Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können. „Ein eigenes Kennzeichen stärkt die Identifikation mit der Kommune. Zugleich kann damit ein Marketing-Effekt zugunsten einer Stadt oder Gemeinde verbunden sein“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

„Wer mit einem eigenen Kennzeichen die Verbundenheit mit seinem Heimatort zeigen möchte, sollte dazu auch die Gelegenheit haben“, so Berghegger.

Der kommunale Spitzenverband unterstützt damit ein Reformkonzept des Heilbronner Tourismusforschers Ralf Bochert, das im Herbst bekannt wurde. Es sieht vor, dass 320 mittelgroße Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern künftig eigene Ortskennungen für Nummernschilder beantragen können. Beispiele wären Buxtehude (BUX), Herzogenaurach (HZA) oder Radebeul (RAD).

Das Bundesverkehrsministerium müsste dazu die Fahrzeugzulassungsverordnung ändern, wofür ein entsprechendes Interesse der Kommunen als Voraussetzung gilt. Bereits seit 2012 haben bestimmte kleinere Städte die Möglichkeit, sich ein eigenes Kennzeichen zuweisen zu lassen, allerdings nur dann, wenn es dieses Kennzeichen in der Vergangenheit schon einmal gab.

„Die Erfahrungen mit der Wiedereinführung der sogenannten Altkennzeichen haben gezeigt, dass diese sehr gut von den Menschen angenommen werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger der NOZ. Auch zu dem neuen Heilbronner Konzept habe man „bereits sehr positive Rückmeldungen von Städten“ erhalten, „die sich das gut vorstellen könnten“.

Die genaue Ausgestaltung müsse aber in der Hand der betroffenen Städte und der KfZ-Halter liegen. „Keine Stadt sollte gezwungen werden, ein neues, eigenes Kennzeichen einzuführen“, so Berghegger. Ebenso sollten die Autofahrer nicht dazu verpflichtet werden, ihre Schilder auszutauschen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. „Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Stern“.

Anlass dafür sind die Recherchen von „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“, wonach die Liberalen den Ampel-Koalitionsbruch wochenlang geplant und letztlich bewusst herbeigeführt haben.

Auch der Chef des einflussreichen Arbeitnehmerflügels sieht ein mögliches Bündnis deshalb kritisch: „Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Stern“. „Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP.“

Radtke erinnert an die Jahre der schwarz-gelben Regierung, aus denen vor allem die sogenannte Mövenpick-Steuer in Erinnerung geblieben sei und ergänzte: „Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?“

Innenpolitiker Throm führt zudem inhaltlich Gründe gegen das Bündnis an: „Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP.“ Die FDP ticke in diesen Bereichen eher links als bürgerlich. Sie habe die „Turbo-Einbürgerung“ im Wahlprogramm gehabt und gefährde mit ihrer „Datenschutz-Ideologie“ die innere Sicherheit.

„Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP.“ Dieser habe sich mit dem Eintritt in die Ampelkoalition als bürgerliche Kraft auf Kosten der CDU etablieren wollen, so der Innenpolitiker.

Er wünscht sich ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag: „Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen reichen zwei“, sagte Throm.

Foto: Alexander Throm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.389,60 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.895 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.540 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

„Nach der Risikofreude in den ersten Novembertagen haben sich die Anlegernerven in New York wieder etwas beruhigt“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die aktuelle Lage. „Ein Grund dafür waren auch die Äußerungen von Fed-Chef Jerome Powell. Seine Botschaft, die Zinsen nur bei Bedarf zu senken und dazu noch langsamer als von den Märkten erhofft, kühlte die Trump-Euphorie ab.“

Nach „all dem Jubel“ mache sich allmählich Besorgnis breit, sagte der Experte. „Die fiskalpolitische Agenda des neuen Präsidenten ist noch nicht klar. Es geht die Angst geht um, dass eine leichtfertige Ausgabepolitik wieder die Inflation anheizen könnte, sodass die Fed die Zinssätze irgendwann sogar wieder erhöhen müsste“, so Oldenburger.

„Im Moment sind das aber nur mögliche Szenarien. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Fed im Dezember abermals die Zinsen senkt, bleibt hoch. Auch ist eine Rezession in den USA weit und breit nicht zu sehen und unter einem Präsidenten Trump eigentlich auch nicht zu erwarten“, prognostizierte der Marktanalyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0590 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9443 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.611 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 79,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,32 US-Dollar, das waren 3,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong zusammengekommen.

Bei dem Gespräch stand die schon länger geplante deutsch-singapurische „Strategische Partnerschaft“ im Mittelpunkt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde in Rio unterzeichnet, in der sich beide Länder zu dem Wunsch bekennen, „den freien Handel zu fördern und eine offene und inklusive internationale Ordnung zu bewahren“.

Scholz und Wong vereinbarten unter anderem eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf neue Bereiche wie saubere Energie, Klimaschutz, Konnektivität, Cybersicherheit und Digitalisierung. Die bilaterale „Strategische Partnerschaft“ soll sich derweil an einem gemeinsamen Arbeitsplan orientieren, der sich auf fünf Säulen stützt und Initiativen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Handel und digitale Wirtschaft, Klima und saubere Technologien, Wissenschaft und Innovation sowie Digitalisierung und künstliche Intelligenz beinhaltet.

Zu den genannten Initiativen zählen unter anderem die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit, der Aufbau einer sicheren Kommunikationsverbindung für den Informationsaustausch, die Unterstützung der weiteren Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur, die Intensivierung des Austauschs zur Arbeitskräfteentwicklung, die Stärkung der Zusammenarbeit auf Ebene der Häfen, eine Kooperation bei der CO2-Bepreisung, gemeinsame Forschungsstipendien sowie eine Stärkung des kulturellen Austauschs.

Die jeweiligen Außenministerien sollen regelmäßig die Fortschritte überprüfen und den gemeinsamen Arbeitsplan entsprechend präzisieren. Mithilfe dieses Rahmenwerks werde man die „gemeinsamen Stärken nutzen“ und mit Schlüsselpartnern in allen Sektoren zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit zu verbessern, heißt es in der Erklärung.

Wong ist seit Mai 2024 in Doppelfunktion Premierminister und Finanzminister von Singapur. Der Insel- und Stadtstaat in Südostasien gilt für Deutschland als enger Partner in der Region. Nach Angaben der Bundesregierung sind über 2.300 deutsche Unternehmen dort vertreten.

Foto: Lawrence Wong und Olaf Scholz in Rio am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat den Vertrag mit Mittelfeldspieler Nicolas „Chicco“ Höfler verlängert. Das teilten die Breisgauer am Montag mit.

„Chicco und der Sport-Club – das ist in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Verbindung. Mit seiner Erfahrung und seiner extrem professionellen Herangehensweise ist er nach wie vor eine Säule unserer Mannschaft, neben dem Platz übernimmt Chicco Verantwortung im Mannschaftsrat“, sagte Freiburg-Sportvorstand Jochen Saier. „Wir freuen uns außerordentlich, dass diese Zusammenarbeit eine Fortsetzung findet.“

Nicolas Höfler selbst sagte: „Der SC ist seit fast 20 Jahren nicht nur meine sportliche Heimat – und dennoch geht mein Blick nicht nach hinten, sondern nach vorne. Ich habe noch richtig Lust, hier gemeinsam mit den Jungs was zu bewegen und unsere Ziele zu erreichen. Dafür werde ich alles einbringen und freue mich über die Vertragsverlängerung.“

Der Mittelfeldspieler kam als 15-Jähriger vom SC Pfullendorf in die Freiburger Fußballschule und wurde mit der U19 Deutscher Meister und Juniorenpokal-Sieger. In den Spielzeiten 2011/12 und 2012/13 sammelte er auf Leihbasis Zweitliga-Erfahrung beim FC Erzgebirge Aue.

Seit seiner Rückkehr im Sommer 2013 ist der 34-Jährige eine prägende Figur im Freiburger Mittelfeld. Höfler steht mit 351 Profi-Einsätzen auf Platz drei der Rekordspieler-Liste des SC Freiburg, im Ranking der Bundesligaspiele mit 267 Partien gar auf Platz 2.

Über Vertragsinhalte wurde wie gewohnt Stillschweigen vereinbart.

Foto: Nicolas Höfler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance gewahrt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, zitiert der „Spiegel“ aus aus Kreisen des Familienministeriums. „Dann käme es auf den Bundestag an.“

Mit dem Gesetz will der Bund Frauenhäuser mitfinanzieren, der Zugang für Frauen zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt soll durch einen Rechtsanspruch gesichert werden.

Eine Einigung über die Finanzierung konnte nicht mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner erzielt werden. Nun ist die Einigung mit seinem Nachfolger von der SPD Jörg Kukies geglückt. Für eine Mehrheit im Bundestag bräuchte es aber die Stimmen der Union.

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Silvia Breher sagte dem „Spiegel“, sie halte den Zeitraum für eine Umsetzung des Gesetzes für nicht machbar: „Für das Vorhaben der Familienministerin liegt bis heute kein finaler Gesetzentwurf vor. Das vorausgehende Beteiligungsverfahren mit den Ländern und Verbänden wurde nicht einmal eingeleitet.“ Es bleibe keine Zeit dafür, das Gesetz im Bundestag zu beschließen und dann durch den Bundesrat zu bekommen, bevor die Legislatur beendet ist.

„Es ist doch lächerlich: erst über Jahre nichts hinbekommen und dann uns im Parlament sagen: Ihr müsst jetzt das Gesetz retten“, sagte sie. „Wir können unser Konzept gern in der nächsten Legislatur beschließen.“

Derweil ruft ein Bündnis aus Prominenten die Fraktionen zur Zusammenarbeit auf: In einem Video fordern 22 Personen, das Gewalthilfegesetz solle beschlossen werden.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Konsequenzen auch für die Haltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage. „Die Entscheidung der USA wird bereits in Europa, aber auch im Bundestag diskutiert und eventuell zu einem Umdenken führen“, sagte der für den Verteidigungsetat zuständige Haushaltspolitiker dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

„Neue Situationen verlangen ein Überdenken von Positionen und Entscheidungen.“ Nicht zuletzt, weil der russische Präsident Wladimir Putin „auch nach dem Telefonat mit dem Kanzler seinen Krieg gerade gegen die Energieversorgung und damit gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine mit voller Härte“ fortführe, seien die von der ukrainischen Regierung angefragte Waffenhilfe unter anderem nach deutschen Marschflugkörpern „militärisch nötig und begründet“.

Schwarz stellt sich damit an die Seite der Grünen, die diese Haltung ebenfalls schon länger vertreten. „Wir sollten Taurus liefern. Nach der Entscheidung der USA gilt das umso mehr“, sagte Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, dem „Tagesspiegel“: „Keine Alleingänge, das hat der Kanzler doch immer gesagt.“

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Link verlangt ein Taurus-Umdenken: „Seit 1.000 Tagen führt das Putin-Regime Krieg gegen die Ukraine, verübt schwere Verbrechen an Frauen und Kindern und bombardiert gnadenlos gezielt lebenswichtige Infrastruktur“, sagte Link am Montag.

„Gebiete werden besetzt und die ukrainische Kultur und Sprache soll ausgelöscht werden“, beklagte der FDP-Politiker. Dabei könnte die Ukraine mit dem Taurus „russische Nachschublinien und Raketenstellungen zerstören und sich völkerrechtskonform besser verteidigen“, so Link. Solange Putin davon ausgehen könne, „dass er auf dem Schlachtfeld weiter schrittweise die Oberhand erlangt, wird er nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein“, argumentierte der Liberale.

Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte dagegen das Nein des Kanzlers, das der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag bekräftigt hatte. „Wir machen nichts, was die Alliierten nicht machen, aber auch nicht alles mit, was sie entscheiden“, sagte Schmid dem „Tagesspiegel“: „Der Taurus fliegt weiter und trifft präziser als das US-System, weshalb Olaf Scholz eine Lieferung für unvertretbar hält. Das ist eine Kanzlerentscheidung, und dabei bleibt es.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass in der Debatte beim G20-Gipfel über Hunger und Armut zu wenig über globale Kriege als Ursache gesprochen wird. So habe auch der Ukraine-Krieg „unglaublich viele Konsequenzen für die ganze Welt“, sagte er am Montagnachmittag (Ortszeit) in Rio de Janeiro.

„Wir haben Preisinflationen erlebt, wir haben Hungerkonsequenzen in der Welt gehabt, weil die Lieferung von Lebensmitteln nicht mehr ungehindert funktionieren konnte“, sagte der Kanzler. Bei der Beendigung des Krieges müsse man „noch klarer sprechen“ und er werde das bei seiner „nächsten Intervention noch deutlicher formulieren“, so Scholz.

Es sei richtig, „dass jetzt auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen wird“, sagte Scholz. Putin müsse „deutlich gemacht“ werden, dass er eine Verantwortung habe und dass die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde, sagte der Kanzler.

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland zu erlauben, bewege ihn aber nicht zum Umdenken bei der Lieferung von Taurus-Raketen: „Ich habe sehr klar begründet, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern – Taurus ist die in Deutschland eingesetzte Variante – nicht für richtig halte.“

Sie würden auch nur eingesetzt werden können, „wenn man sich mit der Zielsteuerung auch mitverantwortlich fühlt. Das ist aber etwas, das ich nicht verantworten kann und auch nicht will“, so der SPD-Politiker.

Gleichzeitig habe man klare Vorstellungen darüber, „dass die von uns gelieferten starken Waffen“, die man zur Verfügung stelle, „nicht eingesetzt werden können, um tief in das russische Hinterland hinein zu wirken“, so Scholz.

Man habe eine Ausnahme bei der Verteidigung von Charkiw gemacht, weil der Angriff kurz hinter der Grenze gestartet sei, „aber das ändert nichts an den Grundprinzipien, die ich nicht einfach so formuliert habe, sondern die mein Handeln leiten“, so Scholz.

Foto: Olaf Scholz am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, ausdrücklich nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz festgelegt. Mit Blick auf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den einige Bundes- und Landtagsabgeordnete favorisieren, sagte Ott der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Allein, dass die SPD zwei Kabinettsmitglieder hat, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, zeigt, dass wir für diesen Wahlkampf grundsätzlich gut aufgestellt sind. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: Wir dürfen in der SPD nicht gegeneinander spielen, wenn wir gewinnen wollen.“

Ott weiter: „Geschlossenheit wird das A und O sein, denn das wird einer der härtesten Wahlkämpfe, die Deutschland erlebt hat.“ Nach Ansicht von Ott muss der Fokus der SPD im nahenden Bundestagswahlkampf „ganz klar auf der breiten Mitte liegen“. Man brauche „eine deutliche Entlastung für Durchschnittsverdiener und berufstätige Familien, die verzweifeln, weil die Kita ausfällt oder weil sie keinen schnellen Arzttermin bekommen“.

Die breite Mitte brauche einen „funktionierenden Staat“, so der SPD-Politiker. „Der Sozialstaat in Deutschland ist nicht nur für die Menschen am unteren Ende der Einkommenssituation da.“

Die SPD wolle ein kostenloses Nahverkehrsticket und kostenloses Mittagessen für alle Kinder, so der Landespolitiker. „Wir wollen Unterstützung für alle berufstätigen Familien. Hohe Kita-Gebühren für die Mitte sind genauso falsch wie für weniger Wohlhabende. Ich kenne Mütter, die mir sagen: Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich das Geld für Kita-Gebühren bezahlen muss? Das heißt, wenn wir das Versprechen einer sozialen Demokratie erneuern wollen, dann müssen wir alle Kinder gleichstellen.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Umbau von Klärwerken in Deutschland könnte deutlich teurer werden als bisher angenommen. Davor warnt der Verband Pharma Deutschland und stützt sich dabei auf eine Analyse der Kostenkalkulationen früherer Projekte, über die die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach seien die Umbaukosten von 25 kommunalen Klärwerken in den Jahren 2018 bis 2024 deutlich höher ausgefallen als das, was in den gängigen Kostenschätzungen zum geplanten Umbau bisher zugrunde gelegt werde. „Unser Realitätscheck macht einmal mehr deutlich, dass sich noch niemand ernsthaft mit den tatsächlichen Kosten für eine vierte Klärstufe in Deutschland beschäftigt hat“, sagte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.

Hintergrund ist die neue EU-Abwasserrichtlinie, die Anfang des Monats verabschiedet worden ist. Diese sieht vor, dass Klärwerke in größeren Städten und in bestimmten gefährdeten Gebieten bis zum Jahr 2045 aufgerüstet werden müssen, um Mikroschadstoffe herauszufiltern und dadurch einen besseren Gewässerschutz zu gewährleisten. Pharma- und Kosmetikhersteller, dessen Produkte laut der EU hauptverantwortlich für die Mikroschadstoffe in den Gewässern sind, sollen mindestens 80 Prozent der Kosten für den Ausbau und Betrieb von Klärwerken dieser sogenannten vierten Reinigungsstufe tragen.

In Deutschland sind insgesamt 570 Klärwerke davon betroffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte die zu erwartenden Kosten für den stufenweisen Umbau dieser Anlagen bis 2045 auf 8,7 Milliarden Euro beziffert. Die zusätzlichen Betriebskosten dürften bis dahin gestaffelt auf rund 860 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Der Verband Pharma Deutschland, der die Interessen von rund 400 Unternehmen der Branche vertritt, kritisiert diese Angaben als zu gering. „Die Kostengrößen, die sich aus der Liste der untersuchten Klärwerksneubauten ergeben, legen Gesamtkosten nahe, die um ein Mehrfaches höher liegen“, heißt es in der internen Analyse.

Insgesamt hätten allein die 25 analysierten Projekte Baukosten von rund 460 Millionen Euro verursacht. „Lässt man alle anderen Faktoren unberücksichtigt, entstehen bei 570 zu erneuernden oder zu erweiternden Klärwerken Baukosten von rund 10,5 Milliarden Euro“, schreibt Pharma Deutschland.

In der Studie des VKU seien die Baukosten für alle betroffenen Klärwerke hingegen deutlich niedriger, mit rund vier Milliarden Euro, angesetzt worden. Pharma Deutschland rechnet dadurch in der Folge auch mit deutlich steigenden Kosten für die Arzneimittelproduzenten. Diese könnten „mindestens beim doppelten Betrag“ dessen liegen, was der VKU in seiner Prognose abbilde.

„Dass der VKU eine Kostenschätzung vorgelegt hat, die schon für Klärwerksprojekte aus den letzten Jahren zu niedrig angesetzt sind, erweckt den Eindruck, dass es nicht in erster Linie um die Abbildung eines realistischen Kostenrahmens ging. Vielmehr schien es darum zu gehen, mit einem vermeintlich übersichtlichen Kostenrahmen zu zeigen, dass der Weg der Finanzierung über eine erweiterte Herstellerverantwortung gangbar ist“, sagte Brakmann.

Hingegen verweist der VKU darauf, dass die im Sommer vorgelegte Studie die Kosten für den Ausbau und den Betrieb der vierten Reinigungsstufe explizit abgrenze und die Schätzung weiterhin sehr belastbar sei. „Was uns bisher fehlt, ist eine dezidierte Erklärung der Kritiker, wie sie zu ihren Schätzungen kommen, die aus unserer Sicht unrealistisch hoch sind“, sagte ein VKU-Sprecher.

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