Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren.

Er würde den Taurus an die Ukraine liefern, sagte Habeck am Sonntag im „Bericht vom Parteitag der Grünen“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Die Antwort auf diese Frage ist: Ja.“ Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den „schwersten Entscheidungen“, die in Regierungsverantwortung zu treffen seien, fügte er hinzu.

Um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus gibt es schon länger unterschiedliche Ansichten in Deutschland, wobei vor allem die SPD blockiert. Nicht nur die Grünen sind für eine Lieferung, sondern zum Beispiel auch die Union.

Foto: Robert Habeck am 17.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus.

„Wir sollten jetzt schnellstmöglich klären, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen wird“, sagte Arlt dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Boris Pistorius wäre ein solch hervorragender SPD-Kanzlerkandidat. Meiner Meinung nach ist er bestens geeignet, unsere Partei in den Wahlkampf zu führen.“

Pistorius stehe für Geradlinigkeit und einen klaren Wertekompass, sagte Arlt. Er übe in harten Zeiten „das schwierigste Ministeramt“ aus. „Er kann den Menschen, politische Entscheidungen mit einfachen, klaren Worten erklären. Er führt, ohne ständig von Führung zu reden. Viele Menschen in Deutschland vertrauen ihm.“

Arlt tritt damit Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie weiterer führender SPD-Politiker entgegen, die sich auf eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz festgelegt hatten.

Scholz habe als Bundeskanzler „herausragende Verdienste“ und er habe diverse Krisen sehr gut gemanagt, sagte Arlt. Aber er habe auch, nicht immer zu Recht, sehr viel Unmut auf sich gezogen. „Dieser Unmut sitzt in breiten Teilen der Bevölkerung tief. Zu tief, um daran in einem kurzen Wahlkampf etwas ändern zu können“, sagte Arlt: „Die Bedenken der Mehrheit der SPD-Mitglieder in meinem Wahlkreis und vieler Bürger, dass Olaf Scholz eben nicht die erste Wahl für die nächste Bundestagswahl sei, teile ich.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe Anfang der Woche das Grummeln vieler Parteimitglieder über die SPD-Kanzlerkandidatur erwähnt, sagte Arlt: „Ich führe diese Personaldebatte in meinem Wahlkreis seit mehreren Monaten und verteidigte den Kanzler dabei bisher immer.“ Viele Bürger und Parteimitglieder hätten ihm geschrieben und ihre Präferenz sowie ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht.

Arlt stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Er vertritt den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock als direkt gewählter Abgeordneter seit 2021 im Bundestag.

Foto: Johannes Arlt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Karin Prien hat die Idee des Sachverständigenrats für fixe Bildungsbudgets begrüßt.

„Eine Bildungs- oder Zukunftsquote wäre ein starkes Zeichen“, sagte die schleswig-holsteinische Schulministerin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das funktioniert aber nur, wenn langfristig und planbar eine bessere Grundfinanzierung für Bildung zur Verfügung steht“, sagte Prien, die eine mögliche Anwärterin für das Amt der Bundesbildungsministerin ist.

Sowohl Prien als auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), räumten aber ein, dass mehr Geld nicht zwangsläufig bessere Ergebnisse bringt. Vielmehr brauche es dann auch „durchdachte und gezielte Investitionen, um Bildungsgerechtigkeit zu fördern und bestehende Ungleichheiten abzubauen“, sagte Streichert-Clivot.

Die Sachverständigen hatten fixe Quoten in den Haushalten für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung gefordert – etwa feste Summen pro Schüler und Kitakind. Das soll helfen, das Desaster an deutschen Schulen zu bekämpfen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im Fall eines Parlamentseinzugs für eine andere Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden engagieren. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit schnellstmöglich aufgearbeitet werden“, sagte Haldenwang der „taz“ (Montagsausgabe).

„Die Sicherheitsbehörden brauchen dringend mehr digitale Befugnisse, um effektive Arbeit leisten zu können – eine Speicherung von IP-Adressen oder die Erlaubnis, digitale Datenträger kopieren zu dürfen“, sagte er. Auch sei es „dringend Zeit“, das Thema Migration in Deutschland „neu zu regeln und hier klare Strukturen zu schaffen“.

Ein Amt als Bundesinnenminister unter einem möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz schloss Haldenwang aus. „Mir geht es tatsächlich um parlamentarische Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an“, so Haldenwang. „Sonst hätte ich auch Verfassungsschutzpräsident bleiben können.“

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Haldenwang sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz niederlegt und in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU für den kommenden Bundestag kandidieren will. Die AfD hatte Haldenwang darauf vorgeworfen, die Verfassungsschutzeinstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall sei politisch motiviert gewesen.

Haldenwang wies den Vorwurf zurück. „Bei der Einstufung der AfD habe ich ausschließlich nach Recht und Gesetz gehandelt“, sagte er der „taz“. Es sei der Auftrag des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. „In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz solche Bestrebungen feststellt, gibt es gar kein Ermessen mehr – da muss das Amt tätig werden. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Auch hätten Gerichte die Einstufungen für rechtmäßig erklärt. „Der Reputationsschaden entsteht jetzt durch die Berichterstattung und dadurch, dass viele Menschen über das Stöckchen der AfD springen“, so Haldenwang. „Es gab und gibt keine Interessenkollision.“

Haldenwang sagte, dass die Entscheidung für die Kandidatur kurzfristig gefallen sei. Er sei von der CDU Wuppertal erst Mitte Oktober angesprochen worden. Sollte der Bundestagseinzug gelingen, werde er sich auch dort mit der AfD auseinandersetzen, kündigte er an. „Dann wäre die AfD für mich nicht nur eine zu beobachtende Organisation, die in Teilen rechtsextrem ist, sondern auch der politische Gegner, mit dem man sich mit Argumenten auseinanderzusetzen hat“, so Haldenwang. „Und da glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir uns viel intensiver mit den Zielen und der Politik der AfD beschäftigen und auf diese Art und Weise dafür sorgen, dass der Einfluss begrenzt wird.“

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro eingeladen wurde. „Ich habe mich dafür sehr intensiv eingesetzt, andere auch“, sagte er am Sonntag vor seiner Abreise in Richtung Brasilien. Dass das aber jetzt nicht der Fall sei, zeige auch, „was für große Herausforderungen wir vor uns haben“.

Scholz verteidigte zudem sein umstrittenes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Das war wichtig, um ihm auch zu sagen, dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird.“ Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen, habe aber auch zu der Erkenntnis beigetragen, „dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat“.

In Rio geht das Programm am Montagvormittag mit der ersten Arbeitssitzung zum Thema „Social Inclusion and the Fight Against Hunger and Poverty“ los. Dies steht im Einklang mit der von Gastgeber Brasilien vorgeschlagenen globalen Allianz zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Die zweite Arbeitssitzung am Montagnachmittag steht dann unter dem Thema „Reform of Global Governance Institutions“. Zum Abschluss am Dienstag soll es dann unter der Überschrift „Sustainable Development and Energy Transition“ um das Thema Energiewende gehen.

Scholz plant in Rio auch mehrere bilaterale Treffen. Unter anderem will er am Rande des Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, sollen dabei „wirtschaftlich und sicherheitspolitisch wichtige Themen“ behandelt werden. Weitere Treffen sind unter anderem mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten sowie dem Premierminister Singapurs geplant.

Foto: G20-Gipfel 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Ochtrup (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Ochtrup im nordwestlichen Münsterland sind in der Nacht zum Sonntag sechs Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.

Wie die Polizei nach bisherigen Erkenntnissen am Sonntagmittag mitteilte, war ein Fahrzeug gegen 2:40 Uhr nach einem Bahnübergang ins Schleudern geraten, im Anschluss in den Gegenverkehr gekommen und dort frontal mit einem weiteren Auto zusammengestoßen. In der Folge geriet das erste Fahrzeug in Brand und brannte letztendlich vollständig aus. Der Fahrer war bei dem Unfall aus dem Fahrzeug geschleudert worden – er starb noch an der Unfallstelle, ebenso der Beifahrer. In dem anderen Fahrzeug befanden sich insgesamt vier Personen, auch sie wurden durch den Verkehrsunfall tödlich verletzt.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar, die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang dauerten noch an. Den Sachschaden konnte die Polizei vorerst nicht beziffern.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Ricarda Lang, am Samstag ausgeschiedene Bundesvorsitzende der Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorn zu schauen.

„Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden dem Sender Phoenix. „Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles richtig und klopfen uns den ganzen Tag nur noch auf die Schulter, sondern ehrlich reflektieren: Wo müssen wir besser werden? Wir müssen weniger Elitenprojekt werden.“ Man müsse angriffslustiger im Umgang mit dem politischen Gegner werden und dann aber auch mit einem „stolzen Selbstbewusstsein“ in die politischen Auseinandersetzungen gehen.

Rückblickend betrachtet sei das Klimaschutzgesetz der „schmerzhafteste Kompromiss“ der Grünen in der Ampel-Koalition gewesen. Trotzdem könne die Partei Klimaschutz im anstehenden Wahlkampf „mit riesiger Glaubwürdigkeit“ vertreten. Wichtig sei allerdings, auch bei diesem Punkt das elitäre Denken abzulegen. „Wir sollten davon wegkommen, dass wenn Menschen mit wenig Geld billiges Fleisch kaufen oder Diesel fahren, so zu tun als würden sie sich nicht für die Zukunft ihrer Kinder interessieren. Nee, die treffen rationale Entscheidungen. Es ist an uns, die Umstände für diese rationalen Entscheidungen zu verändern“, so Lang weiter.

Foto: Ricarda Lang am 16.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt seine Partei gegen Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus. „Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.

„Klar war doch, dass Deutschland eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik braucht“, sagte Dürr. „Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Denn mittlerweile wissen wir, dass sich alle Koalitionspartner Gedanken über die Zukunft der Koalition gemacht haben.“

Der Fokus habe immer darauf gelegen, eine Wirtschaftswende für das Land zu erreichen. Nichtstun bei einer schrumpfenden Volkswirtschaft sei keine Option gewesen. Es sei in den Gesprächen immer darum gegangen, etwas Besseres für Deutschland zu erreichen.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Im Mittelpunkt des letzten Tages steht die Weichenstellung für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl. Dazu soll Vizekanzler Robert Habeck am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten gekürt werden – allerdings nicht in einer Personenwahl, sondern per „Dringlichkeitsantrag“.

Darin heißt es unter anderem, dass Habeck ein „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ sei. Das Wort Kanzlerkandidat taucht in dem Antrag nicht auf, stattdessen heißt es: „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler.“ An seiner Seite soll Außenministerin und Ex-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stehen, mit der er ein „Spitzenduo“ bilden soll.

Vor dem Tagesordnungspunkt „Aufbruch ins Wahljahr“ stand am Sonntag aber zunächst einmal die Wahl der Rechnungsprüfungskommission auf dem Programm.

Foto: Grünen-Parteitag im November 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat in der Nacht zum Sonntag massive Raketenangriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine gestartet. Das ukrainische Außenministerium sprach von einem der „größten Luftangriffe“, die Russland bisher durchgeführt habe.

Der Angriffe habe Zivilisten und der „kritischen Infrastruktur“ gegolten, sagte Außenminister Andrij Sybiha. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko gab derweil an, dass die Strominfrastruktur getroffen worden sei, was zu präventiven Stromabschaltungen geführt habe.

Explosionen wurden in der Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih sowie Odessa gemeldet. Es war zunächst unklar, wie viele Raketen durch die ukrainische Luftabwehr abgewehrt werden konnten.

Auch im Nachbarland Polen wurde am frühen Sonntagmorgen die Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt. „Aufgrund des massiven Angriffs der Russischen Föderation mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und unbemannten Flugkörpern auf Objekte, die sich unter anderem in der Westukraine befinden, haben polnische und verbündete Flugzeuge begonnen, in unserem Luftraum zu operieren“, teilte Polens Militär mit. Die bodengestützten Luftverteidigungs- und Radaraufklärungssysteme seien zudem in die höchste Bereitschaftsstufe versetzt worden.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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