Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Amtsinhaber Marcel Ciolacu liegt bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien knapp vorne. Das geht aus Prognosen hervor, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden.

Demnach liegt der Sozialdemokrat mit 22,5 Prozent der Stimmen vorne. Er gilt als pro-europäisch. Platz zwei geht aktuell an den Ultranationalisten Calin Georgescu mit 22,1 Prozent, Dritter ist Trump-Sympathisant George Simion. Die in den Prognosen auf Rang vier verortete Elena Lasconi wird als Mitte-Rechts-Vertreterin gesehen. Eine Stichwahl soll am 8. Dezember stattfinden.

Das endgültige Wahlergebnis könnte noch deutlich anders ausfallen, da die Kandidaten hinter Ciolacu knapp beieinander liegen. Entsprechend wird den Stimmen im Ausland lebender Rumänen ein großes Gewicht zugesprochen.

Foto: Ion-Marcel Ciolacu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht vollenden wird. „Wir haben da eine sehr kritische Grundhaltung und der Vorstandsvorsitzende der Unicredit hat gesagt, dass er sich über die Kritik der Bundesregierung nicht hinwegsetzen will“, sagte Kukies dem ARD-Hauptstadtstudio. „Von daher gehe ich davon aus, dass er das dann auch nicht machen wird.“

Zu einem möglichen Kompromiss mit der Union beim Ausgleich der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode sagte Kukies: „Ich kann dem aber natürlich nicht vorgreifen und will dem auch gar nicht vorgreifen. Vertraulichkeit von Gesprächen ist immer sehr wichtig, und von daher muss ich noch einen bisschen um Geduld bitten“, so der Sozialdemokrat.

Es gebe jetzt einige Bundestags-Sitzungswochen, „insbesondere die Woche, in der der Bundeskanzler auch die Vertrauensfrage stellt“, sagte Kukies. „Darauf bereiten wir uns jetzt sehr intensiv vor und sprechen mit den betroffenen Fraktionen und hoffen da, dass alle sich am Ende einigen werden“, kündigte der Minister an. Man müsse die Wirtschaft und die Bürger „dringend entlasten“.

Foto: Commerzbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der „Spiegel“.

Unter anderem heißt es im Papier zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.“ CDU und SPD seien sich einig, dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen „wichtig ist für unsere Verteidigungsfähigkeit“, sagte Maier dem „Spiegel“. Natürlich müsse dabei geltendes Recht gelten, dass diese mit Absprache Deutschlands stattfindet.

Aussagen wie etwa vom BSW-Politiker Fabio De Masi auf „X“, es sei in den Verhandlungen nachgeschärft worden, widerspricht Maier. „Das ist Unsinn. Es wurde auch nichts nachgeschärft.“ Und weiter: „Würde es keine deutsche Mitsprache geben, würde ich die Stationierung auch kritisch sehen. Die gibt es aber.“

Der Satz im Vertrag sei „kein Zugeständnis“ an Sahra Wagenknecht, „sondern er ist einfach nur eine Darstellung dessen, was geltendes Recht ist“. Maier sagte weiter, es würde auf Landesebene darüber nicht entschieden werden. „Dieser Satz wird verteidigungspolitisch kein Gewicht haben.“

Entsprechende Bundesratsinitiativen, wie sie das BSW ins Spiel brachte, schließt Maier aus. „Das haben wir im Vertrag nicht angefasst und somit wird es Derartiges nicht geben.“ Es wäre „auch aufgrund der fehlenden außenpolitischen Kompetenzen der Länder komplett sinnlos“.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des elften Bundesliga-Spieltags hat der 1. FSV Mainz 05 mühelos mit 3:0 bei Holstein Kiel gewonnen.

Bereits nach elf Minuten klingelte es das erste Mal im Tor der Hausherren, verantwortlich für den Treffer war Nadiem Amiri. Das Tempo des Spiels war danach gemächlich, die Mainzer blieben aber das bessere Team. Durch einen sicher von Jonathan Burkardt verwandelten Elfmeter konnten sie in der 37. Minute weiter nachlegen.

Nach dem Seitenwechsel dauerte es nicht lange bis zum nächsten Treffer der Gäste, den Jae-sung Lee in der 53. Minute beisteuerte. Dies war dann auch die frühe Vorentscheidung, da eine Antwort der Störche bis zum Ende ausblieb.

In der Tabelle bleibt Kiel Vorletzter, während sich die 05er auf den siebten Rang vorschieben. Für die Kieler geht es Freitag beim FC St. Pauli weiter, Mainz ist am kommenden Sonntag gegen Hoffenheim gefordert.

Foto: Lee Jae-sung (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl.

Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien. „Die nächste Bundesregierung muss das Thema entschlossen angehen“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Denn in den Kommunen entscheidet sich, wie die Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben, ein gutes Leben zu führen.“

Schweitzer dringt zudem darauf, dass der Bundestag vor der Bundestagswahl am 23. Februar noch relevante Gesetze beschließt, darunter die Abmilderung der Kalten Progression bei der Einkommenssteuer. „Leider blockiert die Union das Gesetz und will es erst beschließen, wenn sie regiert“, sagte er. „Damit macht sie Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler.“

Kritisch sieht Schweitzer, dass die bereits beschlossene Wachstumsinitiative der Bundesregierung nicht umgesetzt wird. „Die kommenden Monate sind für die Wirtschaft eine verlorene Zeit“, sagte er. „Aber eine neue Regierung, hoffentlich unter Führung der SPD, wird der Wirtschaft wieder eine klare Perspektive bieten.“

Schweitzer plädierte dafür, „dass wir mit einer starken Industrieagenda die Unterstützung von Schlüsselbranchen in den Blick nehmen“. Als Beispiel nannte er finanzielle Anreize beim Thema E-Mobilität. Auch eine „moderate Reform“ der Schuldenbremse sei notwendig. „Wir brauchen weiterhin verlässliche Staatsfinanzen, aber wir brauchen eben auch mehr Spielraum, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stabilisieren“, sagte er.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmer und Ex-Schatzmeister der FDP, Harald Christ, erwägt einen Rückzug aus der Partei. Grund dafür: das Vorgehen der Parteiführung beim Koalitionsbruch. Auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte, sagte Christ in einem Podcast des „Handelsblatts“ (Montagausgabe), dass er „sehr nachdenklich“ geworden sei. Er hätte sich gewünscht, „dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt“.

Zu seiner politischen Zukunft in der FDP sagte Christ: „Ich habe meine Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen.“ Wenn sich „die Dinge aber so zugetragen haben sollten, wie berichtet wurde, dann hätte ich persönlich ein ernsthaftes Problem damit, weil das nicht das ist, was ich als politisch verantwortliches Handeln definiere“.

Über einen Austritt aus der Partei will er „entscheiden, wenn es so weit ist“. Christ fürchtet, dass das Vorgehen der FDP-Parteiführung Folgen für die Bundestagswahl haben könnte. „Ich hoffe, dass die FDP ein starkes Ergebnis haben wird. Die Gefahr ist aber, dass die Partei in eine alte Glaubwürdigkeitsdebatte abrutscht.“

Auch die Politik der Parteiführung kritisierte Christ in dem Podcast. Er halte die Verengung auf Fragen wie Entlastungen oder das bedingungslose Einhalten der Schuldenbremse für nicht ausreichend, um eine breite Zustimmung bei Wählern zu erreichen. „Damit grenzt man sein Potenzial ein. Und das halte ich für falsch.“

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als „gut vertretbar“ verteidigt. „Es mussten Kompromisse gefunden werden, die für beide Koalitionspartner tragbar sind“, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. Leicht habe sich in der Koalition damit niemand getan: „Natürlich wissen wir, wie groß die Schmerzen sind, die mit vielen Kürzungen verbunden sind.“

Zwar sehe er einen gewissen Spielraum, um innerhalb der Ressorts Mittel zu verschieben. Aber er stimmte Berlin auf weitere Sparjahre ein. „Niemand darf mit mehr Mitteln rechnen, wir haben eine `Nulllinie` verabredet.“ Man hoffe aber, dass der Haushalt ab 2027 wieder „in moderater Weise“ wachse.

Für das aktuelle Haushaltschaos macht er die rot-grün-rote Vorgängerregierung verantwortlich, die unter anderem zu viele teure Baumaßnahmen gleichzeitig geplant habe. Die Entscheidung, die Sanierung der Komischen Oper zu verschieben, verteidigte er: „Eine Maßnahme zu verschieben heißt nicht, sich von ihr zu verabschieden.“ Im Kulturbereich gehe es nun darum, „mit den Trägern und Institutionen der subventionierten Kulturszene einen gemeinsamen Weg zu finden, kulturpolitische Prioritäten neu zu setzen“.

Auch verteidigte sich der CDU-Politiker gegen Vorwürfe, im Vorfeld nicht klar kommuniziert zu haben. „Ich habe von Anfang an klar gesagt, dass insbesondere das Haushaltsjahr 2025 unter einem großen Vorbehalt steht. Das habe ich auch gegenüber freien Trägern immer wieder deutlich gemacht.“

Auf Spekulationen darüber, ob die Einsparungen beim Verkehr eine mögliche schwarz-grüne Koalition beerdigen würden, wollte Evers sich nicht einlassen. „Ich beschäftige mich damit, wie wir die nächsten Haushaltsjahre organisieren, nicht mit Koalitionsoptionen.“

Foto: Stefan Evers (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die „Bild am Sonntag“ über geplante hohe Kosten für Bekleidung bei der Bundeswehr berichtet hatte, warnt die FDP vor negativen Konsequenzen für den gesamten Verteidigungshaushalt.

„Wenn Minister Pistorius die Dienstanzüge erneuert, ohne Änderungen an Schnitt oder Ausstattung, und dafür fast eine Milliarde ausgeben will, dann weckt er Zweifel an der Priorität des Verteidigungshaushalts“, sagte Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“.

Wenn Pistorius jetzt solche hohen Summen für Nebensächlichkeiten einplane, dann werde sein Etat nicht aufwachsen, warnte Müller. „Die Bundeswehr hat aber dringenden Finanzbedarf bei Gebäuden, Munition, Digitalisierung, Fahrzeugen und Schiffen. Wir dürfen jetzt nicht die falschen Prioritäten setzen, sonst gefährden wir den nötigen Zuwachs im Verteidigungshaushalt.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anschaffung neuer Uniformen für die Soldaten der Bundeswehr für mehr als 800 Millionen Euro soll möglicherweise doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Der für das Vorhaben zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz, sagte der FAZ: „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben.“ Als Beispiele nannte der Abgeordnete Munition und Fahrzeuge. „Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass insgesamt 825 Millionen Euro für die Anschaffung der neuen Uniformen eingeplant seien. Mehr als 300 Millionen Euro seien bereits gebunden, aber noch nicht ausgegeben. Der Antrag zur Bereitstellung weiterer mehr als 500 Millionen sei im Haushaltsausschuss des Bundestages in der vorigen Woche vorgelegt worden. In der SPD-Fraktion wurde die Größenordnung des Vorhabens bestätigt.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat Cheftrainer Steffen Baumgart mit sofortiger Wirkung entlassen.

Nach dem 2:2 gegen Schalke 04 und einer „intensiven Situationsanalyse“ habe Sportvorstand Stefan Kuntz die Entscheidung Baumgart am Sonntagmorgen übermittelt, teilte der Zweitligist mit. „Unsere Analyse der aktuellen Situation und des gestrigen Spiels hat aber nochmals verdeutlicht, dass wir für den Weg aus der Leistungs- und Ergebniskrise einen neuen Impuls für nötig erachten“, sagte Kuntz.

Neben dem Cheftrainer wurden auch dessen Assistenten Rene Wagner und Kevin McKenna freigestellt. Die Mannschaft, die zuletzt fünf Pflichtspiele in Folge sieglos geblieben war, wurde am Vormittag über die Entscheidungen informiert und bereitet sich jetzt unter der Regie von Assistenzcoach Merlin Polzin auf das anstehende Auswärtsspiel beim Karlsruher SC vor. Zur langfristigen Nachfolge von Baumgart wurden zunächst keine Angaben gemacht.

In der Tabelle waren die Hamburger zuletzt auf den siebten Platz abgerutscht. Zu den Aufstiegsrängen fehlen ihnen aber nur zwei Punkte.

Foto: Steffen Baumgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts