Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen steigt in diesem Jahr deutlich an – und mit ihr die Zahl der betroffenen Beschäftigten. 117.406 Arbeitnehmer waren zwischen Januar und Juli des aktuellen Jahres von Insolvenzverfahren betroffen, im gesamten vergangenen Jahr waren es 165.894, geht aus einer Abfrage beim Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Auftrag gegeben hat und über deren Ergebnis die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Hochgerechnet auf das Gesamtjahr könnten mehr als 200.000 Beschäftigte von Insolvenzverfahren ihrer Unternehmen betroffen sein, es wäre ein deutlicher Anstieg im Vorjahresvergleich. Dabei stellten die Zahlen im vergangenen Jahr bereits eine Verdopplung dar: 2022 waren 83.597 Beschäftigte von Insolvenzverfahren betroffen, im Jahr zuvor 75.687.

Am stärksten betroffen waren im bisherigen Jahr Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen (43.337 Beschäftigte), Bayern (18.617) und Baden-Württemberg (13.727). Am wenigsten betroffen waren Thüringen (1.003), Bremen (905) und das Saarland (533).

Sahra Wagenknecht attackierte angesichts der Zahlen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Robert Habeck hat einen Insolvenzturbo gezündet. Der Wirtschaftsminister war drei Jahre lang ein massiver Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warf Habeck eine „grundlegend falsche Wirtschaftspolitik“ vor.

Foto: 1- und 2-Cent-Münzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. „Die Stimmung in unseren Ortsvereinen und unter den Mitgliedern ist klar: Lasst uns wechseln. Boris Pistorius wäre der beste Kanzlerkandidat“, sagte der Chef der SPD Bochum, Serdar Yüksel, dem „Stern“.

„Olaf Scholz war ein guter Kanzler, gerade in der Ukraine-Politik braucht er sich nicht zu verstecken. Aber ob er nochmal antritt, ist nicht nur eine persönliche Entscheidung von ihm. Es geht jetzt um die Frage, ob die SPD überlebt.“

Yüksel, der auch Landtagsabgeordneter ist und für den Bundestag kandidieren will, sagte weiter: „Wenn Sie in der SPD die Mitglieder befragen würden, wären 80 Prozent für Pistorius. Ich erlebe jeden Tag Leute, die sagen: Wir würden Euch wieder wählen, wenn Ihr einen anderen Kandidaten hättet.“

Die SPD Bochum gilt als eine Art Seismograph für die Stimmung in der Partei. Seit Tagen schon diskutiert die SPD über einen Tausch bei der Kanzlerkandidatur. Bislang schließt die Parteispitze aus, mit Pistorius statt Scholz in den Wahlkampf zu ziehen.

Yüksel forderte den Kanzler auf, den Weg noch vor Weihnachten freizumachen. „Der 16. Dezember, das Datum der Vertrauensfrage, wäre eine gute Gelegenheit für Scholz zu sagen: Ich trete nicht noch einmal an. Das könnte ein Befreiungsschlag für uns werden.“ Er sei überzeugt, dass Pistorius Kanzler könne. „Er kommuniziert anders, er hat einen anderen Auftritt als Scholz. Gerade in diesen Zeiten muss man Demokratie erklären, nicht nur verteidigen.“

Das Argument, für einen Wechsel sei es zu spät, ziehe nicht. „Boris Pistorius kennt jeder. Man könnte ihn von jetzt auf gleich nominieren. Wenn wir ihn auf dem Parteitag im Januar aufstellen, hätten wir über 30 Tage Zeit, mit ihm Wahlkampf zu machen.“

Foto: Boris Pistorius am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.444,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.870 Punkten 1,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.380 Punkten 2,4 Prozent im Minus.

Marktbeobachtern zufolge stößt es vielen Anlegern sauer auf, dass die US-Notenbank weiteren Zinssenkungen eine Absage erteilt hatte. Fed-Chef Jerome Powell hatte dies damit begründet, dass die Wirtschaft weiterhin wachse, der Arbeitsmarkt sei stabil und die Inflation liege immer noch über der Zielmarke von zwei Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0524 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9502 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.562 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,28 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,08 US-Dollar, das waren 148 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben.

Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union „stark und stärker werden“, sagte Habeck am Freitagabend in Wiesbaden. Er warb dabei wörtlich für ein „dienendes Anführen“ der EU. Deutschland müsse immer die Mehrheiten organisieren, aber „niemand will, dass Deutschland Basta schreit“, sagte Habeck.

Im anstehenden Wahlkampf komme es nun darauf an, in dieser Frage die Unterschiede zu anderen Parteien klar zu machen. Die Grünen sehe er diesbezüglich als einzige Partei bereits „klar“ aufgestellt, so Habeck.

Zuvor hatte sich schon Annalena Baerbock Mühe gegeben, zu unterstreichen, dass die Grünen geeint dastünden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass auf dem Parteitag diverse „Kampfabstimmungen“ erwartet werden. Auch die Außenministerin stellte die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt ihrer Parteitagsrede. Die Ukraine brauche weitere militärische Unterstützung, sagte Baerbock.

Foto: Robert Habeck, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. „Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben“, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich „auf diese Situation vorbereitet“, so der ÖVP-Politiker.

Zuvor hatte der österreichische Versorger OMV vor einem Schiedsgericht über 200 Millionen Euro Schadenersatz wegen unregelmäßiger Gaslieferungen von Gazprom zugesprochen bekommen. In der Folge wurde nun am Freitag das Ende der Lieferungen angekündigt.

Nehammer sagte, dass Gazprom durch unvollständige Lieferungen auf die Sanktionspolitik Österreichs gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Einfluss nehmen wollte. Er hob hervor, „dass die Republik Österreich nicht erpressbar ist“.

„Ich kann Ihnen versprechen: Niemand wird in Österreich aufgrund einer Gasmangellage frieren“, sagte der Kanzler. Man habe im Vorfeld „alles dafür getan“, dass die Gasspeicher in Österreich „ausreichend gefüllt sind“. Sie seien zu 93 Prozent voll. Zudem habe man eine „strategische Gasreserve für sich selbst“ angelegt, so Nehammer. Alle Gasversorger seien „gesetzlich zu verpflichtet, Vorsorgekonzepte zu entwickeln“.

„Wir lassen uns von niemandem erpressen, auch nicht vom russischen Präsidenten“, sagte der österreichische Bundeskanzler. Man sei „wehrhaft, auch im Sinne der Demokratie“. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm bereits Unterstützung zugesagt, sagte Nehammer.

Foto: Karl Nehammer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge. Laut einer „Handelsblatt“-Umfrage haben die Grünen mit mehr als 9.000 Anträgen seit 6. November die meisten Menschen angeworben.

Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Linkspartei mit 3.066 neuen Mitgliedern – bei 61 Partei-Austritten. Die SPD teilte mit, dass allein online 2.000 neue Mitgliedsanträge eingegangen seien. Auch die FDP meldete 2.000 Mitgliedsanträge seit dem Ampel-Bruch. Die CDU schrieb von bundesweit mehr als 1.000 Mitgliedsanträgen. Diese Zahl scheint leicht überdurchschnittlich: Denn in den Monaten September und Oktober hatte die Partei nach eigenen Angaben 4.000 neue Mitglieder gewonnen.

Auch CSU, BSW und AfD teilten mit, dass die Zahl der Mitgliedsanträge nach dem Ende der Ampel-Koalition jeweils gestiegen sei. Konkrete Zahlen nannten sie jedoch nicht. Weiterhin sind die Volksparteien SPD und CDU/CSU mit mehr als 360.000 Mitgliedern die größten Parteien Deutschlands. Dahinter folgen die Grünen mit etwa 147.000 Mitgliedern und die FDP mit 70.000 Mitgliedern.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bamberg (dts Nachrichtenagentur) – Eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Rentner in Bayern, der zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigt haben soll, sorgt in sozialen Medien für Aufsehen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte am Freitag, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und dass es am Dienstag bei dem Beschuldigten deswegen eine Wohnungsdurchsuchung gegeben habe. Der Tatverdächtige habe auf der Internetplattform „X“ (früher: Twitter) eine Bilddatei hochgeladen, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeige. Durch Habeck sei Strafantrag gestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Tatverdacht „einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB“. Der Durchsuchung sei eine richterliche Anordnung vorangegangen, Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt hätten sie durchgeführt. Dabei sei ein ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt worden.

Außerdem bestehe aber auch „der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist“, wie es weiter von der Staatsanwaltschaft hieß. Die Wohnungsdurchsuchung sei zudem „im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ erfolgt. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten würden durch die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

Heftige Kritik an dem Vorgehen gab es umgehend von der AfD. Lena Kotré, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und Rechtsanwältin stellte nach eigenen Angaben ihrerseits nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hausdurchsuchung. „Dass sich ein Rentner wegen eines satirischen Memes ausgerechnet wegen `Volksverhetzung` verantworten muss und ihm die Wohnung von der Polizei auseinandergenommen wird, ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB)“, teilte sie mit. Das müsse auch den beteiligten Beamten klar gewesen sein. Es werde sich niemand damit herausreden können, er habe „nur Anweisungen ausgeführt.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.210,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die stärksten Kursverluste waren kurz vor Handelsschluss bei Werten von Sartorius zu erkennen, die über sechs Prozent nachließen. Direkt davor ließen die Aktien von Merck und Qiagen über zwei Prozent nach. Entgegen dem Trend legten an der Spitze der Kursliste die Papiere von Continental, Brenntag und Rheinmetall über zwei Prozent zu.

Marktbeobachter sehen eine Kurskorrektur angesichts der letzten Euphorie, die aus den USA nach Deutschland geschwappt war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0545 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9483 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.564 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,16 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,10 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schon am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung kamen in Berlin Politiker von Union und FDP zu einer vertraulichen Gesprächsrunde zusammen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer.

Es handelt sich demnach um einen eher kleinen Gesprächskreis einflussreicher Politiker, der sich schon häufiger in Räumen des Unternehmers Harald Christ getroffen hat. Christ ist FDP-Mitglied und war Schatzmeister der Liberalen.

Das Timing soll Zufall gewesen sein, der Termin am vergangenen Donnerstagabend habe länger im Voraus festgestanden, heißt es von mehreren Teilnehmern. Anwesend waren von der CDU laut „Spiegel“ unter anderem Fraktionsvize Jens Spahn, die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp und der Rechtspolitiker Günter Krings.

Aus der FDP nahmen unter anderem der Parteivize Johannes Vogel und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai teil. Die Vorsitzenden von CDU und FDP, Friedrich Merz und Christian Lindner, waren nicht dabei. Zu den Inhalten der vertraulichen Runde wollte sich keiner der Teilnehmer äußern.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Briefe zu Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Amtsantritt Ende 2021 an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschickt hat.

2014 hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der drei Grünen-Abgeordneten Katja Keul, Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele verfügt, dass die Bundesregierung nach Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats den Bundestag über das Zielland, die Rüstungsgüter, die Lieferfirma und den Wert der Kriegswaffen informieren müsse.

Seit 2022 war das Volumen der deutschen Kriegswaffenexporte auch wegen der Militärhilfe für die Ukraine hoch, dennoch erreichten den Bundestag laut der „Welt am Sonntag“ insgesamt lediglich acht Briefe mit Ausfuhrentscheidungen.

Für das autoritäre Regime in Algerien genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr bis Ende September laut einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte im Wert von 558,6 Millionen Euro. Das nordafrikanische Land lag damit auf Platz drei der Empfängerländer.

Auf den Plätzen sechs und sieben fanden sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, mit genehmigten Ausfuhrwerten von 145 Millionen und 133,9 Millionen. Um was genau es bei diesen Rüstungsexporten ging, ist unklar; den Bundestag erreichten dazu keine Habeck-Briefe. Auch Fragen dazu wollte das Wirtschaftsministerium bisher nicht beantworten.

Gegenüber dem Verfassungsgericht hatte die damalige Bundesregierung zudem zugesagt, auch die jährlichen Rüstungsexportberichte zeitnäher herauszugeben. Sie würden künftig „jeweils vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause statt zum Ende des Folgejahres erscheinen“. Außerdem werde es einen Zwischenbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres im jeweiligen Herbst geben.

Beide Versprechen hat das Wirtschaftsministerium unter Habecks Führung zuletzt gebrochen. Den Halbjahresbericht für 2023 legte die Behörde erst im Februar 2024 vor, den Jahresbericht für 2023 veröffentlichte das Ministerium bis heute nicht. Nach Amtsantritt hatten Mitarbeiter von Minister Habeck, darunter sein bisheriger Staatssekretär Sven Giegold, eigentlich mehr Transparenz versprochen.

Der Kurswechsel der Grünen sorgt jetzt in anderen Parteien für Kritik. „Da klagen die Grünen selbst mehr Transparenz ein – und sobald sie an der Macht sind, mogeln sie sich wieder raus“, sagte der neugewählte Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, der selbst als langjähriger Kritiker von Rüstungsexporten bekannt ist. „Wer selbst größte Waffenexporte aus dem Bundessicherheitsrat raushält, nur um eine Veröffentlichung zu verzögern, macht sich zum willigen Gehilfen der Waffenindustrie“, sagte van Aken.

Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Daðdelen vom BSW. „Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck ist zu einer Abnickstelle für Rheinmetall-Waffenexporte mutiert und wird dabei den Anforderungen bei der Berichtslegung und Transparenz nicht gerecht, die die Grünen einst vor dem Bundesverfassungsgericht selbst erstritten haben“, bemängelte sie.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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