Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. „Es muss nun schnell zu einer gemeinsamen Lösung von VW, Betriebsrat und Gewerkschaft kommen“, sagte der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der „Rheinischen Post“.

„Wichtig ist, dass die von den Beschäftigten zu tragenden Lasten so weit wie möglich begrenzt werden. Die Arbeitnehmer dürfen nicht den Preis zahlen für eine falsche Unternehmensstrategie“, sagte Stracke. „Und für die von der Ampel zu verantwortenden völlig unzureichenden politischen Rahmenbedingungen. Es war verkehrt von der Bundesregierung, die Menschen massiv in die Nutzung der E-Mobilität zu drängen und dabei andere Technologien zu verteufeln“, so Stracke.

Foto: Wolfsburg Hbf mit VW-Werk im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Wir stehen bei Migration der Union nahe“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen.“ Es gelte jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. „Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Die Union hatte das Migrationstreffen am Dienstag platzen lassen und dies mit einer Verweigerungshaltung der Ampelkoalition begründet.

Foto: Friedrich Merz am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Lima (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Das teilte seine Tochter am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

„Nach einem langen Kampf gegen den Krebs ist unser Vater Alberto Fujimori gerade aufgebrochen, um dem Herrn zu begegnen“, schrieb Keiko Fujimori auf Twitter/X.

Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer, hatte Peru von 1990 bis 2000 regiert und dabei mit einer „Schocktherapie“ aus einer schweren Wirtschaftskrise hinausgeführt. Dabei wandte er einen Mix aus Privatisierung und Kürzung von Staatsausgaben an, ähnlich der Strategie, die gerade in Argentinien angewandt wird, allerdings ohne jede Mehrheit im Parlament und dafür mit Unterstützung des Militärs.

Am Ende stand zwar ein kräftiges Wirtschaftswachstum, gleichzeitig sah sich Fujimori aber auch Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen und Korruption ausgesetzt. Später wurde er dafür verurteilt und saß in Peru jahrelang im Gefängnis.

Foto: Alberto Fujimori (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. „Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Dies treffe insbesondere die Kommunen. „Statistisch gemittelt verzeichnen die Kommunen jeden Tag einen Wertverlust in Höhe von rund 13 Millionen Euro bei ihren Infrastrukturen“, führte Berghegger aus. Das KfW-Kommunalpanel beziffere den kommunalen Investitionsrückstand auf rund 186 Milliarden Euro. Im Hinblick speziell auf Brücken verweist der Kommunalvertreter auf eine Studie von 2023, nach der die Hälfte der rund 60.000 Brücken in kommunaler Hand in keinem guten Zustand sei.

Aus eigener Kraft können die Städte und Gemeinden eine Sanierung nach Bergheggers Einschätzung kaum tragen. Im vergangenen Jahr habe das Finanzierungsdefizit bei den Kommunen bei 6,2 Milliarden Euro gelegen, für das laufende Jahr müssten sie mit einem Minus von mehr als 13 Milliarden Euro rechnen, erklärte er. „Notwendig ist daher eine ‚Investitionsoffensive Infrastruktur`, um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen“, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

„Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen erwarten wir daher von Bund und Ländern, Investitionen einen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einzuräumen.“ Es gelte jetzt, intelligente Entscheidungen zu treffen, um den Standort Deutschland zu stärken.

Foto: Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags sowie an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor einem weiteren Abschwung.

Zwar sei das Vertrauen der chemisch-pharmazeutischen Industrie in das Potenzial des Landes groß, heißt es in dem Schreiben von VCI-Präsident Markus Steilemann, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. „Dennoch schwindet die Zuversicht, dass das „Geschäftsmodell Deutschland“ dem globalen Wettbewerb dauerhaft standhalten kann.“

Es brauche eine „Kernsanierung des Wirtschaftsstandorts“, schreibt Steilemann. Deutschland befinde sich in „Herbststimmung“ – die Wirtschaft stagniere, in der Politik herrsche Streit, in der Gesellschaft Unzufriedenheit. Gerade die mittelständischen Unternehmen würden immer stärker unter „den hohen Energiekosten, unnötiger Bürokratie, zu langsamen Genehmigungsverfahren und einer in vielen Bereichen nur noch mittelmäßigen Infrastruktur“ leiden. „Höchste Zeit, um grundlegend etwas zu ändern und das Land wieder nach vorne zu bringen“, so Steilemann weiter.

Man wolle einen innovativen, nachhaltigen Standort mit einer starken Industrie und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie eine weltoffene und tolerante Nation. Um dies zu erreichen, brauche es ein konkurrenzfähiges Energiesystem, Turbo für Innovationen, Genehmigungen und Bürokratieabbau sowie weniger kleinteilige Regulierung und einen Steuerbooster für Unternehmen, fordert der VCI-Präsident.

„Angesichts des zunehmenden Konkurrenzdrucks – insbesondere aus den USA und China – können wir uns Mittelmaß nicht länger leisten“, warnt Steilemann. Den Brief hat der VCI nach eigenen Angaben mit Ausnahme der AfD an alle Bundestagsabgeordnete, Partei- und Fraktionschefs sowie Generalsekretäre verschickt.

Foto: Verladebahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent der Beschäftigten.

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlichte und über die „Ippen-Media“ berichtet. Im regionalen Vergleich wird ein klares West-Ost-Gefälle deutlich. So verdienten am Stichtag des 31. Dezember 2023 in den neueren Bundesländern 22,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese lag im vergangenen Jahr bei einem Median-Bruttostundenlohn von 13,04 Euro und damit über dem aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro.

Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht in diesen Zahlen einen Grund für zuletzt starke AfD-Wahlergebnisse: „Es ist über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit in Ostdeutschland systematisch schlechter entlohnt wird als in Westdeutschland. Wenn nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen in den Talkshows dieses Landes wieder über die Frage debattiert wird, was die AfD so stark macht, darf dies nicht vergessen werden“, sagte Ferschl gegenüber „Ippen-Media“.

Die Linken-Politikerin fordert einen Mindestlohn von 15 Euro sowie mehr und stärkere Tarifverträge. Von insgesamt 40 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland lag der Bruttostundenlohn im April 2023 bei 19,17 Euro. In westdeutschen Bundesländern war der Durchschnitt mit 19,50 Euro deutlich höher als der von 17,23 Euro in den ostdeutschen Ländern. Auch die Geschlechterdifferenz wird an den Zahlen der Arbeitsagentur deutlich: Im Gesamtschnitt bekamen Männer 20,29 Euro pro Stunde, Frauen dagegen nur 18,04 Euro.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.862 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.554 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.237 Punkten satte 2,2 Prozent fester.

Die gestrige TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump habe „so gut wie nichts“ an den US-Börsen bewegt, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Zu wenig Konkretes über Wirtschaft, Finanzierung und Reformen wurde gesprochen. Der Markt sieht weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen und weiß, was er von beiden Kandidaten erwarten kann, da beide bereits in gewisser Weise Regierungsverantwortung getragen haben. Das Duell selbst verlief aber diesmal zumindest auf Augenhöhe und Kamala Harris gelang es immer wieder, den wütenden Republikaner in die Defensive zu drängen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1016 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9078 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.513 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 73,34 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,54 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt.

Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das Paket der Landesregierung ist umfangreich und enthält einige gute Punkte für die Städte.“ Ein richtiger Schritt sei, dass die zentralen Ausländerbehörden gestärkt und ihre Zuständigkeiten erweitert werden sollen.

„Das unterstützt sie, wenn es um die Rückführung von Menschen geht, die in der Kommune leben. Wichtig und erforderlich ist außerdem mehr Personal, damit in allen Regierungsbezirken mehr Rückführungen durchgeführt werden“, sagte Dedy. Um die Rückführungen auf Landesebene vollständig zu zentralisieren, sei aber noch ein ganzes Stück Weg zu gehen. „Dafür sollte das Land einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit den Städten vorantreiben.“

Auch die Beschleunigung der Gerichtsverfahren bezeichnete der Städtetag NRW als sinnvoll und überfällig. „Wir haben seit Langem mehr Personal für die Verwaltungsgerichte gefordert, damit es bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge schneller eine endgültige Entscheidung gibt. Denn Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind“, so Dedy. Diese Verfahren dauerten bisher im bundesweiten Vergleich zu lang. „Jetzt hat die Landesregierung drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten angekündigt. Das ist ein guter Schritt.“

Die Städte setzen sich auch seit Langem dafür ein, dass das Land ihnen nur Geflüchtete mit Bleibeperspektive nach Abschluss ihrer Verfahren zuweist. Deshalb sei es ein Fortschritt, dass zumindest allein reisende Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern künftig bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landesaufnahmeeinrichtungen wohnen sollen. „Bisher wurden sie nach 24 Monaten auf die Kommunen verteilt“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“. „Das gesamte Paket der Landesregierung werden wir uns natürlich noch genau ansehen, damit es in der Praxis Wirkung entfalten kann.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den Bauernprotesten Anfang 2024 hatte das Ministerium dazu einen Reformplan entwickelt. „Ippen-Media“ berichtet nun über eine interne Auswertung, die aufzeigt, wie viele der Vorschläge bereits umgesetzt sind.

Acht Maßnahmen sind demnach bis dato vollständig umgesetzt, bei 21 weiteren seien die „Arbeiten im BMEL abgeschlossen“. Die Umsetzung befinde sich „im weiteren Verfahren“. Sechs weitere Maßnahmen sind bislang noch „in Bearbeitung“.

Dazu sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Wir haben bereits viele Vereinfachungen für die Betriebe in die Tat umgesetzt, weitere sind auf den Weg gebracht“, so der Minister. „Die Betriebe erwarten einfache und effiziente Regelungen, die die tägliche Arbeit erleichtern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und für Rechtssicherheit sorgen.“

Zu den vollständig umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem einfachere Melde- und Dokumentationspflichten. So müssen Bauern im Pflanzenanbau künftig nicht mehr mehrfach Daten eingeben. Zudem müssen sie nicht mehr jährlich ihren Nachweis als aktive Betriebsinhaberin erneuern, sondern können einen bereits vorhandenen Nachweis wiederverwenden. Weiter beschlossen sind geringere Form- und Größenvorgaben für Blühstreifen: Damit können Bauern laut Ministerium leichter Geld verdienen, wenn sie Blühflächen auf ihrem Acker haben. Früher galten hier strenge Regeln, wie der Streifen auszusehen hat.

Ferner gelten neue Brachenregeln. Für freiwillige Brachen gab es bisher nur Geld, wenn mindestens ein Prozent der Betriebsfläche stillgelegt wurde. Als neue Grenze gelten 0,1 Hektar. Darüber hinaus erhalten Landwirte künftig auch dann gekoppelte Prämien aus der EU-Agrarförderung für ihre Rinder, Mutterschafe oder Mutterziegen, wenn die Tiere eine oder beide Ohrmarken verloren haben, was in der Praxis durchaus häufig passiert.

Weniger Bürokratie soll es auch bei Dauergrünland und Nutzhanf geben. 21 weitere Maßnahmen sind bereits erarbeitet, aber noch nicht umgesetzt. Darunter fallen Projekte zum Acker- und Ökolandbau sowie zur Agrarförderung. So soll es unter anderem eine Förderung für Bauern geben, die klimaangepasste Kulturen wie Hirse, Amaranth, Buchweizen oder Quinoa ohne Pflanzenschutzmittel anbauen. Wie viel Geld es gibt, ist unklar. Die meisten Förderregeln starten Anfang 2025.

In Arbeit ist auch Änderung der Weinüberwachungs-Verordnung. Im Laufe des Jahres 2025 soll zudem der digitale Rinderpass kommen. Noch in diesem Jahr sollen Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche abgeschafft werden. Das entlaste insbesondere kleine Betriebe schnell und unmittelbar, heißt es dazu vom Ministerium. Freundliche Grüße und Ansprechpartner für Rückfragen.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. „Es handelt sich um den offiziellen Account des Auswärtigen Amtes, das ist ganz seltsame Diplomatie“, sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen dem „Spiegel“. „Trump könnte der nächste Präsident der USA sein“, fügte er hinzu.

Trump hatte im TV-Duell gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am Dienstagabend Deutschland als Beispiel einer gescheiterten Energiewende aufgeführt. Auf die Aussagen hatte das Auswärtige Amt mit einem kritischen Post auf seinem englischsprachigen Account auf der Onlineplattform X reagiert: „Ob`s gefällt oder nicht: Deutschlands Energiesystem ist voll einsatzfähig“, schrieb das Ministerium. „Und wir schließen – und bauen nicht – Kohle- und Atomkraftwerke. Kohle wird bis spätestens 2038 vom Netz sein.“

Zudem endete der Beitrag mit einer spöttischen Bemerkung: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“ – eine Anspielung auf Aussagen Trumps, wonach Migranten aus Haiti in den USA angeblich Haustiere essen würden.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kritisierte ebenfalls das Auswärtige Amt für den Post: „So verlockend es auch erscheinen mag, nicht alles muss kommentiert werden. Zumal es fraglich ist, ob eine oberste Bundesbehörde wie das Auswärtige Amt einen Gag auf Kosten des eventuell nächsten Präsidenten unseres wichtigsten Verbündetet machen sollte“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Ich persönlich finde, diesen Gag hätte sich das Amt sparen können“, fügte er hinzu.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts