Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. „Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können.“

Laut der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist Deutschland in der Rezession, für das kommende Jahr ist nur ein Mini-Wachstum zu erwarten. Österreichs Nationalrat hatte kürzlich ein „Anti-Gold-Plating“-Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Gesetzesbestimmungen zurückgenommen werden sollen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Als „Vergolden“ werden zusätzliche nationale Regeln bezeichnet, die EU-Vorgaben übererfüllen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch das vierte Bürokratientlastungsgesetz der Ampel-Regierung verabschiedet. Spahn hält dies nicht für ausreichend. „Die Ansage, wir führen all das, was über die EU-Bürokratie hinausgeht, zurück, könnte rasch neue Dynamik entfachen, weil es Hoffnung schafft“, sagte er.

In Deutschland sei man „leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen“. Das Lieferkettengesetz sei dafür ein Paradebeispiel. Starre Regeln zur Arbeitszeit gingen ebenso über die EU-Vorgaben hinaus. „Bürokratie-Abbau muss greifbar und spürbar werden. `EU-minimal` wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. „Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten Standortdefizite“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Verbands, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgaben). „Erst wenn diese von der Politik ganzheitlich angegangen werden, können wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangen.“

Der BDI fürchtet, dass der Wirtschaftsabschwung zu einem langfristigen Trend werden könne. Die Verbandschefin fordert daher dringend einen Kurswechsel, damit Deutschland einen „Pfad der schleichenden Deindustrialisierung“ wieder verlassen könne. „Es geht um nicht weniger als um eine Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda“, so Gönner.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande.

„In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht“, sagte Reul „Ippen-Media“. Offensichtlich verlagere sich das jetzt, weil ein neuer Markt erschlossen werden solle. „Diese Gewalt schwappt aus den Niederlanden nach Deutschland über“, sagte Reul. Die Legalisierung von Cannabis sei eine „Riesenchance“ für niederländische Drogenbanden, hier einen ganz neuen Markt zu erschließen. „Insofern gibt es da einen Zusammenhang zwischen der Legalisierung und der Gewalt.“

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Sprengstoffanschläge in Köln und Düsseldorf gegeben, die der niederländischen sogenannten „Mocro-Mafia“ zugeschrieben werden. Der Begriff entstammt dem niederländischen Slangwort für Marokkaner, viele der Bandenmitglieder haben marokkanische Wurzeln.

Reul schließt nicht aus, dass es künftig auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen und einheimischen Banden kommen könnte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Niederländer, die hier jetzt die Möglichkeit sehen, viel Geld zu verdienen, sagen: Wir lassen das jetzt und gehen friedlich wieder zurück. Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und niederländischen Banden sind durchaus denkbar, aber das ist Spekulation.“ Klar sei: Würde es nicht die erhöhte Nachfrage durch die Cannabis-Legalisierung geben, wäre der Markt für Kriminelle nicht so gewachsen.

Die im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung ausgeweiteten Grenzkontrollen würden nur bedingt helfen, potenzielle Straftäter aus dem Banden-Milieu aufzugreifen, sagte Reul. „Das hilft nur richtig gut, wenn Menschen mit Haftbefehl gesucht werden. Jemanden, der offiziell nichts auf dem Kerbholz hat und über den wir keine Informationen haben, ziehen wir da nicht aus dem Verkehr.“ Nur in Einzelfällen könne es Erfolge geben, „aber Grenzkontrollen sind sicher nicht das entscheidende Mittel“, so Reul: „Wir prüfen aber andere Maßnahmen, um hier neue Möglichkeiten in der Kontrolle zu haben.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Spieltag der Ligaphase der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Viktoria Pilsen mit 3:3 unentschieden getrennt. Beide Mannschaften landen damit auf dem 14. Platz der Tabelle.

Während Frankfurt nur langsam ins Spiel fand, konnte die tschechische Mannschaft deutlich höhere Spielanteile verzeichnen. Einen Treffer von Hugo Ekitike in der 38. Minute glich Pavel Sulc drei Minuten später für die tschechische Mannschaft aus. In der zweiten Hälfte erhöhte Frankfurt das Tempo: Éric Dina-Ebimbe traf in der 62. und Rasmus Kristensen in der 67. Minute. Kurz vor Schluss konnte Pilsen jedoch wieder mit Toren von Prince Adu (86.) und Václav Jemelka (90.+3) aufschließen.

Die weiteren Ergebnisse: Fenerbahce – Union Saint-Gilloise 2:1; Malmö FF – Rangers FC 0:2; As Rom – Athletic Bilbao 1:1; Ajax Amsterdam – Besiktas 4:0; Olympique Lyon – Olympiakos Piraeus 2:0; Fotbal Club FCSB – Rigas Futbola skola 4:1.

Foto: Tuta (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.745 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.116 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Neue Zahlen des zuständigen Statistikbüros legen nahe, dass der US-Wirtschaft ein „Goldlöckchen-Szenario“ gelingen könnte. Unverändert geht die offizielle dritte Schätzung für das US-Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal von einem Wachstum um 3,0 Prozent im Jahresvergleich aus – und übertreffen damit die Erwartungen. US-Finanzministerin Janet Yellen zeigte sich zufrieden. Sie habe immer geglaubt, dass es möglich ist, die Inflation zu senken und gleichzeitig einen starken Arbeitsmarkt zu erhalten, sagte sie dem TV-Sender CNBC. „Und ich denke, die Daten deuten darauf hin, dass genau das geschehen ist“, so Yellen.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1176 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8948 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.673 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,90 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,19 US-Dollar, das waren 227 Cent oder 3,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind betroffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben).

Ihre Versicherung wird nach Berechnungen des PKV-Verbandes im Schnitt um 18 Prozent teurer. Auch Preiserhöhungen von mehr als 30 Prozent sollen keine Seltenheit sein.

Der Hauptgrund für die jetzt anstehende Anhebung sind die höheren Leistungsausgaben in der PKV. Sie legten 2023 um 13,5 Prozent zu. Ein Grund: Viele Behandlungen, die während der Pandemie verschoben wurden, wurden 2023 nachgeholt. Der Trend zu höheren Leistungsausgaben hat sich 2024 fortgesetzt.

„Hauptkostentreiber sind die Behandlungen im Krankenhaus“, sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Die Briefe mit den neuen Preisen erhalten die Versicherten in den kommenden Wochen. Die meisten Anbieter passen die Prämien zum 1. Januar an, einzelne wie die DKV zum 1. April.

Nicht alle Versicherten sind betroffen. Einige wenige Versicherer werden die Preise gar nicht erhöhen. Bei denen, die mit höheren Prämien in das neue Jahr gehen, ist ein Drittel aller Kunden nicht betroffen, die anderen allerdings umso stärker.

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind in einer gesetzlichen Krankenkasse. Nur ein Teil darf sich im privaten System versichern. Das sind vor allem Beamte sowie ihre Familienangehörigen. Sie machen mit rund 53 Prozent den größten Anteil der Privatversicherten aus. Hinzu kommen Selbstständige und gutverdienende Angestellte.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. „Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen“, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).

Anders als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hält er das Rentenpaket II nicht für entscheidungsreif und zustimmungsfähig. „Auf Kabinettsebene ist das Rentenpaket II ausverhandelt. Aber es gilt das Strucksche Gesetz: Es kommt kein Vorhaben so aus dem Bundestag heraus, wie es hereingegangen ist“, sagte Kober.

Er verglich das Rentenpaket mit anderen Projekten, über die die Ampel ausgiebig gestritten hat. „Der Bundestag hat auch in Sachen Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung umfangreich von seinem politischen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht. So wird es auch beim Rentenpaket II sein“, sagte Kober. „Die Gesetze macht in Deutschland der Bundestag – und nicht die Regierung.“

Foto: Pascal Kober (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nienburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Hintergrund der Verfahren war ein Einsatz am 30. März dieses Jahres, bei dem der Gambier Lamin Touray von Polizisten mit acht Kugeln erschossen worden war. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelte daraufhin gegen die Beamten.

Laut Darstellung der Polizei soll Touray zuvor Beamte mit einem Messer bedroht und einen Diensthund verletzt haben. Eine Polizistin wurde bei dem Einsatz durch Kugeln schwer verletzt. Der Einsatz machte bundesweit Schlagzeilen, auch weil ein Video des Geschehens sich in den sozialen Netzwerken verbreitete.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hatte Einwände gegen die Darstellung der Polizei geäußert. Demnach bestreitet die Freundin des mutmaßlichen Angreifers, bedroht worden zu sein. Zudem sollen Angehörige des Mannes die Polizei vor dem Einsatz darüber informiert haben, dass er sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinde.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Die jeweilige Landesregierung müsse sich in einem Koalitionsvertrag deutlich von Waffenlieferungen und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden distanzieren, sagte Wagenknecht dem „Podcast für Deutschland“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Dazu hat sie eine konkrete Formulierung vorbereitet. „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen“, soll Wagenknecht zufolge in der Präambel eines Koalitionsvertrags stehen. Außerdem solle sich die Bundesregierung gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland positionieren.

Dass immer mehr Unionsmitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern, bezeichnete Wagenknecht als „absurd“. Ihre Vergangenheit in der Kommunistischen Plattform sei lange her, mit Brandmauern könne man im Osten keine Regierungen bilden.

Wagenknecht sagte, dass sie „selbstverständlich“ als Spitzenkandidatin des BSW in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. Ob sie auch als Kanzlerkandidatin antrete, werde kurz vor der Bundestagswahl entschieden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben. „Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die jüngste Kritik der FDP am Rentenpaket II teilte man nicht.

Zuvor hatte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel vor der ersten Beratung des Rentenpakets II am Freitag im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform noch in diesem Jahr kommen werde. Grundsätzlich hatte sich die Koalition darin auf ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent verständigt. Dafür allerdings müssen die Rentenbeiträge, die gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte zahlen, steigen. Heils Gesetzentwurf sieht auch den Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor – das sogenannte Generationenkapital.

Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christoph Meyer, sieht noch Beratungsbedarf. „Rentenbeiträge und staatliche Rentenausgaben müssen im Zaum gehalten werden, das ist die politische Verantwortung gegenüber den Jüngeren und der arbeitenden Bevölkerung. Auch spricht die aktuelle wirtschaftliche Lage dagegen, weitere Belastungen für Menschen und Betriebe zu verursachen“, sagte Meyer den Zeitungen. Über Teile des Rentenpakets müsse daher intensiv gesprochen werden.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts