Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt. Der BGH gab am Montag der Revision eines Klägers gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz teilweise statt.

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz immateriellen Schadens lasse sich mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneinen, hieß es zur Begründung. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein. Weder müsse insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedürfe es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen.

Konkret ging es um einen sogenannten Scraping-Vorfall, bei dem Daten des Klägers betroffen waren, die mit dessen Telefonnummer verknüpft wurden. Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um eine Ausnutzung des Kontakt-Tools zu verhindern

Der Prozess war im Vorfeld als Leitentscheidungsverfahren deklariert worden. Die Entscheidung gilt demnach auch als Grundsatzurteil, welches auf zahlreiche Verfahren an Gerichten in Deutschland Auswirkungen haben wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

US-Präsident Joe Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Nicht Telefonate, sondern nur der militärische Erfolg imponiert in Moskau.“ Washington wisse, was es tue, diese Entscheidung rette Menschenleben. „Scholz hinkt der neuen Entwicklung wie immer hinterher“, so Hardt. „Selbst zum Schluss seiner Regierungszeit bekommt Biden keine Rückendeckung von seinem wackeligen Verbündeten im Kanzleramt.“

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), sagte unterdessen der FAZ: „Für die Ukraine ist die Entscheidung von Präsident Biden eine wichtige Nachricht in dieser militärisch sehr kritischen Phase.“ Es gelte jetzt, die rollenden russischen Bodenoffensiven und die verstärkten Bombardements aus der Luft wirkungsvoll zu bekämpfen.

„Dies kann nur geschehen, wenn es der Ukraine endlich möglich und erlaubt ist, Ziele im russischen Hinterland zu bekämpfen.“ Dort lägen die Nachschubdepots, Munitionslager, Befehlszentralen, Abschussrampen und Einsatzflughäfen. „Der Einsatz nordkoreanischer Spezialkräfte auf russischer Seite war eine weitere Eskalation durch Putin, auf die Biden adäquat geantwortet hat“, so Wadephul.

„In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen.“ Wadephul fügte an: „Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher `Friedenskanzler` auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen.“ Die dramatische Lage der Ukraine gehe auch auf sein Konto. „Scholz hat mit seiner Zögerlichkeit Putin geradezu ermuntert, ohne Rücksicht weiterzumachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden begrüßt, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben – und gefordert, dass auch Deutschland daraus Konsequenzen ziehen sollte.

„Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu koordinieren“, sagte Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Die Bundesregierung habe sich in ihrer Ukraine-Politik stets eng an den USA orientiert und im Geleitzug mit den internationalen Partnern gehandelt. „Dass dieser bewährte Pfad beim Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschlands Reputation bei unseren Verbündeten“, sagte Roth. „Unsere rote Linie sollte immer das Völkerrecht sein – und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, nicht nachziehen.

Über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden sei man im Vorfeld informiert worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Und nein, es hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern.“

Die Ablehnung einer Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus geht vor allem auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, die Grünen hatten sich bereits in der Vergangenheit positiv in dieser Richtung geäußert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte zudem am Sonntag nachgelegt und gesagt, er würde die Entscheidung von Scholz als Kanzler revidieren. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich am Montag in Brüssel entsprechend.

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber geplanten Themen sprechen, sondern auch die zahlreichen globalen Konflikte in den Blick nehmen.

„Krieg und Frieden in der Welt sind natürlich auch Themen, die uns umtreiben, und das muss auch so sein“, sagte er im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer. „Wir wissen: Es gibt viele große Konflikte, manche, die gar nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit stehen, aber doch viele Menschenleben kosten.“ Als Beispiel nannte er den Sudan.

„Wir wissen um die großen Gefahren, die im Nahen Osten zu beobachten sind, und natürlich geht es auch um die Frage des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat“, fügte er hinzu. „Das darf nicht gering geschätzt werden.“ Damit geht Scholz etwas auf Distanz zum brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Dieser hatte im Vorfeld angekündigt, dass das G20-Forum kein Ort sein werde, um den Krieg zu diskutieren. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat er entsprechend auch nicht eingeladen.

Scholz war am späten Sonntagabend (Ortszeit) nach über zwölf Stunden Flug in seinem Hotel an der Copacabana angekommen. Seine Abreise am Dienstag ist für den Nachmittag geplant, in Deutschland ist er dann am Mittwochmorgen zurück.

Foto: Olaf Scholz bei der Ankunft in seinem Hotel an der Copacabana am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht die Union als Wunsch-Koalitionspartner fest.

„Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem wir die größten Schnittmengen haben“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders beim Thema Wirtschaft habe er einen präferierten Koalitionspartner: „Da brauche ich mir nur die Wahlprogramme anzuschauen. Da ist die Union mir deutlich näher als die anderen“, stellte er fest.

„Ich bin davon überzeugt, dass mit der jetzigen SPD, aber auch mit den Grünen die Probleme des Landes so nicht gelöst werden können“, so der FDP-Generalsekretär weiter. „Deswegen ist auch ganz klar das Ziel, auch Teil der nächsten Bundesregierung zu sein. Und mir wäre es am liebsten, wenn Sie mich persönlich fragen, am liebsten mit der Union. Denn eins ist aus der jetzigen Sicht für mich völlig klar: Die Union, die CDU, wird diese Bundestagswahl gewinnen. Für mich ist völlig klar, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler sein wird“, legte sich Djir-Sarai fest.

Foto: Djir-Sarai, Spahn, Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Start-up-Verband fordert weniger bürokratische Hürden bei der Einstellung von internationalen Fachkräften. Laut dem „Deutschen Startup Monitor 2024“, über den der „Spiegel“ berichtet, halten nur 17 Prozent von 1.859 befragten Jungunternehmen die bisherigen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung für ein positives Alleinstellungsmerkmal des Standorts Deutschland.

Jungunternehmen sind demnach besonders häufig international geprägt: In den befragten Start-ups stammt fast jeder dritte Beschäftigte (29 Prozent) aus dem Ausland, in den sogenannten Scale-ups mit mehr als 50 Beschäftigten sogar fast jeder zweite (45 Prozent). Neben der Hürde, geeignete Fachkräfte im Ausland zu identifizieren, bereiten lange und komplexe Visaverfahren in Deutschland den Firmen Probleme.

Deutschland müsse „bei der Visa-Vergabe endlich digitaler, schneller und unkomplizierter werden“, sagte Magdalena Oehl, stellvertretende Vorsitzende des Start-up-Verbands. Sonst seien die besten Programmierer „längst in anderen Ländern beschäftigt, noch bevor sie hier überhaupt einen Termin bei der Deutschen Botschaft bekommen“.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im 3. Quartal 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 0,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf 384,0 Milliarden Euro gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, nahmen die Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der EU dabei aber um 1,0 Prozent auf 204,8 Milliarden Euro ab. Der Wert der Warenlieferungen in die Länder der Eurozone ging um 1,5 Prozent auf 141,9 Milliarden Euro zurück, während die Ausfuhren in die EU-Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, geringfügig um 0,2 Prozent auf 63,0 Milliarden Euro zunahmen. Die Exporte in Länder außerhalb der EU stiegen um 2,2 Prozent auf 179,1 Milliarden Euro.

Unter den wichtigsten Handelspartnern innerhalb der EU sanken die Ausfuhren nach Frankreich im 3. Quartal 2024 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal auf 27,6 Milliarden Euro und in die Niederlande um 0,8 Prozent auf 26,7 Milliarden Euro. Die Ausfuhren nach Polen stiegen um 2,8 Prozent auf 23,2 Milliarden Euro. Nach Italien wurden Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro (-0,9 Prozent) versendet, die Ausfuhren nach Österreich gingen um 3,7 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro zurück.

Bedeutendster Handelspartner für die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU waren abermals die USA. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten im 3. Quartal 2024 um 3,8 Prozent auf 41,4 Milliarden Euro. Nach China wurden Waren im Wert von 21,8 Milliarden Euro exportiert, das waren 9,4 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,2 Prozent auf 19,5 Milliarden Euro zu.

Die deutschen Einfuhren stiegen mit einem Wert von 327,9 Milliarden Euro im 3. Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt leicht an (+ 0,3 Prozent), so die Statistiker weiter. Die Importe aus der EU sanken jedoch im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,8 Prozent auf 168,9 Milliarden Euro. Die Warenlieferungen aus den Ländern der Eurozone gingen dabei um 2,1 Prozent auf 112,1 Milliarden Euro zurück, während die Einfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, auf 56,8 Milliarden Euro sanken (-1,1 Prozent). Die Einfuhren aus Drittländern nahmen im 3. Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent auf 159,0 Milliarden Euro zu.

Innerhalb der EU kamen mit einem Wert von 24,0 Milliarden Euro die meisten Importe aus den Niederlanden (-2,9 Prozent). Einfuhren aus Polen stiegen geringfügig auf 19,4 Milliarden Euro (+0,1 Prozent). Die Importe aus Italien und Frankreich sanken auf 16,6 Milliarden Euro und 15,9 Milliarden Euro. Das waren 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Aus Tschechien wurden im 3. Quartal 2024 Waren im Wert von 14,6 Milliarden eingeführt (+1,1 Prozent).

Wichtigster Handelspartner für die Einfuhren unter den Ländern, die nicht der EU angehören, war China. Die Einfuhren von dort stiegen um 6,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 40,5 Milliarden Euro. Importe aus den USA nahmen um 0,9 Prozent auf 23,2 Milliarden Euro zu. Aus der Schweiz stiegen die Einfuhren auf einen Wert von 13,0 Milliarden Euro (+4,3 Prozent). Deutlich rückläufig waren die Importe aus Russland, welche sich zum Vorjahresquartal um 37,4 Prozent auf 0,4 Milliarden Euro verringerten.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission und Südafrika haben am Rande des am Montag beginnenden G20-Gipfels in Rio de Janeiro eine Kampagne zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika begonnen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa gaben am Sonntagabend (Ortszeit) den Startschuss für das Projekt.

Ziel der Kampagne sei es, Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika zu mobilisieren, um das „enorme Potenzial“ des Kontinents auszuschöpfen, teilte die EU-Kommission mit. Um die Dynamik bei der Verwirklichung dieser Ziele aufrechtzuerhalten und auf eine breitere Basis zu stellen, werde von der Leyen die Staats- und Regierungschefs der G20 und andere Führungsspitzen einladen, ihre Kräfte in einem neuen Globalen Forum für die Energiewende zu bündeln. Dabei gehe es darum, Regierungen, internationale Organisationen und Finanzakteure zusammenzubringen, um das Umsetzungstempo deutlich zu beschleunigen.

„In Afrika kommt die Entwicklung sauberer Energien immer mehr in Fahrt“, sagte von der Leyen. „Europa investiert im Rahmen von Global Gateway massiv in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Afrika. Jetzt rufen wir die Welt auf, es uns gleich zu tun.“

Mit der Kampagne zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika soll darauf hingewirkt werden, dass Regierungen, Finanzinstitute, die Privatwirtschaft und Philanthropen neue politische und finanzielle Verpflichtungen eingehen. Das Ende der Kampagne soll ungefähr mit dem G20-Gipfeltreffen in Südafrika im November 2025 zusammenfallen.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird auch beim G20-Gipfel in Brasilien selbst Thema sein – die dritte Arbeitssitzung am Dienstag steht unter dem Motto „Nachhaltige Entwicklung und Energiewende“.

Foto: G20-Gipfel 2024, via dts Nachrichtenagentur

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