Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. „Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. „Das ist meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.“

Pistorius stellte seine Unterstützung für den Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht. „Wir haben gemeinsam vieles angestoßen als SPD in dieser Regierung, aber vieles haben wir noch vor, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern. Deswegen meine Bitte: Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz.“

Mit Scholz habe man einen „hervorragenden Bundeskanzler“, so Pistorius. „Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt. In einer Zeit, in der die Welt zunehmend durch Krisen, Spannungen und Krieg bestimmt wird, in einer Zeit, in der wieder Krieg in Europa herrscht, hat er dafür gesorgt, dass die Ukraine mit Deutschland den größten Unterstützer in Europa hat.“ Zudem habe Scholz dafür gesorgt, dass Deutschland wieder ein verlässlicherer und stärkerer Nato-Bündnispartner sei. „Olaf Scholz steht für Vernunft und Besonnenheit und das ist gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten globaler Umbrüche und populistischer gefährliche Angriffe auf die Demokratie weltweit von besonderer Bedeutung“, so der Verteidigungsminister.

Pistorius, der zuletzt auf Nachfrage immer wieder offenließ, ob er für eine Kandidatur zur Verfügung stehe, beteuerte, die Debatte nicht angestoßen zu haben. „Ich habe sie nicht gewollt und ich habe mich für nichts ins Gespräch gebracht“, sagte er. Die Diskussionen habe für zunehmende Verunsicherung in der SPD und auch Irritationen bei den Wählern gesorgt. „Das schadet meiner Partei, der ich jetzt seit 48 Jahren angehöre.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften. Es sei „unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Deutschland hat den IStGH anerkannt. Ein Haftbefehl sieht die Festsetzung durch die Mitgliedsländer vor.

Wadephul ging deutlich auf Distanz zu dem Gericht. „Der Erlass von Strafbefehlen gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister ist problematisch“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. „Es bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache.“ Zudem zeige der parallel ausgestellte Haftbefehl gegen einen Hamas-Terroristen „das vollkommen ausbleibende Fingerspitzengefühl, der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofs“. Die Bundesregierung müsse sich nun klar positionieren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bezeichnete es als Versäumnis, dass israelische Gerichte die Vorwürfe gegen Netanjahu in Zusammenhang mit der Militärstrategie in Gaza nicht aufgegriffen hätten. Der demokratische Rechtsstaat Israel verfüge über eine funktionierende unabhängige Justiz, sagte Roth dem RND. „Deswegen wäre der richtige Ort, diesen schweren Anschuldigungen nachzugehen nicht der IStGH, sondern israelische Strafbehörden und Gerichte. Ich bedauere, dass dies bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen ist.“

Schließlich sei der IStGH „in erster Linie dort von zentraler Bedeutung, wo es an rechtsstaatlichen Strukturen mangelt“, so Roth. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Dies gehe einher mit der Pflicht zur Beachtung des humanitären Völkerrechts. „Es ist unerlässlich, dass niemand – keine Einzelperson und keine Regierung – sich über das Gesetz und das Völkerrecht erheben darf – auch nicht in diesem Krieg“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD und die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage gleichauf. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 14 Prozent, 2 Prozentpunkte weniger als Anfang November. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte auf ebenfalls 14 Prozent.

Die Union bleibt in der Umfrage mit 33 Prozent (-1) weiterhin stärkste Kraft. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.

Die FDP läge Infratest zufolge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die Linke bleibt mit 3 Prozent ebenfalls unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 7 Prozent – darunter keine weitere Partei mit einem Stimmanteil von mindestens 3 Prozent.

Aktuell verfügt die Union zudem über das größte Wählerpotenzial aller Parteien. Für eine Mehrheit der Wahlberechtigten (55 Prozent) kommt die Wahl von CDU/CSU grundsätzlich in Frage (+6 im Vergleich zu Mai 2021). Fast jeder Zweite (47 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, der SPD seine Stimme zu geben; damit verfügen die Sozialdemokraten über ein ähnliches Wählerpotenzial wie vor der Bundestagswahl 2021 (-2). Anders verhält es sich für die beiden Partner der bisherigen Ampel-Koalition: Die Grünen (33 Prozent; -17) sowie die FDP (28 Prozent; -10) verfügen über ein geringeres Wählerpotenzial als vor der vergangenen Wahl. Die Wahl der AfD kommt für jeden vierten Wahlberechtigten (25 Prozent) grundsätzlich in Frage (+9). Beim BSW (20 Prozent) gilt das für jeden Fünften, bei der Linkspartei für 18 Prozent (-4).

Eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten wünscht sich nach der vorgezogenen Bundestagswahl eine unionsgeführte Bundesregierung: Fast vier von zehn Deutschen (38 Prozent) sind der Meinung, CDU/CSU sollten die nächste Bundesregierung anführen (-8 im Vgl. zu Anfang November). 15 Prozent wünschen sich weiter eine von der SPD geführte Regierung (+2). 13 Prozent sind der Meinung, die AfD sollte die nächste Bundesregierung anführen (+4). 8 Prozent sprechen sich für die Grünen aus (+/-0).

Für den Fall, dass die Union tatsächlich die nächste Bundesregierung anführt, wünscht sich knapp jeder dritte befragte Wahlberechtigte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner. Jeder Sechste (16 Prozent) spricht sich bei offener Abfrage für eine Koalition mit der AfD aus. Fast ebenso viele Deutsche (15 Prozent) votieren für eine Koalition mit den Grünen. 12 Prozent sind der Meinung, die Union sollte im Fall der Fälle am ehesten mit der FDP koalieren. Auch unter Unions-Anhängern spricht sich eine relative Mehrheit (40 Prozent) für eine Regierungsbildung mit der SPD aus, jeder Vierte (26 Prozent) für eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP und 13 Prozent für eine Koalition mit den Grünen.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein moderner Dreyfus-Prozess“, behauptet das Büro. „Israel weist die falschen und absurden Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, eines parteiischen und diskriminierenden politischen Gremiums, entschieden zurück.“ Dem Chefankläger wird von Netanjahus Sprechern vorgeworfen, korrupt zu sein; die Richter sollen „durch antisemitischen Hass auf Israel motiviert“ sein.

Kein Krieg sei gerechter als der Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen führt, so das Büro von Netanjahu. Keine „anti-israelische Entscheidung“ werde den Staat Israel daran hindern, seine Bürger zu verteidigen. Netanjahu werde sich dem Druck nicht beugen.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Netanjahu und Galant „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vor. Konkret geht es um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. „Mich erinnert die Lage an 2005“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe).

„Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf Millionen Arbeitslose. Auch jetzt steigt die Arbeitslosigkeit trotz des demografischen Wandels“, so Dittrich. „Wenn wir so viele junge Menschen wie damals hätten, dann wären die Arbeitslosenzahlen sicherlich schon jetzt ähnlich hoch wie 2005“, spekulierte er.

Die Lage im Handwerk bezeichnete Dittrich als kritisch. „Nach unseren Umfragen gehen im Handwerk in diesem Jahr voraussichtlich um die 80.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht, weil die Leute entlassen werden, sondern weil nicht wenige Betrieb `still` zumachen.“ Deshalb ärgere er sich schon, wenn in Berlin Industriegipfel veranstaltet würden, und man über die Lage bei VW spreche, nicht aber über das „leise Sterben im Handwerk“, sagte der Verbandspräsident.

Foto: Jörg Dittrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. „In einer Partei gibt es zu jeder Frage unterschiedliche Ansichten und es ist auch normal, wichtige Entscheidungen zu diskutieren“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich wünsche mir, dass dies nicht öffentlich, sondern verantwortungsvoll in den Parteigremien geschieht.“ Mit Blick auf die die Entscheidung über die K-Frage mahnte sie „eine zügige und geschlossene Klarheit“ der Parteigremien an.

Zurückhaltend reagierte sie auf eine Aussage der Parteispitze. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken hatte am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD erklärt, dass man gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in diesen Wahlkampf gehe, sei „beschlossene Sache für uns“. Hubertz sieht das anders. „Die Entscheidung wird in der SPD traditionell durch eine Nominierung der führenden Gremien und letztlich durch den Parteitag getroffen. Das hat sich bewährt und sichert, dass die gesamte Partei die Entscheidung trägt“, sagte Hubertz.

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. „Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung, aber auch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der anstehenden Bundestagswahl hemmen die Wachstumsaussichten, die ohnehin schon gering waren“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

„Unternehmen werden Investitionen zurückstellen, Konsumenten ihre Kaufentscheidungen verschieben“, so die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Das lässt sich auch ganz konkret an den nun erstmal gestoppten Maßnahmen der Regierung festmachen. Die Wachstumsinitiative sollte die Unternehmen entlasten und es ist völlig unklar, ob davon noch etwas umgesetzt werden wird“, so Schnitzer. „Unklar ist auch, ob der geplante Ausgleich der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel erfolgen werden. Darauf hatten sich sicher einige Haushalte eingestellt und müssen jetzt erstmal zurückstecken“, sagte die Münchener Ökonomin.

Durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes ab Jahresbeginn komme ein weiteres Konjunkturrisiko hinzu. „Es wird nichts Neues hinzukommen. Keine Wachstumsinitiative, keine neuen Investitionszusagen und auch international wird man leider als sogenannte Lame Duck wahrgenommen werden. Das ist natürlich Gift in ohnehin unsicheren Zeiten, in denen es ein gut aufgestelltes Deutschland in Europa dringend braucht“, so Schnitzer.

Der SVR hatte eine Woche nach dem Ampel-Aus ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent für 2025 prognostiziert. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, Fresenius und die Hannover Rück, am Ende Porsche, BMW und Adidas.

„Es zeigt sich bereits seit einigen Handelstagen eine gewisse Kaufmüdigkeit bei den Investoren“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die abnehmenden Handelsimpulse stellen eher einen Bremsklotz als Dynamisierungsaspekt für die Dax-40-Werte dar.“

Die Investoren würden zunehmend nervöser, da sich die geopolitische Situation im Ukraine-Krieg verschärfe und es kaum nachhaltige positive Nachrichten aus der europäischen Wirtschaftslandschaft gebe, so der Analyst. „Sollte der Kursbereich von 18.900 Punkten ebenfalls durchbrochen werden, kann es relativ schnell bis auf das Kursniveau von 18.500 bis 18.700 Punkten weiter in Richtung Kurssüden gehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0518 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9508 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,94 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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