Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren dem „Spiegel“. Weder Kontrollen noch Abschiebungen oder Debatten über Migration könnten Sicherheit vor Attentaten garantieren.

Wer einmal einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Attentaten zugebe, müsse sich beim nächsten Mal vorwerfen lassen, dass die Maßnahmen offenbar nicht weitgehend genug waren, warnte Dieren, der Co-Vorsitzender des „Forum DL21“ ist, einer linken Gruppierung innerhalb der SPD. Dann bleibe nur, noch schärfere Maßnahmen zu ergreifen.

„Rechten Scharfmachern gelingt es so, jeden neuen Anlass, seien es Straftaten, Attentate oder andere Vorfälle, auszunutzen, um ihre eigentliche Agenda voranzubringen, um die öffentliche Debatte immer weiter zu verschieben.“ Auch der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper kritisiert die Grenzkontrollen. „Es ist die falsche Antwort, auf einen islamistischen Terroranschlag mit einer harten Migrationsdebatte zu reagieren“, sagte Kasper dem „Spiegel“.

Der Anschlag in Solingen zeige, dass es ein Problem bei der Durchsetzung von Gesetzen gebe. „Wir lassen uns von der Verschiebung der Debatte nach rechts treiben, ohne dem etwas entgegenzusetzen“, sagte Kasper. „Die Wahlen im Osten haben gezeigt, dass diese Verschiebung nicht den demokratischen Kräften hilft, sondern Rechtsextremen in die Karten spielt.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brückeneinsturz in Dresden fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG eine langfristige und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur. „Die Brücken sind die Achillesferse in der Verkehrsinfrastruktur“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Schiene sei besonders vom Sanierungsrückstau betroffen.

„Es braucht jetzt eine politische Garantie dafür, dass Sanierungsvorhaben nicht weiter der Spielball von Haushaltsverhandlungen sind“, ergänzte Burkert und sprach sich für einen überjährigen Infrastrukturfonds aus. Über 9.000 der Eisenbahnbrücken im Bundesschienennetz seien mehr als 100 Jahre alt, das Durchschnittsalter betrage rund 57 Jahre.

Foto: Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fordert eine Infrastrukturoffensive.

„Der Brückeneinsturz in Dresden ist dramatisch und es ist ein großes Glück, dass niemand verletzt wurde“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Leider steht die Carola-Brücke stellvertretend für den Zustand, in dem sich sämtliche Brücken hierzulande befinden“, bemängelte er. „Deutschland ist mittlerweile die reinste Brücken-Baustelle, denn die meisten Brücken krepieren kläglich vor sich hin und sind zum Teil so marode, dass nur noch der Abriss Sinn macht.“

Lange übte Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Nach lauten Ankündigungen eines Modernisierungsprogramms für Autobahnbrücken kam bisher nur heiße Luft von Bundesverkehrsminister Wissing“, sagte er. „Mit einem großen Wurf ist hier nicht mehr zu rechnen.“ Auch bei der Schiene werde sich in den kommenden Jahren nichts verbessern, so der CSU-Politiker.

„Bei der sogenannten Generalsanierung von wichtigen Strecken sind die meisten Brücken gar nicht erst dabei“, sagte Lange. Wissing lasse sich von der Deutschen Bahn an der Nase herumführen. „Das zeigt: Wir brauchen nicht nur eine grundlegende Bahnreform, um dem Bund die Verantwortung für das Schienennetz zu geben, sondern auch eine groß angelegte Infrastrukturoffensive, bei der alles umfassend auf Vordermann gebracht wird“, forderte Lange.

„Sonst sind unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen mit all ihren Brücken bald genauso reif für die Abrissbirne wie die Ampel-Regierung.“

Foto: Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.

Das teilten die Parteien am Mittag mit. „Das Treffen hat in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“, hieß es. „Beide Parteien betonten, es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen“, so die Erklärung.

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September war die SPD auf 7,3 Prozent, das BSW auf 11,8 Prozent gekommen. Beide zusammen könnten mit der CDU, die mit 31,9 Prozent stärkste Kraft wurde, eine Regierungsmehrheit bilden. Am Montag hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits in Berlin mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht getroffen.

Foto: Sächsischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert. Es sei „peinlich“, dass Merz die Gespräche zwischen Regierung, Ländern und Opposition habe platzen lassen, nachdem er sie mit „großem Getöse“ eingefordert habe, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv.

Die Koalition werde die vorgeschlagenen Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Migration nun umsetzen, „mit den Stimmen der Union oder ohne“. Man müsse ohnehin auf die Union in den Bundesländern zugehen, die sich sicherlich konstruktiver zeigen werde als die CDU-Spitze im Bund, so Kühnert.

Die SPD setze in der Asylpolitik Dinge um, zu denen die Union in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen sei, Merz bleibe aber außen vor, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Dann ist das ein bisschen wie jemand, der am Beckenrand steht und Leuten Mutlosigkeit vorwirft, die gerade vom Zehnmeterturm springen.“ So aber kommuniziere der CDU-Vorsitzende nun mal. „Er macht die Wagenknecht: Den Mund sehr weit aufreißen und am Ende die Verantwortung scheuen.“

Für mögliche weitere Gespräche zwischen Regierung und Opposition fordert Kühnert eine Beteiligung der EU-Kommission: „Es wäre sinnvoll, wenn auch Frau von der Leyen zu solchen Gesprächen dazukommen würde“, so der SPD-Generalsekretär, denn es gehe um Fragen des europäischen Asylsystems. Merz solle ohnehin weniger Zeit darauf verwenden, sich am Bundeskanzler abzuarbeiten – stattdessen wäre ein Anruf bei der ÖVP-Regierung in Österreich sinnvoll, um zu klären, wie das gemeinsame Verständnis von Ordnung aussehe.

Foto: Friedrich Merz am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi kündigt erbitterten Widerstand gegen einen Kauf der Commerzbank durch Unicredit an. „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine Übernahme durch Unicredit wehren“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär und Commerzbank-Aufsichtsrat Stefan Wittmann am Mittwoch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wir wollen nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Hypovereinsbank.“ Seit der Übernahme der HVB 2005 habe Unicredit bei seiner Münchener Tochter Tausende Arbeitsplätze gestrichen und viele Kompetenzen nach Mailand abgezogen, klagte Wittmann. In München werde heute so gut wie nichts mehr entschieden. „Wenn man sich anschaut, was mit der HVB passiert ist, kann man sich gegen eine Übernahme durch Unicredit nur wehren.“

Wittmann hofft dabei auch auf die Unterstützung der Bundesregierung. „Ich erwarte, dass der Bund die industriepolitische Verantwortung für den Standort Deutschland übernimmt und eine Übernahme der Commerzbank durch Unicredit verhindert“, sagte Wittmann. „Der Bund muss jetzt klare Kante zeigen und seine verbliebene Beteiligung von zwölf Prozent nutzen, um eine schädliche Übernahme der Commerzbank zu verhindern.“ Es dürfe nicht sein, „dass wichtige Entscheidungen über die Finanzierung von Europas größter Industrienation künftig in Mailand fallen“.

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch selbst von der geplanten Übernahme überrascht gezeigt. Man sei nicht vorab informiert worden, sagte ein Sprecher in Berlin.

Foto: Commerzbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei „infam“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts.

Er fügte hinzu, dass die schlichte Zahl derer, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sei und nicht integriert werden konnten, einfach zu hoch sei. „Über die Männer, die sich nicht an unsere Regeln halten, müssen wir sprechen“, so der Unionsfraktionschef.

Zum Platzen des Gipfels sagte Merz, dass das Nein „aus der Mitte des Parlaments kommen“ müsse, wenn Vorschläge der Regierung unzureichend seien. „Und deswegen sagen wir Nein zu Ihren Vorschlägen.“ Scholz hatte zuvor Merz vorgeworfen, „vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben“ zu haben. Dieses habe vorgesehen, ein Angebot auf Zusammenarbeit zu machen, um es dann später auszuschlagen. „So dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen“, sagte Scholz.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650 Euro und damit 3,0 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,553 Euro, das waren 1,7 Cent weniger im Wochenvergleich. Damit unterbot er seinen Jahrestiefststand erneut.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Preise in beiden Kategorien bereits konstant verringert. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 9,7 Cent weniger als ein Liter E10, nach 11,0 Cent in der Vorwoche.

Foto: Total-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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