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Bericht: Scholz will für mehr Unternehmen Netzentgelte senken

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Strommast (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro.

Eine Erweiterung dieses Rabattes sei angedacht, meldete der Informationsdienst „Table“ am Sonntagabend unter Berufung auf vorbereitende Gespräche zwischen Regierung und Vertreter der Wirtschaft.

Neu ist der Vorstoß nicht: Schon im vergangenen Jahr hatte die Koalition einen Steuerzuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte geplant, dieses Vorhaben aber nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe gestrichen.

Koalitionsintern gibt es Widerstände: Vor wenigen Wochen erst hatte der Kanzler bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA gesagt, es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen, gleichzeitig stellte er weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht. Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss umgesetzt werden, so Scholz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte schon damals zurückhaltend auf den Vorstoß des Kanzlers. Er sagte bei derselben Veranstaltung, er wolle an die Ursache der steigenden Energiekosten herangehen, gleichzeitig sprach er sich für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien aus.

Tatsächlich sind die Stromkosten in Europa mittlerweile zum klaren Wettbewerbsnachteil geworden. Knapp 20 Cent müssen Industriebetriebe in Deutschland pro Kilowattstunde (kWh) berappen, die Netzentgelte machen davon allein rund 6 Cent pro kWh aus. In Frankreich müssen nur 11 Cent pro kWh gezahlt werden, in den USA und in China sind es noch weniger.


Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Georgiens Präsidentin erkennt Wahlergebnis nicht an

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Salome Surabischwili (Archiv), via dts NachrichtenagenturTiflis (dts Nachrichtenagentur) – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an.

„Wir wurden Zeuge von etwas sehr Ungewöhnlichem: Das war eine totale Verfälschung, ein totaler Diebstahl von Stimmen, bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können, und obendrein der Einsatz moderner Technologien, um die Wahlen zu beschönigen“, sagte sie am Sonntag. Zudem rief Surabischwili die Bevölkerung dazu auf, am Montag gegen das offizielle Wahlergebnis zu protestieren.

Die Wahlkommission hatte am Sonntag die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt – obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamierte. Demnach kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von rund 54 Prozent, der Opposition wurden knapp 37 Prozent bescheinigt.

In Georgien gibt es schon länger einen Richtungsstreit um einen Kurs in Richtung EU oder Russland. Während die Opposition größtenteils EU-freundlich ist, hatte sich die Regierungspartei, zuletzt immer mehr Moskau zugewandt. Dazu hatte sie auch mehrere Gesetze verabschiedet, die letztendlich dazu führten, dass Brüssel den EU-Beitrittsprozess mit Georgien einfror.


Foto: Salome Surabischwili (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Union verpasst Sieg gegen dezimierte Eintracht

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Benedict Hollerbach (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 8. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt bei Union Berlin 1:1 unentschieden gespielt.

Die Hessen erspielten sich in der ersten Halbzeit ein deutliches Übergewicht und gingen nach rund einer gespielten Viertelstunde in Führung. Infolge einer Ecke prallte der Ball von mehreren Spielern ab, bis Mario Götze schließlich aus kurzer Distanz einschieben konnte.

Nach dem Seitenwechsel wurden die Hausherren aktiver und kamen in der 66. Minute zum folgerichtigen Ausgleich durch Benedict Hollerbach. Elf Minuten später schwächten sich die Frankfurter dann selbst. Arthur Theate beendete nach seiner zweiten Gelben Karte seinen Arbeitstag vorzeitig.

Lange sah es anschließend danach aus, dass die Eisernen daraus kein Kapital schlagen könnten. Doch in der Nachspielzeit besorgte Tim Skarke den vermeintlichen Siegtreffer für die Hausherren, der allerdings aufgrund einer Abseitsstellung wieder einkassiert wurde.

Am kommenden Wochenende gastieren die Köpenicker beim FC Bayern. Die Eintracht empfängt derweil den VfL Bochum.


Foto: Benedict Hollerbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kein Geld aus dem Umland für Frankfurter Drogenhilfe

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Heroin-Spritze (Archiv), via dts NachrichtenagenturFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch – oder sie führen rechtliche Gründe an, die gegen den Betrieb solcher Räume sprächen.

In den Konsumräumen können Abhängige unter hygienisch einwandfreien Bedingungen Drogen konsumieren. 2.821 Menschen besuchten im Jahr 2023 eine solche Einrichtung. Nur 44 Prozent von ihnen kamen aus Frankfurt. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) hatten deshalb andere Städte aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen oder selbst Konsumräume zu eröffnen.

Die „Frankfurter Rundschau“ fragte in den fünf Städten nach, aus denen nach Frankfurt die meisten Abhängigen in die Konsumräume kommen. Diese sind: Offenbach, Darmstadt, Aschaffenburg, München und Mainz.


Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Bayern gewinnen mühelos gegen Bochum

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Dayot Upamecano (FC Bayern) (Archiv), via dts NachrichtenagenturBochum (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des achten Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München 5:0 beim VfL Bochum gewonnen.

Nach der deutlichen 1:4-Niederlage in der Champions-League am Mittwoch in Barcelona rotierte Bayern-Coach Vincent Kompany auf drei Positionen: Für Guerreiro, Gnabry und Müller starteten Laimer, Musiala und Coman. Dennoch begann das Spiel eher gemächlich und die erste Großchance gehörte den Hausherren, bei denen Interimstrainer Markus Feldhoff erstmals die Verantwortung hatte: nach einem langen Ball tauchte Broschinski in der achten Minute vor Neuer auf – Min-jae Kim konnte aber kurz vor der Linie retten.

Eine Standardsituation brachte die Bayern dann aber wenige Minuten später auf die Siegerstraße: Michael Olise konnte in der 16. Minute einen Freistoß aus 19 Metern direkt ins obere rechte Eck verwandeln. Zehn Minuten später legten die Bayern nach einer weiteren Standardsituation nach, wobei diesmal Musiala eine Freistoßflanke per Kopf verwertete.

Im zweiten Durchgang gelang den Bayern nach etwa zehn Minuten in Person von Harry Kane dann auch mal ein Tor aus dem Spiel heraus. Die Bochumer agierten zu passiv, und ein starker Pass von Musiala brachte Kane in eine gute Schussposition. Der Torjäger fackelte auch nicht lange und traf unhaltbar ins obere linke Eck. Bochum gab im Anschluss seinen Widerstand auf – die Gäste konnten in der Folge durch Tore von Leroy Sané (65. Minute) und Kingsley Coman (71. Minute) weiter nachlegen und so für ein deutliches Endergebnis sorgen.

Die Bayern sind dank des Sieges wieder Tabellenführer, während Bochum Schlusslicht bleibt. Für den VfL geht es am Samstag bei Eintracht Frankfurt weiter, der FCB ist am Mittwoch im DFB-Pokal bei Mainz 05 gefordert.


Foto: Dayot Upamecano (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Swiss Steel plant Einschnitte in Produktion

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Stahlproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturEmmenbrücke (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Stahlhersteller Swiss Steel reagiert auf die schwierige Lage in wichtigen Märkten wie Deutschland und plant Einschnitte in der Produktion. „Wir sind in einer Strukturkrise, aus der uns die Politik in Europa kurzfristig nicht heraushelfen wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Koch, der FAZ (Montagsausgabe).

„Deshalb müssen wir reagieren und zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen unsere Fixkosten senken. Wir schließen keine Werke, aber wir werden einen Teil unserer Produktionskapazitäten abbauen.“ Zum konkreten Umfang der Kürzungen und der Frage, was diese für die Mitarbeiter bedeuten, wollte sich Koch nicht äußern. Swiss Steel, das früher als Schmolz + Bickenbach firmierte, beschäftigt aktuell rund 7.500 Mitarbeiter. In Deutschland unterhält der Konzern über die Tochtergesellschaft Deutsche Edelstahlwerke AG Standorte in Witten, Siegen, Krefeld und Hagen.

Swiss Steel schwebe nicht in Insolvenzgefahr, sagte Koch mit Blick auf entsprechende Spekulationen in der Schweizer Presse. „Es ist fahrlässig bis gefährlich, solche Gerüchte durch die Medien zu treiben. Das verunsichert unsere Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten. Wir sind jetzt seit einer Woche dran, alle wieder zu beruhigen und zu erklären, dass das, was geschrieben wurde, so nicht stimmt“, sagte Koch der FAZ.

Zu den Spekulationen, wonach Swiss Steel infolge wachsender Verluste im Frühjahr 2025 möglicherweise nicht mehr in der Lage sein könnte, die Kreditbedingungen zu erfüllen, sagte Koch, dass er sich wegen der Börsennotierung nicht zu den aktuellen Zahlen äußern dürfe. Nur so viel: „Wir arbeiten sehr eng und konstruktiv mit unseren Banken zusammen.“ Die weitere Entwicklung hänge von vielen auch externen Faktoren ab. „Keiner weiß, was in zwölf Monaten ist. Aber das gilt für die gesamte Branche.“

Koch beschönigte die Lage nicht: „Wir sind in einem perfekten Sturm.“ Der wichtigste Kunde des auf hochwertige Edelstähle spezialisierten Konzerns ist ausgerechnet die derzeit stark darbende Autozulieferindustrie. Auf sie entfällt rund die Hälfte des Umsatzes, der im ersten Halbjahr 2024 um gut ein Viertel auf 1,4 Milliarden eingebrochen ist. „Über die vergangenen drei Jahre haben sich unsere Strompreise einschließlich der Netzentgelte vervielfacht“, klagte Koch. Die Entgelte für die Netznutzung in Deutschland seien in diesem Jahr gleichsam über Nacht um 90 Prozent gestiegen. „Da reden wir von Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe. Das können wir nicht an die Kunden weitergeben.“

Mit Blick auf den Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der an diesem Dienstag in Berlin stattfindet, sagte Koch: „Ich wünsche mir Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und verlässliche Netzkosten wenigstens auf dem Niveau, das wir noch im vergangenen Jahr hatten.“ Außerdem spricht sich Koch dafür aus, die Autoindustrie mit Kaufprämien für Elektrofahrzeuge zu stützen.

Für den Wechsel von fossilen zu grünen Energieträgern in der Stahlproduktion brauche es verlässliche Vorgaben. „Ich baue nicht auf Strom um, wenn ich nicht weiß, in welche Richtung sich der Strompreis entwickelt.“ Dass Milliarden an Fördergeldern in die Umstellung der Stahlproduktion auf klimaneutralen Wasserstoff fließen, sieht Koch kritisch: „Da wird jetzt viel Geld in eine Technologie gesteckt, für die man grünen, also mit regenerativ erzeugtem Strom produzierten Wasserstoff braucht. Und den in Deutschland zu erzeugen, das ist wie Ananas in Alaska züchten.“

Wie andere Unternehmen auch richtet Koch seinen Blick zunehmend in Richtung USA: „Aufträge, die wir in Europa und Deutschland nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten abarbeiten können, geben wir nach Amerika.“ Das liege nicht nur an den 30 Prozent niedrigeren Kosten im Vergleich zu Europa, sondern auch an dem guten Investitionsklima und der Planungssicherheit. Nicht von ungefähr hat Koch den ursprünglichen Plan, die US-Tochtergesellschaft Finkl zu verkaufen, inzwischen zu den Akten gelegt. Denn: „Wir sind in Amerika profitabel.“


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2. Bundesliga: Hannover gewinnt in Magdeburg – Platz 2

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Fußballspieler von Hannover 96 (Archiv), via dts NachrichtenagenturBochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des zehnten Spieltags der 2. Bundesliga hat Hannover 96 3:0 beim 1. FC Magdeburg gewonnen.

Nachdem die Hausherren zunächst früh eine Großchance liegengelassen hatten, konnten in der 13. Minute die Gäste durch ein Tor von Andreas Voglsammer in Führung gehen. Und knapp zehn Minuten später war es wieder Voglsammer, der für die Hannoveraner nachlegte. Magdeburg erarbeitete sich danach zwar Feldvorteile, blieb aber erfolglos.

Nach dem Seitenwechsel blieb der FCM dann zunächst harmlos. Obwohl sie später immer besser ins Spiel kamen, waren es in der 75. Minute schließlich die 96er, die den Deckel drauf machten: Joker Havard Nielsen sorgte für den letzten Treffer des Spiels.

Hannover rückt durch den Sieg auf den zweiten Rang vor, während die Magdeburger auf den neunten Platz abrutschen. Für die Sachsen-Anhalter geht es am kommenden Sonntag in Kaiserslautern weiter, Hannover ist am Samstag gegen den KSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SV Darmstadt 98 – SSV Ulm 1846 1:1, Eintracht Braunschweig – Preußen Münster 1:1.


Foto: Fußballspieler von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Knesset soll über UNRWA-Verbot abstimmen – scharfe Kritik

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Knesset (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und mehrere weitere Länder haben mit scharfer Kritik auf Pläne in Israel reagiert, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv einzuschränken.

„Wir, die Außenminister Kanadas, Australiens, Frankreichs, Deutschlands, Japans, der Republik Korea und des Vereinigten Königreichs, bringen unsere tiefe Besorgnis über die derzeit von der israelischen Knesset geprüften Rechtsvorschriften zum Ausdruck“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Die Pläne zielten darauf ab, die Vorrechte und Immunitäten des Hilfswerks aufzuheben, jegliche Kontakte zwischen israelischen staatlichen Stellen, Beamten und dem UNRWA zu verbieten und jegliche Präsenz des UNRWA in Israel zu untersagen.

„Das UNRWA leistet lebenswichtige und lebensrettende humanitäre Hilfe und grundlegende Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und in der gesamten Region“, so die Außenminister. Ohne die Arbeit des UNRWA wäre die Bereitstellung solcher Hilfe und Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Gesundheitsversorgung und Verteilung von Treibstoff im Gazastreifen und im Westjordanland, stark behindert, wenn nicht gar unmöglich. Das hätte „verheerende Folgen für die bereits kritische und sich rasch verschlechternde humanitäre Lage, insbesondere im nördlichen Gazastreifen“.


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Prognose: Japans Regierungspartei LDP verfehlt absolute Mehrheit

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Fahne von Japan (Archiv), via dts NachrichtenagenturTokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut Prognosen erstmals seit 2009 eine absolute Mehrheit verpasst. Ob sie gemeinsam mit dem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine Regierungsmehrheit kommt, lässt sich den Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge noch nicht sagen.

Nach der Rechnung von NHK werden die LDP und Komeito zusammen zwischen 174 und 254 Sitze erhalten – die nötige Mehrheit liegt bei 233 Sitzen. Die LDP wird demnach alleine 153 bis 219 Sitze erreichen. Was die Opposition betrifft, so wird erwartet, dass die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) 128 bis 191 Sitze erringen wird. Das ist deutlich mehr als ihre 98 Sitze vor den Wahlen.

Diese Hochrechnungen beruhen auf Daten, die vor dem Wahltag und per Nachwahlbefragungen an den Wahllokalen erhoben wurden.

Die LDP ist in Japan seit Jahrzehnten an der Macht, hatte allerdings zuletzt mit fallenden Beliebtheitswerten zu kämpfen. Ein Korruptionsskandal hatte zudem für weiteren Unmut gesorgt – und letztendlich mit zum Rücktritt von Fumio Kishida als Premierminister geführt. Sein Nachfolger wurde Shigeru Ishiba.


Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zweitliga-Schlusslicht Regensburg entlässt Cheftrainer Enochs

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Fußball (Archiv), via dts NachrichtenagenturRegensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Tabellenletzte der 2. Bundesliga, Jahn Regensburg, hat seinen Cheftrainer Joe Enochs mit sofortiger Wirkung entlassen.

Nach „intensiven Gesprächen“ sei man am Sonntagvormittag „gemeinsam zum Entschluss gekommen“, die Zusammenarbeit aufgrund der anhaltenden sportlichen Krise mit nur vier Punkten aus den bisherigen zehn Ligaspielen und der deutlichen Auswärtsniederlage am vergangenen Freitag beim 1. FC Nürnberg zu beenden, teilte der Klub mit. „Bis auf Weiteres“ werde Co-Trainer Andreas Patz das Training der Profi-Mannschaft übernehmen.

Patz soll die Mannschaft demnach gemeinsam mit seinem Trainerteam um Philipp Tschauner, Oliver Seitz und Christoph Rezler auf das Pokal-Heimspiel am Dienstag gegen die SpVgg Greuther Fürth vorbereiten. Die Befassung mit einer Neubesetzung der Position des Chef-Trainers beginne „unmittelbar“, so der Verein weiter.

„Leider haben in den vergangenen Wochen die erhofften Ergebnisse gefehlt, weshalb wir in der Mannschaft einen neuen Impuls setzen müssen“, sagte Sport-Geschäftsführer Achim Beierlorzer mit Blick auf die Trennung von dem Aufstiegstrainer.

Die Regensburger haben auf dem letzten Platz nach zehn Spielen nur vier Punkte auf dem Konto, bei einer Tordifferenz von -26. Das letzte Spiel in Nürnberg hatten sie mit 3:8 verloren.


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