Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und Frankreich würden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit.

Neben dem Ukraine-Krieg seien im Bundeskanzleramt auch die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die Abstimmung zu europapolitischen Fragen gewesen, vor allem in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2024 in Brüssel.

Darüber hinaus sprachen der Bundeskanzler und Präsident Macron über die Lage im Nahen Osten. Sie verurteilten die iranischen Raketenangriffe auf Israel auf das Schärfste.

In Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah erneuerten sie den Aufruf zahlreicher Staaten zu einer sofortigen Waffenruhe und Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1701.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt“, schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin verteidigen und seine nationale Würde bewahren, „mit oder ohne António Guterres“.

Der UN-Generalsekretär hatte am Vortag nach dem Angriff des Irans auf Israel nur eine kurze Stellungnahme abgegeben. „Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen“, hieß es in der Erklärung. „Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.“ Zuvor hatte er sich anlässlich der israelischen Bodenoffensive im Libanon „äußerst besorgt über die Eskalation des Konflikts im Libanon“ gezeigt und gefordert, dass die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon respektiert werden müssten.

Katz sieht darin offenbar einen Doppelstandard. „Wer den abscheulichen Angriff des Irans auf Israel nicht unmissverständlich verurteilt, wie es fast alle Länder der Welt getan haben, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten“, schrieb er weiter auf X. „Dieser Generalsekretär hat das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von den Hamas-Mördern am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht verurteilt, und er hat sich auch nicht darum bemüht, sie zu einer terroristischen Organisation zu erklären.“ Guterres hat mehrmals den Terror der Hamas verurteilt, zuletzt bei der UN-Generalversammlung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. „Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen – und nicht zustimmen, sondern ablehnen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine Enthaltung ist keine Option.“

Sie drängte die Bundesregierung dazu, „klar Stellung zu beziehen und gleichzeitig weitere konstruktive Verhandlungen aller Beteiligten zu fordern“. Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende Oktober zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre ihrer Ansicht nach „ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, so Müller.

Durch diese Maßnahme wachse das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an. „Ein Konflikt, der nur Verlierer kennt und die Exportnation Deutschland besonders treffen würde“, sagte die Verbandspräsidentin. „Der potenzielle Schaden, der von Ausgleichszöllen ausgehen könnte, ist zudem voraussichtlich höher als der mögliche Nutzen einer zunehmenden Marktabschottung für die europäische – und insbesondere die deutsche – Automobilindustrie.“

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im August 2024 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum wie schon im Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte, teilte Eurostat am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote in der EU lag im August 2024 bei 5,9 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,0 Prozent im Juli 2024 sowie gegenüber August 2023.

Gemäß Schätzungen von Eurostat waren im August 2024 in der EU 13,027 Millionen Personen arbeitslos, davon 10,925 Millionen im Euroraum. Gegenüber Juli 2024 sank die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 108.000 und im Euroraum um 94.000. Gegenüber August 2023 sank die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 142.000 und im Euroraum um 233.000 Personen.

Auch die Jugendarbeitslosigkeit ließ geringfügig nach. Im August 2024 waren in der EU nach den Zahlen des statistischen Amtes der EU 2,766 Millionen Personen unter 25 Jahren arbeitslos, davon 2,231 Millionen im Euroraum. Im August 2024 lag die Jugendarbeitslosenquote in der EU bei 14,3 Prozent, ein Rückgang gegenüber 14,5 Prozent im Juli 2024, und im Euroraum bei 14,1 Prozent, ein Rückgang gegenüber 14,2 Prozent im Vormonat.

Im August 2024 lag die Arbeitslosenquote für Frauen in der EU laut Eurostat bei 6,1 Prozent, unverändert gegenüber dem Vormonat, und die Arbeitslosenquote für Männer bei 5,7 Prozent, ein Rückgang gegenüber 5,8 Prozent im Juli 2024. Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote für Frauen bei 6,6 Prozent, ebenfalls unverändert gegenüber dem Vormonat, und die Arbeitslosenquote für Männer bei 6,1 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,2 Prozent im Juli 2024.

Die Schätzungen basieren auf der weltweit verwendeten Standarddefinition der Arbeitslosigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Arbeitslose als Personen definiert, die in den letzten vier Wochen aktiv nach Arbeit gesucht haben und innerhalb der beiden nächsten Wochen eine Arbeit beginnen können.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut 5.570.000 Ermittlungsverfahren und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

Die 2023 erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurden laut Destatis – wie in den Jahren zuvor – überwiegend von Polizeidienststellen eingeleitet (83 Prozent). Die übrigen Verfahren wurden von Staatsanwaltschaften selbst, von Steuer- beziehungsweise Zollfahndungsstellen oder von Verwaltungsbehörden eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaften sind für die Verfolgung von Straftaten und die Leitung der entsprechenden Ermittlungen zuständig. Wenn die Ermittlungen gegen namentlich bekannte Tatverdächtige zu hinreichendem Tatverdacht führen, erheben sie Anklage beim zuständigen Gericht und vertreten im Fall einer gerichtlichen Hauptverhandlung die Anklage. Wie in den Vorjahren wurden die meisten Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 jedoch eingestellt und es kam nicht zur Anklage.

Insgesamt endeten nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts 59 Prozent aller Ermittlungsverfahren durch Verfahrenseinstellung. Eine Einstellung gegen Auflagen gab es in drei Prozent aller erledigten Ermittlungsverfahren. Darunter entfiel der größte Teil auf die Zahlung eines Geldbetrages an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse, so das Bundesamt. Bei weiteren 26 Prozent aller Verfahren erfolgte eine Verfahrenseinstellung ohne Auflagen, darunter am häufigsten wegen Geringfügigkeit. Insgesamt 31 Prozent der Ermittlungsverfahren wurden von den Staatsanwaltschaften mangels hinreichenden Tatverdachts oder in seltenen Fällen wegen Schuldunfähigkeit der Beschuldigten eingestellt.

2023 führten Destatis zufolge sechs Prozent aller Ermittlungsverfahren zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder zu einem Antrag auf ein besonderes Verfahren. In weiteren 10 Prozent der Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, bei dem das Gericht eine Geldstrafe oder – seltener – eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auch ohne Hauptverhandlung aussprechen kann.

Die übrigen 24 Prozent der Ermittlungsverfahren wurden auf andere Art erledigt, so das Statistische Bundesamt. Dazu zählten unter anderem die Verbindung mit einer anderen Strafsache, die Abgabe der Strafsache an eine andere zuständige Staatsanwaltschaft oder die Abgabe als Ordnungswidrigkeit an zuständige Verwaltungsbehörden.

Im Jahr 2023 entfiel knapp ein Drittel aller erledigten Ermittlungsverfahren – ähnlich wie im Vorjahr – auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Das waren rund 1.599.000 und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Weitere 16 Prozent aller erledigten Ermittlungsverfahren betrafen Straßenverkehrsdelikte (906.000 und damit 4 Prozent mehr als im Vorjahr). Gut 505.000 Verfahren (neun Prozent aller 2023 erledigten Verfahren) hatten Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit als Verfahrensschwerpunkt. Das waren neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Starke Anstiege zeigten sich bei aufenthaltsrechtlichen Delikten und bei Wirtschaftsstraftaten. So gab es 2023 knapp 328.000 Verfahren mit Schwerpunkt Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Das waren 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp 222.000 erledigte Verfahren betrafen Wirtschafts- und Steuerstrafsachen und Geldwäschedelikte (+28 Prozent zum Vorjahr).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt. „Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten“, sagte er. Der Iran riskiere damit, „die ganze Region in Brand zu setzen – das gilt es unter allen Umständen zu verhindern“.

Die Hisbollah und der Iran müssten ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen, forderte Scholz. „Nur dank der israelischen Luftverteidigungskräfte und seiner Verbündeten ist es gestern gelungen, den Angriff Irans weitgehend abzuwehren.“

Gemeinsam mit Partnern werde man sich weiter dafür einsetzen, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu vermitteln, kündigte der Kanzler an. „Solch eine Waffenruhe muss der Einstieg in die volle Umsetzung der VN-Sicherheitsresolution 1.701 sein, die klar vorschreibt, dass sich die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen muss. Dies würde den Weg ebnen für eine Rückkehr der Menschen in den Norden Israels und gleichzeitig eine Perspektive eröffnen, die Staatlichkeit Libanons zu konsolidieren.“

Der SPD-Politiker gedachte dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, der vor 362 Tagen eine neue Phase des Nahostkonflikts einläutete. „Unsere Gedanken sind heute, wenige Tage vor dem Jahrestag des schrecklichen Angriffs der Hamas auf Israel, bei den festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen“, so Scholz. „Ihr Schicksal muss Ansporn für alle sein, zu einer Vereinbarung auf Grundlage der Vorschläge zu gelangen, die US-Präsident Biden gemacht hat.“

Während am Dienstagabend die Mehrheit der über 180 ballistischen Raketen aus dem Iran durch Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ und eine internationale Koalition unter Führung der USA abgefangen worden wren, gab es nach Angaben des israelischen Militärs eine geringe Zahl an Treffern im Zentrum und im Süden Israels. Ein Teil der Raketen fiel auch im Nachbarland Jordanien, das zwischen Iran und Israel liegt und das Medienberichten zufolge der internationalen Koalition den Luftraum zur Verteidigung freigegeben hatte.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte Vergeltung angekündigt. Der Iran habe einen großen Fehler gemacht, sagte Netanjahu vor einem Treffen des Sicherheitskabinetts in der Nacht zum Mittwoch. „Er wird dafür bezahlen. Das Regime in Teheran versteht nicht, dass wir entschlossen sind, uns zu verteidigen und von unseren Feinden einen Preis zu fordern.“

Irans Außenminister Abbas Araqchi hatte erklärt, die Maßnahmen seien „abgeschlossen“, wenn Israel nicht weiter „provoziere“. Vonseiten der iranischen Revolutionsgarden hieß es, der Angriff sei eine Reaktion auf die Ermordung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gewesen, und wenn Israel darauf reagiere, werde es einen entscheidenden Schlag erleiden.

Im UN-Sicherheitsrat war kurzfristig eine Sitzung zur Lage im Nahen Osten anberaumt worden. UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte seine Forderung nach einem Waffenstillstand. „Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen“, so Guterres in einer Erklärung. „Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.“

Derweil setzt Israel den Einsatz im Libanon fort. Die Armee teilte am frühen Mittwochmorgen mit, dass Hisbollah-Stellungen in Beirut angegriffen werden. Die Zivilbevölkerung soll im Vorfeld gewarnt worden sein. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden am Dienstag bei israelischen Angriffen 55 Menschen getötet und über 150 verletzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. „Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren“, sagte der heute 83-Jährige der „Welt“ am Mittwoch. „Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin.“

Die Zeiten von Adenauer und Bismarck seien vorbei, so Gauland. „Wenn nicht noch irgendetwas Außergewöhnliches passiert, ist das das Ende meiner parlamentarischen Karriere.“

In der AfD will der Partei-Mitgründer allerdings aktiv bleiben. „In der AfD bleibt man Mitglied, bis der Sargdeckel geschlossen wird“, sagte er. „Da werde mich weiter an Diskussionen beteiligen, das ist völlig klar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur. Die beiden Bundesländer sind damit sogar schlechter versorgt als beispielsweise Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die klassischerweise als strukturschwache Länder gelten.

5G ist der Netzausbau-Standard, der essenziell ist für das Steuern von Robotern aus der Ferne oder auch ruckelfreies Gaming und Streaming. Weil aber wirtschaftsschwache und ländliche Gebiete nicht lukrativ für den Netzausbau sind, bleiben diese von den drei großen Providern oftmals schlecht versorgt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, sagte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, dem „Handelsblatt“.

Zur Begründung erklärte Kuhle, dass die FPÖ Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien sei, die dem Kreml näherstünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. „Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden“, sagte der FDP-Politiker.

Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), pflichtet dem bei. „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“, sagte von Notz der Zeitung. Die Nähe der FPÖ zu Moskau habe schon in der Vergangenheit für „starke Irritationen“ gesorgt.

Auch der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westlichen Diensten sei sehr wohl bewusst, dass die FPÖ die Interessen Moskaus vertrete und Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienst-Zusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.

Foto: Herbert Kickl am 29.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte Klein in Bezug auf Thüringen: „Ein Landesverband, der gesichert rechtsextremistisch ist, kann nicht einfach so weitermachen. Ich fordere derzeit kein Parteiverbot, aber wir sind kurz davor.“

Sinnvoll wäre es, so Klein, ein Verbot von Teilorganisationen, etwa der Jugendorganisationen zu versuchen. „Ich bin allerdings optimistisch, dass auch im Osten nicht mehr als die Hälfte der Bevölkerung die AfD wählen wird. Ich halte Menschen für einsichtsfähig.“

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