Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet.

Die scheidende Bundesregierung müsse in der Übergangszeit dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe und die Prioritäten richtig setze, sagte Wiegand dem „Spiegel“. „Die Sicherheit Deutschlands und die weitere Unterstützung der Ukraine dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden.“ Zwar würden die nötigsten Ausgaben auch ohne Einigung auf einen Haushalt für 2025 weiterlaufen. „Aber mit der Ausrüstung der Bundeswehr kommen wir so in den nächsten Monaten keinen Schritt weiter.“ Das sei nicht zu verantworten.

Wiegand begründete ihre Sorge auch mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dessen Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben. Trump hatte angedroht, die Militärhilfen an die Ukraine im Krieg gegen Russland einzustellen. „Ich glaube nicht, dass Europa fähig und willens ist, den amerikanischen Beitrag kurzfristig komplett auszugleichen“, sagte Wiegand. Aber man müsse es versuchen, „Deutschland sollte aus eigenem Sicherheitsinteresse und als größte Volkswirtschaft Europas vorangehen“. Die Bundesregierung müsse „die Prioritäten im Haushalt neu ordnen“.

Die Erfüllung des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, reiche angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht aus. Wiegand sprach sich zudem für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. Dies sei „das Einzige, was die Ukraine dauerhaft schützen“ könne.

Foto: Susanne Wiegand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel ins Bildungssystem zu investieren.

„Ein solches Modell würde für Kitas und den Ganztag in Schulen bundesweit 27 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mehr als fünf Milliarden Euro in NRW“, schreibt Höne in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Die Summe habe das Potenzial, „das Bildungssystem unseres Landes zu revolutionieren“.

Zu den Maßnahmen, die so finanziert werden sollten, zählt Höne beitragsfreie Kitas und den Offenen Ganztag, flexible Betreuungsmodelle und erweiterte Öffnungszeiten, Investitionen in Kita- und Ganztagspersonal, kostenfreie Mittagessen und bessere Bildungsstandards in Schulen sowie Investitionen in frühkindliche Bildung und individuelle Förderangebote.

Das so ausgebaute Bildungssystem werde Eltern ermöglichen, ihre Arbeitszeit aufzustocken und gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilzuhaben, schreibt Höne. Darüber hinaus erreiche und fördere es „alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft“ und stelle so Chancengleichheit her.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war traurig“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.

Aus Sicht des Gesundheitsministers kam „der schnelle Ausstieg der FDP nur ein paar Wochen zu früh“. Lauterbach wollte noch acht große Gesetze durchbringen, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden. Diese müssten in der nächsten Legislatur kommen, sagte der Minister. Lauterbachs zentrales Projekt, die Krankenhausreform, wird nächste Woche im Bundesrat verhandelt.

Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, das würde das Ende der Reform bedeuten. Das Geld für den Umbau der Kliniklandschaft, den sogenannten Transformationsfonds, will er per Rechtsverordnung sichern. Lauterbach versucht zurzeit, einzelne Vorhaben ohne Befassung des Bundestags durchzubekommen, etwa die Pflegesatzerhöhung und das Lachgasverbot.

Foto: Lindner, Lauterbach, Habeck auf der Regierungsbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative beschließen, die das Ampelkabinett vor dem Koalitionsbruch auf den Weg gebracht hatte.

„In der Wachstumsinitiative sind dazu viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden könnten, weil die Bundesregierung sie schon im Kabinett beschlossen hat und ein hoher Grad an Übereinstimmung über deren Notwendigkeit besteht“, sagte Kukies der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Vor allem die Anpassung des Steuertarifs, um die kalte Progression zu berücksichtigen, aber auch die Förderung der E-Mobilität oder die besseren Abschreibungsmöglichkeiten für alle Unternehmen. Oder auch das höhere Kindergeld.“

Kukies sagte, mithilfe der Wachstumsinitiative lasse sich das Potenzialwachstum in Deutschland verdoppeln. Es sei seit Anfang der 2000er-Jahre von 1,5 Prozent auf derzeit 0,5 Prozent gefallen, daher seien strukturelle Reformen nötig. „Diese Chance sollten wir nutzen“, unterstrich der Minister. Man rede hier von Milliardensummen, mit denen man die Unternehmen sowie die Bürger „gezielt unterstützen und unserer Wirtschaft einen dringend notwendigen Wachstumsimpuls geben können“.

Die Ampelkoalition hatte sich Anfang Juli im Zuge einer ersten Haushaltseinigung zugleich auf ein Bündel von 49 Einzelmaßnahmen zur Wirtschaftsbelebung geeignet. Zum Teil sind diese Vorschläge bereits ins Parlament eingebracht, zum Teil schon vom Kabinett beschlossen. Sie wären daher bis zur vorgezogenen Bundestagswahl zeitlich leichter zu verwirklichen als völlig neue Gesetzesinitiativen.

Foto: Jörg Kukies am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mobilfunknutzer in Deutschland lassen von ihren Handykarten aus Plastik nicht ab. Nur 13 Prozent der Nutzer von Smartphones verwenden in ihren Geräten eine eSIM, also eine fest verbaute SIM-Karte, geht aus einer Umfrage von infas Quo für das Telekommunikationsunternehmen Freenet hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Weitere gut sieben Prozent haben sie in der Vergangenheit schon einmal genutzt. Die eSIM wurde vor sechs Jahren in den ersten Oberklasse-Smartphones eingeführt. Den Start machten unter anderem das Google Pixel 3 und das iPhone XS von Apple. In Wearables wie der Samsung Gear S2 Smartwatch wurde sie jedoch schon zwei Jahre früher verwendet.

Der Vorteil der eSIM liegt vor allem in ihrem Komfort. Heute wird sie üblicherweise mit einem QR-Code aktiviert, der vom Mobilfunkanbieter zur Verfügung gestellt wird. Der Versand einer physischen SIM-Karte ist somit nicht mehr notwendig. In der Vergangenheit verwiesen die Netzbetreiber darauf, auf diese Weise viele Tonnen Plastik pro Jahr zu sparen.

Dass sich die Nutzung der eSIM in Deutschland in Grenzen hält, liegt nicht daran, dass sie unbekannt ist. Fast die Hälfte der Befragten in der Umfrage von infas Quo hat von der eSIM zumindest schon einmal gehört. Für viele Nutzer dürfte es trotzdem einfacher sein, nach dem Kauf eines neuen Smartphones einfach die kleine Plastikkarte aus dem alten Gerät in das neue zu stecken, auch wenn dafür das Hantieren mit einer Büroklammer notwendig wird. Denn nicht immer ist die Übertragung der eSIM auf ein neues Gerät einfach.

Vodafone bietet inzwischen Nutzern, die online bei dem Anbieter ein Smartphone kaufen, die eSIM als Vorauswahl an. Damit sei die Akzeptanz bei diesen Kunden von zehn auf 60 Prozent gestiegen. In den Shops entscheidet sich die Mehrheit für eine physische SIM. Doch auch dort soll ab Dezember die eSIM zum Standard werden.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt. „Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“.

„Die Autobahn GmbH wird das eingeplante Geld fast ausschließlich für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten brauchen.“

Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH habe diese Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages „erstmals ehrlich und schonungslos berichtet, wie unterfinanziert sie ist“, sagte Reuther weiter. Es fehlten demnach im Etat für 2025 rund 1,5 Milliarden Euro. „Das war uns in dieser Dramatik bislang nicht bekannt“, sagte Reuther.

Das Verkehrsministerium habe immer suggeriert, die Autobahnen wären auskömmlich finanziert. Noch am 23. September beteuerte das Verkehrsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Haushaltsberichterstatter der Ampel-Koalition, dass man sich keine Sorgen machen müsse: „Trotz der angespannten Haushaltssituation im Bundesfernstraßenbereich lässt sich angesichts der Dotierung der Ansätze festhalten, dass Investitionen in die Bauwerkserhaltung ohne Einschränkung getätigt werden können“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Und: „Für Bedarfsplanmaßnahmen ist die Finanzierung der laufenden Maßnahmen für 2025 grundsätzlich gesichert.“ Das Verkehrsministerium dementierte gegenüber der Zeitung nun den zwischenzeitlichen Stopp vieler Projekte nicht. „Aufgrund der aktuellen Gesamtsituation prüft die Autobahn GmbH aktuell die geplanten Bauprojekte. Aussagen zu Einzelprojekten sind möglich, sobald die Prüfungen abgeschlossen sind“, teilte das Ministerium mit. Man könne zu Fragen des künftigen Haushalts derzeit „keine belastbaren Aussagen“ machen.

Die Autobahn GmbH verwies auf Anfrage zum Sachstand an das Ministerium. Grund für das Dilemma ist aus Sicht von FDP-Politikern die einseitige Schwerpunktsetzung des gerade erst aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing. „Für Verkehrsminister Wissing hatte die Bahn-Sanierung immer Priorität“, sagte Reuther. Laut Haushaltspolitiker Frank Schäffler hätte Wissing die Mittel anders verteilen können, ohne dass ein Transportweg leidet. „Eine Streckung der Korridorsanierung bei der Bahn und eine Umschichtung zur Straße wäre problemlos möglich, würde Mitnahmeeffekte bei der Bahn verhindern und Kostensteigerungen bei der Straße auffangen“, sagte Schäffler.

Die Baubranche appellierte an die Politik, rasch dafür zu sorgen, dass die gestoppten Projekte umgesetzt werden können. „Wenn diese wichtigen Autobahnprojekte verzögert werden und wir unsere Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren, bedeutet das Tempolimits und verengte Fahrspuren auf zahlreichen Autobahnabschnitten“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauwirtschaft. Das führe zu noch mehr Staus und noch mehr COâ‚‚-Ausstoß.

Foto: Autobahnbaustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland halten derzeit 36 der 82 Wasserstoff-Tankstellen nur noch einen Notbetrieb aufrecht. Seit Ende August werden 44 Prozent der Stationen nur noch sporadisch mit dem Gas beliefert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung öffentlich verfügbarer Daten des Tankstellenbetreibers H2 Mobility.

Die Versorgungsschwierigkeiten belasten im ganzen Bundesgebiet zahlreiche Besitzer von Fahrzeugen des Typs Toyota Mirai und Hyundai Nexo, die teilweise wochenlang nicht tanken konnten. Allein in Berlin ist der Taxidienst Uber mit rund 180 Brennstoffzellen-Fahrzeugen betroffen.

Der Tankstellenbetreiber H2 Mobility spricht von einer „Force Majeure-Situation“. Wann die Tankstellen wieder voll versorgt werden können, ist unklar. Es sei „derzeit nicht möglich, Wasserstoff kontinuierlich und verlässlich an der Tankstelle bereitzustellen“, teilte H2 Mobility mit.

Ersatzlieferungen seien „wegen der entstandenen Mengenverknappung im Markt und der großen Entfernungen zu anderen Quellen nur bedingt bis nicht möglich“.

Ursache der Versorgungslücke ist eine Wasserstoff-Explosion, die sich am 26. August an einer Abfüllanlage des Gase-Herstellers Linde in Leuna ereignet hatte. Menschen kamen nicht zu Schaden. Allerdings wurde ein für Wasserstoff-Transporte ausgelegter Lkw-Anhänger völlig zerstört. Seither haben zahlreiche Spediteure den Trailer-Typ für die Dauer der Untersuchung außer Dienst gestellt, sodass es auch im Westen Deutschlands zu Lieferausfällen kommt.

Linde teilte am Konzernsitz in Connecticut/USA auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ mit, dass man „die Ursachenermittlung eingeleitet“ habe. Nach Auskunft des Bundesamtes für Materialforschung (BAM) steht die Unglücksursache rund zweieinhalb Monate nach dem Vorfall in Leuna noch nicht fest. Auch die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) teilte auf Nachfrage der Zeitung mit: „Die polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache dauern an.“

Foto: Wasserstoff-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es müsste für Union und FDP eine gemeinsame Aufgabe sein, von der AfD erreichbare Wähler für die Mitte zurückzugewinnen. Anders gesagt, wer die AfD wählt, der erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen regieren“, sagte der entlassene Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

In allen Umfragen gebe es eine Mitte-Rechts-Mehrheit. „Da wäre eine Mitte-Links-Regierung wie Schwarz-Grün kein guter Rat. Ich kämpfe jedenfalls für eine Regierung, die das Land in die Mitte rückt“, sagte Lindner. „Mitte“ heiße für ihn mehr Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Menschen, Respekt vor ihren freien Entscheidungen, Eintreten für Eigentum und einen Staat, der Menschen bei Lebensrisiken nicht im Stich, im Alltag aber in Ruhe lasse.

Bei der AfD unterscheide er zwischen den Funktionären der Partei und deren Wählern. „Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass man von der AfD Stimmen zurückgewinnen kann“, sagte Lindner. Unter deren Wählern „sind Menschen, die eine andere Politik wollen, aber kein anderes System“, sagte er. „Die regen sich auf, dass es Gendersternchen gibt und eine von ihnen als linksgrün empfundenen Medienöffentlichkeit, während bei Migration, Bürokratismus und Wirtschaft die Probleme nicht gelöst werden.“

Auf die Frage, ob es Überschneidungen zwischen der FDP Und der AfD gebe, antwortete Lindner, dass das Gute im AfD-Programm von anderen abgeschrieben sei. „Zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags von der FDP. Was aber die AfD exklusiv vertritt, wie den Austritt Deutschlands aus der EU, das wäre fatal für unser Land.“

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck zu Ampel-Zeiten, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket ein beliebtes und gutes Angebot für die Bürger ist, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die politische Zusage, das Deutschlandticket 2025 fortzuführen, schaffe „vorerst Planungssicherheit“ für die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und die Nutzer, so Berghegger.

Er hob die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung hervor: „Doch es braucht beim Deutschlandticket auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus endlich Verlässlichkeit anstelle kurzfristiger Finanzierungslösungen. Dies gilt für den ÖPNV insgesamt. Beim notwendigen Erhalt der Angebote von Bus und Bahnen, beim Ausbau und der Modernisierung des Nahverkehrs und bei der Umstellung auf die Elektromobilität fehlen Milliarden.“

Besonders im ländlichen Raum sei es entscheidender, neue und bessere Anbindungen zu schaffen, anstatt lediglich die Fahrpreise zu senken. „Die nächste Bundesregierung muss daher ein Gesamtkonzept für den ÖPNV in den Blick nehmen, das langfristig trägt“, forderte Berghegger.

Foto: Schiene (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1.000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig werden, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird.

Gleiches gilt beim Kiffen auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr.

Bußgelder von 150 bis zu 15.000 Euro können verhängt werden, wenn jemand für Cannabis wirbt oder Sponsoring betreibt. Die genannten Summen stehen allerdings noch nicht endgültig fest, da es sich bei dem Katalog um einen Entwurf handelt, zu dem die kommunalen Spitzenverbände jetzt Stellung beziehen können.

Mit dem Versand des Entwurfes hat die Landesregierung noch einmal bekräftigt, dass sie die Cannabis-Kontrollen im öffentlichen Raum auf die Kommunen übertragen will. Diese wehren sich allerdings dagegen und haben unlängst vorgeschlagen, die Polizei mit den Kontrollen zu betrauen.

Auf NOZ-Nachfrage erklärte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi: „Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden skeptisch sind wegen der Zusatzbelastung – daher machen wir das pragmatisch ohne weiteres Gedöns.“ Das Thema solle „im Rahmen der regulären Kontrollen des öffentlichen Raumes“ bearbeitet werden, wenn es auftauche. „Wie andere Verstöße, wie Falschparken oder Kippen auf den Gehsteig werfen auch“, machte der SPD-Politiker deutlich und fügte hinzu: „Wir werden auswerten, wie viel Aufwand das im Alltag tatsächlich macht.“

Der Minister hatte bereits vor einigen Wochen einen Cannabis-Bußgeldkatalog mit „happigen Strafen“ angekündigt. Zu dem jetzt vorliegenden Entwurf sagte Philippi auf Nachfrage: „Klar ist, dass die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren. Und wer sich an diese Regeln nicht hält, muss mit der Quittung in Form eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens rechnen.“

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