Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte Klein in Bezug auf Thüringen: „Ein Landesverband, der gesichert rechtsextremistisch ist, kann nicht einfach so weitermachen. Ich fordere derzeit kein Parteiverbot, aber wir sind kurz davor.“

Sinnvoll wäre es, so Klein, ein Verbot von Teilorganisationen, etwa der Jugendorganisationen zu versuchen. „Ich bin allerdings optimistisch, dass auch im Osten nicht mehr als die Hälfte der Bevölkerung die AfD wählen wird. Ich halte Menschen für einsichtsfähig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus. „Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten – und das wäre auch nicht im Sinne von Robert Habeck“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Er hat schon jetzt eine herausragende Position als Vizekanzler, und er wird sie auch als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Grünen haben.“ Mutmaßungen, die Grünen könnten sich in so etwas wie ein Bündnis Robert Habeck verwandeln, nannte Lemke Unsinn. „Das würden die Grünen nicht mit sich machen lassen und das liegt schon in der DNA der Partei“, sagte sie.

Lemke hob hervor: „Wir haben eine klare Quotierungsregelung, die Ausnahmen zulässt, um einzelne Spitzenkandidaten zu wählen. Aber den Anspruch, die Vielfalt der Partei in der Führung abzubilden, und den, dass Frauen mehr als nur ein Wörtchen mitzureden haben, geben wir niemals auf.“

Auf die Nachfrage, ob die Grünen keinen Kanzlerkandidaten aufstellen, sagte Lemke: „Die Frage, ob wir einen Kanzlerkandidaten oder einen Spitzenkandidaten nominieren, halte ich nicht für entscheidend. Entscheidend wird sein, wem die Menschen in unserem Land bei der Bundestagswahl Verantwortung für Gegenwart und Zukunft übertragen möchten.“

Das von Habeck verantwortete Heizungsgesetz wertet Lemke nicht zwingend als Hypothek für eine Spitzenkandidatur. „Bei dem Entwurf des Heizungsgesetzes sind vor eineinhalb Jahren Fehler gemacht worden, die Robert Habeck inzwischen – ich weiß nicht wie oft – eingestanden hat“, sagte die Ministerin. „Diese Fehler wurden behoben, Fristen wurden erheblich ausgeweitet und der Einbau von Wärmepumpen wird vom Staat ordentlich bezuschusst. Insofern sollte es keine Hypothek sein. Aber richtig ist natürlich, dass da etwas hängengeblieben ist und dass die Opposition nicht müde wird, auf diesem ersten Entwurf rumzureiten, anstatt zu applaudieren und zu sagen: Gut, dass jemand die Größe hat, Fehler nicht nur zu beheben, sondern sie auch einzuräumen.“

Lemke mahnte die Grünen müssten „konsequenter von der Lebensrealität der Menschen her denken und handeln und weniger aus abstrakten europäischen Zielen oder abstrakten wissenschaftlichen Erkenntnissen“. Zugleich müsse die Partei „stärker deutlich machen, dass unser Ziel natürlich um die Menschen kreist und darauf zielt, ihre Lebensumstände und ihre Zukunftsperspektiven zu stabilisieren“. Beim neuen Hochwasserschutzgesetz verweise sie sehr konkret darauf, dass es um Hab und Gut, Leib und Leben geht.

Foto: Grünen-Politiker Bsirske, Lemke, Habeck, Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Um den Wohnungsbedarf deutschlandweit zu decken, braucht es laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) jährlich 372.600 neue Wohnungen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Dokument.

Auf lange Sicht gesehen geht der Bedarf aufgrund der voraussichtlich vielerorts rückläufigen Bevölkerungszahlen allerdings zurück, schreiben die IW-Forscher. So würde sich der jährliche Bedarf an neuen Wohnungen im Zeitraum von 2026 bis 2040 auf jährlich 257.400 Wohnungen verringern. Diese Effekten würden vor allem in den 2030er Jahren einsetzen.

Laut der Studie würden in den sieben größten Städten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 72.200 neue Wohnungen fehlen. Vor allem in der Hauptstadt ist der Wohnungsmangel demnach ein Problem: 31.300 neue Wohnungen fehlen in Berlin, in Hamburg sind es laut den Berechnungen 12.400 neue Wohnungen, in München 8.900 und in Köln 7.500 neue Wohnungen.

„Bei den Top-7-Städten zeigt sich, dass zwar alle ihre derzeitigen Bedarfe nicht decken können, der Wachstumsdruck aber in den Städten Frankfurt, Düsseldorf und München so stark nachlassen wird, dass sie mit ihrem derzeitigen Wohnungsbauniveau langfristig ausreichend neue Wohnungen erstellen“, schreiben die Studienautoren Philipp Deschermeier, Ralph Henger und Julia Sprenger.

Gemessen an der Bevölkerungszahl sei zuletzt in München am meisten gebaut worden: In der bayerischen Landeshauptstadt hätten 93 Prozent des Bedarfs gedeckt werden können. In Köln sei die Differenz zwischen dem Bedarf an Wohnraum und den fertiggestellten Wohnungen dagegen bundesweit unter den Metropolen am größten. Lediglich 37 Prozent des Bedarfs hätte in den vergangenen drei Jahren gedeckt werden können.

Die Autoren geben in ihrer Analyse der Politik eine deutliche Mitschuld am derzeitigen Zustand: „Der Wohnungsbau steckt in einer veritablen Krise. Vielerorts werden im Vergleich zu den hohen Wohnungsbedarfen zu wenige neue Wohnungen gebaut. Die zu geringe Bautätigkeit hat vielerlei Ursachen, fußt aber größtenteils auf einer falschen Politik, der es seit Jahren nicht gelingt, die Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau zu schaffen.“

So bemängeln die IW-Experten die unterschiedlichen föderalen Ebenen, die hohen Baustandards wie das Effizienzhaus 55 sowie die fehlende bundeseinheitliche Bauordnung.

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich die Mietpreisbremse verlängern und Mieterhöhungen begrenzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Letzteres, indem sie die sogenannten Kappungsgrenzen senkt. Beide Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag. Das Bundesjustizministerium sitzt eine Novellierung des Mietrechts aber offenbar aus“, so Körzell.

In Deutschland war die Zahl der Menschen, die von ihrem Wohnort zur Arbeit pendeln müssen, zuletzt gestiegen. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gab es im vergangenen Jahr 20,5 Millionen Pendler, 7,5 Millionen von ihnen mussten sogar mehr als 30 Kilometer zwischen Wohn- und Arbeitsort zurücklegen.

Dem DGB zufolge müsse der Bund auch endlich in langfristig bezahlbaren Wohnraum investieren. Bis dahin sei eine Atempause für die Mieter nötig – durch einen auf sechs Jahre befristeten Mietenstopp.

Laut BBSR Pendlerstatistik Jahr 2023 übt unter 80 Großstädten weiterhin München die größte Anziehungskraft für Arbeitskräfte aus dem Umland aus. Im Jahr 2023 wohnten demnach 454.900 der in München arbeitenden Beschäftigten außerhalb der Stadtgrenzen. Es folgen Frankfurt am Main (404.800), Hamburg (391.900), Berlin (391.200) und Köln (305.200).

Der DGB sieht vor allem in der Krise auf dem Wohnungs- und Mietmarkt einen Grund dafür. „Viele Beschäftigte finden keine bezahlbare Wohnung mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Diejenigen, die unsere Städte am Laufen halten, können sich heute mitunter nicht mal mehr eine Wohnung im Speckgürtel leisten“, sagte Körzell weiter. Täglich müssten deshalb viele Beschäftigte lange Pendeldistanzen zurücklegen.

„Die Gewerkschaften haben die Arbeitszeitverkürzungen der letzten Jahre aber nicht durchgesetzt, damit die Beschäftigten diese Zeit im Stau oder in überfüllten Zügen verbringen“, so der Arbeitnehmervertreter. Erstrittene Lohnsteigerungen gingen nicht selten für die Miete drauf. Erfolgreiche Tarifabschlüsse kämen somit nur bedingt bei den Menschen ankommen.

Die Ampel hatte sich unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse, wonach bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete in angespannten Wohnungsmärkten nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf, bis 2029 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die derzeit geltende Regelung läuft Ende 2025 aus.

Ein Sprecher von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestritt auf Nachfrage die Deutung des Gewerkschaftsbunds, das Bundesjustizministerium sitze eine Novellierung des Mietrechts aus. Buschmann habe bereits im Juli erklärt, dass der Entwurf für die Mietpreisbremse längst fertiggestellt sei und nun im Kanzleramt liege.

Es bleibe aber dabei, dass der Bund die Mietpreisbremse nicht vorschreibe. Bundesländer sollen demnach selbst darüber entscheiden können, ob sie die Mietpreisbremse einsetzen wollen.

Das weitere Absenken der Kappungsgrenze sieht Buschmann kritisch. „Wir sollten den Neubau nicht unattraktiver machen, indem er sich weniger lohnt“, hatte er Ende Juni erklärt. Die Kappungsgrenze schreibt vor, in welcher Höhe die Mieten in einem Zeitraum von drei Jahren erhöht werden dürfen. Derzeit ist in angespannten Wohnungsmärkten eine Erhöhung um 15 Prozent in drei Jahren möglich.

Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke – einleiten“, sagte sie dem „Stern“.

„Weiter will ich davon ausgehen und erwarte es auch, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen“, so Esken. „Im Umgang mit der AfD und zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft, müssen alle Akteure, also die Parteien, die Parlamente und der Rechtsstaat ihre Aufgaben erfüllen.“

Die SPD-Co-Vorsitzende hob hervor, die rechtspopulistische Partei auch inhaltlich stellen zu wollen. Dazu gehöre, die „Scheinlösungen“ der AfD aufzudecken und ihre „menschenverachtende Politik“ zu entlarven.

Auch müssten sich die Parlamente und demokratischen Institutionen schützen, mahnte Esken. Das hätten die Vorfälle im Thüringer Landtag gezeigt. „Die Vorfälle machen deutlich, dass die Parlamente in Bund und Ländern Anstrengungen unternehmen müssen, um sich selbst, aber auch unsere Gerichte, die Medien und andere Institutionen vor den Angriffen der Antidemokraten zu schützen.“ Die Demokratie müsse „stark und wehrhaft gegen Angriffe von Rechtsradikalen“ sein, sagte Esken.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen/Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat Bayer 04 Leverkusen gegen den AC Milan mit 1:0 gesiegt und Borussia Dortmund gegen Celtic Glasgow mit 7:1 gewonnen.

Die Alonso-Elf trat im Heimspiel gegen die Italiener von Beginn an als die bessere Mannschaft auf und früh eine Doppelchance: In der dritten Minute scheiterte erst Boniface und bei der anschließenden Ecke Hincapie an Keeper Maignan.

In der 28. Minute wehrte der Keeper einen Schuss von Grimaldo nur nach vorne ab, Frimpong jagte den Nachschuss aber drüber. Milan meldete sich erst in der 39. Minute mal vorne an, Pulicis Flachschuss brachte Hradecky aber nicht in Schwierigkeiten. Zur Pause waren keine Tore zu verzeichnen.

In Hälfte zwei nutzte Bayer 04 sein Übergewicht dann aber: In der 51. Minute wehrte Maignan einen Frimpong-Schuss nur zur Seite ab und Boniface staubte zur Führung ab.

Die Werkself blieb danach am Drücker, verpasste aber ein deutlicheres Ergebnis. In der 76. Minute etwa tauchte Frimpong allein vor Maignan auf und traf nur das Außennetz. Das rächte sich beinahe in der 82. Minute, als Theo Hernandez die Latte erzittern ließ und Morata im Nachsetzen daneben köpfte.

Im Parallelspiel lieferte Borussia Dortmund gegen Celtic Glasgow ein wahres Spektakel ab: Bereits in der siebten Minute brachte Can die Schwarzgelben per Elfmeter in Führung, nachdem Schmeichel im Strafraum Bynoe-Gittens abgeräumt hatte.

In der neunten Minute erzielten die Schotten aber auch schon den Ausgleich, als Engels zu frei flanken durfte und Haeda unorthodox mit der Hüfte den Ball ins Netz bugsierte.

Die Sahin-Elf lag in der elften Minute jedoch auch schon wieder vorne, als Brandt für Adeyemi auflegte und der Flügelflitzer abgefälscht ins Netz traf.

In der 29. Minute schnürte Adeyemi den Doppelpack: Nach einer verrutschten Ecke zog er vom linken Strafraumeck einfach mal ab und schweißte das Leder unter die Latte.

Nach Foul von Engels am Doppeltorschützen im Strafraum erhöhte Guirassy in der 40. Minute für das Heimteam sicher per Elfmeter. Und noch immer war nicht Pause: In der 42. Minute schnappte sich Adeyemi den Ball von Maeda und ließ aus zentraler Position Schmeichel keine Chance. Nach 45 Minuten war die Partie längst entschieden.

Aber auch in der zweiten Hälfte legte der BVB nach: Guirassy ließ in der 66. Minute im Strafraum alle stehen und schob aus wenigen Metern cool ein. In der 79. Minute erzielte der eingewechselte Nmecha sogar das 7:1, als er an der Strafraumkante mit etwas Glück an den Ball kam und flach vollendete. Noch mehr mussten die Gäste aber nicht ertragen, der Schlusspfiff erlöste die Rodgers-Elf.

Mit den Siegen sind Leverkusen und Dortmund nun vorerst auf den Champions-League-Plätzen drei und eins zu finden.

Foto: Karim Adeyemi (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. „Der Plan für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon ist jetzt dringender denn je“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Schmid ergänzte: „Die internationale Gemeinschaft muss alles unternehmen, um einen Flächenbrand in Nahost zu verhindern.“ Der Angriff Irans sei zudem aufs Schärfste zu verurteilen. „Iran muss diese Attacken sofort stoppen“, forderte Schmid.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte hatten am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde. In Tel Aviv waren Berichten zufolge Einschläge zu hören. Eine der über hundert Raketen der ersten Welle soll nicht von Israels Flugabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen worden sein.

Inzwischen soll es vorerst wieder vorsichtig Entwarnung gegeben haben. Beobachter erwarten, dass Israel auf den Angriff reagieren wird.

Foto: Nils Schmid am 27.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat der VfB Stuttgart daheim gegen Sparta Prag mit 1:1 unentschieden gespielt.

Die Schwaben durften sich bereits in der siebten Minute über die Führung freuen: Millot hatte nach Mittelstädt-Flanke aus wenigen Metern per Kopf wenig Mühe. In der 13. Minute hatte der VfB dann aber Glück, dass Vitik nach Kairinen-Freistoß nur den linken Pfosten anköpfte.

Insgesamt hielten die Tschechen gut mit und belohnten sich in der 32. Minute: Kairinen brachte seinen Freistoß diesmal direkt aufs Tor und versenkte ihn sehenswert im rechten Knick. Zur Pause stand es darum leistungsgerecht 1:1.

Nach dem Seitenwechsel hatte Millot die erneute VfB-Führung auf dem Fuß, scheiterte aber in der 48. Minute allein vor Keeper Vindahl. Insgesamt steigerte sich die Hoeneß-Elf und drängte auf den Treffer.

Doch es wollte nicht gelingen: Der eingewechselte Rieder hatte in der 88. Minute nochmal die Chance, doch auch hier war Vindahl zur Stelle.

Damit ist Stuttgart vorerst auf Platz 22 zu finden, Sparta Prag auf Rang zwei.

Foto: Pascal Stenzel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“ auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten. „Der Entwurf des Bundesinnenministeriums wird keine gesetzliche Quote enthalten“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sollen diese unter anderem verstärkt in der Bundesverwaltung oder Unternehmen mit Beteiligung des Bundes eingestellt werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf für das besagte Gesetz.

„Bei allen Überlegungen zu einem `Partizipationsgesetz` ist es selbstverständlich, dass das Bundesinnenministerium bei Regelungen zur Personalgewinnung und zur Personalentwicklung auf allen Ebenen den Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes beachten wird“, sagte der Sprecher. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach das geplante Gesetz feste Quoten beinhalten solle.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert. „Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein – unabhängig davon, was er sagt – dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“.

Mit der Kundgebung erreiche man „keinen Frieden, sondern das glatte Gegenteil“. Der russische Präsident Wladimir Putin fühle sich dadurch ermutigt, in der Ukraine weiterzumachen und weitere Länder zu überfallen.

Der Grünen-Politiker erklärte weiter, viele Menschen gingen in dem Glauben zu der Demonstration, etwas für Frieden zu tun. „Von den Verantwortlichen und Sprechern erwarte ich jedoch mehr politisches Verständnis“, sagte Hofreiter. Deswegen könne er „nicht verstehen, dass sich Ralf Stegner – dem ich abnehme, dass er sich wirklich wünscht, dass der Krieg bald beendet ist – so unverantwortlich verhält“.

Hofreiter, der bei den Grünen zu den Parteilinken gezählt wird, ist Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gehört er zu den vehementesten Befürwortern von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Bei der Kundgebung am 3. Oktober sollen sowohl Stegner als auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprechen. Jüngst hatte Stegner im „Spiegel“ seinen Auftritt verteidigt: „Wenn Sozialdemokraten Veranstaltungen meiden, nur weil Frau Wagenknecht auch da ist, haben wir ein Problem.“ Ihm gehe es darum, zu sagen, was sozialdemokratische Friedenspolitik sei.

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