Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit.

„Ich danke Sven Giegold für drei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit und für seinen sehr erfolgreichen Einsatz“, ließ sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zitieren. „Besonders hervorzuheben sind die Verhandlungen zum European Green Deal und Sven Giegolds Einsatz für die Wachstumsinitiative und den Abbau von Bürokratie“, sagte Habeck. Die Praxis-Checks würden immer mit seinem Namen verbunden bleiben.

Über die Nachfolge von Giegold soll „zeitnah“ informiert werden, so das Ministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier hinter den Erwartungen zurück, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig sind“, also bei Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit.

Beim sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt der Krankenhäuser, einem Corona-Amnestie-Gesetz oder einer „besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes“ falle man hingegen hinter die eigenen Ansprüche zurück. „Da muss bei den Koalitionsverhandlungen noch viel erreicht werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen“, sagte Wagenknecht.

„Wenn CDU und SPD spüren, dass das Thüringer BSW auch billig zu haben ist, haben wir keine Chance mehr, wichtige Positionen auch gegen CDU und SPD durchzusetzen“, so die Parteichefin weiter. Die bisherigen Ergebnisse aus Thüringen führten bei vielen BSW-Unterstützern „zu Unverständnis und Unmut“.

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf wies Kritik aus der eigenen Partei an der Einigung mit CDU und SPD im Freistaat zur „Friedenspräambel“ zurück. „Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die Friedensfrage ist. Das haben wir hart verhandelt“, sagte Wolf der Zeitung. „In den Koalitionsverhandlungen geht es uns um ein klares Bekenntnis für Frieden und Diplomatie und stabile Verhältnisse in Thüringen“, so die BSW-Landeschefin.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen Klimapolitik gewarnt. „Bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen Pläne würden im Jahr 2030 insgesamt 51,5 Gigatonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen werden – ein Wert, der nur 2,6 Prozent unter dem des Jahres 2019 liegt“, sagte Simon Stiell, Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). „Eine Treibhausgasverschmutzung auf diesem Niveau wird menschliches und wirtschaftliches Desaster bedeuten – für jedes Land, ohne Ausnahme.“

Statt um 2,6 Prozent müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 Prozent gesenkt werden, wie der Weltklimarat (IPCC) berechnet hat. Bis 2035 müssen die weltweiten Netto-Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gegenüber 2019 verringert werden.

„Das ist entscheidend für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius in diesem Jahrhundert, um die schlimmsten Klimaauswirkungen abzuwenden“, erklärte Stiell. Im Gegensatz zu den derzeitigen Plänen könnten „viel mutigere neue nationale Klimapläne nicht nur ein Klimachaos abwenden, sondern, wenn sie gut gemacht sind, einen Wandel für die Menschen und den Wohlstand in jedem Land bewirken.“

Er forderte dazu die Staaten auf, die Klimaschutzpläne drastisch zu verbessern. Die neuen Pläne müssten den „ABC-Test“ bestehen, so Stiell. Sie müssten ehrgeizige (englisch: „ambitious“) neue Emissionsziele haben, die für die gesamte Wirtschaft gelten, alle Treibhausgase abdecken und die 1,5-Grad-Marke einhalten. Sie müssten nach Sektoren und Gasen aufgeschlüsselt werden („broken down“). Und sie müssen glaubwürdig („credible“) sein, also durch konkrete Vorschriften, Gesetze und Finanzmittel untermauert werden.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für T-Online am Dienstag.

„Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt“, so Tatti und Suikat. „Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW.“ Diese erkennen die beiden in der Präambel nicht ausreichend wieder.

Vor allem eine Abgrenzung von möglichen Stützpunkten für US-Langstreckenraketen fehlt ihnen. „Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen. Mehr noch, sie tappen in eine Falle“, meinen Tatti und Suikat.

Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragen sich die beiden BSW-Politiker, wo ihre „zentralen Forderungen“ geblieben seien. Dies lasse „für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts Gutes erwarten.“ Das Verhandlungsergebnis sei „definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat“.

Außerdem verteidigten sie Parteichefin Sahra Wagenknecht vor der Kritik, zu sehr auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. „Gerne wird behauptet, Sahra Wagenknecht wäre eine Egomanin, die Unerhörtes von der CDU verlangen würde, sie wolle in Wahrheit keine Verantwortung in den Ostländern übernehmen, sondern denke ausschließlich an die Bundestagswahl und ihre schräge Friedenspolitik, aber nicht an Thüringen.“ Dies sei nicht so, schreiben Tatti und Suikat. Wagenknecht und ihre Präsenz im Wahlkampf sowie die „Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung“ hätten „eine maßgebliche Rolle gespielt“. Und deshalb müsse „sich das in einer möglichen Regierung abbilden“, so die BSW-Politiker. „Ansonsten muss man es sein lassen – und zwar jetzt.“

Foto: Jessica Tatti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen.

Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse gemeinsam die „richtige Wirtschaftspolitik“ machen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Reinhold von Eben-Worlée, Mitglied des Präsidiums des Verbandes „Die Familienunternehmer“, drängte derweil darauf, dass die Bundesregierung schnell über die Regulierung und finanzielle Entlastung des Mittelstandes beraten müsse. Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, sagte, dass die Unternehmen „von der Kette gelassen werden“ wollten. Eine schnelle Entbürokratisierung habe nicht Zeit bis nach der Bundestagswahl, fügte er hinzu.

Greifbare Beschlüsse blieben bei dem Treffen im Reichstagsgebäude wie im Vorfeld erwartet aus, auch bei dem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Industriegipfel soll es sich dem Vernehmen nach nur um einen Austausch handeln.

Die separaten Treffen hatten scharfe Kritik ausgelöst. Die Union sieht die getrennten Termine als Zeichen für das anstehende Ende der Ampel: „Zwei Gipfel, aber null Ergebnisse: Die Streit-Ampel ist vollkommen am Ende und lässt das Land im Stich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Deutschland brauche jetzt einen Politikwechsel und einen Comeback-Plan für die Wirtschaft mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie, so Dobrindt. „Außerdem muss sich Arbeit wieder lohnen, deshalb müssen das Bürgergeld rückabgewickelt und Überstunden steuerfrei gestellt werden. Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen unserem Land dauerhafte Wohlstandsverluste.“

Foto: FDP-Industrietreffen am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Punkte und kommen nur noch auf neun Prozent.

Damit liegen sie deutlich hinter den Unionsparteien (32 Prozent), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie der SPD mit 16 und der AfD mit 17 Prozent (jeweils unverändert). Das BSW kommt weiterhin auf sieben Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht vier Prozent. Die Linke liegt weiter bei drei Prozent. Die Sonstigen würden unverändert zwölf Prozent der Stimmen erhalten.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage wie in der Vorwoche 24 Prozent für Olaf Scholz (SPD) und 29 Prozent (+1) für Friedrich Merz (CDU) entscheiden. 47 Prozent wollen weder Scholz noch Merz als Bundeskanzler.

Die Daten wurden vom 22. bis 28. Oktober 2024 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine „unparteiische Untersuchung“ der Berichte über Manipulationen.

„Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Internationale Beobachter hätten von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag berichtet. „Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen“, so die Minister.

Man teile ihre Besorgnis und fordere eine „unparteiische Untersuchung“ der Beschwerden sowie „Abhilfe für die festgestellten Verstöße“. Man stehe dazu an der Seite der Georgier. „Es ist wichtig, dass die Proteste und insbesondere die Reaktion der Regierung darauf friedlich bleiben.“

„Die Verstöße gegen die Integrität der Wahlen sind unvereinbar mit den Standards, die von einem Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union erwartet werden“, heißt es in der Erklärung weiter. „Sie sind ein Verrat an den legitimen europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung.“ Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen seien wesentlicher Bestandteil aller Prozesse auf Georgiens Weg hin zur EU.

Die Minister kritisierten auch den „verfrühten Besuch“ von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Georgien. „Er spricht nicht im Namen der EU“, heißt es in der Erklärung, die von 15 Ländern mitgetragen wird, darunter auch Deutschland. Ungarn ist nicht dabei.

Nach Fälschungsvorwürfen hatten am Montag Zehntausende Menschen in Tiflis gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl protestiert. Die Wahlbehörde kündigte schließlich am Dienstag an, die Stimmen teilweise erneut auszuzählen. Dies soll stichprobenartig geschehen. Ob sich die Opposition damit zufriedengibt, ist aber unklar.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Mode-Designer und Moderator Guido Maria Kretschmer fühlt sich Hamburg eng verbunden. Die Stadt sei für ihn mittlerweile zu einer Konstante geworden, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Ich fühle mich mit der Stadt und den Menschen so eng verbunden, bin kulturell gut versorgt, genieße die Import-Export-Atmosphäre, und auch wenn man von September bis Mai nicht im Garten sitzen kann, Hamburg hat irgendetwas mit mir gemacht“, so Kretschmer. Die Künstler blieben in Hamburg nicht so unter sich wie in Berlin, er könne sich vor Einladungen gar nicht retten.

Der Mode-Designer lebt im Stadtteil Blankenese: Wenn er dort den Supermarkt betrete, bekomme er manchmal eine Durchsage: „Hallo, Guido, schön, dass du wieder da bist.“ Manchmal legten Menschen ihm Geschenke vor die Haustür. In Blankenese wohnt er mit seinem Mann in einer Villa, „wie in einem Park, so viel Natur umgibt uns“. Im Garten stünden zwei riesige Skulpturen, mit denen er manchmal spreche. Man könne ihn unter Hausarrest stellen, so Kretschmer, „mir würde nichts fehlen.“ In der Villa gebe es sogar ein Studio, in dem für Kretschmers Sendung „Shopping Queen“ gedreht werde.

Foto: Guido Maria Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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