Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt.

„Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt. Der Verlust an Sympathie, die Angriffe, denen wir Grüne derzeit ausgesetzt sind, gehen nicht dadurch weg, dass man sich hinreichend anschmiegsam zeigt und möglichst pragmatisch erscheint“, sagte Onay der „Welt“. „Attraktiv sind wir, wenn wir Machtoptionen haben. Und um Machtoptionen zu bekommen, brauchen wir Klarheit, ein breites Kreuz und die Bereitschaft, unsere Themen durchzuboxen.“ Der zum linken Parteiflügel zählende Onay kritisierte: Sowohl in der Migrationspolitik als auch beim Klimaschutz seien die Grünen in ihrer Argumentation „nicht mehr so klar, wie es das Thema offensichtlich erfordern würde“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist laut Onay der „richtige Kandidat“ für die Bundestagswahl, wenn es ihm gelinge, „unsere grünen Themen noch deutlicher als bisher rüberzubringen. Anbiederung an andere Parteien, wie ich sie bei uns Grünen zuletzt immer mal wieder beobachten konnte, macht uns dagegen mit Sicherheit nicht attraktiver.“

Kritik übte Onay am Parteiaustritt zahlreicher Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend. „Es kann niemanden kaltlassen, wenn junge Führungskräfte der Partei den Rücken kehren. Das ist bedauerlich, zumal ich die Kritik, die die Grüne Jugend geübt hat, zumindest zum Teil nachvollziehen kann. Den Schritt selbst aber, den Parteiaustritt, den halte ich für extrem falsch. Sie entziehen sich als gewählte Vertreter Ihrer Verantwortung, stehlen sich davon und tragen zudem zur weiteren Zersplitterung der progressiven Kräfte in Deutschland bei. Sie haben die Chance, tatsächlich etwas zu bewegen, beiseitegeschoben.“

Foto: Belit Onay (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, die einen festen Job annehmen, künftig eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf andere Beschäftigte: „Das lässt natürlich jeden verzweifeln, der fünf oder sechs Tage in der Woche arbeiten geht und mit seinem Lohn trotzdem mehr schlecht als recht über die Runden kommt.“ Radtke ergänzte: „Die Ampel lässt wirklich nichts aus, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor den Kopf zu schlagen.“

Der CDA-Chef reagiert damit auf einen Beschluss des Bundeskabinetts. Die Regierung hatte am Mittwoch Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfänger auf den Weg gebracht. Diese müssen bei Ablehnung einer Arbeit künftig mit schärferen Sanktionen rechnen. Geplant ist aber auch eine „Anschubfinanzierung“ in Höhe von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und diesen mindestens zwölf Monate ausüben. Die einmalige Zahlung soll einen Anreiz für eine Beschäftigungsaufnahme setzen und mögliche Verluste beim Bezug staatlicher Leistungen ausgleichen.

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 ist bei der Trainersuche fündig geworden. Kees van Wonderen steht ab sofort bei den Königsblauen an der Seitenlinie, teilte der Verein am Sonntag mit.

Der Niederländer erhält einen Vertrag bis 2026. Unterstützt wird er bei seiner neuen Aufgabe von Robert Molenaar, der zum bestehenden Trainer-Team stößt. „Zusammengefasst: ein Trainer, dessen Arbeit auf dem Rasen eine sichtbare Handschrift trägt, der weiß, wie er mit unserem Kader arbeiten will und Erfahrung mitbringt, Spieler zu entwickeln“, ließ sich Chef-Kaderplaner Ben Manga zitieren. „Wir sind absolut überzeugt davon, dass wir mit Kees van Wonderen die richtige Person für die Aufgabe gefunden haben. Ich kenne ihn und seine Arbeit bereits seit einigen Jahren, sehr intensiv seit der Zeit in Deventer und freue mich nun, mit ihm zusammenzuarbeiten.“

„Wir haben alle Saisonspiele analysiert und eine Idee entwickelt, was wir mit dem Team erarbeiten wollen“, sagte van Wonderen. „Das ist mitten in einer laufenden Saison herausfordernd, doch wir gehen es mit Überzeugung und Zuversicht an.“

Der ehemalige Nationalspieler der Niederlande weist als Trainer bislang nur Erfahrung in seinem Heimatland nach. Mit der niederländischen U17 gewann er 2018 den EM-Titel, wurde anschließend Co-Trainer von Bondscoach Ronald Koeman. 2020 folgte der Schritt zu den Go Ahead Eagles Deventer, mit denen er den Aufstieg in die Eredivisie und anschließend den Klassenerhalt erreichte. Nach dem Auslaufen seines Vertrags wechselte er zum SC Heerenveen.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. „Natürlich ist Russland im Krieg mit uns. Die hybriden Angriffe auf Deutschland und die Nato-Staaten kommen doch nicht vom Mars“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die Zeit für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sieht Gabriel noch nicht gekommen. Grundvoraussetzung für Verhandlungen sei die Bereitschaft des Aggressors, „seine brutale Gewalt“ gegen die Ukraine zu beenden. Diese sei „ganz offenbar“ nicht gegeben, so Gabriel. „Es wäre ja ein Leichtes für Wladimir Putin, wenigstens aufzuhören, die zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und die Innenstädte nicht anzugreifen. Er tut es aber und hat offenbar nach wie vor das Ziel, die Ukraine zu einem weitgehend zerstörten Rumpfstaat zu degradieren.“ Nach den US-Wahlen könnte sich aber ein Fenster für Friedensverhandlungen öffnen.

Trotz des aggressiven Auftretens Russlands warnt Gabriel vor der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in der jetzt geplanten Form. Anders als beim Nato-Doppelbeschluss Ende der 70er-Jahre sollen die Raketen ausschließlich in Deutschland und nicht in anderen europäischen Nato-Staaten stationiert werden. „Darüber muss in der Nato geredet werden. Denn das macht Deutschland zum alleinigen Zielort“, sagte Gabriel. „Anders als beim Nato-Doppelbeschluss vermisse ich auch ein Abrüstungsangebot an Russland.“

Angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump forderte Gabriel ein neues Reformprogramm im Geiste der Agenda 2010. „Was Europa betrifft, so wird Donald Trump wie schon in seiner ersten Amtszeit versuchen, Europa zu spalten und zu einer Abkoppelung von China zu zwingen“, sagte Gabriel. „Deshalb wäre es so ungeheuer wichtig, dass Europa wieder an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, denn das imponiert auch Trump. Man beeindruckt ihn nur mit Stärke“, so der heutige Chef der Atlantik-Brücke. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mit seinen Agenda-Reformen die Psychologie des Landes geändert. „Etwas Ähnliches brauchen wir jetzt wieder.“

Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat gab kürzlich grünes Licht für die Lieferungen von deutschen Waffen im Wert von mindestens 236 Millionen Euro, berichtet der „Spiegel“.

Darunter sind demnach 100 Flugabwehrraketen und Torpedos für die türkische Marine sowie große Materialpakete für die Modernisierung von türkischen U-Booten und Fregatten. Die neuen Genehmigungen gehen aus einer Liste des Wirtschaftsministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach darf die Waffenschmiede MBDA der Türkei 100 Lenkflugkörper zur Luftverteidigung von Schiffen liefern. In der Liste wird der finanzielle Umfang des Deals nicht konkret genannt, das Paket von RAM-Raketen dürfte aber laut dem Magazin um die 100 Millionen Euro liegen.

Daneben genehmigte der Bundessicherheitsrat noch die Lieferung von 28 Torpedos vom Typ SeaHake der Marine-Sparte von Thyssenkrupp für 156 Millionen Euro, heißt es weiter. Zudem dürfen zwei Konsortien deutscher Rüstungsunternehmen für 79 Millionen Euro Materialpakete für die Modernisierung von türkischen U-Booten des Typs U209 ausliefern. Für 1,9 Millionen Euro wurde zudem die Lieferung von Motorenteilen für türkische Korvetten und Fregatten freigegeben. Insgesamt dürften sich dem Bericht zufolge die in einem Zug erteilten Genehmigungen zusammen auf um die 336 Millionen Euro belaufen.

Die Zahlen markieren eine Kursänderung der Ampel-Regierung. In den letzten Jahren hatte Berlin jegliche Waffenexporte in die Türkei drastisch reduziert, da sich das Land vom einstigen Kandidaten für einen EU-Beitritt zunehmend zum problematischen Partner entwickelt hatte. Erst kürzlich beantragte der Nato-Partner sogar die Mitgliedschaft in der von China und Russland dominierten Brics-Gruppe der Schwellenländer und brüskierte damit die Allianz. Folglich genehmigte die Bundesregierung in den letzten Jahren kaum noch Waffenexporte für den Nato-Partner. Im ganzen Jahr 2023 wurden nur 17 Mini-Projekte im Umfang von 1,22 Millionen Euro abgenickt.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlerfolge Sahra Wagenknechts und hofft auf eine Fortsetzung dieser Serie. „Da freue ich mich drüber und wünsche ihr viel Erfolg, dass sie noch viel mehr Stimmen bekommt“, sagte Krenz dem „Tagesspiegel“.

Krenz sieht in dem guten Abschneiden der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den drei Landtagswahlen im September im Osten einen Aufruf zu Verhandlungen über die Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Das Signal, was von diesen Veranstaltungen ausgeht, lautet: Hört uns endlich zu. Wir wollen Friedenspolitik. Wir haben den Wunsch zu leben und nicht zu sterben“, sagte Krenz.

Krenz lobte die Forderung der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. „Ich finde, das ist sehr mutig, weil sie sich durchsetzen gegen eine gesellschaftliche Meinung in der CDU oder in der SPD, in der Ampel überhaupt“, sagte Krenz dem „Tagesspiegel“: „Und ich beglückwünsche sie dazu, dass sie so mutig sind.“

Der heute 87-jährige einstige Stellvertreter, Vertraute und Nachfolger von DDR-Staatschef Erich Honecker lobte außerdem die Haltung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Ich finde, dass er eine gute Position vertritt. Ich bin in dieser Frage mit ihm einer Meinung“, sagte Krenz. Krenz und Schröder kennen sich lange. Sie hatten sich unter anderem 1980 in Bonn und 1981 in Ost-Berlin getroffen. Krenz war damals Chef des kommunistischen Jugendverbands Freie Deutsche Jugend (FDJ), Schröder Vorsitzender der Jungsozialisten. Krenz bestätigte, dass die beiden Männer per Du sind. „Wir kennen uns schon aus der Jugendzeit, wie man das damals in der Jugendbewegung gemacht hat“, sagte er am Samstagabend, „da gab es keine Hemmnisse in dieser Beziehung.“ Im Mai 2023 hatten Schröder und Krenz, neben dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, an einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges teilgenommen.

Foto: BSW-Wahlplakat mit Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. „Die Bundesregierung setzt sich deshalb weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein“, sagte er in seinem am Sonntag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“.

Dieser müsse „jetzt endlich zustande kommen“, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen „besser geschützt wird und natürlich auch besser versorgt werden kann und damit endlich die israelischen Geiseln freikommen“, so Scholz weiter. „An diesem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel scheinen Frieden oder gar Aussöhnung in Nahost so fern wie nie. Aber das eine wissen wir: Für eine nachhaltige Befriedung des Konfliktes ist ein glaubwürdiger Weg hin zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar. Deutschland wird nichts unversucht lassen, dazu beizutragen“, sagte der Kanzler.

Auch in Deutschland betreffe der Konflikt im Nahen Osten viele Menschen. „Viele nehmen Anteil, haben Verwandte, Freunde und Bekannte im Gazastreifen oder in Israel, im Westjordanland oder in den anderen Ländern der Region, beispielsweise im Libanon. Sie leiden mit, drücken ihre Sorgen aus“, so Scholz. „In unserer freien Gesellschaft darf man immer um den besten Weg ringen und als Demokraten auch streiten. Ich sage aber klar, was niemals sein darf: Es darf niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens hier in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssen. Dass Juden sich nicht mehr trauen können, mit ihrer Kippa aus dem Haus zu gehen. Dass Jüdinnen und Juden an deutschen Hochschulen lieber nicht mehr sagen, dass sie jüdisch sind. Antisemitismus und blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen. Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land“, sagte der Bundeskanzler.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession.

Das zeigt laut der „Süddeutschen Zeitung“ die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen wird. Demnach geht der Minister davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten hatte er für 2024 statt eines Rückgangs einen Zuwachs um 0,3 Prozent vorhergesagt. Statt Fahrt aufzunehmen, ist die Wirtschaft jedoch weiterhin von allgemeiner Kaufzurückhaltung geprägt.

Auch die Ampel-Koalition wird die Folgen der Flaute zu spüren bekommen: Ihre Haushaltsplanung für 2025 dürfte nun noch einmal schwieriger werden als bisher. Immerhin: Für die Jahreswende geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaft die konjunkturelle Schwäche allmählich überwinden und sich wieder dynamischer entwickeln wird. Entsprechend zuversichtlich blickt Habeck auf die beiden kommenden Jahre. Für 2025 rechnet er trotz der aktuellen Schwäche mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 statt wie bisher um glatt ein Prozent. 2026 sollen dann sogar 1,6 Prozent drin sein.

Geknüpft ist das optimistischere Szenario allerdings daran, dass Bund und Länder die jüngste Wachstumsinitiative der Ampel rasch und ohne Abstriche umsetzen. Das Paket sieht unter anderem steuerliche Verbesserungen für investitionswillige Unternehmen, Arbeitsanreize für ältere Menschen und ausländische Fachkräfte, den Abbau von Bürokratie sowie dauerhaft niedrigere Strompreise für produzierende Unternehmen vor.

„Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ein erster, notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung“, sagte Habeck der SZ. „Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln“, so der Minister. Er appelliere daher an alle Verantwortlichen in den Bundesländern – auch und gerade auch an solche mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU – mitzuziehen: „Sie alle sollten zu einer spürbaren Erholung der wirtschaftlichen Lage beitragen.“

Das, was jetzt auf dem Tisch liege, bringe Deutschland wirklich voran. Deshalb müsse man diese Chance jetzt gemeinsam und parteiübergreifend nutzen. Zugleich räumte der Grünen-Politiker ein, dass nach der Wachstumsinitiative immer auch vor der Wachstumsinitiative sei. „Zur Wahrheit gehört auch“, so Habeck, „dass wir mehr brauchen werden.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, hat die Europäer davor gewarnt, dass Trump bei einer Wiederwahl den Austritt der USA aus der Nato forcieren wird. „Ich denke, es ist keine leere Drohung Trumps, aus der Nato auszutreten. Er meint es ernst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Schon 2018 beim Nato-Gipfel in Brüssel sei Trump diesem Schritt sehr nahe gewesen. Bolton appellierte an die Europäer, stärker auf sich selbst zu schauen und mehr in die Verteidigung zu investieren. Die USA müssten ihr Verteidigungsniveau von derzeit drei auf fünf bis sechs Prozent erhöhen. „Die schlechte Nachricht für Europa ist, dass auch diese Länder ihre Ausgaben verdoppeln müssten.“

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte der frühere Sicherheitsberater, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf Zeit spiele und darauf setze, dass Trump erneut Präsident werde. „Ein Wahlsieg Trumps wäre eine sehr schlechte Nachricht für die Ukraine.“

Der Plan im Umgang mit der Ukraine von Trump Vize, J.D. Vance, sei in Wirklichkeit Trumps Plan. Demnach würde Russland alle in der Ukraine annektierten Gebiete behalten. „Es gäbe eine demilitarisierte Zone, und die Ukraine würde der Nato fernbleiben. Das ist im Wesentlichen auch Putins Position.“ Bolton verwies auf eine Trump Aussage, wonach der republikanische Präsidentschaftskandidat gesagt habe, dass die Russen in einem Krieg stets gewinnen. „Damit meinte er wohl, dass die Ukraine unweigerlich verlieren muss. Trump sagte auch, das Land sei zerstört und es würde hundert Jahre dauern, die Ukraine wieder aufzubauen“, so Bolton.

Autoritäre Führer wie Xi Jinping, Kim Jong Un oder Wladimir Putin würden in Trump „ein sehr leichtes Ziel“ sehen, sagte Bolton. Trump denke, er würde sich mit diesen Führern gut verstehen, weil es „starke Kerle“ seien.

John Bolton war von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem jüdischen Staat und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Die klare Botschaft an die israelischen Freunde laute: „Wir stehen an Eurer Seite“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

Baerbock weiter: „Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den Raketen-Terror des Iran und der Hisbollah.“ Der 7. Oktober 2023 sei für Juden eine Zäsur, nachdem es nur ein „Davor“ und „Danach“ gebe. Ein Tag, mit dem die Terroristen eine ganze Region an den Abgrund gebracht hätten.

„Auch für uns in Deutschland ist der 7. Oktober eine Zäsur“, so die Grünen-Politikerin. Es beschäme sie, dass seitdem Juden „sich auch bei uns unsicherer fühlen, antisemitische Angriffe in unserem Land zugenommen haben, dass Männer Angst haben, mit Kippa über die Straße zu gehen und Kinder in der U-Bahn Hebräisch zu sprechen. Dass iranische Raketen gegen den Staat Israel auf deutschen Straßen gefeiert werden“, so die Außenministerin. Sie versicherte: „Wir stellen uns dem entgegen. Mit der ganzen Härte des Gesetzes.“

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