Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder ab, wonach Arbeitnehmer länger arbeiten sollen.

„Wer den Wecker morgens um fünf hört, wer Familie und Schichtdienst unter einen Hut bringen muss, braucht keine Sonntagsreden, sondern Respekt“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die „Erzählung vom faulen Deutschen“ sei ein „Irrglaube“, fuhr Radtke fort. Er stellte klar, dass in kaum einem anderen Land so produktiv gearbeitet werde wie in Deutschland. Dies geschehe auch in Teilzeit, weil sich Familie und Vollzeitarbeit nicht vereinbaren ließen. „Was früher `Hausfrau` hieß, ist heute berufstätige Mutter, weil es anders gar nicht mehr geht“, sagte Radtke. „Das sollte ein bayerischer Ministerpräsident eigentlich besser wissen.“

CDA-Chef Radtke begrüßt zwar im Grundsatz die Idee, Arbeitszeit zu flexibilisieren, diese dürfe aber nicht zu mehr Belastungen führen. Sie diene dazu, dass die Arbeit zum Leben passe. „Wer Arbeit nur aus der Arbeitgeber-Perspektive denkt, verrät das soziale Fundament unserer Wirtschaft“, griff Radtke den CSU-Chef an. „Auf Parteitagen die Leberkäs-Etage beschwören und dann klingen wie ein Funktionär vom Arbeitgeberverband, ist halt ein Kunststück, das nur Markus Söder gelingt.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben.

„Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen.“ Daher sei eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau Leitungen, Knoten oder Kabel verlaufen.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „In einem Akt politischer Naivität und Kurzsichtigkeit wurde gläserne Transparenz unserer kritischen Infrastruktur sogar allzu oft über Sicherheitsinteressen gestellt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Vorfall in Berlin zeigt in besonderem Maße, wie verwundbar wir auch in Deutschland sind und welche schrecklichen Folgen Anschläge wie dieser für die Betroffenen nach sich ziehen.“ Der Bund werde „alles dafür tun, gewalttätige Extremisten und Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen“, versicherte Henrichmann.

Schätzl schlug vor, das parlamentarische Verfahren zum sogenannten Kritis-Dachgesetz zu nutzen, „um die Balance zwischen Transparenz und Schutzzielen auszugestalten“. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Henrichmann sagte: „Das Kritis-Dachgesetz kann nur der Anfang eines langen Weges hin zu gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit sein.“

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im November 2025 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Im Rahmen einer Expertenanhörung wurden die vorgesehenen Transparenzpflichten bereits als problematisch kritisiert.

Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid.

Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte Crumbach. „Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.“

Besonders schwer wiegt laut Crumbach, „dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade und öffentliche Distanzierung. Eine solche Haltung schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bevölkerung, kritisiert der Vizeministerpräsident.

Crumbach war vor seinem Wechsel zum BSW jahrzehntelang Mitglied der SPD. Im November waren vier BSW-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie beklagten unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Zwei davon traten wieder ein. Mit der Unterstützung der beiden parteilosen Abgeordneten und nun Crumbach hätte eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit im Landtag.

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt.

„Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat“, sagte Laschet am Montag im RBB-Inforadio. „Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin engagiert in der Ukraine.“ Die Frage sei: „Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden?“ Dann verlöre man sicher die Zustimmung für weitere Schritte, so Laschet.

Der CDU-Politiker sagte weiter: „Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen.“ Man müsse mit den USA auf diplomatischen Wegen im Gespräch bleiben und darauf drängen, dass in Venezuela ein Prozess eingeleitet werde, der dem Willen des Volkes entspreche.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, widersprach unterdessen dem Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum US-Vorgehen in Venezuela. „Die rechtliche Einschätzung ist nach Auffassung der meisten Völkerrechtler eindeutig: Der US-Angriff auf Venezuela ist ein klarer Völkerrechtsbruch“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal T-Online. „Es gab kein UN-Mandat oder Beschluss des US-Kongresses.“ Trump beschädige damit die internationale Ordnung und setze eine gefährliche Spirale in Gang.

Kanzler Merz hatte den US-Militärschlag auf das südamerikanische Land und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro als rechtlich „komplex“ bezeichnet. Für eine genaue Einordnung nehme man sich Zeit.

Die SPD setzt sich damit klar ab von der Rhetorik des Koalitionspartners. Ahmetovic verwies in dem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der den US-Angriff als Missachtung internationalen Rechts bezeichnet hatte. Damit habe Klingbeil, so Ahmetovic, „die deutsche Position zum Ausdruck gebracht, die sich auch in der Erklärung der 26 EU-Staaten wiederfindet“.

Zugleich äußerte der SPD-Abgeordnete Verständnis für die Zurückhaltung von Merz. „Als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich offener Kritik äußern als der deutsche Bundeskanzler. Ich muss auch nicht jeden Tag mit Trump über das Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.“ In der „Gesamtbewertung“ des US-Vorgehens in Venezuela passe jedoch kein Blatt zwischen CDU-Kanzler und SPD-Vizekanzler: „Angriffe auf die regelbasierte Ordnung sind nicht hinzunehmen. Egal, von welchem Staat sie ausgehen.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich bewegt und zwischenzeitlich ein neues Rekordhoch erreicht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.720 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Infineon, am Ende Zalando, BASF und Volkswagen.

„Nachdem der Dax kurz nach Handelseröffnung ein neues Rekordniveau bei 24.828 Punkten erreicht hatte, scheinen die Marktteilnehmer doch kalte Füße zu bekommen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. In Anbetracht der Kursperformance in den vergangenen Handelswochen könne der Dax eine ordentliche Kursdynamik vorweisen, und das ohne nennenswerte konjunkturelle Impulse. „Die Investoren greifen erneut sehr weit voraus und antizipieren erneut eine potenzielle wirtschaftliche Erholung in Deutschland.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1689 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8555 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,78 US-Dollar; das waren 3 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Langen (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftverkehr in Deutschland hat sich im Jahr 2025 nach pandemiebedingten Rückgängen erholt.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) teilte am Montag mit, dass im vergangenen Jahr rund drei Millionen Flugbewegungen im deutschen Luftraum stattfanden, was einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mehrfach wurde die Marke von über 10.000 Flügen täglich überschritten, wobei der 18. Juli 2025 mit 10.220 Flügen der Spitzentag war.

Trotz des gestiegenen Verkehrsaufkommens konnten die Verspätungen im Vergleich zum Vorjahr stark gesenkt werden. Die DFS führte dies auf Maßnahmen zur Effizienz- und Kapazitätssteigerung zurück, darunter Verbesserungen der Flugsicherungssysteme und eine optimierte Luftraumverwaltung. Die durchschnittliche flugsicherungsbedingte Verspätung lag bei rund 30 Sekunden pro Flug (2024: 50 Sekunden). Zudem wurden 225 Behinderungen durch Drohnen registriert, was einen Anstieg im Vergleich zu 2024 darstellt, als es 161 ensptrechende Vorfälle gab.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes.

„Die Frage ist ja: Sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Das müsse unbedingt ermittelt werden. „Es geht nicht nur um einen Angriff auf unsere Infrastruktur, sondern auch darum, dass unsere freie Gesellschaft angegriffen wurde. Wenn man sich das Bekennerschreiben anschaut, dann sind da Sichten auf unser Land drin, die sind hochgradig gefährlich.“

Der Angriff habe erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen und sei durch nichts zu rechtfertigen, so Giffey. Berlin habe nach dem jüngsten großflächigen Stromausfall im September reagiert und ein Resilienz-Konzept beschlossen: „Wir können sagen, was wir dort geplant haben, wird umgesetzt und funktioniert auch.“ Es gehe jetzt darum, dass neben der Reparatur noch mehr Notstromaggregate eingesetzt werden, um die Lage möglichst noch vor Donnerstag zu verbessern, so Giffey.

Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump verschärft.

Russische Staatsvermögen seien nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren worden: „Was wäre denn, wenn wir anfangen darüber zu diskutieren, US-amerikanische Staatsvermögen einzufrieren“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. Allein die Debatte würde riesigen Aufruhr machen, so der Linken-Politiker. „Aber wir müssen doch darüber reden, wir können doch nicht so tun, als wenn die Amerikaner tun dürfen, was sie wollen.“

Mit Blick auf mögliche Sanktionen forderte van Aken zudem, sich anzuschauen, womit Trumps Regierungsteam sein Geld verdiene. „Und genau diese Industrien muss man angreifen.“ Die Immobiliengeschäfte Trumps und seiner Gefolgsleute müsse man „an die Kette legen“.

Russland führe gegen die Ukraine genauso einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie die USA gegen Venezuela. „Da muss man doch mit gleichem Maß messen.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wein, Spirituosen und Bier sind in Deutschland im europäischen Vergleich sehr günstig. Die Preise alkoholischer Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Staaten der Europäischen Union (EU), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Lediglich in Italien waren alkoholische Getränke noch günstiger (-19 Prozent gegenüber EU-Durchschnitt). In Finnland war das Preisniveau für Alkohol EU-weit am höchsten und lag 110 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch in einigen Nachbarstaaten Deutschlands war Alkohol vergleichsweise teuer: In Dänemark kosteten alkoholische Getränke 23 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Auch in Belgien (+13 Prozent) und in Polen (+9 Prozent) war das Preisniveau für Alkohol höher. Frankreich, die Niederlande und Luxemburg lagen ungefähr im EU-Durchschnitt. In Tschechien (-7 Prozent) und in Österreich (-11 Prozent) lagen die Preise für alkoholische Getränke hingegen unter dem EU-weiten Durchschnitt.

Die Preise für alkoholfreie Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland zwei Prozent über dem Durchschnitt aller EU-Staaten. Am teuersten waren alkoholfreie Getränke in Lettland, wo das Preisniveau 46 Prozent über dem EU-Schnitt lag, was unter anderem auf die dortige Zuckersteuer zurückzuführen ist. Auch in Dänemark (+30 Prozent) und in den Niederlanden (+23 Prozent) waren alkoholfreie Getränke deutlich teurer als im EU-Durchschnitt. Unter anderem in Frankreich (-3 Prozent) und in Tschechien (-9 Prozent) waren sie dagegen günstiger, in Italien (-18 Prozent) am günstigsten.

Der Alkoholkonsum in Deutschland ist vergleichsweise hoch: Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Deutschland 11,2 Liter reiner Alkohol pro Person ab 15 Jahren getrunken – das entspricht umgerechnet 448 Gläsern Bier (0,5 Liter, Alkoholgehalt 5 Prozent vol.). Der Konsum ist rückläufig: Zehn Jahre zuvor war es mit 12,1 Liter pro Kopf noch knapp ein Liter mehr.

Im EU-Vergleich lag Deutschland 2022 beim Pro-Kopf-Alkoholkonsum zusammen mit Frankreich und Portugal auf dem neunten Platz. EU-weit am meisten wurde im Jahr 2022 mit 17,1 Liter reinem Alkohol pro Kopf in Rumänien getrunken. Auf Platz 2 lag Lettland (14,7 Liter pro Kopf) und auf dem dritten Platz Tschechien (13,7 Liter pro Kopf). Am wenigsten Alkohol wurde in der EU in Griechenland (7,0 Liter pro Kopf), Malta (6,2 Liter pro Kopf) und Zypern (5,2 Liter pro Kopf) getrunken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

„Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus“, so die Grünen-Vorsitzende. Der Verfassungsschutz sage eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. „Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren.“

Unter der Ampel-Regierung habe man in Europa bereits „gute Gesetze“ gemacht, fügte Brantner hinzu. „Zum Beispiel mit harten Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zulassen.“ Das Problem sei, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Deutschland bremse sogar: „Friedrich Merz muss hier Druck machen“, so die Grünen-Chefin.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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