Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.

‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von teuren Steuergeschenken für ihr Klientel.`

Auch bei der Rente finde die Regierung nur einen mutlosen und teuren Kompromiss, kritisierte der Grünen-Politiker. ‚Damit stellt Schwarzrot den politischen Burgfrieden vor die Interessen der Menschen und die Zukunft des Landes.`

Banaszak sagte: ‚Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind enttäuschend, auch wenn das nach den Wortbrüchen von Merz und Klingbeil der letzten Wochen nicht überrascht.` Der Koalitionsausschuss sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen, und nun sei klar: ‚Schwarzrot ist krachend durchgefallen.`

Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. ‚Es ist nicht überraschend, aber dennoch sehr bedauerlich, dass sich die Koalitionspartner nicht auf die Stromsteuersenkung für alle verständigen konnten`, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

‚So sehr zu begrüßen ist, eine solche Maßnahme von finanziellen Spielräumen abhängig zu machen, so sehr muss man sich gleichzeitig wundern, wie die Prioritäten von der Regierung gesetzt werden.` Denn andere geplante Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie seien ‚ähnlich teuer, aber in Zeiten knapper Kassen sehr viel schlechter begründbar`.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung dafür zu, dass der Strompreis für die Verbraucher nicht gesenkt wird. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen.“

Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend keine Lösung in dieser Sache gefunden. Die Stromsteuer wird für die Industrie gesenkt, doch „weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es in einem Papier zur Sitzung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD nach den 14 häufigsten Vornamen hervor. Das sei der Stand Juni 2025 für die „Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung“, so die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD).

Demnach heißen 19.200 „Personen im Bürgergeldbezug“ Michael, 16.200 Andreas und 15.700 Thomas. Auf Platz vier findet sich Daniel mit 14.800 Empfängern, Platz fünf belegt der Name Olena mit 14.400 und es folgt Alexander mit 13.800.

Platz sieben geht an den Vornamen Ahmad (13.700), gefolgt von Ali (13.500) auf acht, dann kommt Christian (13.400) – und Platz zehn der häufigsten Vornamen belegt Mohammad (12.500). Die Statistik endet mit Anna (12.400), Oleksandr (12.000), Tetiana (11.400) und auf Platz 14 mit Iryna (10.600). Quelle ist laut Mast die Bundesagentur für Arbeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.

Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt werden soll, anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart. Weitere Entlastungsschritte auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es im Koalitionsbeschluss.

Eine Einigung gab es dagegen in den etwa sechsstündigen Beratungen zur Ausweitung der Mütterrente. Die soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden, und sofern es technische Verzögerungen geben sollte notfalls auch zu diesem Stichtag rückwirkend.

Bei der ausgeweiteten Mütterrente soll die anerkannte Kindererziehungszeit für die gesetzliche Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden, und zwar um sechs Monate auf drei Jahre. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen. „Wir nehmen die Gefahren durch Hitze insbesondere für Schwangere sehr ernst“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Eine intelligente Kombination aus Aufklärung, gezieltem Infrastrukturausbau – etwa in Kreißsälen – und besserer Ausbildung medizinischer Fachkräfte erscheint mir sowohl fachlich notwendig als auch politisch machbar.“

Temperierte Räume würden helfen, Hitzestress zu vermeiden und damit gesundheitliche Risiken wie Kreislaufbelastung oder Frühgeburtlichkeit zu reduzieren, erklärte Pantazis, der selbst Arzt ist. „Als Mediziner halte ich eine flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen daher für sehr sinnvoll und vertretbar.“ Generell, sagte Pantazis, betrachte die SPD-Fraktion Klimaschutz stets auch als Gesundheitsschutz.

Er führte aus, dass der Anspruch an moderne Klinik-Infrastruktur auch eine klimaangepasste Ausstattung umfasse, gerade in sensiblen Bereichen wie der Geburtshilfe. „Bereits jetzt wird auf Bundesebene geprüft, wie Fördermittel für Krankenhäuser klimafreundlich und -gerecht umgelenkt werden können“, sagte der SPD-Politiker. Grundsätzlich seien Klinikinvestitionen aber im Aufgabenbereich der Bundesländer.

In Deutschland hat sich aufgrund der menschengemachten Erderhitzung seit den 1950ern die Zahl der Hitzetage bereits auf durchschnittlich 11,5 Hitzetage pro Jahr verdreifacht. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert, drohen beispielsweise in Berlin in den Jahren 2071 bis 2100 zwischen 20 und 35 Hitzetage pro Jahr. Durch eine Einhaltung der Pariser Klimaziele kann die Zahl der Hitzetage auf durchschnittlich zehn bis 16 pro Jahr begrenzt werden.

Foto: Christos Pantazis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, konsequent abschieben“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch im Talk-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ des TV-Senders der „Welt“.

Es werde in Deutschland viel zu wenig abgeschoben, so Söder. „Das muss konsequenter gemacht werden bei Straftaten.“

Er halte es für eine Einschränkung der Freiheit, wenn man nicht mehr ins Bad sich zu gehen traue. „Das geht einfach nicht“, sagte er.

Die Täter hätten „falsche Vorstellungen von unseren Werten“. Die müsse man ihnen durch Strafen vermitteln, so der Bayerische Ministerpräsident. „Wer dann eine hohe Strafe bekommt, der macht es kein zweites Mal. Und wenn er es ein zweites Mal macht, wird die Strafe entweder noch härter oder er muss das Land verlassen.“

Foto: Jan Philipp Burgard und Markus Söder am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.484 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.225 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.642 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich am Mittwoch optimistischer, dass die Rückkehr der US-Zölle am 9. Juli weniger hart ausfällt als bislang befürchtet und dass die US-Zentralbank Federal Reserve zügiger den Leitzins senkt. Die Hoffnung auf ersteres wurde insbesondere durch die Ankündigung eines Handelsabkommens mit Vietnam durch US-Präsident Donald Trump befeuert. Für schnellere Leitzinssenkungen spricht zudem, dass Daten des Abrechnungsdienstleisters ADP nahelegen, dass zuletzt mehr Jobs verloren gegangen sind als erwartet. Die Fed könnte daher bemüht sein, den Kampf gegen die Inflation geringer zu priorisieren und stattdessen mehr auf eine Stärkung der Wirtschaft zu setzen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1798 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8476 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.358 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,89 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. „Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je. Deshalb brauchen wir die Debatte über die Wehrpflicht“, sagte das Staatsoberhaupt der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) gehört. „Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen“, fügte er hinzu.

Steinmeier räumte ein, dass sein eigener Vorschlag einer Sozialen Pflichtzeit in Teilen der Bevölkerung vor allem im Osten Deutschlands auf Widerstand stoße. „Vor drei Jahren habe ich den Vorschlag gemacht, dass jeder und jede einmal im Leben eine gewisse Zeit verpflichtend einen Dienst für die Gesellschaft jenseits der eigenen Blase leistet, um den gesellschaftliche Zusammenhalt zu stärken. Erstaunlicherweise stoße ich damit in Ostdeutschland auf mehr Vorbehalte als im Westen“, sagte der Präsident. „Dem gehe ich nach.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Köln schafft den Begriff „Spielplatz“ ab. Ab Herbst sollen alle bisherigen Spielplätze in „Spiel- und Aktionsfläche“ umbenannt werden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dafür müssen wohl rund 700 Schilder ausgetauscht werden.

In einem internen Verwaltungsdokument heißt es dazu, es müsse insbesondere dem „erweiterten Inklusionsgedanken, der die Diversität der Nutzer*innen in Rahmen ihres Alters, ihrer kulturellen Hintergründe und möglicher Behinderungen berücksichtigt, Rechnung getragen werden“.

Die neue Bezeichnung sei zudem treffender, weil die Anlagen „verschiedenen Alters- und Zielgruppen“ zur Verfügung stehen sollen. Der Begriff „Spielplatz“ werde da als zu stark eingrenzend verstanden, so die Stadtverwaltung.

Foto: Kleinkind auf Spielplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) gehört.

Steinmeier forderte verstärkten Anstrengungen der demokratischen Parteien, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Vertrauen kriegt man nur wiederhergestellt, wenn Politik mit den Erwartungen der Menschen klug umgeht. Das heißt nicht unbedingt, dass jede Erwartung erfüllt werden kann“, sagte er. „Wir müssen uns stärker anstrengen, deutlich zu machen, dass Demokratie auch heißt, nach Kompromissen zu suchen und diese so anzulegen, dass sich möglichst viele Interessen darin wiederfinden.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gabriele Britz, hatte zuletzt erklärt, dass unter bestimmten Bedingungen ein Verbotsantrag nötig ist. „Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat – ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin dem Podcast „Ist das gerecht?“ der „Süddeutschen Zeitung“.

Foto: Protest für AfD-Verbot am 28.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun auch aus der Bundesregierung scharfe Kritik.

„Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? Zirkustierchen, die sich zur Erheiterung des Publikums zum Affen machen?“, sagte die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die SPD-Politikerin stellte klar, dass queere Menschen fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Die Regenbogenfahne auf dem Bundestag wäre ein „kraftvolles Bekenntnis des Staates“ zum Schutz ihrer Würde, so Koch. „Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen.“

Auch der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, übte Kritik an der Wortwahl des Kanzlers. „Manchmal sind spontan daher gesagte Worte ja verräterisch. Wer bei der Regenbogenbogenfahne an Zirkus denkt, sagt mehr über sich als über den Anlass selbst“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Fahne stehe für den jahrzehntelangen Kampf um gleiche Rechte, Anerkennung und Sicherheit. „Für einen Kampf, der leider in großen Teilen gegen CDU und CSU ausgefochten werden musste“, erklärte der Grünen-Politiker, der einen Kulturkampf gegen Vielfalt und Gleichberechtigung beobachtet. „In dieser Frage kann es keine `Neutralität` geben“, sagte Banaszak.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), verteidigte die Äußerungen des Kanzlers hingegen. „Unser Bundeskanzler hat völlig Recht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und stellte sich auch hinter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die die Regenbogen-Flagge nur am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), auf dem Reichstagsgebäude hissen will. „Schwarz-Rot-Gold steht für unsere freiheitliche Republik und damit auch für Gleichberechtigung und Respekt vor Minderheiten“, sagte Spahn. „Diese tagelangen Symboldebatten dagegen tragen nichts zur Freiheit und Sicherheit von Schwulen und Lesben in Deutschland bei.“

Kritik kommt von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU). „Die Regenbogenflagge zeigt, wofür unser demokratischer Staat steht“, sagte der LSU-Vorsitzende Sönke Siegmann der „taz“ (Donnerstagausgabe). Sie sei kein beliebiges Banner, sondern ein Zeichen von Menschenwürde, Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Merz` Wortwahl sei „unglücklich“ gewesen. Darüber werde man mit dem Kanzler persönlich sprechen, es gebe bereits einen Termin.

Foto: Sophie Koch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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