Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und mit scharfen Worten angegriffen.

„Jetzt hat Oskar das geschaffen, wovon er immer geträumt hat: eine populistische, national orientierte Partei, die sich links gibt, aber wenig links ist“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Diese Partei ist die Methode Oskar Lafontaine. Oskar hat bei der Gründung der Linken schon von den Fremdarbeitern geredet. Migration ist für ihn ein Thema der Angst. Und Sahra ist eine blitzgescheite Frau – aber eine, die nie im Team arbeiten konnte. Nun geht sie durch die Decke mit sehr nationalen, gegen Migranten gerichteten Formulierungen. Ich höre da immer Oskar Lafontaine durch.“ Mit Blick auf Wagenknechts Parteiwechsel sagte der Linken-Politiker: „Sie und ihre Leute haben die Linke maßgeblich kaputt gemacht.“

Ramelow, der als erster Ministerpräsident der Linken nach zehn Jahren im Amt die Wahl verlor, sieht für seine Partei kaum noch eine Machtoption. „Der letzte Ministerpräsident der Linken in dieser Form bin ich. Ich schließe das Kapitel ab“, sagte er. „Die Linke, die in mehreren Landesregierungen mitregiert hat und im Bundesrat einmal knapp davor war, eine Schlüsselfunktion zu haben, gibt es so nicht mehr.“ Zur fehlenden Mehrheit im Thüringer Landtag für eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD sagte Ramelow: „Es fehlt keine Stimme. Die 44 Stimmen reichen aus, damit Mario Voigt Ministerpräsident im dritten Wahlgang wird.“

Foto: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat das Fernstraßenbundesamt (FBA) als zuständige Fachaufsichtsbehörde über die Autobahn GmbH aufgefordert, „die Kostenerstattungsbeträge für touristische Unterrichtungstafeln an Bundesautobahnen zu überprüfen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Union hervor, über die die Zeitung berichtet. Die tourismuspolitische Sprecherin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, inzwischen verlange die Autobahn GmbH des Bundes von einer Kommune deutlich über 20.000 Euro für ein Schild und dessen Wartung. Es gebe sogar Berichte von weitaus höheren Beträgen. Das sei nicht akzeptabel. „Angesichts der teuren Rechnungen werden viele Kommunen künftig lieber darauf verzichten“, sagte Karliczek.

ADAC-Sprecherin Katharina Lucà sieht die Schilder als „Heimatkunde im Vorbeifahren“ und eine Bereicherung. „Durch Umfragen aus der Vergangenheit wissen wir, dass viele Menschen den Tafeln folgen“, sagte sie der Zeitung.

Die Schilder im braunen Grundton weisen beispielsweise auf Burgen, Klöster oder historische Stadtkerne hin. Schätzungen zufolge gibt es bundesweit rund 3.500.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung verlangt. „Es muss von vorn regiert werden“, sagte sie der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn ein Sozialdemokrat an der Regierung ist, muss es auch sozialdemokratische Politik geben.“

Sie habe die „konkrete Erwartung“, dass das Rentenpaket 2 und das Bundestariftreuegesetzt kommen. „Die Alltagssorgen der Menschen müssen im Blick behalten werden, das ist nicht nur die Migration“, so Midyatli. „Ich wünsche mir deutlichere und lautere Kommunikation vom Kanzler, wie zum Beispiel im Bundestag in der Debatte mit Friedrich Merz. Was erreicht worden ist, darf auch lauter gesagt werden“, sagte die SPD-Vize.

Foto: Serpil Midyatli (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berin (dts Nachrichtenagentur) – Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Löhnen können im nächsten Jahr auf einen höheren Nettolohn hoffen, dagegen kommen auf Besser- und Gutverdiener höhere Abzüge zu. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.

Danach steigen die Nettolöhne durch die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Anhebung des Grundfreibetrags und des Abbaus der kalten Progression für Beschäftigte mit 2.000 bis 5.000 Euro Monatsbruttolohn um teilweise mehr als 100 Euro im Jahr. Darin berücksichtigt ist auch ein erwarteter Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0,6 Punkte.

Angesichts der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung von bislang 7.550 Euro im Westen und 7.450 Euro im Osten auf 8.050 Euro sinken die Nettolöhne bei höheren Einkommen sinken die Nettolöhne aufs Jahr gerechnet teilweise um fast 500 Euro. Verbandschef Reiner Holznagel sagte der „Bild“, seiner Ansicht nach müsse es wie bei der automatischen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auch eine automatische Entlastung „beim Abbau der kalten Progression im Steuerrecht“ geben.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des 17. Kinder- und Jugendberichts durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch hat die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Bekämpfung von Kinderarmut gefordert.

„Der Bericht hat eine wichtige Botschaft: Um in Krisen zuversichtlich zu sein, brauchen Kinder und Jugendliche vertrauenswürdige Menschen und stabile Strukturen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Vertrauen und Zuversicht entstehen auch durch Erfahrungen, beteiligt zu werden.“

Der Bericht zeige zugleich, „dass die Kinder- und Jugendhilfe unverzichtbar ist, aber an Grenzen stößt, weil es in vielen Bereichen personelle und finanzielle Engpässe gibt“, so Andresen. „Für eine gute Arbeit ist Planungssicherheit wichtig. Zudem sollte die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut politisch Priorität haben.“

Der Bericht besagt, dass sich viele junge Menschen in Politik und Gesellschaft nicht ausreichend beteiligt und gehört fühlen. Kinder und Jugendliche drohten in einer alternden Gesellschaft „ins Hintertreffen zu geraten“ und hätten in zentralen Bereichen das Gefühl, nicht vorzukommen, sagte Paus bei der Vorstellung. An der Entstehung des Berichts waren rund 5.400 junge Menschen zwischen fünf und 27 Jahren beteiligt.

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte die Politik weiterhin einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik unterlassen.

„Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann“, heißt es in einem Forderungspapier, das das „Bündnis Gesundheit“ am Donnerstag vorstellen will und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Die Verbände und Organisationen repräsentieren rund vier Millionen Beschäftigte und richten ihr Schreiben ausdrücklich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Bundesregierung.

Der Zustand des Gesundheitswesens sei „kritisch“, heißt es in dem Papier. Schon heute gehörten Wartezeiten und Versorgungseinschränkungen in vielen Bereichen zum Alltag. „Die Sicherheit der Patientenversorgung ist ebenso gefährdet wie die Gesundheit der in der Versorgung Beschäftigten“, so die Verfasser weiter. „Der Teufelskreis von Überlastung, Erschöpfung und Exodus aus der Patientenversorgung konnte bisher nicht durchbrochen werden.“ Das Gesundheitssystem sei in seiner jetzigen Verfassung zudem nicht in der Lage, nochmals eine gesundheitliche Krise größeren Ausmaßes zu bewältigen.

Das Bündnis, zu dem unter anderem die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und zahlreiche weitere Ärzteverbände gehören, fordert unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Medizin-Studienplätze, bessere Bedingungen für ausländische Fachkräfte sowie eine verbindliche Steuerung der Patienten.

Das deutsche Gesundheitswesen sei von einer „unstrukturierten Inanspruchnahme“ gekennzeichnet, heißt es in dem Papier. Die Verbände fordern zudem klare Regeln für den Einstieg von Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegebereich. „Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss beendet werden.“ Zur besseren Finanzierung der Gesundheitsversorgung fordert das Bündnis zudem, die Einnahmen aus Genusssteuern direkt in die Patientenversorgung zu leiten.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen will, wer tarifgebundene Unternehmen und deren Beschäftigte vor Billiganbietern schützen will, macht den Weg frei für ein Tariftreuegesetz, wie der Arbeitsminister es vorgeschlagen hat.“

Der Gewerkschafter widersprach der Kritik der FDP an dem Gesetz. „Der Gesetzentwurf ist bürokratiearm, das haben die Gewerkschaften immer gefordert. Und er spiegelt genau wider, was die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat.“

Auch der CDU-Sozialflügel forderte die Umsetzung. „Das Tariftreuegesetz muss kommen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeiterschaft, Dennis Radtke, dem RND. „Bis Ende November muss die Bundesregierung die europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umsetzen“, mahnte der CDU-Europapolitiker. „Um 80 Prozent Tarifbindung zu erreichen, braucht es konkrete Maßnahmen.“ Das Tariftreuegesetz sei ein Baustein von mehreren, so Radtke.

Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brügge (dts Nachrichtenagentur) – Am ersten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Borussia Dortmund gegen den FC Brügge 3:0 gewonnen. Der BVB landet damit auf dem dritten Tabellenplatz, Brügge fällt auf den 32. Rang zurück.

Die Schwarzgelben kamen besser ins Spiel, leisteten sich im weiteren Verlauf aber einige Fehler. Brügge wurde immer wieder gefährlich und nutzte Umschaltmomente geschickt, doch es mangelte der Mannschaft an Genauigkeit. So blieb das Spiel für 75 Minuten auf Augenhöhe, bevor Dortmund mit den Toren von Jamie Bynoe-Gittens in der 76. und in der 86. Minute das Spiel für sich entschied. Mit einem verwandelten Foulelfmeter erhöhte Serhou Guirassy in der fünften Minute der Nachspielzeit den Vorsprung zum sichtlich frustrierten Club Brügge noch in der letzten Minute.

Die weiteren Ergebnisse: Bologna FC – Schachtar Donezk 0:0; Sparta Prag – RB Salzburg 3:0; Manchester City – Inter Mailand 0:0; Paris Stain-Germain – Girona FC 1:0; Celtic Glasgow – Slovan Bratislava 5:1.

Foto: Jamie Bynoe-Gittens (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins im Dollarraum zum ersten Mal seit 2020 gesenkt. Er werde künftig in einer Spanne zwischen 4,75 und 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Marktteilnehmer hatten die Zinswende bereits erwartet, waren sich jedoch uneins, ob mit einer Senkung um 25 oder 50 Basispunkte gerechnet werden muss. Die Reduktion um 0,5 Prozentpunkte stellt folglich einen deutlichen Schritt dar. Die bisher gültige Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent war der höchste Wert seit mehr als zwei Jahrzehnten.

„Der Ausschuss ist inzwischen zuversichtlicher, dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung zwei Prozent bewegt, und ist der Ansicht, dass sich die Risiken für die Erreichung seiner Beschäftigungs- und Inflationsziele in etwa die Waage halten“, teilte die Notenbank mit. Zuletzt hieß es an dieser Stelle, dass die Risiken für die Erreichung der Beschäftigungs- und Inflationsziele ausgeglichener werden. „Die wirtschaftlichen Aussichten sind unsicher, und der Ausschuss beobachtet aufmerksam die Risiken auf beiden Seiten seines doppelten Mandats“, so die Fed.

In den letzten Monaten habe es „weitere Fortschritte“ bei der Erreichung des Inflationsziels von zwei Prozent gegeben, so die Währungshüter. Die Inflation habe sich abgeschwächt, befände sich aber mittlerweile nur noch „etwas erhöht“. Die Wirtschaftstätigkeit entwickle sich weiterhin in einem soliden Tempo. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen habe sich zuletzt verlangsamt und obwohl die Arbeitslosenquote nun steige, sei die Arbeitslosenquote niedrig geblieben.

Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Haifa (dts Nachrichtenagentur) – Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts nach Norden gesprochen, ohne explizit auf die Explosionen im nördlichen Nachbarland Libanon einzugehen, hinter denen US-Medien den Geheimdienst seines Landes vermuten.

„Wir eröffnen eine neue Phase des Krieges, der Schwerpunkt verlagert sich durch die Umleitung von Kräften und Ressourcen nach Norden, um unsere Ziele zu erreichen – die Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser nach der Änderung der Sicherheitslage“, schrieb Gallant, der derzeit wegen Entlassungsgerüchten unter Druck steht, auf der Plattform X. „Ich habe den Piloten und den technischen Teams gesagt, dass wir in dieser Phase Entschlossenheit, Mut und die Einhaltung der Mission bei umfassender Zusammenarbeit benötigen – zwischen allen Sicherheitsbehörden und auf allen Ebenen.“

Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich ähnlich. Er habe bereits gesagt, dass man die Bewohner des Nordens sicher zurückbringen werde, und das werde man nun tun.

Unterdessen nahm die UN-Generalversammlung am Mittwoch eine Resolution an, in der Israel aufgefordert wird, seine Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich und innerhalb der nächsten zwölf Monate zu beenden. Für die Resolution stimmten 124 Staaten. Die Gegenstimmen kamen unter anderem von Israel und den USA. Deutschland und Großbritannien gehörten zu den 43 Staaten, die sich enthielten, während etwa Frankreich für die Resolution stimmte.

Nachdem am Dienstag bereits in einem offenbar kordierten Angriff zahlreiche Pager im Libanon explodiert waren, war es am Mittwochnachmittag in einigen Teilen des Landes erneut zu Explosionen gekommen. Behördenangaben zufolge sollen mindestens 300 weitere Menschen verletzt und nun Mensch getötet worden sein. Dieses Mal sollen Handfunkgeräte („Walkie-Talkies“) detoniert sein.

Am Nachmittag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Anschläge vom Dienstag scharf verurteilt. „Der gleichzeitige Angriff auf Tausende von Personen, seien es Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen, ohne dass bekannt ist, wer zum Zeitpunkt des Angriffs im Besitz der Zielgeräte war, wo sie sich befanden und in welcher Umgebung sie sich aufhielten, verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsbestimmungen und, soweit anwendbar, gegen das humanitäre Völkerrecht“, erklärte der UN-Hochkommissar. Türk forderte eine Untersuchung der Umstände und dass diejenigen, die einen solchen Angriff angeordnet und durchgeführt haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die libanesische Hisbollah-Miliz sprach am Dienstag von einem gezielten Angriff Israels „nach Prüfung aller Fakten, aktueller Daten und verfügbarer Informationen“. Auch US-Medien halten den israelischen Geheimdienst für verantwortlich. Die Hisbollah erklärte, sie werde den „palästinensischen Widerstand“ weiterhin unterstützen, und kündigte Vergeltung an.

Foto: Yoav Gallant (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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