Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das in Form einer Wippe geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird teurer und verzögert sich weiter. Das geht aus einem Schreiben von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Mehrkosten belaufen sich demnach auf rund 3,7 Millionen Euro.

Die Bauarbeiten könnten frühestens im Dezember 2024 wieder aufgenommen werden, heißt es in dem Schreiben. „Derzeitige Schätzungen gehen anschließend von 12 Monaten Bauzeit aus, die eine Fertigstellung im 1. Quartal 2026 in Aussicht stellen.“

Der Bundestag hatte den Entwurf „Bürger in Bewegung“ bereits im Jahr 2007 beschlossen. Die Kosten für das Denkmal belaufen sich auf 17,8 Millionen Euro. Gebe der Bund kein zusätzliches Geld, müsse das Projekt eingestellt werden, die bisher ausgegebenen 12,3 Millionen Euro wären verloren, warnte Kulturstaatsministerin Roth.

Die Linke kritisierte das Vorhaben. „Die Idee der Wippe ist in die Jahre gekommen“, sagte Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksgruppe im Bundestag. Mit dem Denkmal habe die friedliche Revolution gewürdigt werden sollen. „Jetzt fühlen sich viele Ostdeutsche einfach nur noch verschaukelt.“

Foto: Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag weiter aufgedreht und neue Rekordstände markiert. Um genau 12:10 Uhr stand der Index bei 19.394 Punkten und damit so hoch wie nie zuvor. Das neue Allzeithoch hielt sich in den darauffolgenden Minuten weitgehend und entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem Vortag.

„Die technische Situation im Dax kann als klar überhäuft bezeichnet werden“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag. Es würden aber mit jedem neuen Kursrekord immer neue Kaufaufträge ausgelöst, da die Fondsmanager und Vermögensverwalter dem Gesamtmarkt folgen müssen.

„Dies führt in der weiteren Konsequenz zu einer erhöhten Nachfrage bei den Aktien aus den defensiven Sektoren, da diese zwar dem Gesamtmarkt folgen aber nicht überproportional stark ansteigen oder in Korrekturphasen fallen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1162 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8959 Euro zu haben.

Der Goldpreis, der zuletzt auch neue Allzeithochs markiert hatte, zeigte sich ebenfalls etwas schwächer, am frühen Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.665 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,77 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,70 US-Dollar, das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen und kann planmäßig in Kraft treten.

Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden. Standardvertragsklauseln sollden dafür sorgen, dass schneller als bislang mit klinischen Prüfungen von Arzneimitteln oder Medizinprodukten begonnen werden kann. Zudem ist die Errichtung einer spezialisierten Ethik-Kommission für besondere Verfahren vorgesehen, die Expertise zur Bewertung von klinischen Prüfungen und Leistungsstudien bündelt. Im Bereich des Strahlenschutzrechts werden die behördlichen Prüffristen werden stark verkürzt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übernimmt künftig das Anzeigeverfahren, um arzneimittelrechtliche, medizinprodukterechtliche und strahlenschutzrechtliche Verfahren besser zu verknüpfen. Für alle strahlenschutzrechtlichen Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben wird ein einziges Portal geschaffen. In Deutschland forschende pharmazeutische Unternehmen erhalten bei der Festsetzung von Preisen größere Spielräume.

„Es geht auch tatsächlich darum, uns als Biotechnologie- und Pharmastandort in Deutschland zu profilieren“, sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rehinland-Pfalz, bei der Sitzung. „Es geht um medizinische Innovationen etwa im Kampf gegen Krebs und Alzheimer.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte die Verabschiedung des Gesetzes aus seinem Haus. „Mit dem Medizinforschungsgesetz setzen wir wesentliche Ziele der Pharmastrategie der Bundesregierung in die Tat um. Wir geben Forschenden und Unternehmen die nötige Planungssicherheit, entbürokratisieren und beschleunigen die Verfahren“, so Lauterbach. „Damit stärken wir den Forschungsstandort Deutschland.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte schlankere Verfahren heraus. „Das Medizinforschungsgesetz geht voran bei der Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Im Bereich des Strahlenschutzes sichern wir einen gleichbleibend hohen Schutz des Menschen vor ionisierender Strahlung und bauen gleichzeitig zielgenau unnötige Bürokratie ab“, sagte sie. „Das entlastet zum einen die Forschenden, zum anderen können sich Ethik-Kommissionen und Behörden so auf die schwierigen ethischen und radiologischen Fach- und Rechtsfragen konzentrieren.“

Foto: Sitzung des Bundesrates am 27.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. „Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der „taz“ am Freitag. „Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer Wahlergebnisse. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.“

Wanderwitz tritt schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren ein und sammelt dafür Unterstützer im Bundestag, um dort einen entsprechenden Antrag einzubringen. Man arbeite hier interfraktionell zusammen und sei „auf der Zielgerade“, sagte Wanderwitz. Die Demokraten müssten sich wehren.

Nach der Landtagssitzung hatte auch Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht“, schrieb er auf der Plattform „X“. „Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind.“ Die Verstöße der AfD gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes, also gegen die Menschenwürde, und die erforderliche „Potentialität“, also die Macht, ihre Ziele auch umzusetzen, seien dabei „schon länger unstrittig“, erklärte Maier.

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hatte Jürgen Treutler (AfD), der als ältester Abgeordneter in seiner Funktion als Alterspräsident die Sitzung leitete, Geschäftsordnungsanträge der anderen Fraktionen nicht angenommen. Der Chefjurist des Parlaments, Landtagsdirektor Jörg Hopfe hatte ihn mehrmals darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig sei.

Die Parlamentssitzung wurde schließlich unterbrochen, nachdem die CDU-Fraktion einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, damit der Alterspräsident die Anträge der Fraktionen zur Abstimmung stellt. Der Gerichtshof will über den Antrag am Freitagnachmittag entscheiden. Bis 12 Uhr soll Treutler eine Stellungnahme übermitteln. Die Landtagssitzung soll am Samstagmorgen fortgesetzt werden.

Foto: Marco Wanderwitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag leicht über dem Vortagesniveau in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr standen 19.263 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,1 Prozent mehr als am Donnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Zalando, Porsche, Infineon und Siemens Healthineers. Am Ende ließen die Papiere von Münchener Rück entgegen dem Trend deutlich nach.

Anleger nehmen angesichts der zu Beginn der kommenden Woche anstehenden Inflationszahlen aus Deutschland und der Eurozone das Thema Teuerung wieder verstärkt in den Blick. Die vorläufigen Verbraucherpreise würden aber „vermutlich nicht zu einer Forcierung der Zinssenkungsfantasie beitragen, da diese schon recht ausgeprägt sind“, heißt es in einer Markteinschätzung der Helaba vom Freitag. Die allgemeine Kaufbereitschaft am deutschen Aktienmarkt halte aber an.

„Vor allem die Aussicht auf weiter sinkende Leitzinsen, rückläufige Ölpreise und das Konjunkturprogramm in China werden für die gute Stimmung verantwortlich gemacht“, so die Helaba. Geopolitische Spannungen und die ungewisse Konjunkturentwicklung in der Eurozone seien indes in den Hintergrund getreten. „Auch von technische Seite ist das Bild mit dem prozyklischen Kaufsignal und der Bestätigung des Aufwärtstrends konstruktiv“, heißt es in der Markteinschätzung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1173 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8950 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 8 Uhr deutscher Zeit 71,73 US-Dollar, das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um knapp 400.000 oder 2,4 Prozent auf 17,2 Millionen gestiegen. Dennoch lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-11,4 Prozent) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

In den 1.874 Krankenhäusern Deutschlands waren im Jahresdurchschnitt 476.924 Betten aufgestellt, darunter 26.158 Intensiv- und 7.800 sogenannte „Intermediate Care-Betten“. Das waren 0,7 Prozent weniger Betten als im Vorjahr.

Die Auslastung der Betten von 71,2 Prozent entspricht einer Zunahme um 3,1 Prozent gegenüber 2022. Gegenüber 2019 lag sie allerdings um 7,8 Prozent niedriger.

Mit 46,9 Prozent überwiegt der Anteil aufgestellter Betten in Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft, 32,5 Prozent der Betten entfallen auf Häuser in freigemeinnütziger Trägerschaft und 20,6 Prozent beträgt der Anteil aufgestellter Krankenhausbetten in Häusern privater Träger.

Ein stationärer Krankenhausaufenthalt dauerte im Jahr 2023 durchschnittlich 7,2 Tage. Damit blieb die durchschnittliche Behandlungsdauer seit dem Jahr 2018 unverändert. Die Dauer des Aufenthalts variierte jedoch in den unterschiedlichen Fachabteilungen. So lag die durchschnittliche Verweildauer in den Fachabteilungen Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie, in denen die meisten Fälle behandelt werden, im Jahr 2023 bei nur 5,3 beziehungsweise 5,1 Tagen. Zu den Fachabteilungen mit deutlich längerer Verweildauer gehören die Geriatrie mit 15,3 Tagen und die psychiatrischen Fachabteilungen mit Verweildauern zwischen 24,4 und 45,3 Tagen.

Zum Jahresende 2023 wurden in den Krankenhäusern insgesamt 211.994 Beschäftigte im ärztlichen Dienst und 1.083.370 Beschäftigte im nichtärztlichen Dienst gezählt, die in einem direkten Beschäftigungsverhältnis zu den Krankenhausträgern standen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Ärzte damit um 2,2 Prozent und die Zahl der Beschäftigten im nichtärztlichen Dienst um 2,5 Prozent.

Im Pflegedienst, der zum nichtärztlichen Bereich zählt, wurden 528.323 Beschäftigte gezählt, das waren 19.034 oder 3,7 Prozent mehr als zum Jahresende 2022. Umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte (Vollkräfte) – also unter Berücksichtigung unterschiedlicher Beschäftigungsformen wie Voll- und Teilzeit sowie geringfügige Beschäftigung – waren im ärztlichen Dienst im Jahresdurchschnitt 176.774 Vollkräfte tätig. Der nichtärztliche Dienst verzeichnete 810.209 Vollkräfte, darunter 391.506 im Pflegedienst.

Die Zahl der Vollkräfte im ärztlichen Dienst stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent. Im nichtärztlichen Dienst nahm die Zahl der Vollkräfte insgesamt um 2,3 Prozent zu, wobei der Anstieg im Teilbereich Pflegedienst bei 4,0 Prozent lag. Die Zahl der Schüler sowie Auszubildenden im nichtärztlichen Dienst an Krankenhäusern stieg im Jahr 2023 um 4.393 oder 3,9 Prozent auf 118.240. Die Zahl der Vollkräfte lag mit 38.550 um 4,8 Prozent über dem Vorjahreswert, so das Statistische Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt erfolgen, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, sagte sie. „Und wir werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder reicht es nicht? Das ist ja eine für die Gesamtpartei zentrale Frage.“

Wagenknecht drohte zudem damit, die Koalitionsverhandlungen bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, betonte sie. „Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“

Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“ Als unverhandelbar nannte Wagenknecht die Punkte Waffenlieferungen an die Ukraine, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Corona-Aufarbeitung. Es müsse Corona-Untersuchungsausschüsse in allen drei Ländern geben, so Wagenknecht.

Die Länder müssten zudem die Bundesregierung auffordern, in der Ukraine „auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen zu setzen“, sagte die BSW-Chefin. Die Landesregierungen müssten „auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen“. Diese Position gehöre „in die Präambel des Koalitionsvertrags“. Auf eine Bundesratsinitiative gegen die Stationierung besteht Wagenknecht hingegen nicht.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Vincent Ducrot, äußert Kritik an der Verfassung des deutschen Eisenbahnbetriebs. „Ihr Land hat ein sehr komplexes System, das nicht in einem guten Zustand ist“, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). „Ich leide mit den engagierten Eisenbahnern und den Kunden mit.“

Häufige Verspätungen der Deutschen Bahn (DB) erklärte Ducrot mit Fehlern der Vergangenheit: „Man hat zu wenig für das Netz getan. Das rächt sich heute.“ Auch die deutsche Politik engagiere sich zu wenig für die Bahn. „Schauen Sie sich nur die jetzigen Diskussionen bei Ihnen an. Zuerst gab es viel Geld für die Bahn, dann wurde der Plan gekippt, jetzt versucht man krampfhaft neue Mittel zu finden. Man muss das langfristig absichern. Ständiger Wechsel ist für ein Unternehmen anspruchsvoll“, kommentierte der Bahnmanager die vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Finanzierung durch den Klima- und Transformationsfonds. „Viele Funktionäre wissen gar nicht, was Bahnbetrieb bedeutet.“

Ein weiteres Problem Deutschlands sei die mangelnde Digitalisierung etwa von Stellwerken und „die Trennung von Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr in verschiedene Gesellschaften“ wie DB Netz, DB Fernverkehr, DB Cargo und DB Regio. Diese Aufspaltung behindere eine effektive Zusammenarbeit. „Das ist nur nachvollziehbar, dass man dann weniger miteinander spricht und zuerst für sich selber schaut.“

Den Chef der Deutschen Bahn nahm Vincent Ducrot explizit in Schutz: „Ich stehe meinem Kollegen Richard Lutz sehr nahe und sage ihm oft: Das ist unglaublich, was ihr leistet – mit dem, was ihr habt.“ Seinen Mitarbeitern sage er in Bezug auf die Deutschen immer: „Keine Lektion erteilen, keine Vorwürfe machen.“

Dass die SBB seit 2023 ICE-Züge der Deutschen Bahn mit mehr als 15 Minuten Verspätung vorzeitig in Basel stoppt, begründete Ducrot mit dem Anspruch seiner Landsleute an ihre Bahn. „Die Schweizer Reisenden erwarten diese Pünktlichkeit, die Schweizer Politik erwartet diese Pünktlichkeit.“ Dieses Jahr seien fast 94 Prozent aller SBB-Reisezüge weniger als drei Minuten verspätet gefahren. Ohne internationale Züge läge dieser Wert noch 0,5 bis ein Prozent höher, so Ducrot. „Bis zur Grenze ist die DB verantwortlich.“ Ab da müsse er seinen Kunden einen guten Service anbieten.

In Deutschland waren im August 2024 knapp 90 Prozent aller Züge pünktlich, also nach DB-Definition weniger als sechs Minuten verspätet; allerdings nur rund 61 Prozent aller Fernzüge. Ob Ducrot noch im Amt wäre, wenn in der Schweiz – so wie durch die DB im EM-Sommer 2024 – halb Europa zu spät gekommen wäre? „In der Schweiz ist die Erwartung eine andere. Die Reaktionen würden sicher heftig ausfallen“, antwortete der SBB-Chef.

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