Bad Dürkheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.

„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“

Das Papier beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad Dürkheim. An dem Treffen nahm auch Jens Spahn (CDU) teil, der Chef der Union im Bundestag. „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben“, heißt es in dem Papier.

Der CDU-Politiker Manuel Hagel sagte zu Politico, es sollte jetzt bei der Stromsteuer „ein klarer Lösungsweg vorgelegt werden – idealerweise mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt“.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Mai bei 2,1 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Juni leicht abgeschwächt haben. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagvormittag veröffentlicht wurden.

Im größten Bundesland NRW lag die Teuerung bei 1,8 Prozent, nach 2,0 Prozent im Vormonat. In Bayern ging sie von 2,1 auf ebenfalls 1,8 Prozent zurück und in Hessen blieb sie bei 2,3 Prozent. In Niedersachsen lag die Inflationsrate bei 2,2 Prozent (Vormonat: 2,3 Prozent), und in Baden-Württemberg stieg sie von 2,2 auf 2,3 Prozent. In Sachsen kletterte die Inflationsrate von 2,3 auf 2,4 Prozent, in Berlin von 1,8 auf 2,0 Prozent. In Sachsen-Anhalt gab es einen Rückgang von 2,8 auf 2,5 Prozent, während die Rate in Brandenburg (2,2 Prozent) unverändert blieb. Bundesweit ist damit wohl eine Teuerungsrate von 1,9 bis 2,1 Prozent zu erwarten.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.

Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist.“

Als Beispiel nannte sie die Migrationspolitik. Zudem werde die SPD ein Verbotsverfahren wohl kaum mit der Union durchsetzen. „Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen.“ Schwerdtner kritisierte außerdem, dass es zunächst nur eine Bund-Länder-Gruppe geben solle. „Das bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.“

Foto: Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot am 29.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 132.000 oder 4,1 Prozent. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Mit rund 2,7 Millionen Personen (2023: 2,5 Millionen) verfügte Ende 2024 der Großteil der Schutzsuchenden (82 Prozent) über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus. Bei 427.000 (2023: 455.000) lag ein offener Schutzstatus vor; das heißt, über ihr Schutzgesuch war noch nicht rechtskräftig entschieden worden. 171.000 Schutzsuchende waren zum Jahresende 2024 nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig (2023: 189.000). Darunter waren 136.000 Personen mit einer Duldung (2023: 157.000, 2022: 219.000).

Der erneute Rückgang bei den Duldungen dürfte mit der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts Ende 2022 zusammenhängen. Dadurch können Personen, die sich seit mindestens fünf Jahren mit Duldung in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen für 18 Monate einen sogenannten Chancen-Aufenthaltstitel und gegebenenfalls eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Mit Gewährung dieses Aufenthaltstitels zählen diese Personen nicht mehr zu den Schutzsuchenden.

Die mit Abstand meisten Schutzsuchenden mit jeweils knapp 1,5 Millionen Personen kamen zum Stichtag 31. Dezember 2024 aus Asien und Europa: Neben Ukrainern (1.099.000 Personen; +12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) waren die meisten Schutzsuchenden syrische (713.000; +0,2 Prozent), afghanische (348.000; +7,7 Prozent), irakische (190.000; -5,2 Prozent) oder türkische (157.000; +3,7 Prozent) Staatsangehörige. Zusammen stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel aller Schutzsuchenden. Aber auch Menschen aus Afrika (277.000, davon etwa die Hälfte aus Ostafrika; +2,3 Prozent) und Amerika (22.000, davon 87 Prozent aus Südamerika; +24,0 Prozent) suchten in Deutschland Schutz vor angedrohter oder erlebter Gewalt oder Verfolgung.

Verhältnismäßig große Anstiege gab es im Jahr 2024 bei Schutzsuchenden aus Kolumbien (+45,7 Prozent auf 9.000 Schutzsuchende) und Venezuela (+22,7 Prozent auf 9.000 Schutzsuchende), so das Bundesamt weiter. Damit wird die humanitäre Zuwanderung aus Südamerika wesentlich durch Schutzsuchende aus diesen beiden Staaten geprägt. Einen starken prozentualen Rückgang gab es dagegen bei georgischen Schutzsuchenden (-23,5 Prozent auf 15.000 Schutzsuchende). Dazu dürfte beigetragen haben, dass Ende 2023 ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien unterzeichnet und Georgien als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wurde. Dadurch können Asylverfahren beschleunigt und Aufenthalte von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller beendet werden.

Hauptherkunftsland von 2024 neu nach Deutschland eingereisten Schutzsuchenden war erneut die Ukraine mit 138.000 Ersteinreisen. Das waren fast dreimal so viele wie aus dem zweithäufigsten Herkunftsland Syrien (49.000 Ersteinreisen).

Die Schutzsuchenden waren zum Jahresende 2024 im Durchschnitt knapp 32 Jahre alt und lebten seit rund 6,5 Jahren in Deutschland. Der Frauenanteil lag bei 45 Prozent. 27 Prozent der Schutzsuchenden waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Allerdings existieren je nach Staatsangehörigkeit der Schutzsuchenden deutliche Unterschiede in der Migrationsstruktur und Demografie: So waren beispielsweise ukrainische Schutzsuchende überwiegend weiblich (59 Prozent) und durchschnittlich 35 Jahre alt.

Demgegenüber waren syrische und afghanische Schutzsuchende zu fast zwei Dritteln (64 Prozent beziehungsweise 65 Prozent) männlich und mit einem Durchschnittsalter von rund 28 Jahren (Syrien) beziehungsweise rund 27 Jahren (Afghanistan) deutlich jünger. Der Anteil Minderjähriger lag bei syrischen Schutzsuchenden mit 32 Prozent über dem Gesamtdurchschnitt, während er bei den ukrainischen Schutzsuchenden mit 28 Prozent ungefähr im Durchschnitt aller Schutzsuchenden lag.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Deutschland lag bei ukrainischen Schutzsuchenden bei 2,8 Jahren, ein Großteil dieser Personen kam im Jahr 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland. Syrische und afghanische Schutzsuchende hatten im Schnitt bereits mehr als sechs Jahre, irakische und türkische Schutzsuchende mehr als acht Jahre in Deutschland verbracht.

Bei den drei Hauptherkunftsländern von Schutzsuchenden stellt diese Personengruppe unter den insgesamt in Deutschland lebenden Ausländern mit entsprechender Staatsangehörigkeit die große Mehrheit: So waren Ende 2024 unter den in Deutschland lebenden Ukrainern 82 Prozent Schutzsuchende, unter den Syrern betrug der Anteil 73 Prozent und unter den Afghanen 79 Prozent. Im Gegensatz dazu waren lediglich zehn Prozent der türkischen Bevölkerung in Deutschland Schutzsuchende. Dieser Anteil hat sich allerdings in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, zum Jahresende 2020 hatte er noch bei unter fünf Prozent gelegen.

Auch auf Ebene der Bundesländer sind Unterschiede zu beobachten. Vor dem Hintergrund, dass der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland (15,7 Prozent) etwa doppelt so hoch ist wie in Ostdeutschland (7,6 Prozent; ohne Berlin), haben Schutzsuchende in den ostdeutschen Flächenländern einen deutlich größeren Anteil an der Zuwanderung: In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt waren 42 Prozent und in Thüringen 39 Prozent der ausländischen Bevölkerung zum Jahresende 2024 Schutzsuchende – im Bundesdurchschnitt traf dies nur auf 24 Prozent der Ausländer zu. Insbesondere in Bayern (17 Prozent), Baden-Württemberg (18 Prozent) und Berlin (20 Prozent) fiel der Anteil der Schutzsuchenden an der ausländischen Bevölkerung niedriger aus.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte er nach seiner Ankunft.

Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. „Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.“ Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei „die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“.

Wadephul bekräftigte zudem, dass man „weiter felsenfest an der Seite der Ukraine“ stehe – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe. „Das ist das Versprechen, mit dem ich heute nach Kiew reise.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt deshalb auch auf Künstliche Intelligenz.

Es gebe bereits KI-gestützte Lösungen, die etwa die Aktenstrukturierung vereinfachten, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Gemeinsam mit Niedersachsen habe Berlin das KI-Tool „Emil“ entwickelt. Es unterstütze Richter bei Asylverfahren, indem es Erkenntnisse zu Herkunftsländern zusammenstelle, sagte Badenberg. Damit ersetze das System die aufwendige Suche in zahlreichen Datenbanken durch einen zentralen Chatbot und fasse die umfangreichen Suchergebnisse strukturiert zusammen. „Dies erleichtert die Durchdringung des Prozessstoffes für die richterliche Entscheidungsfindung“, so Badenberg.

Die Senatorin schränkte zugleich ein: „Entscheidungen in unserem Rechtsstaat werden von Menschen getroffen und das muss so bleiben.“ Bei alldem blieben derlei Anwendungen Assistenzsysteme, die keine gerichtlichen Entscheidungen ersetzten. „Was mir ganz wichtig ist: Entscheidungen trifft weiterhin allein der Richter – nicht der Algorithmus.“

Die Personallage sei angespannt. In den nächsten Jahren würden bis zu 600 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, sagte die Senatorin. Insgesamt hat die Justiz 10.500 Beschäftigte und Bedienstete, hinzu kommen rund 2.000 Nachwuchskräfte. „Der demografische Wandel sorgt dafür, dass der Bewerberkreis kleiner wird“, so die Justizsenatorin. „Wir stehen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und in der Hauptstadt zusätzlich mit dem Bund – und das um die besten Köpfe.“

Foto: Felor Badenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.

„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“.

Der Oberst sagte, eine neue Art der Wehrpflicht sei „kein Allheilmittel“, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der neuen Ziele der Nato in den kommenden Jahren von rund 180.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen müsse. „Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen“, so Wüstner.

Die SPD hatte beim Parteitag einen Eklat über den neuen Wehrdienst zwar abgewendet. Allerdings hat die Partei ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius Grenzen für sein Projekt gesetzt. „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“, so der Parteitagsbeschluss.

Pistorius wollte in seinem Gesetz eine Klausel haben, die einen schrittweisen Übergang zu mehr Pflichtelementen vorsieht, wenn die Zahlen der freiwilligen Rekruten nicht „ausreichen“. Alle Schritte hätten aber erst vom Kabinett und dann vom Bundestag bestätigt werden müssen.

Der Bundeswehrverband forderte, trotz des SPD-Beschlusses „wichtige Weichenstellungen“ abseits der Wehrpflicht vorzunehmen. Bis zum Spätsommer müssten „alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten“ getroffen werden. Nötig sei ein „abgestimmtes Konzept für den Aufwuchs, dem daraus abgeleiteten Bau neuer Kasernen in zweistelliger Anzahl, der Beschaffung der nötigen Ausrüstung“. Zudem müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver werden, um ausreichend Soldaten zu gewinnen.

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Für Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist Europas außenpolitische Schwäche selbstverschuldet.

Der Mediengruppe Bayern (Montag) sagte er, dass der Nato-Gipfel gezeigt habe, wie dramatisch abhängig Europa nach wie vor von den USA sei und welche katastrophalen Folgen es hätte, wenn Washington sich von Europa tatsächlich abwenden würden.

„Wir wären vollkommen schutz- und hilflos. Wir haben keine eigene Satellitenaufklärung. Wir haben keine Luftabwehr. Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert.“ Ischinger sagte explizit: „Das ist die nackte Wahrheit nach über 30 Jahren Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.“

„Eine gute Entscheidung“ nennt Ischinger das von der Nato beschlossene Fünf-Prozent-Ziel. „Jeder muss verstehen, dass es dabei nicht darum geht, Donald Trump happy zu machen. Es ist schlicht für unsere eigene Sicherheit notwendig“, sagte er. Deutschland und die anderen Nato-Alliierten müssten alles daran setzen, die einseitige Abhängigkeit von den USA in den kommenden Jahren Schritt für Schritt systematisch so zu reduzieren, dass Europa sich selbst verteidigen könne.

Ischinger nennt es „verantwortungslos, dass 450 Millionen Europäer sich nicht um ihre eigene Sicherheit kümmern“. Das müsse man der Bevölkerung noch deutlicher machen. „Es geht um Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung – und nicht um Kriegsführung. Und es geht um Abwehr von Gefahren und Bedrohungsszenarien auch für unsere Nato-Partner, etwa im Baltikum, die womöglich noch viel stärker bedroht sind als wir selbst.“

Die Situation, von US-Präsident Donald Trump außenpolitisch an die Seite gedrängt worden zu sein, schmerzt ihn persönlich sehr. „Der Kleinststaat Katar am Golf hat im Augenblick mehr Gewicht als 450 Millionen Europäer. Und das ist nicht die Schuld von Trump oder irgendwem sonst, sondern das ist ausschließlich die Schuld von uns Europäern selbst. Wenn wir nicht mit einer Stimme im Nahen Osten sprechen, wenn wir nicht mit einer Stimme gegenüber Trump oder gegenüber China auftreten, von Russland ganz zu schweigen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir marginalisiert oder gar völlig ignoriert werden.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das Grundwasser und natürliche Wasserspeicher um ein deutlich verbessertes Wassermanagement und darum, Moore wieder in großem Maßstab zu vernässen, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Die großflächige Transformation von Mooren muss allerdings wirtschaftlich tragfähig und sozial akzeptabel sein. Damit diese Transformation gelingt, ist der Bund aufgefordert, verstetigte Förderungen bereitzustellen“, so Brötel. In dem Zusammenhang forderte er die Einrichtung eines „Moor-Transformationsfonds“.

„Die seitens des Bundes in Aussicht gestellten Infrastrukturmittel zur Erreichung der Klimaneutralität bieten einen sachgerechten Anknüpfungspunkt“, sagte der DLT-Präsident mit Blick auf das von der Bundesregierung eingerichtete Infrastruktur-Sondervermögen weiter.

Foto: Moorlandschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Miami Gardens (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat sich im Achtelfinale der Klub-WM gegen Flamengo Rio de Janeiro mit 4:2 durchgesetzt.

In einem temporeichen Spiel gingen die Bayern früh in Führung. Ein Eigentor von Erick Pulgar nach einer Ecke von Joshua Kimmich brachte die Münchner in der sechsten Minute in Front. Kurz darauf erhöhte Harry Kane mit einem Flachschuss aus 20 Metern auf 2:0. Flamengo gelang durch Gerson der Anschlusstreffer, doch Leon Goretzka stellte mit einem Distanzschuss den alten Abstand wieder her.

In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel spannend. Jorginho verwandelte einen Handelfmeter für Flamengo, doch Harry Kane sorgte mit seinem zweiten Treffer für die Entscheidung zugunsten der Bayern. Trotz mehrerer Spielerwechsel auf beiden Seiten konnten die Brasilianer das Blatt nicht mehr wenden. Die Bayern verwalteten ihre Führung geschickt und ließen nichts mehr anbrennen.

Das Spiel war geprägt von hohem Tempo und intensiven Zweikämpfen. Beide Mannschaften zeigten sich engagiert, doch letztlich setzte sich die Klasse der Bayern durch. Mit diesem Sieg ziehen die Münchner ins Viertelfinale der Klub-WM ein, wo sie am Samstag auf Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain treffen.

Foto: Leroy Sané (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts