Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden. „Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen“, sagte Hofreiter dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen.“

Die Koalitionäre sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. „Ich kann nur sagen, wir haben Krieg in Europa, wir haben eine völlig eskalierende Klimakrise, wir haben einen massiven Angriff Chinas auf unsere Demokratie und auf unseren Wohlstand“, so der Grünen-Politiker weiter. „Es ist einfach notwendig, jetzt in unsere Sicherheit, in Frieden, in unseren Wohlstand zu investieren.“

Hofreiter hält in dieser Situation das Angebot des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an die Adresse der FDP, die nicht benötigten Intel-Milliarden aus dem Klimafonds KTF zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen, für richtig. „Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) hat die Terrormiliz Hisbollah in der Nacht zum Dienstag rund 90 Raketen auf Israel abgefeuert. In mehreren Fällen seien die Raketen von den israelischen Luftstreitkräften abgefangen worden, teilte das Militär auf Telegram mit.

Die Streitkräfte kündigten an, ihre Operationen im Südlibanon und um Gazastreifen fortzusetzen. Die Truppen hätten zuletzt eine Reihe von Terroristen identifiziert und eliminiert, hieß es. Darüber hinaus hätten die Luftstreitkräfte im Laufe des vergangenen Tages rund 100 Terrorziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen, darunter Waffenlager, Abschussrampen und militärische Einrichtungen.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Rekordpreis von 2,39 Euro für eine 250-Gramm-Packung Butter gehen 80 Prozent an die Milcherzeuger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Agrarökonoms Holger Thiele vom Institut für Ernährung und Ernährungswirtschaft (ife) in Kiel, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Milchmarktexperte hat untersucht, wie sich der Butterpreis zusammensetzt.

Der Großteil kommt demnach den Landwirten zugute: Von 2,39 Euro für ein Päckchen gehen 1,89 Euro an die Höfe. Dort seien die Produktionskosten etwa durch höhere Auflagen gestiegen, sagte Thiele, der auch an der Fachhochschule Kiel lehrt.

Die Besonderheit auf dem Milchmarkt: Wenn Landwirte Milch bei einer Molkerei abliefern, kennen sie den Preis noch nicht. Dieser wird rückwirkend bestimmt. Diese Verzögerung sei für die Landwirte teilweise eine Herausforderung, erklärte Thiele. Darum müssten sie in Hochpreiszeiten eigentlich Rücklagen bilden. Der Experte rechnet bald mit höheren Auszahlungspreisen an die Bauern.

Auch Molkereien und Discounter machten bei gestiegenen Kosten für Energie, Personal und Transport derzeit keine große Marge bei Butter, so Thiele. Die Spanne des Handels beträgt beim Päckchen Butter gerade mal sechs Cent. Den Betrag können die Händler nicht einstreichen, sie müssen auch ihre Kosten tragen. Die Handelsspanne beinhaltet den Gewinn und die Kosten des Lebensmitteleinzelhandels. Die Händler wollten die Verbraucher nicht mit noch höheren Preisen verschrecken, so Thiele. „Aktuell steckt sich keiner die Taschen voll.“

Eine schnelle Entspannung sei bei den Butterpreisen im Handel nicht in Sicht, erklärte der Agrarökonom. Vor allem der Weltmarkt spiele dabei eine Rolle, der Konsum von Milchprodukten steige global. Auch das Angebot lege mittlerweile wieder etwas zu. In Asien seien fettreiche Produkte wie Käse zunehmend gefragt, so Thiele.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.

In Deutschland können seit Langem viele Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar 2024 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Rückführungsverbesserungsgesetz, welches Abhilfe schaffen soll, unter anderem mit mehr Befugnissen für die Bundespolizei.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor: „Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer“, sagte sie der NOZ. „Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend.“

Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, so Wagenknecht weiter. „Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.“

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. „Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr“, sagte Achtermeyer „Ippen-Media“. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern zu diskutieren. „Wer gendern will, soll das machen, und wer das nicht will, soll es lassen.“

„Und ich hab keine Lust, mich über CSU-Generalsekretär Martin Huber aufzuregen, der fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen.“ Das seien „absurde Debatten“ in einer angespannten geopolitischen Lage, so Achtermeyer. „Es könnte sein, dass Donald Trump US-Präsident wird, der die Nato destabilisieren will und damit die Friedensordnung in Europa in Gefahr bringt. Ich will mich mit den Fragen beschäftigen, die wichtig sind: Wie schaffen wir es, unsere Sicherheitsstruktur so aufzustellen, dass sie im Zweifel auch ohne die Amerikaner funktioniert?“

In der Migrationspolitik wünschen sich Zeybek und Achtermeyer derweil mehr Differenzierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatten vor wenigen Wochen vor Ressentiments in migrantischen Milieus gegenüber Frauen und Schwulen gewarnt. Yazgülü Zybek kommentierte dazu jetzt: „Frauen sind vor allem durch diejenigen bedroht, die ihnen am nächsten stehen. Das sind Ehemänner, Ex-Partner, Verwandte. Häusliche Gewalt ist eine krasse Bedrohung. Das ist aber nicht zwingend ein Problem von bestimmten Nationalitäten oder Religionen.“

Es gebe Menschen, die Probleme mit emanzipierten, selbstbestimmten Frauen hätten. „Das sind einige Menschen muslimischen Glaubens mit frauenfeindlicher und homophober Ideologie oder auch Rechtsextreme. Man muss gegen das Problem ankämpfen, egal, welche Motivation oder Ideologie dahintersteck“, so Zeybek.

Foto: Gegendertes Wort (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise beim Wohnungsneubau in Deutschland drängen der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Kurswechsel der Politik. Der Wohnungsneubau stagniere seit Jahren und schaffe keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte, heißt es in einem gemeinsamen Grundsatzpapier, welches am Montag veröffentlicht wurde.

Die Zahl der Baugenehmigungen sei dramatisch eingebrochen und liege aktuell auf dem Niveau von 2012. „Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land“, so die Verbände. Regierung und Fraktionen müssten noch vor der Bundestagswahl 2025 Maßnahmen einleiten, „die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden“.

„Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.“ Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren.

Notwendig seien „schnelle und umfassende Lösungen“, mit denen die hohen Mietbelastungen gestoppt, Spekulationen von großen Investoren mit Grund und Boden verhindert und der Neubau von bezahlbaren Wohnungen deutlich gesteigert werden könne. „Wir brauchen mehr staatliches Engagement und umfassende öffentliche Förderung auf den Wohnungsmärkten“, so Siebenkotten.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Tag vor der Präsidentschaftswahl nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Montag mit 41.795 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 19.964 Punkten 0,4 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.713 Punkten 0,3 Prozent schwächer.

Dem Vernehmen nach halten sich viele Anleger vor der Wahl am Dienstag zurück, bei welcher der Ausgang als vollkommen offen gilt. Marktbeobachtern zufolge dürfte ein Sieg von Donald Trump an der Wall Street eher für gute Stimmung sorgen als ein Sieg von Kamala Harris. International sieht es dagegen genau andersherum aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0875 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9195 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.737 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 80,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,31 US-Dollar; das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange an der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt dafür, das müssten sich alle klarmachen, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Habeck verwies dabei insbesondere auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Was man nicht verkennen darf, ist, dass wir ohne Haushalt ganz lange über einen längeren Zeitraum politisch nicht voll handlungsfähig sind.“ Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als „Hängepartie“.

Der Vizekanzler sagte, dass die Koalition immer wieder bewiesen habe, Beschlüsse in schwierigen Situationen fassen zu können. „Deutschland kann sich nicht abschotten und deswegen lohnt einmal ein Blick auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Deutschland kann da nicht ausfallen.“

Habeck fügte hinzu, dass zwei konkrete Projekte zu lösen seien: Neben dem Haushalt sei das die Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das ist einmal, die Impulse (…) für die deutsche Wirtschaft schnell aufs Gleis zu setzen, die sogenannte Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen kann. Das können wir wirklich gut gebrauchen.“ Dies sei nach Habecks Worten bereits geeint. „Jeder, der da nicht mitmacht, muss sich fragen, ob er diesen Wachstumsimpuls nicht haben will.“ Mindestens diese beiden Projekte müsse die Koalition zum Abschluss bringen, so Habeck. „Eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe.“

Die Regierungskoalition der drei Parteien werde keine Liebesbeziehung mehr werden, so Habeck. Deren Verhältnis bezeichnete er als strapaziert. Auf Nachfrage zum Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte der Bundeswirtschaftsminister an den Koalitionsvertrag, dieser sei die Geschäftsgrundlage.

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist davon überzeugt, dass die Allianz auch bei einem Wahlsieg Donald Trumps weiter auf die USA zählen kann. Beide Kandidaten hätten verstanden, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten „mit der Nato direkt verbunden ist“, sagte Rutte am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl im ZDF-„Heute Journal“.

Angesprochen auf Donald Trump sagte der frühere niederländische Regierungschef, er habe die Zusammenarbeit mit dem Republikaner „immer gut gefunden“. „Er weiß, was er will“, so Rutte. Beispielweise habe Trump viele Nato-Partner gezwungen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Auch Kamala Harris werde die Nato im Fall ihres Wahlsiegs zwingen, „mehr zu tun“.

Was die künftige Unterstützung der Ukraine angehe, werde man sich nach der US-Wahl mit dem neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin zusammensetzen und sicherstellen, dass die Ukraine die Hilfe bekommt, um sich durchzusetzen. „Natürlich wird es Diskussionen geben“, so Rutte. Am Ende werde man aber zu einer gemeinsamen Position gelangen.

Rutte war am Montag für seinen Antrittsbesuch in Berlin zu Gast. Das Amt des Nato-Generalsekretärs hatte der frühere niederländische Ministerpräsident im Oktober übernommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen dastehen“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem „Tagesspiegel“. Man brauche einen Haushalt und „eine stabile Regierung, die für die Interessen Deutschlands eintritt“.

Er finde es richtig, dass die FDP nicht 23 Einzelgespräche mit Verbandsvertretern geführt, sondern zu einem Gipfel eingeladen habe. In der Analyse sei man sich weitgehend einig. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen jetzt einen Impuls für die Wirtschaft. Es muss jetzt etwas passieren.“

Auf die Frage nach einer Fortsetzung der Koalition sagte Müller, er hoffe darauf. „Für uns als Bauindustrie wäre es ein enormes Problem, wenn die Koalition platzt und der Haushalt nicht beschlossen würde. In der öffentlichen Infrastruktur sind wir zu einhundert Prozent vom Investor Staat als Investor abhängig. Der Staat hat da also eine große Verantwortung.“

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