Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.

Kubicki sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werde dies ebenfalls tun. Kubicki weiter: „Mit Sicherheit mehr als die Hälfte meiner Fraktion wird zustimmen.“ Er gab der Union aber den Rat, aus dem Text des Antrags die Passagen mit „Ampel-Bashing“ herauszunehmen.

Kubicki äußerte die Hoffnung, dass Union und Koalition doch noch zueinanderfinden. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten ja angeboten, die von der Union geforderten Zurückweisungen bei einem Grenzübergang auszuprobieren. Dazu sage er als Jurist: „Entweder ist es zulässig, dann kann ich das überall machen, oder es ist nicht zulässig. Dann darf ich es auch nicht bei dem einen machen.“ Zustimmung signalisierte Kubicki zur Idee, die Zurückweisungen für zwei Monate an allen Grenzübergängen zu testen: „Das ist eine Herangehensweise, die zumindest signalisiert: Wir tun was.“

Seiner eigenen Partei hielt Kubicki vor, sich zu wenig um die Probleme bei der Migration gekümmert zu haben. Zu Umfragedaten, die der FDP bei diesem Thema eine Null-Kompetenz zusprechen, sagte der Parteivize: „Man hat in dieser Frage von uns bisher wenig gehört.“ Zur Rolle des Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte Kubicki dem Sender: „Der Parteivorsitzende hat seine Liebe zur Finanzpolitik und zur Wirtschaft entdeckt. Und die Migrationsfrage hat ihn jetzt erst erreicht, als er festgestellt hat, wie viel Geld wir ausgeben müssen dafür, und wenn das Problem nicht geregelt wird, es einfach unsere finanziellen Möglichkeiten überfordert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn verschlankt offenbar ihre Konzernstruktur. Zum Jahreswechsel soll wohl die DB Kommunikationstechnik GmbH in die für Infrastruktur zuständige Tochtergesellschaft DB InfraGO AG integriert werden.

Das beschloss der Aufsichtsrat der InfraGO am Donnerstag, wie der „Tagesspiegel“ am Samstag unter Berufung auf Konzernkreise berichtet. Die Kontrolleure verlängerten demnach zudem den Vertrag von InfraGO-Chef Philipp Nagl um weitere fünf Jahre. Die DB Kommunikationstechnik mit Sitz in Frankfurt am Main ist bei der Bahn unter anderem für Fahrkartenautomaten, Displays in Bahnhöfen, Lautsprecher, den Zugfunk und Glasfasernetze zuständig. Die Gesellschaft mit 3.200 Mitarbeitern erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von rund 425 Millionen Euro.

Bei der DB InfraGO soll nun ein achter Vorstandsposten für den Bereich Kommunikationstechnik geschaffen werden. Insgesamt werde die Zahl der Positionen im Top-Management damit aber reduziert, heißt es in Bahnkreisen. Bei DB Kommunikationstechnik gibt es neben dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, Klaus Müller, aktuell noch je einen Geschäftsführer für die Bereiche Finanzen und Personal, wobei diese Jobs derzeit in Personalunion von Alexander Mundorf ausgefüllt werden.

Die DB InfraGO ist Anfang 2024 durch die Fusion der fürs Schienennetz zuständigen DB Netz und der Bahnhofstochter DB Station & Service entstanden. Durch den Zusammenschluss von nunmehr drei Infrastrukturgesellschaften in der InfraGO seien 40 Prozent der Stellen im Top-Management entfallen, heißt es in einer Vorlage für den Aufsichtsrat der DB InfraGO, über die der Tagesspiegel berichtet.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit weiteren Initiativen kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Problem habe sich ja nicht erledigt.

„Vergangenen Donnerstag zum Beispiel hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion genau das beantragt, was die Bundesregierung in den Gesprächen verweigert hat: Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an unserer Grenze zurückzuweisen“, so Rhein. „Ich bin auch sofort bereit, den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz abzuschaffen“, sagte er.

Angebote aus der Ampel-Koalition, die Gespräche von Union und Koalition zur Begrenzung der Migration fortzuführen, wies er klar zurück. Demokraten müssten zwar untereinander immer gesprächsbereit sein, sagte er. Die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen sei aber „nicht verhandelbar“, hob der Christdemokrat hervor. „Und ich bin auch nicht länger bereit, an Therapiesitzungen für die völlig zerstrittene Ampel teilzunehmen“, sagte der Ministerpräsident.

Erneut warb mit Rhein ein Unionspolitiker um ein gemeinsames Vorgehen von CDU/CSU und SPD – unter Umgehung der Grünen. „Ich rate dieser Bundesregierung: Löst euch aus der Grünen-Umklammerung und macht endlich Realpolitik für die Menschen in unserem Land.“

Er setze Hoffnungen auf SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, so Rhein: „Ich gehe davon aus, dass Nancy Faeser dazu bereit wäre. Aber die Koalition, in der sie sich befindet, ist schwerfällig.“

Der hessische Ministerpräsident übte massive Kritik an der Migrationspolitik der Ampel: „Diese Koalition will keine echten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, sie will keine Zeitenwende bei der Migration. Stattdessen wurde am Dienstag ein Bürokratiemonster präsentiert, das das Problem nicht ansatzweise löst. Da konnte die Union gar nicht anders als zu sagen: nicht mit uns.“

Was die Koalition unternehme, sei „zu wenig, es kommt alles zu spät, zieht sich wie Kaugummi. Es ist mit dieser Ampel, als würde man auf einen lahmen Esel einreden: Sie bewegt sich nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: „Wer nicht Teil unserer Gesellschaft werden will, für den ist es vielleicht tatsächlich in Syrien besser“, sagte die BSW-Chefin.

Wagenknecht fordert „ein Stoppsignal für diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen“. Syrien müsse man helfen, wieder Perspektiven zu schaffen: „Auch, weil es besser wäre, wenn diejenigen, die nie in Deutschland wirklich angekommen sind, zurückgehen.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf nach einer Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes bekräftigt. „Leider haben einige ehemalige VW-Lenker – womöglich als Ablenkung von ihrem Diesel-Skandal – plötzlich alles auf die Elektroauto-Karte gesetzt“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Ich wage die These: Ohne den ein oder anderen früheren VW-Chef wäre Deutschlands Autoindustrie nicht in der Misere, in der sie gerade steckt“, so der CDU-Politiker. BMW sei „deutlich klüger“ gewesen, habe auf neue Verbrenner, Wasserstoff und E-Autos gesetzt, und stehe davor, mehr E-Autos in Europa zu verkaufen als Tesla, so Spahn weiter.

„Ich setze weiterhin darauf, dass wir in der EU die Kurve noch nehmen und uns vom desaströsen E-Auto-Zwang verabschieden. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen an der Verbrenner-Industrie. Das Verbrennerverbot war eine falsche Entscheidung der EU und wir wollen sie zurücknehmen.“ Das Ziel laute Klimaneutralität und nicht Elektromobilität als Selbstzweck, sagte Spahn der NOZ.

Die Deutschen Autobauer hätten einen 100-jährigen Vorsprung beim Verbrenner. „Statt uns über den E-Auto-Vorsprung der Chinesen zu grämen, könnten wir ja erstmal unseren Vorsprung bei Diesel und Benzinern nutzen. Wir können Verbrenner-Autos ohne eine Schraube aus China bauen, aber Elektroautos können wir ohne Vorprodukte aus China nicht herstellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller „ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen“ und nicht vorzeitig, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesumweltministeriums der „Welt am Sonntag“.

Das sei „den allermeisten Herstellern weitestgehend gelungen“, obwohl die Lücken in der Vergangenheit teils größer waren als jetzt. „Wir vertrauen darauf, dass die deutsche Automobilindustrie auch dieses Mal ihre Verlässlichkeit und technologische Kompetenz unter Beweis stellt und die Zielwerte erreichen wird“, heißt es weiter aus dem Ministerium von Steffi Lemke (Grüne).

Der Volkswagen-Konzern fordert Erleichterungen bei den Flottengrenzwerten, die von derzeit durchschnittlich 115 Gramm CO2 je Kilometer auf 94 Gramm sinken sollen. „Neben dem Setzen ehrgeiziger Ziele müssen auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese realisiert werden können“, hieß es auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Die gestaffelten CO2-Ziele müssten überprüft und realistisch angepasst werden. „Das Ziel für 2025 ist nach unserer Einschätzung zu ehrgeizig, gemessen daran, wie sich die Elektromobilität aktuell in Europa entwickelt. Wir müssen am Langfristziel 2035 festhalten, gleichzeitig brauchen wir realistisch gestaffelte Ziele auf dem Weg dorthin.“

Diese Forderung stößt auch im EU-Parlament auf Ablehnung. „Wir sind für Technologieoffenheit, Fahrzeuge, die nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie etwa E-Fuels fahren, müssen auch nach 2035 erlaubt bleiben“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese der Zeitung. „An den Zielen sollten wir jedoch festhalten.“

Die Schwierigkeiten von VW müsse man sehr ernst nehmen. „Die Politik auf allen Ebenen hat hier sicher eine Verantwortung, aber ein Teil der Probleme ist auch hausgemacht“, so Liese. „Eine Aufweichung oder Abschaffung der Klimaziele ist aus meiner Sicht nicht die richtige Antwort.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab. Diese Debatte „jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen“, sei ein schlechtes Signal an die Ärzteschaft und an Patienten, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Es gehe schließlich um eine Errungenschaft, die sich zur Entlastung der Arztpraxen bewährt habe. „Es ist verantwortungslos, die Arztpraxen ohne Not in absehbare Überlastungssituationen zu schicken.“ Offensichtlich kenne Lindner die Arbeitsrealitäten von niedergelassenen Ärzten „nicht ansatzweise“, kritisierte Philippi den Lindner-Vorstoß.

Werde die telefonische Krankschreibung zurückgedreht, würden im Herbst und Winter die Wartezimmer wieder volllaufen mit Patienten, „die sich wegen einer Erkältung oder eines Schnupfens auskurieren müssten, aber keine ärztliche Behandlung von Angesicht zu Angesicht benötigen“, mahnte Philippi.

Insbesondere leichte Atemwegs- und Erkältungskrankheiten ließen sich sehr gut telefonisch diagnostizieren, erklärte der Minister, der selbst Arzt ist. Es sei überdies auch für Betriebe besser, wenn Arbeitnehmer kurz pausierten und sich erholten, als krank zur Arbeit zu gehen, Symptome zu verschleppen „und in der Folge schwerer zu erkranken und länger auszufallen“, sagte Philippi.

Das Misstrauen den Arbeitnehmern gegenüber, sie würden die telefonische Krankschreibung leichtfertig nutzen, um blauzumachen, habe keine Grundlage. „Es gibt keinen belastbaren Zusammenhang zwischen der telefonischen Krankschreibung und hohen Krankenständen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der maroden Infrastruktur dringt die deutsche Bauindustrie auf ein Sondervermögen. „Ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur könnte einen großen Konjunkturimpuls auslösen“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Jeder geförderte Euro im Bau löst private Folgeinvestitionen von 2,5 Euro aus“, so Müller. Ein Sondervermögen müsse sich über einen Zeitraum von 20 Jahren erstrecken, sagte er. Wichtig sei die Zweckgebundenheit, parallel müsse es eine Strukturdebatte im Haushalt geben.

Eine Lockerung der Schuldenbremse sei dagegen nicht der richtige Weg. Laut Müller gibt es bei der Infrastruktur einen Sanierungsstau von 372 Milliarden Euro. „Der Zustand der Infrastruktur ist die Achillesferse in Deutschland, sowohl für die Mobilität der Bürger als auch für die Wirtschaft. Wir können noch so viel produzieren: Wenn die Güter nicht vom Hof kommen, weil unsere Straßen, Schienen und Wasserwege nicht funktionieren, dann nützt uns das alles nichts“, sagte der HDB-Geschäftsführer.

Die fehlende Planungssicherheit führe zu einer skurrilen Situation, beklagte Müller: „Im Sommer haben Bauunternehmen darüber nachgedacht, ihre Brückenbauabteilungen zu schließen, weil man nicht ausreichend ausgelastet ist.“

Auch der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik fordert ein Sondervermögen. „Wichtig wäre auch, das Planungsrecht zu beschleunigen und eine neue Finanzierungsarchitektur zu schaffen, die mehr Spielraum für Investitionen schafft und nicht sklavisch an ein kalendarisches Haushaltsjahr gebunden ist. Dies könnte beispielsweise durch ein aus dem Haushalt herausgelöstes Sondervermögen `Verkehrsinfrastruktur` geschehen“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster den Funke-Zeitungen.

Weil Straßen, Schienen- und Wasserwege seit Jahrzehnten vernachlässigt würden, sei das Logistikgeschäft durch Sperrungen und Staus immer schwieriger. „In direkter Folge verschlechtern sich auch die Standortbedingungen für Industrie und Handel, die zur Aufrechterhaltung ihrer Absatz- und Beschaffungswege auf stabile Lieferketten durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind“, sagte Huster.

Volker Treier, Mitglied der Hauptgeschäftsführung bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bemängelte die derzeitige Geschwindigkeit bei der Erneuerung und dem Ausbau der Infrastruktur. „Die Sanierung maroder Brücken sollte deutlich beschleunigt werden. Damit dies gelingen kann, sind ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit durch mehr Standardisierung und eine weitere Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Verkürzung der Umsetzungszeiträume möglich ist“, sagte Treier den Funke-Zeitungen.

Er verwies dabei auf die 2018 in Genua eingestürzte Morandi-Brücke, die binnen zwei Jahren wieder aufgebaut worden sei. In Deutschland komme es dagegen derzeit zu erheblichen Problemen für die Wirtschaft. „Dies führt zu Mehrkosten und kann sogar existenzgefährdend sein“, warnte Treier.

Foto: Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zum 1. Januar spürbar an. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

Demnach müssen im nächsten Jahr Krankenkassenbeiträge bis zu einer Gehaltsgrenze von 5.512,50 Euro bezahlt werden. Aktuell liegt die Deckelung bei 5.175 Euro. Bei der Rentenversicherung wird die Bemessungsgrenze bundesweit auf 8.050 Euro angehoben. Derzeit müssen in Westdeutschland auf Monatsbruttogehälter bis 7.550 Euro Rentenbeiträge abgeführt werden. In Ostdeutschland liegt die Grenze bei 7.450 Euro.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigte die Zahlen und sagte der „Bild“, Grund für die spürbaren Erhöhungen sei die „sehr gute Lohnentwicklung von deutschlandweit 6,44 Prozent im vergangenen Jahr“. Dadurch stiegen die Beitragsbemessungsgrenzen im Jahr 2025 „vergleichsweise stark“. Damit werde gewährleistet, „dass sich auch Besserverdienende entsprechend der durchschnittlichen Lohnentwicklung relativ gleichbleibend an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen“, so der Sprecher.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.393 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.625 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.510 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.583 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 74,95 Euro pro Gramm. Damit erzielte das Edelmetall am Freitag gleich mehrere Rekordwerte.

Marktbeobachter sehen unter anderem Zinssenkungsfantasien als Auslöser für die gute Stimmung an den US-Börsen: Die Kurskorrektur der Fed könnte vielleicht mehr als nur die erwarteten 25 Basispunkte betragen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1078 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9027 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,04 US-Dollar, das waren 7 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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