Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Daher sei es wichtig, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anreize umzusetzen.

Die Forderung unterstützte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff. Der für den 9. Oktober im Kanzleramt terminierte Automobildialog mit der Branche müsse „zu klaren Vereinbarungen führen, was der Staat an Rahmenbedingungen leisten kann“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. „Es braucht ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und Unterstützung auf dem Weg dahin, zum Beispiel durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreizen.“

Müller wie Roloff sprachen sich dafür aus, die zum Jahresende auslaufende Befreiung von der Kfz-Steuer bis 2035 zu verlängern. Zu den weiteren im Koalitionsvertrag genannten Anreizen gehört etwa ein „social leasing“, aber auch der Ausbau des Ladenetzes und die Förderung von Schnellladen und gewerbliches Depotladen. Auch Hybridfahrzeuge will die Koalition fördern. Bislang scheiterten die Vorhaben an der Haushaltslage.

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg und die TSG Hoffenheim haben sich am 5. Bundesliga-Spieltag mit einem 1:1-Unentschieden getrennt.

Freiburg gelang ein Blitzstart, als Lukas Kübler nach knapp drei Minuten die Führung für den Sportclub erzielte. Hoffenheim antwortete schnell durch Fisnik Asllani, der nach einem Ballverlust von Vincenzo Grifo den Ausgleich erzielte.

Die Partie blieb über weite Strecken zerfahren, geprägt von vielen Zweikämpfen und wenigen klaren Torchancen. Beide Mannschaften neutralisierten sich weitgehend, wobei die Abwehrreihen auf beiden Seiten sehr präsent waren. Trotz einiger Wechsel und taktischer Anpassungen gelang es keinem Team, die gegnerische Defensive entscheidend zu überwinden.

In der Schlussphase versuchte die TSG, den Druck zu erhöhen, doch die Freiburger Abwehr hielt stand. Auch die Breisgauer konnten ihre Offensivbemühungen nicht in Zählbares ummünzen. Am Ende blieb es bei einem leistungsgerechten Unentschieden, das den Freiburgern wenigstens half, ihre Serie von ungeschlagenen Spielen gegen Hoffenheim fortzusetzen.

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit für einen elektronischen Identitätsnachweis ausgesprochen.

Laut vorläufigem amtlichem Endresultat votierten am Sonntag 50,39 Prozent der Teilnehmer für und entsprechend 49,61 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 49,55 Prozent.

Durch das Gesetz soll die Grundlage für eine staatliche E-ID geschaffen werden. Damit könnten sich die Nutzer dann gegenüber Behörden und Unternehmen elektronisch ausweisen, um beispielsweise Formulare anzufordern oder das eigene Alter nachzuweisen. Ein erster Entwurf für eine elektronische Identität war vor vier Jahren an der Urne gescheitert. Hauptkritikpunkt war damals, dass die Verwaltung privaten Anbietern hätte anvertraut werden sollen. Dieses Mal stand eine kostenlose, freiwillige E-ID, die vollständig vom Staat verwaltet werden soll, zur Abstimmung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Brand in einer Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn sind zwei Männer ums Leben gekommen. Die 8. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin haben die Ermittlungen wegen des Verdachts eines vollendeten und versuchten Mordes übernommen, wie die Polizei mitteilte.

Der Brand war am Sonntag gegen 3 Uhr am Hornetweg ausgebrochen und hatte die Doppelhaushälfte vollständig zerstört. Anwohner hatten Polizei und Feuerwehr alarmiert. Die Einsatzkräfte fanden bei ihren Lösch- und Rettungsarbeiten zwei bereits tote, mutmaßlich erwachsene Männer, deren Identität noch nicht zweifelsfrei feststeht.

Vier weitere Männer konnten sich aus den Flammen retten, darunter drei Männer im Alter von 33, 38 und 45 Jahren. Zwei von ihnen waren so erheblich verletzt, dass sie zur stationären Behandlung in Krankenhäuser gebracht werden mussten. Der Zustand eines Verletzten wird als kritisch betrachtet. Die Doppelhaushälfte war zum Brandzeitpunkt an acht Facharbeiter als Arbeiterunterkunft vermietet. Nach aktuellem Ermittlungsstand bestehen keine Hinweise auf eine politisch oder religiös motivierte Tat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.

„Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind. Zum anderen aber auch an die pflegenden Angehörigen. 80 Prozent der Menschen in der Pflege werden zu Hause betreut“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Geld aus der Pflegestufe 1 entlaste derzeit „gerade die pflegenden Angehörigen, etwa mit Einkaufshilfen oder Putzdiensten“, so Rock. „Das sind auch Kompetenzen und Kontakte, die den Menschen mit Beeinträchtigung durch die Pflegestufe und die Hilfe erhalten bleiben.“ Eine Streichung dieser Hilfe führe zu „enorm wachsenden Kosten, weil Menschen nicht von Angehörigen betreut werden – sondern von Pflegediensten oder sogar in Pflegeeinrichtungen“, hob Rock hervor. „Menschen vereinsamen, verlieren wichtige Fähigkeiten im eigenen Haushalt.“

Auch Grüne und Linke warnen die Regierung eindringlich vor einem solchen Schritt und vor den Folgen für Betroffene. „Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik sein“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Spiegel“. Statt 800.000 pflegebedürftigen Menschen Alltagshilfen zu streichen, müsse Ministerin Warken ehrlich sein. „Versicherungsfremde Kosten gehören in den Bundeshaushalt.“

Das Geld, das in der Pflegekasse fehle, habe der Staat in der Pandemie selbst herausgenommen, kritisiert Dahmen. „Wer jetzt bei Pflegebedürftigen spart, greift in ihre Taschen – statt das geborgte Geld zurückzugeben und endlich die versprochene große Pflegereform vorzulegen.“

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sagte: „Die Streichung des Pflegegrads 1 trifft die Schwächsten der Gesellschaft.“ Mit der bisherigen Unterstützung erhielten gegenwärtig ca. 860.000 Menschen „zumindest das Nötigste“.

Die Regierung folge dagegen den Ratschlägen der privaten Krankenversicherungen und „damit einem leider alten Prinzip: Sie verteilt von unten nach oben“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete zum „Spiegel“.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die seit Jahren in die Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen, die das Solidarprinzip garantieren. Dabei wäre es ohne Weiteres möglich, die Finanzierung des Solidarprinzips zu gewährleisten, indem Reichere in die soziale Pflegeversicherung eingebunden werden“, erklärte Gürpinar.

Skepsis kommt auch aus dem CDU-Sozialflügel. „Eine differenzierte Sicht auf den Pflegegrad 1 ist geboten“, so der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke zum „Spiegel“. „Auf der einen Seite finanzieren wir präventive Maßnahmen, um Menschen in ihrem gewohnten Umfeld zu unterstützen, auf der anderen Seite ist die Zielgenauigkeit nur schwer zu messen. Wir brauchen eher eine Reform, die das System mittel- und langfristig stabilisiert und nicht das kurzfristige Entfernen eines ganzen Bausteins.“

Kern aller Sozialversicherungen müsse neben Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit auch Verlässlichkeit sein, sagte Radtke. „Daher halte ich eine Gesamtreform für sinnvoller als eine Hauruckaktion, die zu Ärger führt, ohne die grundsätzlichen Probleme zu lösen“, so der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

In CDU und SPD erwägen laut eines Berichts der „Bild“ Koalitionspolitiker die Abschaffung des Pflegegrads 1, um Kosten zu sparen. Von der Streichung oder Einschränkung wären bis zu 860.000 Menschen betroffen. In den Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, deren Selbstständigkeit oder Fähigkeiten nur verhältnismäßig gering beeinträchtigt sind. Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert und verharmlost Terroristen.“

Ziel der Verhandlungen sei offenbar nicht eine Verbesserung der Lage in Afghanistan, „sondern die Vorbereitung auf Abschiebungen in Größenordnungen in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung sind. Wer solche Deals macht, macht sich mitschuldig“, ergänzte Bünger.

Statt die Stimmen der afghanischen Zivilgesellschaft und von Frauenrechtlerinnen zu stärken, werde das Taliban-Regime legitimiert. „Das ist ein fatales Zeichen“, so die Linke.

Rückendeckung erhält Dobrindt dagegen aus der eigenen Koalition. Der Innenpolitiker der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Das fordert die Union schon länger. Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt.“

Throm ergänzte: „Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, müssen nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen. Das gilt auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.“ Nur so könne „die Akzeptanz unseres Asylsystems weiter geschützt werden“, sagte Throm.

Die SPD unterstützt das Vorgehen von Dobrindt ebenfalls. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist richtig, dass es nach Afghanistan Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gibt.“

Zugleich mahnte Wiese: „Die bisherigen Kontakte über Katar kann man mit den entsprechenden Stellen in Afghanistan intensivieren, ohne dabei offizielle diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer.

„Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, weil sie zwar erst schnell mehr Geld einbringen, dann aber das Wachstum bremsen. Am Ende sinken dann die Steuereinnahmen sogar. Die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer halte ich für gefährlich. Wir dürfen nicht über höhere Belastungen für die Wirtschaft sprechen, sondern müssen über Entlastungen reden“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Schon die Diskussion über die Erbschaftssteuer führt zu Unsicherheit“, ist Rhein überzeugt. Die Erbschaftssteuer sei hochkomplex und könne problematisch werden, wenn es um den Generationenwechsel in Familienunternehmen gehe. „Wir sollten die Debatte über Steuererhöhungen beenden“, sagte Rhein.

Mit Blick auf die Milliardenausgaben für Rüstung fordert Rhein ein Konjunkturpaket, das deutsche Firmen zuerst berücksichtigt. „Mit den frischen Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland schnüren. Die immensen Investitionen müssen unserer heimischen Wirtschaft zugutekommen. Wir brauchen deshalb eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung. Das heißt: Bei der militärischen Beschaffung müssen vor allem deutsche Unternehmen berücksichtigt werden“, sagte Rhein der Mediengruppe Bayern.

„Mit dem zusätzlichen Geld müssen wir mehr Sicherheit und zugleich mehr Wertschöpfung im eigenen Land erreichen.“ Nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik gehörten zusammen, so Rhein: „Mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie, Investitionen in die Kampfdrohnenproduktion und in die Wehrfähigkeit unserer Infrastruktur.“

Foto: Flugabwehrsystem Ozelot auf Basis des Waffenträgers Wiesel 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere im Auftrag der Superillu große Einigkeit.

76 Prozent aller Ostdeutschen halten demnach die friedliche Revolution für ein „großes geschichtliches Erbe für ganz Deutschland“. 77 Prozent sagen, der Mut der Ostdeutschen 1989 habe „die Wiedervereinigung erst möglich gemacht“.

Als wichtigste Ideale, Werte und Ziele nennen die Befragten an den vorderen Stellen: die Deutsche Einheit, die Meinungsfreiheit, die Reisefreiheit und freie Wahlen. 23 Prozent aller Befragten sehen diese Ideale, Werte und Ziele von 1989 heute am ehesten bei der AfD verwirklicht, 15 Prozent bei der CDU, elf Prozent bei der SPD, zehn Prozent bei den Linken, sechs Prozent beim BSW, drei Prozent bei den Grünen und 14 Prozent bei keiner Partei. Eine breite Mehrheit aller Befragten nannte dabei die Partei, die er selbst bei der letzten Bundestagswahl gewählt hatte.

Befragt wurden vom Meinungsforschungsinstitut Insa Consulere im Auftrag von Superillu 1.000 Erwachsene ab 18 in den sechs östlichen Bundesländern (inkl. Berlin) im Zeitraum zwischen dem 10. und dem 17. September 2025.

Foto: Mauerfall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karur (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Massengedränge während einer politischen Großveranstaltung im südindischen Karur sind 39 Menschen ums Leben gekommen.

Wie lokale Medien unter Berufung auf den Gesundheitsminister des südlichen Bundesstaats Tamil Nadu, Ma. Subramanian, berichten, befinden sich unter den Toten mindestens zehn Kinder.

Zehntausende Menschen hatten sich in der Stadt Karur versammelt, um eine Rede des populären Schauspielers und Politikers Joseph Vijay Chandrasekhar, bekannt als Vijay, zu hören. Die Veranstalter hatten mit einem solchen Ansturm nicht gerechnet, die Zuschauerzahl von über 30.000 überstieg bei weitem die erwartete Zahl. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen, als sich immer mehr Menschen in Richtung der auf einem Bus installierten Rednertribüne drängten.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi äußerte sich „tieftraurig“ über den Unglücksfall. Die Rede von Vijay, der der Regionalpartei Tamilaga Vettri Kazhagam angehört, begann mit mehr als sechs Stunden Verspätung. Immer mehr Menschen strömten zur Veranstaltung, und die Menge wurde unkontrollierbar. Bei großen religiösen Festen oder anderen größeren Veranstaltungen kommt es in Indien immer wieder zu Unglücken.

Foto: Fahne von Indien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) entfachten Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Risiken.

Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ein reiner Abschuss von Drohnen im Inland, gerade im Bereich von Kritischer Infrastruktur wie etwa Flughäfen, wäre ein kaum kalkulierbares Risiko.“

Roßkopf ergänzte, bei der Abwehr von Drohnen im Inland müsse „für ein kontrolliertes Ausschalten und zu Boden bringen gesorgt werden, um keine Unbeteiligten zu gefährden. Die Bundespolizei ist in der Erprobung solcher Abwehrmöglichkeiten.“

Zugleich fehle den Polizeien aber die flächendeckende Ausrüstung. „Dies beinhaltet Störvorrichtungen, um den Funkverkehr illegaler gefährlicher Drohnen zu verhindern, aber auch technische Einrichtungen wie Abwehrdrohnen, welche illegale Drohnen einfangen und kontrolliert zu Boden bringen können.“ Das müsse sich nun zügig ändern, forderte Roßkopf.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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