New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.293,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,69 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.000 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.105 Punkten hauchzart im Minus.

Marktbeobachter sehen die Investitionsfreude an den US-Börsen weiter auf hohem Niveau, lediglich bei den Tech-Aktien legten die Anleger eine Atempause ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0656 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9384 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 2.623 US-Dollar gezahlt (-2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 79,14 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,98 US-Dollar, das waren 189 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der Weltklimaziele. „Die globale Klimafinanzierung wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind“, sagte sie zum Start der Weltklimakonferenz (COP29) in Baku am Montag.

Einer der Schwerpunkte dort ist die Klimafinanzierung. Im Jahr 2025 läuft das bisherige Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus. Die Industrieländer hatten sich verpflichtet, diesen Betrag jährlich für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Die Bundesregierung will diese Ausgaben künftig nicht nur mit öffentlichen Geldern finanzieren, sondern auch die Wirtschaft zu Investitionen animieren. Allein in Europa habe die Klimakrise im Jahr 2023 Schäden in Höhe von geschätzt 13,4 Milliarden Euro verursacht. Es sei also im Interesse aller, dieser Entwicklung entgegenzutreten.

„Killerstürme, Dürren, immer neue Jahrhundertfluten und Hitzerekorde: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit. Sie wütet unabhängig von Wahlen“, warnte Baerbock.

Man werde auf der COP29 „intensiv daran arbeiten, das gemeinsam umzusetzen und zu beschleunigen, was wir als Staatengemeinschaft bereits beschlossen haben, wie die vollständige Abkehr von fossilen Energien und den raschen Ausbau der Erneuerbaren“, kündigte die Grünen-Politikerin an.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist FC Bayern München hat mit Vorstandschef Jan-Christian Dreesen vorzeitig um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Einen entsprechenden Beschluss habe der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG im Rahmen seiner turnusgemäßen Sitzung am Montag einstimmig gefasst, teilte der Verein am Montagabend mit.

„Jan-Christian Dreesen hat den Vorstandsvorsitz in einer schwierigen Phase übernommen und die FC Bayern München AG in kurzer Zeit wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen. Wir sind sicher, dass er der Richtige ist, um zusammen mit seinen Vorstandskollegen Michael Diederich und Max Eberl die anstehenden Herausforderungen anzugehen“, sagte Aufsichtsratschef Herbert Hainer zu der Entscheidung.

Dreesen selbst bezeichnete den FC Bayern als „eine Herzensangelegenheit“. Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, „damit der FC Bayern bleibt, was er ist: sportlich und wirtschaftlich einer der absoluten Top-Clubs in Europa mit großartiger bayerischer Tradition sowie höchsten nationalen und internationalen Ansprüchen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Krisenzeiten hervor.

Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die wirtschaftliche Krise in Deutschland als drängende Herausforderungen. „Unter diesen Umständen hätten wir uns zusammennehmen müssen und hätten gemeinsam eine Lösung ausarbeiten können“, beklagte der Sozialdemokrat.

Trotz des vorzeitigen Endes der Koalition plant Lauterbach, wichtige Gesetzesvorhaben noch umzusetzen. „Ich werde auf jeden Fall das Krankenhausgesetz noch umsetzen. Ich glaube, dass wir das durch den Bundesrat bekommen werden. Das ist die größte Reform im Krankenhaussektor seit 20 Jahren.“

Er bedauerte jedoch, dass einige geplante Gesetze wie das „gesunde Herzgesetz“ nicht mehr verabschiedet werden können, die laut Experten jährlich tausende Leben hätten retten können.

Zur Frage nach einer möglichen Fortsetzung seiner Arbeit als Gesundheitsminister in einem künftigen Kabinett sagte Lauterbach: „Ich habe noch viele Ideen, noch viel vor. Daher würde ich das sicherlich nicht ablehnen. Aber klar ist: Im Vordergrund steht jetzt erst mal die Arbeit, die wir jetzt zu leisten haben.“

Auf die Frage, ob die Koalition zu retten gewesen wäre, antwortete der SPD-Politiker auch im Hinblick auf FDP-Chef Christian Lindner: „Nein, wir haben alles versucht, und der Bundeskanzler spricht die Wahrheit, wenn er sagt, alle wollten eigentlich weitermachen. Ich glaube sogar, die FDP-Minister hätten gerne weitergemacht, aber er wollte nicht mehr“, sagte Lauterbach.

Zur Entscheidung des Kanzler, den Finanzminister zu entlassen, gab es für Lauterbach keine Alternative: „Wenn also Olaf Scholz am Mittwoch den Finanzminister nicht entlassen hätte, wäre die Koalition trotzdem geplatzt, weil der Finanzminister wollte nicht mehr. Er hat ganz klar jede konstruktive Diskussion über ein Weiterregieren abgelehnt. Somit wären wir sowieso auseinander geflogen.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz.

Zudem soll der Fraktionsvorsitzende erneut hervorgehoben haben, dass erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nötig sei, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben gebe. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitieren Teilnehmer Merz.

Linken-Urgestein Gregor Gysi rechnet sogar damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte nächster Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. „Weil das die Bedingung von Merz ist, damit sie noch Ukraine-Hilfe und noch irgendwelche Punkte beschließen können“, sagte Gysi als Begründung in der ntv-Sendung „#beisenherz“.

Scholz lasse sich dadurch unter Druck setzen und daher werde es etwa eine Woche nach seiner Regierungserklärung zur Vertrauensfrage kommen, so Gysi, also in der nächsten Woche „Mittwoch oder Donnerstag vielleicht“. Das wäre der 21. oder 22. November.

Verliert Scholz die Vertrauensfrage, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Anschließend müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Stimmt also Gysis Prognose, wäre der spätmöglichste Wahltermin demnach der 9. Februar 2025, noch vor Merz` angepeiltem Datum.

Foto: Friedrich Merz am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz. „Ich sehe nicht, dass der Kanzler etwas Verfassungswidriges vom Finanzminister Lindner verlangt hätte“, sagte Wieland dem „Spiegel“.

Scholz wollte sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf eine im Grundgesetz geregelte „außergewöhnliche Notsituation“ berufen, um damit zusätzliche Schulden aufnehmen und die Ukraine unterstützen zu können. Das führte am vergangenen Mittwoch zum Bruch der Ampelkoalition.

„Es ist verfassungsrechtlich absolut gerechtfertigt, die Schuldenbremse für die Ukrainehilfen auszusetzen“, so Wieland. Die Regierung habe „einen erheblichen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum, wann eine solche `außergewöhnliche Notsituation` vorliegt“.

Zwar tobe dieser Krieg schon seit zweieinhalb Jahren, aber die militärische Lage in der Ukraine „sieht jetzt wieder wesentlich bedrohlicher aus als noch vor anderthalb Jahren“, argumentierte Wieland.

Hinzu komme der Wahlsieg von Donald Trump in den USA, in dessen Folge damit zu rechnen sei, dass die USA ihre Unterstützung der Ukraine zurückfahren. Es sei „absolut nachvollziehbar, dass der Kanzler in dieser Situation mehr deutsche Hilfe zusagen will, damit die Ukraine im kommenden Jahr nicht überrollt wird.“

Auch dass Scholz neben zusätzlichen drei Milliarden für die Ukraine die 12,5 Milliarden, die bereits im Haushaltsentwurf 2025 an Unterstützung für den von Russland angegriffenen Staat eingeplant waren, über eine Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren wollte, sei „klar von der Notsituation gedeckt“.

Der Haushalt sei noch nicht verabschiedet gewesen, „da durfte der Kanzler durchaus sagen: Diese 15,5 Milliarden sind insgesamt durch den Ukrainekrieg bedingt, und die frei werdenden 12,5 Milliarden brauchen wir aktuell dringend für andere, innenpolitische Zwecke“.

Wieland hatte die Bundesregierung zuletzt in Karlsruhe im Verfahren um das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vertreten, das vom Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gekippt worden war. „Das Nachtragshaushaltsgesetz ist damals nicht wegen der Schuldenbremse gescheitert“, erklärte Wieland nun.

Das Urteil habe zwar die Kriterien für ein Aussetzen der Schuldenbremse präzisiert, darin sehe er aber „für den aktuellen Fall gar kein Problem“. Wieland lehrte an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Die Union erklärt sich aber bereit, bestimmte Gesetze zu beschließen. „Es sei denn, es handelt sich um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“, so Hoffmann. Er nannte als Beispiele, „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen.“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte Scholz zum Handeln. „Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“, ergänzte er.

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, sieht trotz der angespannten weltpolitischen Lage eine positive Entwicklungen für den Hamburger Hafen. Entgegen den Befürchtungen vieler Experten hätten Trumps Zolldrohungen sogar einen positiven Effekt, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion im Rahmen des SZ-Wirtschaftsgipfels.

„Im Moment haben wir es sogar positiv gespürt. Wir haben im Sommer gesehen, dass als Vorgriff auf mögliche Zölle und Diskussionen darüber, die Trump als Wahlpropaganda ja gesagt hat, bereits schon erste Warenströme abgezogen wurden“, sagte sie zu den Auswirkungen der Trump-Rhetorik und der wirtschaftlichen Lage in China auf das Handelsvolumen. Diese Entwicklung führte zu einem Anstieg des Handelsvolumens um fünf bis sechs Prozent.

Bezüglich der zukünftigen Entwicklung zeigte sich Titzrath vorsichtig optimistisch: „Im Moment ist es relativ stabil. Zwischen Ankündigung und Umsetzung braucht man Zeit. Und ich glaube, auch die amerikanischen Präsidenten werden darüber nachdenken, was das konkret bedeutet für ihre eigene Wirtschaft.“

Die HHLA-Chefin hob die Bedeutung des Handels mit den USA für die deutsche Wirtschaft hervor: „Also rund zehn Prozent der Exporte von Deutschland fließt in die USA. Damit ist die USA gleich nach der Europäischen Gemeinschaft ein wichtiger Handelspartner.“ Sie erwartet keine abrupten Veränderungen und sieht die nächsten zwölf Monate als entscheidend an.

Zur Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco am Hamburger Hafen äußert sich Titzrath positiv: „Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Seit Juni. Der Trade ist mit China gestiegen und wir freuen uns, dass auch durch diese Beteiligung der Hamburger Hafen über die Asien-Verkehre sich stabilisiert.“

Hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland zeigte sich Titzrath besorgt: „Wir sind im Moment in einer geschwächten Situation in der deutschen Wirtschaft. Wir sehen seit einigen, vielen Monaten, dass wir Export rückläufig haben, der Import zwar zunimmt, aber Export steht für die Exportkraft, die industrielle Leistungskraft Deutschlands. Und die schwächelt.“

Abschließend appellierte sie an die Politik, angesichts der unsicheren Lage Stabilität zu schaffen: „Jetzt gilt es natürlich, ins Handeln zu kommen und insbesondere in einem doch unklaren politischen Umfeld jetzt Sicherheit zu geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur weiterhin „sehr zuverlässig“. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität je Letztverbraucher habe 2023 bei 12,8 Minuten gelegen, teilte die Behörde am Montag mit. Im Jahr 2022 lag sie demnach bei 12,2 Minuten.

Die Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2023 wiesen „auch unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Energiewende keine negativen Tendenzen in Bezug auf die Langzeitunterbrechungen auf“, hieß es weiter. Der aktuelle Wert liege auf dem Niveau des zehnjährigen Mittels der Unterbrechungsdauer von 12,7 Minuten je Letztverbraucher. Ein Vergleich mit den Nachbarländern zeige zudem, dass das deutsche Stromnetz im europäischen Vergleich „nach wie vor zu den zuverlässigsten zählt“.

Für das Jahr 2023 hatten 852 Netzbetreiber insgesamt 158.360 Versorgungsunterbrechungen in der Nieder- und Mittelspannung übermittelt. Die Anzahl der Störungsmeldungen nahm gegenüber dem Vorjahr um etwa 1.115 Meldungen zu.

„Die Stromversorgungsqualität in Deutschland liegt weiter auf sehr hohem Niveau“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller. „Das zeigt, dass es gelingt, bei der Energiewende voranzukommen, ohne dass die sichere Versorgung beeinträchtigt wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben – schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Scholz hatte sich bereit erklärt zu einer Vertrauensfrage vor Weihnachten, wenn sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. Connemann ergänzte: „Der Einzige, der die Vertrauensfrage bestimmt, ist der Kanzler.“

Zugleich sagte die CDU-Politikerin: „Wir werden jetzt sortieren müssen, welche Gesetze wir aus staatspolitischer Verantwortung heraus noch auf den Weg bringen müssen. Das gilt zum Beispiel für das Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.“ Da gebe es eine fraktionsübergreifende Verständigung. „Für alle anderen Vorhaben gilt aber: Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Dann wird von Fall zu Fall entschieden“, so Connemann.

Unterdessen lehnt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Bedingung des Bundeskanzlers für einen früheren Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab. „Es darf nicht den Anschein erwecken, als ob es parteipolitisch eine Frage ist, wann die Wahl stattfindet“, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“.

„Olaf Scholz hat drei Jahre offenkundig und offensichtlich nichts auf die Kette bekommen und diese Ampel ist gescheitert. Und jetzt will er uns hier „in die Verantwortung“ holen? Also ich weiß nicht.“ Das Land brauche einen Neuanfang und das gehe nur mit einer neuen Regierung.

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