Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf eine Abfrage bei allen 16 Bundesländern. Demnach sind die Zahlen der Einbürgerungen seit der Bundestagswahl 2021 in den Bundesländern kontinuierlich gestiegen.

So meldete das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Anstieg der Einbürgerungen von 29.250 Personen im Jahr 2021 auf 40.824 im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr bürgerte das Land schließlich 51.187 Menschen ein. Der Großteil von ihnen waren syrischer Herkunft. Allein 2023 ließen sich 22.720 Personen aus Syrien in Nordrhein-Westfalen einbürgern, 2022 waren es noch 14.081 und 2021 insgesamt 5.216.

Bei der kommenden Bundestagswahl werden damit über 121.261 mehr Neubürger wählen gehen können als noch 2021. Hinzu kommen noch die im laufenden Jahr Eingebürgerten. Die Zahlen für 2024 wertet Nordrhein-Westfalen jedoch erst nächstes Jahr aus.

Auch Baden-Württemberg verzeichnete seit der letzten Bundestagswahl einen deutlichen Zuwachs der Einbürgerungen. Im Wahljahr 2021 bürgerte das Land noch 17.304 Personen ein. 2022 waren es 20.971 Menschen. Im vergangenen Jahr erhielten schließlich 22.745 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. In Baden-Württemberg werden am 23. Februar 2025 also über 61.020 Neubürger wählen gehen können. Die meisten von ihnen, 13.619 Menschen, sind syrische Staatsbürger.

Den wohl größten Zuwachs an Neubürgern verzeichnete die Bundeshauptstadt Berlin. Wurden dort 2021 noch 7.820 Ausländer eingebürgert, waren es im Folgejahr 8.875 und im vergangenen Jahr 9.041. Allein in diesem Jahr erhielten schließlich 16.470 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Großteil von ihnen, 12.956 Menschen, wurden zwischen Juni und Oktober 2024 eingebürgert, also nach Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts. Dieses sieht insbesondere vor, dass bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten werden kann. Bis zur Reform mussten sie acht Jahre hier leben.

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LAE) erwartet zudem, dass im Zeitraum November 2024 bis März 2025 weitere rund 13.000 Menschen eingebürgert werden können. Bei der kommenden Bundestagswahl könnten dort also rund 55.206 mehr Neubürger wählen als noch 2021.

Auch kleine Bundesländer, wie Hamburg oder das Saarland, meldeten einen markanten Anstieg der Einbürgerungen. So wurden 2021 im Saarland noch 837 Ausländer eingebürgert. 2022 waren es bereits 1.694 und im vergangenen Jahr schließlich 2.348. Über 4.879 Neubürger werden damit im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl wählen gehen können.

Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt ebenfalls einen durchgängigen Zuwachs von Neubürgern fest. Wurden 2021 noch 5.264 Personen eingebürgert, waren es 2023 bereits 7.537. Bis September dieses Jahres wurden 6.281 Ausländer eingebürgert. Bei der Bundestagswahl 2025 können in Hamburg also mindestens 25.366 mehr Neubürger wählen gehen als bei der vergangenen Bundestagswahl.

Insgesamt wurden in ganz Deutschland laut Statistischem Bundesamt zwischen 2021 und 2023 mehr als 500.000 Menschen eingebürgert, die bei der kommenden Bundestagswahl nun erstmals wählen gehen können. „Mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunden ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vollbracht“, erklärte Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht, dem Magazin. „Jeder neue deutsche Staatsbürger darf ab dann alle deutschen Rechte geltend machen, die einem Staatsbürger zustehen, unter anderem auch das Recht zu wählen und gewählt zu werden.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.118 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens, die stärksten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei den Bayer-Aktien.

Rein saisonal gesehen befinde sich der Aktienmarkt derzeit in einer guten Phase, erläuterte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Im vierten Quartal entstünden für gewöhnlich die höchsten Kursgewinne des gesamten Jahres. „Doch der Optimismus wird in diesem Jahr durch zahlreiche Analystenhäuser getrübt, die ihre Gewinnprognosen für das laufende und auch für das erste Quartal 2025 nach unten korrigieren“, so Stanzl. „In dieses Bild passt, dass die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2025 gesenkt haben.“

Wenig ermutigend sei zudem, dass die Maßnahmen Pekings zur Ankurbelung des Wachstums bislang nicht den erhofften Erfolg gebracht hätten. „Zwar haben chinesische Unternehmen begonnen, ihre Lagerbestände abzubauen, doch dürfte dies noch gut ein halbes Jahr dauern“, sagte der Analyst. „Bis dahin ist keine große neue Dynamik im deutschen Export nach China zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht so schlimm wird, wenn Donald Trump im Januar sein Amt antritt.“

In Bezug auf die Bekämpfung der Inflation bereitet die Wiederwahl Trumps Anlegern ebenfalls Sorgen. „Auch wenn die gestrige Inflationsstatistik aus den USA noch nicht die künftige Trump-Politik widerspiegelt, nehmen professionelle Anleger Inflationsabsicherungen vor und rechnen mit geringeren Zinssenkungen der Fed“, so Stanzl. „Der Anstieg der Kerninflation aus dem September wurde im Oktober nicht rückgängig gemacht und der Weg zum Inflationsziel der Fed von zwei Prozent könnte holpriger ausfallen als erhofft.“

Derweil war die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer: Ein Euro kostete am Donnerstagmorgen 1,0550 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9479 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,22 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im September um 0,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat August sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im September um 1,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im August hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat demnach bei -2,5 Prozent gelegen, im Juli noch bei +2,0 Prozent.

Im Vorjahresvergleich entwickelten sich laut Destatis die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung erneut gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im September um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 4,5 Prozent stiegen. Im Vergleich zum Vormonat waren Produkte aus pflanzlicher Erzeugung im September um 6,0 Prozent günstiger und Produkte aus tierischer Erzeugung um 1,2 Prozent teurer.

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen, so das Statistische Bundesamt. Diese waren im September um 41,2 Prozent niedriger als im im selben Monat letzten Jahres. Im August hatte die Vorjahresveränderung bei -34,2 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat August sanken die Kartoffelpreise um 38,7 Prozent.

Futterpflanzen waren im September den offiziellen Zahlen zufolge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,8 Prozent günstiger (August 2024: -14,4 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 0,6 Prozent. Die Erzeugerpreise für Obst waren im September um 20,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +28,7 Prozent und bei Erdbeeren mit +21,7 Prozent.

Beim Gemüse (-2,8 Prozent) sanken insbesondere die Preise für Eissalat (-19,1 Prozent) und Kohlgemüse (-9,7 Prozent). Preisanstiege waren hingegen unter anderem bei Gurken und Blumenkohl zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 72,1 Prozent beziehungsweise 20,4 Prozent verteuerten.

Getreide war im September laut Destatis im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,7 Prozent günstiger. Im August hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat -11,2 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent teurer (August 2024: +2,2 Prozent).

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen, so das Statistische Bundesamt. Der Milchpreis lag im September um 19,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat August stieg der Preis für Milch um 3,0 Prozent. Bei Eiern kam es zu einem Preisrückgang von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Dies war der erste Preisrückgang seit September 2021 (-3,5 Prozent). Im August hatte die Veränderung zum Vorjahresmonat noch +6,0 Prozent betragen.

Die Preise für Tiere lagen der offiziellen Statistik zufolge im September 2024 um 4,8 Prozent niedriger als im September 2023 (August 2024: -6,2 Prozent zum Vorjahresmonat). Dabei sanken die Preise für Schlachtschweine um 11,8 Prozent, für Rinder stiegen die Preise hingegen um 9,4 Prozent. Die Preise für Geflügel waren im September dieses Jahres um 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die Preisrückgänge bei Enten und Puten (Sonstiges Geflügel) um 8,6 Prozent. Die Preise für Hähnchen stiegen hingegen binnen Jahresfrist um 1,8 Prozent.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert. „Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen“, sagte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim VCD. „Ein fataler Vorstoß zum Schaden der Verkehrswende und ein Affront für bis zu 13 Millionen Menschen, die mit dem Ticket klimabewusst unterwegs sind.“

Söders Ankündigung, Bayern wolle die eingesparten Mittel in Bus und Bahn investieren, sei „fadenscheinig“, sagte Kaas Elias. „Aller Voraussicht nach würden sie im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweck der Forderung scheint uns vielmehr zu sein, eines der wenigen erfolgreichen Ampel-Projekte aus Wahlkampfgründen zu sabotieren.“

Um das Deutschlandticket zu retten, müsse der Bundestag es noch vor den kommenden Wahlen langfristig sichern, so der VCD-Sprecher. „Dazu kann er die vorliegende Novelle des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Sie erlaubt es, zumindest die übriggebliebenen Mittel aus 2023 in das Ticket zu stecken. Andernfalls droht schon 2025 die nächste Preiserhöhung, weil das Geld für 2024 nicht reicht.“

Der Verkehrsclub sprach sich dafür aus, das Ticket per Gesetz dauerhaft zu etablieren. „Wenn dies nicht geschieht, droht ihm Ende 2025 das Aus“, sagte Kaas Elias. „Eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik, von der keine Partei profitieren würde – auch nicht die CSU.“

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ berät aktuell über die weitere Arbeit mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen. „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Arbeit in konstruktiver Weise beenden können“, sagte Obfrau Derya Türk-Nachbaur (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Parlamentarierin hob hervor: „Über zweieinhalb Jahre ist sehr viel Fachwissen, Energie und Zeit in die Enquete-Kommission geflossen. Wir sind es allen zivilen, militärischen und lokalen Einsatzkräften schuldig, dass dieser Abschlussbericht dem Bundestag vorgelegt wird.“

Türk-Nachbauer zeigte sich zugleich überzeugt: „Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission werden für künftige Bundesregierungen – ganz gleich in welcher Farbkonstellation – von immenser Bedeutung sein.“ Die Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen wollte ihren Endbericht ursprünglich erst im Frühjahr 2025 vorlegen.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt. „Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als Brückenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme Milieus zustimmen und die diese verbindet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Rechts außen diene er zur Schuldabwehr, links außen sei er „antizionistisch“ motiviert, fügte Klein hinzu. „Doch belegt die Studie klar, dass an den extremen Rändern, links wie rechts, Antisemitismus in Summe deutlich stärker vertreten ist als in der gemäßigteren Mitte. Gleichzeitig konstatieren die Autoren eine gefährliche Trendumkehr bei den antisemitischen Einstellungen in Westdeutschland.“

Hier hätten sie seit 2022 deutlich zugenommen. „Diese und weitere Erkenntnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie sind wertvolle Grundlagen, um den Kampf gegen Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit künftig noch zu schärfen und Gegenmaßnahmen noch passgenauer in Stellung zu bringen“, sagte Klein.

Die Untersuchung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung kam im Kern zu dem Ergebnis, dass die Zustimmung zur Demokratie gesamtdeutsch gesunken sei.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Thüringer Regierungskreise.

Demnach hat Ramelow von Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob das rechtlich möglich wäre. Diese sind laut RND zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Einwände dagegen bestehen und Ramelow nach einer etwaigen Wahl in den Bundestag lediglich sein Landtagsmandat abgeben müsste.

Überdies wird auf einen Präzedenzfall verwiesen. So sei der damalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, 2005 vorübergehend gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter und Regierungschef gewesen. Vor diesem Hintergrund will Ramelow in Erfurt kandidieren und soll beim Landesparteitag der Thüringer Linken am 23. November auf Platz eins der Landesliste gewählt werden.

Er hatte bei der Landtagswahl am 1. September als einziger Spitzenkandidat ein Direktmandat geholt.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt – zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Die künftige Grünen-Spitze attackiert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen Kritik an der Habeck-Kandidatur: „Robert Habeck liefert – ohne populistische Sprüche“, sagte Brantner in Anspielung auf den CSU-Chef.

Die künftige Grünen-Spitze räumte ein, im Wahlkampf angesichts schwacher Umfragewerte vor einer schweren Mission zu stehen. „Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben“, sagte Brantner. Die Grünen starteten nicht aus der „Gewinner-Position“.

Trotz Angriffen signalisieren die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. „Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren“, so Brantner. Die Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg von Union und Grünen zeigten aber auch, „dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen“.

Brantner und Banaszak erklärten, dass die Grünen unter ihrer Führung wieder stärker zur Klimapartei werden sollen. Mit Donald Trump würden die USA als zentraler Partner im Klimaschutz ausfallen. „Es wird auf Deutschland ankommen. Und wir Grüne sind die einzigen mit einem seriösen Angebot“, sagte Brantner.

Die Grünen hätten jedoch aus den Fehlern des Heizungsgesetzes gelernt – und wollten beim Klimaschutz die soziale Ausgestaltung künftig immer an den Anfang setzen. „Eine Welt im Wandel ist nicht frei von Zumutungen, auch wenn Olaf Scholz gerne so tut“, sagte Banaszak. Die Grünen würden beim Klimaschutz künftig „die soziale Ausgestaltung immer an den Anfang setzen“, kündigte Brantner an. „Wir haben den Strom sauberer gemacht – jetzt machen wir ihn dauerhaft billig.“

Das Soziale soll neben dem Klima in den Mittelpunkt des Grünen-Wahlkampfs rücken. In Deutschland seien in den vergangenen Jahren einige Vermögen überproportional gewachsen, „während immer mehr Menschen Angst vorm Dispokredit haben – und zwar nicht am 29., sondern schon am 23. des Monats“, kritisierte auch Banaszak. „Das muss sich ändern.“

Auch für die Sicherheit des Landes wollen die Grünen mehr Geld ausgeben. „Wir waren zu lange zwischen sozialdemokratischer Moskau-Connection und neoliberaler Kaputtspar-Ideologie gefangen“, sagte Brantner. „Frieden, Freiheit und Sicherheit gibt es nicht aus der Portokasse. Vor allem dann nicht, wenn die Substanz des Landes gleichzeitig bröckelt.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.958,19 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten hauchzart Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.040 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Nachdem die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verteidigen konnten und der gewählte Präsident Donald Trump sein Kabinett verkündete, zeigten sich die Anleger am Mittwoch zurückhaltend.

Marktanalyst Konstantin Oldenburger rechnet nach der jüngsten Rally mit einem „ersten Realitätstest“ und einer „Bewährungsprobe“ an den US-Börsen. „Wird diese allerdings erfolgreich gemeistert, dürfte sich ihre Fortsetzung eher am Anfang als am Ende befinden“, so der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0561 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9469 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.574 US-Dollar gezahlt (-1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,35 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,86 US-Dollar, das waren drei Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. „Marco ist ein hochangesehener Anführer und eine sehr starke Stimme für die Freiheit“, teilte Trump in einem Statement am Mittwoch mit.

„Er wird ein starker Vertreter unserer Nation sein, ein echter Freund für unsere Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der niemals vor unseren Widersachern zurückweichen wird“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Neben Rubio verkündete Trump noch einige weitere Personalentscheidungen: So wurden bisher Susie Wiles (Stabsleitung Weißes Haus), Kristi Noem (Heimatschutz), Elise Stefanik (UN-Gesandte), Mike Huckabee (Israel-Botschafter), Steve Witkoff (Sonderbeauftragter Mittlerer Osten), Mike Waltz (Berater Nationale Sicherheit), Matt Gaetz (Generalstaatsanwalt), Lee Zeldin (Umweltschutz), Bill McGinley (Berater Weißes Haus), Pete Hegseth (Verteidigung), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Tulsi Gabbard (DNI-Direktorin), Tom Homan („Grenz-Zar“), Vivek Ramaswamy und Tesla-Chef Elon Musk (beide Regierungseffizienz) offiziell in die künftige Regierung berufen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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