Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen zur Stützung deutscher Unternehmen auf. „Es melden sich bei mir und meinen Kollegen nahezu täglich Unternehmen, die vertraulich und sehr verantwortungsbewusst darauf hinweisen, dass die Luft für sie inzwischen sehr dünn wird“, sagte Weil der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Darauf müsse eine Bundesregierung reagieren. Die Ampel-Koalition in Berlin müsse „ihren Beziehungsstatus jetzt zügig klären und auf den letzten Metern womöglich doch noch eine gemeinsame Politik präsentieren“. Alles andere wäre „angesichts des Drucks, unter dem unsere Demokratie mittlerweile steht, nicht zu vertreten“. An einem „Weiter-so“ könne jedenfalls niemand ein Interesse haben. „Da sprechen die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen, insbesondere die der FDP, eine deutliche Sprache.“

Konkret forderte Weil Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten sowie eine Wiederaufnahme der Förderung der Elektromobilität. „Insbesondere Unternehmen, die Teil internationaler Konzerne sind, brauchen eine plausible Antwort auf die Frage, warum sie angesichts der hiesigen Energiepreise ausgerechnet in Deutschland investieren sollten. Geben wir diese Antwort nicht, werden wir diese Industrien sukzessive verlieren. Das aber würde die öffentlichen Kassen auf Dauer deutlich stärker belasten als ein Industriestrompreis oder ein steuerfinanzierter Zuschuss zu den Netzentgelten.“

Weil begrüßte den Plan der Ampel-Koalition, Sonderabschreibungen für Elektro-Dienstwagen einzuführen. Allerdings bräuchte es auch Anreize zum Kauf privater E-Autos. „Denkbar wäre, dass die Anschaffungskosten für E-Autos künftig teilweise von der Steuer abgesetzt werden können.“

Der Ministerpräsident äußerte sich unterdessen auch zu Vorwürfen der CDU-Opposition im Landtag, nach denen er seine Parteitagsreden von Mitarbeitern der Staatskanzlei habe anfertigen lassen: Entsprechende Vorhaltungen, die ihm im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht wurden, wies Weil in der „Welt“ zurück: „Ich formuliere meine Parteitagsreden selbst, allein schon, weil ich grottenschlecht darin bin, fremder Leute Texte vorzulesen.“

Hintergrund des Vorwurfs ist ein E-Mail-Verkehr aus der niedersächsischen Staatskanzlei, in dem ein Mitarbeiter Weils darlegt, dass er dem Regierungschef Textbausteine für dessen Parteitagsreden geschrieben habe.

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. „Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heimat geblieben sind, die im kommenden Winter aber durch Putins Kriegsführung zur Flucht gezwungen sein könnten“, sagte Knaus dem Nachrichtenmagazin Focus.

Russland zerstörte zuletzt gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur mit Bombenangriffen. Deshalb rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) mit dem schlimmsten Kriegswinter seit Beginn von Putins Vollinvasion im Februar 2022. Schon vor der intensiven Beschusswelle des Spätsommers verfügte die Ukraine laut IEA nur noch über ein Drittel ihrer Vorkriegskapazität zur Stromerzeugung.

Für Knaus ist die EU auf eine neue Flüchtlingswelle vollkommen unvorbereitet. „Zu hoffen, dass es nicht dazu kommt, genügt nicht.“ Die Staaten sollten sich dringend einigen, wie die Menschen in einem solchen Notfall über den Winter untergebracht werden könnten, damit kein Land überfordert werde. Knaus: „Der Laissez-faire-Ansatz der vergangenen Jahre gerät an Grenzen.“

Dabei schien sich in jüngster Zeit sogar eine Gegenbewegung abzuzeichnen. Nach Daten, über die der Focus berichtet, kehrten von Kriegsbeginn an bis August 2024 374.000 ukrainische Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat zurück. 171.000 davon waren zwischen 27 und 63 Jahre alt.

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr erneut gekappt.

Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr werde auf -0,1 Prozent gesenkt, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose. Im Frühjahr hatten die Institute noch mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent gerechnet. Für 2025 prognostizieren sie nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent (bislang 1,4 Prozent), für 2026 sind es 1,3 Prozent.

„Neben der konjunkturellen Schwäche belastet auch der strukturelle Wandel die deutsche Wirtschaft“, sagte Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und wohl auch der stärkere Wettbewerb mit Unternehmen aus China haben strukturelle Anpassungsprozesse ausgelöst, die die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft dämpfen.“

Nach Einschätzung der Ökonomen dürfte im kommenden Jahr eine langsame Erholung der Wirtschaft einsetzen, aber an den Trend von vor der Corona-Pandemie werde das Wirtschaftswachstum „auf absehbare Zeit“ nicht mehr anknüpfen können, hieß es. Die sich überlagernden Wirkungen von Strukturwandel und konjunktureller Flaute zeigen sich besonders im Verarbeitenden Gewerbe. Betroffen sind vor allem die Investitionsgüterhersteller und energieintensive Industriezweige. Ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet unter den gestiegenen Energiekosten und der zunehmenden Konkurrenz durch hochwertige Industriegüter aus China, die deutsche Exporte auf den Weltmärkten verdrängen.

Konjunkturell macht dem Verarbeitenden Gewerbe aber auch die schwächelnde globale Industrie und der damit verbundene Mangel an neuen Aufträgen zu schaffen. Abgemildert wird dies durch die teilweise kräftig gestiegene Bruttowertschöpfung in den insbesondere staatlich geprägten Dienstleistungsbereichen wie dem Erziehungs- und Gesundheitswesen, so die Institute.

Symptomatisch für die Probleme der Industrie ist nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher die anhaltende Investitionsschwäche. Konjunkturell dürfte in Deutschland vor allem das nach wie vor hohe Zinsniveau und die hohe wirtschafts- und geopolitische Unsicherheit die Investitionstätigkeit der Unternehmen und die Anschaffungsneigung der privaten Haushalte belastet haben. Die privaten Haushalte legen ihr Einkommen offenbar vermehrt auf die hohe Kante, statt Geld für neue Wohnbauten oder Konsumgüter auszugeben.

Die strukturellen Anpassungsprozesse dürften dem Gutachten zufolge andauern und die konjunkturellen Bremsen sich nur langsam lösen. Getragen wird die zaghafte Erholung von einer Belebung des privaten Verbrauchs, der von kräftigen Zuwächsen der real verfügbaren Einkommen getragen wird. Das Anziehen der Konjunktur in wichtigen Absatzmärkten, wie den europäischen Nachbarländern, werde den deutschen Außenhandel stützen, so die Ökonomen. Zusammen mit günstigeren Finanzierungsbedingungen komme dies den Anlageinvestitionen zugute.

Auf dem Arbeitsmarkt zeigt der wirtschaftliche Stillstand mittlerweile deutlichere Spuren: Die Zahl der Arbeitslosen ist zuletzt weiter leicht gestiegen. Erst im Verlauf des kommenden Jahres, wenn sich die wirtschaftliche Aktivität allmählich erholen sollte, dürfte die Arbeitslosigkeit wieder zurückgehen.

Die Inflationsrate ist im August auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren zurückgegangen und wird den Ökonomen zufolge im Prognosezeitraum voraussichtlich in der Nähe des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent liegen.

Die sogenannte „Gemeinschaftsdiagnose“ wird durch die Institute Ifo, DIW, IfW, RWI und IWH im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Sie dient der Bundesregierung als Basis für ihre eigene Projektion, die wiederum als Grundlage für die Steuerschätzung herangezogen wird.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde. „So wie das sogenannte Sicherheitspaket jetzt ist, darf es nicht bleiben“, sagte der SPD-Abgeordnete Jan Dieren der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

„Viele der diskutierten Maßnahmen sind nicht nur überzogen, sie schaffen auch einen Zusammenhang, wo keiner ist. Statt über islamistischen Terror zu reden, verschärfen wir jetzt irrational die Migrationspolitik“, so Dieren, der auch Vorsitzender der linken SPD-Gruppe DL21 ist. „Das ist fatal für die gesellschaftliche Debatte und es spielt nur einen in die Hände: den ganz Rechten. Wir geraten da in eine sehr gefährliche Spirale.“

Mit dem Sicherheitspaket reagierte die Ampel auf das Attentat von Solingen im August. Enthalten sind verschiedene Gesetzesverschärfungen, darunter in der Asylpolitik, zu Messerverboten oder neue Befugnisse für die Polizei.

Dieren hält einige Punkte, wie die Stärkung der Islamismusprävention oder einzelne Verschärfungen des Waffenrechts, für sinnvoll. An anderen übt er harte Kritik: an den geplanten Leistungskürzungen und grenznahe Inhaftierungen für Dublin-Geflüchtete, Ausweisungen nach Syrien oder Afghanistan, anlasslose Kontrollmöglichkeiten für die Polizei oder einen biometrischen Abgleich von Internetdaten, um Geflüchtete zu identifizieren. „Jeder dieser Punkte ist falsch und maßlos“, sagte Dieren der „taz“. „Für die Tat eines Einzelnen werden die Rechte einer ganzen Gruppe, der Geflüchteten, pauschal beschnitten. Wenn wir uns darauf einmal einlassen, dann wird bei zukünftigen Taten die Schraube immer weiter gedreht. Dem müssen wir Einhalt gebieten.“

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose teilt die Kritik. „Statt nach Solingen die Islamismusprävention beherzt anzugehen, mit einem Demokratiefördergesetz oder Investitionen in Jugendarbeit, setzt das Sicherheitspaket auf das Thema Migration. Noch dazu mit unausgegorenen Maßnahmen, die auch rechtlich fraglich sind“, sagte Klose der „taz“. So könnten die Leistungskürzungen für Dublin-Geflüchtete dazu führen, dass diese nach kurzer Zeit auf der Straße landen, sich in Notunterkünften und Tafeln wiederfinden. „Das kann niemand wollen und das wäre auch eine enorme Belastung der Kommunen. Dieser Punkt darf so nicht kommen.“

Auch in einem aktuellen Papier der „AG Migration und Vielfalt“ in der SPD, aus dem die „taz“ zitiert, wird das Sicherheitspaket als „rechtlich fragwürdig“ bezeichnet. Es stehe „auch im Widerspruch zu den sozialdemokratischen Werten von Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde“, heißt es dort. Der Vorsitzende der AG, Aziz Bozkurt, sagte der Zeitung: „Die Maßnahmen haben mit Solingen kaum noch etwas zu tun, stellen aber eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht und dürften einiges Chaos in den Behörden verursachen.“

Bereits am Dienstag hatten Sozialdemokraten um Gesine Schwan einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie kritisierten, dass sich ihre Partei an einem „Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung“ beteilige. Die SPD müsse vielmehr wieder für eine „humane Asylpolitik“ eintreten. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete unterzeichneten den Appell.

Die Ampel hatte ursprünglich angekündigt, das Sicherheitspaket schnell verabschieden zu wollen. Bereits Anfang September hatte die Bundesregierung die Maßnahmen im Kabinett beschlossen. Eine erste Lesung im Bundestag fand kurz darauf statt, am Montag folgte eine Expertenanhörung im Parlament, bei der ebenso Kritik an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen aufkam. Die finale Verabschiedung des Pakets verschiebt sich nun mindestens in den Oktober, da die Ampel-Fraktionen diese Fragen noch klären wollen.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem deutlichen Rückschlag im Vormonat erholt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im September 2024 wieder etwas. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich – dementsprechend verzeichnet das Konsumklima in der Prognose für Oktober im Vergleich zum Vormonat (revidiert -21,9 Punkte) einen leichten Anstieg um 0,7 Zähler auf -21,2 Punkte. Dämpfend auf die Erholung des Konsumklimas wirkt allerdings die Sparneigung, die in diesem Monat erneut ansteigt. Die Entwicklung der Konjunktur in den kommenden zwölf Monaten sehen die Deutschen etwas negativer als noch im Monat zuvor, wie die GfK mitteilte.

„Nach dem herben Rückschlag im Vormonat kann die leichte Verbesserung des Konsumklimas eher als Stabilisierung auf niedrigem Niveau interpretiert werden“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. „Seit Juni 2024 – da wurden für das Konsumklima -21 Punkte gemessen – ist das Konsumklima nicht vorangekommen.“ Deshalb könne der geringe Anstieg auch nicht als Beginn einer spürbaren Erholung interpretiert werden. „Dazu ist die gegenwärtige Stimmungslage unter den Verbrauchern generell zu labil“, so Bürkl. „Neben den bekannten negativen Einflussfaktoren, wie Kriege, Krisen und Inflation kommt seit wenigen Monaten wieder der Arbeitsmarkt als Faktor dazu.“

Leicht steigende Arbeitslosenzahlen, eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen sowie Ankündigungen diverser Unternehmen, Personal abzubauen bzw. Unternehmensteile ins Ausland zu verlagern, hat nach Einschätzung der GfK sicherlich die Sorgen um den Job bei einer Reihe von Beschäftigten erhöht.

Die zunehmenden öffentlichen Diskussionen um einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen hätten zudem auch dazu beigetragen, dass die Konjunkturerwartungen – gegen den leicht positiven Trend bei der Konsumstimmung – in diesem Monat zurückgegangen sind. Der Indikator sinkt um 1,3 Zähler auf 0,7 Punkte. Er weist damit exakt den gleichen Wert wie im April dieses Jahres auf.

Während die Konjunkturaussichten weniger optimistisch eingeschätzt werden, erholen sich die Einkommenserwartungen der deutschen Verbraucher nach dem Einbruch im August wieder. Der Einkommensindikator gewinnt 6,6 Zähler hinzu und klettert damit auf 10,1 Punkte. Damit kann er jedoch nur einen Teil der enormen Verluste aus dem Vormonat in Höhe von mehr als 16 Punkten gutmachen.

Offenbar überlagern momentan die zunehmenden Sorgen um den Arbeitsplatz die Kaufkraftzuwächse, die ein Großteil der privaten Haushalte derzeit verzeichnen kann. Die Inflation in Deutschland hat sich bei etwa zwei Prozent stabilisiert, während die tariflichen Lohnzuwächse und die Renten deutlich stärker zulegen.

Die steigenden Einkommenserwartungen sorgen bei der Anschaffungsneigung für Rückenwind. Sie legt um vier Zähler zu und weist nun -6,9 Punkte auf. Dies ist der höchste Stand seit März 2022. Damals wurden -2,1 Punkte gemessen.

Trotz des aktuellen Anstiegs ist das Niveau der Anschaffungsneigung noch immer ausgesprochen niedrig. Dies spreche für eine anhaltend große Verunsicherung unter den Konsumenten, die durch Inflation, geopolitische Krisen sowie zunehmende Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes geprägt werde, so die GfK.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 5. bis zum 16. September 2024. Die Ergebnisse basieren auf rund 2.000 Verbraucherbefragungen, die monatlich im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt werden.

Foto: Junge Mädchen auf einer Rolltreppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Übernahme von DB Schenker durch den dänischen Logistikkonzern DSV führt wohl dazu, dass in der Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn bis zu 1.100 Stellen mehr gestrichen werden als bislang von Schenker selbst geplant. Das sagte DSV-Chef Jens Lund der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Sie müssen bedenken, dass Schenker schon vorher plante, 800 bis 900 Vollzeitstellen zu streichen“, sagte Lund. Durch den Einstieg von DSV kämen „lediglich 700 bis 1.100“ zusätzlich dazu, rechnete der Konzernchef vor. Bislang hatten die Dänen in ihren Integrationsplänen von insgesamt 1.600 bis 1.900 wegfallenden Arbeitsplätzen gesprochen.

In Deutschland beschäftigt Schenker derzeit rund 15.000 Mitarbeiter, DSV etwa 5.000. Lund vertrat die Einschätzung, dass es in fünf Jahren, wenn die Integration Schenkers abgeschlossen sein soll, mehr als die kombinierten 20.000 sein sollen. Es werde zwar Entlassungen geben, „aber nicht in großem Umfang“. Vieles werde „von normaler Fluktuation oder in Rente gehenden Mitarbeitern aufgefangen“. Vor allem im Bereich der eigentlichen Produktion fielen „nur sehr wenige Jobs“ weg. „Wir brauchen diese Leute, wir möchten sie und ihre Kompetenz behalten“, sagte Lund.

Unter anderem die Frage der wegfallenden Stellen als Folge der Übernahme hatte die Gewerkschaft Verdi den Bieterkonkurrenten von DSV, den Finanzinvestor CVC, bevorzugen lassen. Die Bahn entschied sich jedoch für DSV, weil die Dänen offenbar das wirtschaftlich beste Angebot vorgelegt hätten. Nun steht die Frage im Raum, ob die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat der Bahn die Entscheidung boykottiert.

„Natürlich gibt es Diskussionen“, räumte Lund ein. Das Verfahren habe lange gedauert, und auch kulturell sei es eine große Sache, solch ein Unternehmen zu verkaufen. „Die Aufsichtsräte werden sich äußern, und vielleicht hätten einige auch eine andere Lösung vorgezogen“, sagte Lund. „Aber es war ein professioneller Prozess, und alle Bieter wurden dabei evaluiert“, fügte er hinzu.

Zum geplanten Ende der traditionsreichen Marke Schenker sagte Lund, man habe es bei Übernahmen in der Vergangenheit mit Doppelmarken versucht. „Unsere Erfahrung: Das funktioniert nicht. Die Kunden haben es nicht überall angenommen. Und es betrifft auch die Mitarbeiter: Wir möchten ja, dass wir eine Firma sind, mit einer gemeinsamen Firmenkultur.“ Bei der Integration von Zukäufen versuche man immer, auf die Stärken beider Unternehmen zu bauen. Schenker werde also einen wichtigen Einfluss auf das neue und kombinierte Unternehmen haben, gerade in dem wichtigen Markt Deutschland. „Das Wichtigste bei der Kultur ist der Gedanke: Wir gewinnen nur, wenn wir zusammen gewinnen. Und wir kaufen Schenker nicht, um Schenker zu zerstören.“

Lund rechnet auch weiterhin mit Zusammenschlüssen in der Transport- und Logistikbranche. Sie sei noch immer sehr fragmentiert, und die künftige Nummer eins kommt den Angaben zufolge gerade auf einen Marktanteil von sechs Prozent. Für die Zukunft gelte: „Mehr Konsolidierung, mehr Digitalisierung, das sind die beiden Megatrends.“ Und dann komme auch die Nachhaltigkeit als dritter Aspekt hinzu.

Foto: Lkw von DB Schenker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat einen Weg zu einer Friedensordnung nach dem Krieg aufgezeigt. „Ich bin der Überzeugung, dass die pragmatischen Staaten im Nahen Osten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Ägypten – direkt beteiligt werden müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen ein arabisches Quartett für eine Friedenslösung.“

Diese Staaten müssten die Verantwortung dafür übernehmen, dass „im Gazastreifen ein demokratischer palästinensischer Staat entsteht“. Israel werde „nie wieder einen Terrorstaat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft dulden“, erklärte der Botschafter.

Deutschland könnte sich Prosor zufolge an der Deradikalisierung der palästinensischen Bevölkerung beteiligen. „Es geht um politische Bildung – angefangen in den Schulen“, sagte er. Bisher würden keine Geistesgrößen wie Einstein oder Marie Curie als Vorbilder gezeigt, sondern Terroristen wie Dalal Mughrabi, die 1978 an der Ermordung von 38 Israelis beteiligt gewesen sei. „Gerade Deutschland kann einen großen Beitrag bei der Deradikalisierung leisten – und auf eigene Erfahrungen bei der Entnazifizierung nach 1945 zurückgreifen.“ Einen Neuanfang könne es nur ohne die Hamas und ihre Ideologie geben.

Knapp ein Jahr nach dem Oktober-Massaker habe Israel 85 Prozent der terroristischen Streitkräfte im Gazastreifen beseitigt. „Aber noch immer sind 101 Geiseln in den Händen der Hamas“, sagte Prosor. „Wenn die Geiseln freigelassen werden, können wir morgen einen Waffenstillstand haben. Dieser Krieg wird nicht enden, bevor die Geiseln wieder in Israel sind.“

Israel habe in dem Krieg „nie gezielt Zivilisten getötet – im Gegensatz zu Hamas und Hisbollah“, behauptete der Botschafter. „Wenn Zivilisten ums Leben kommen, dann deshalb, weil die Hamas sie als Schutzschilde missbraucht. Schulen, Moscheen und Krankenhäuser werden für den Krieg genutzt.“ Prosor verwies auf die israelischen Verluste im Gazastreifen und nannte eine neue Zahl. Seit Kriegsbeginn seien 715 Soldaten und Offiziere gefallen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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