Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach würden insgesamt 23,7 Prozent der Wahlberechtigten (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen würden. 58,8 Prozent sagen dagegen, sie würden (eher) nicht die FDP wählen. Der Rest wollte keine Angaben machen.

Von den Unions-Anhängern würden 37,2 Prozent (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Koalition verlassen. Unter den AfD-Wählern sind 26,9 Prozent, unter den SPD-Wählern sind es 23,3 Prozent, unter den Grünen-Wählern dagegen nur knapp elf Prozent. Bei den FDP-Anhängern sind es 71 Prozent.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte auch die SPD von einem vorzeitigen Ampel-Aus profitieren. Würde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und sie verlieren, könnten sich 28,4 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, (eher) SPD zu wählen. 55,8 Prozent können sich dagegen (eher) nicht vorstellen, in diesem Fall SPD zu wählen.

Für die Umfrage befragte Insa vom 4. bis 7. Oktober insgesamt 1.005 Wahlberechtigte.

Foto: Christian Lindner am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Zenica (dts Nachrichtenagentur) – Am dritten Spieltag der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Zenica gegen Bosnien-Herzegowina mit 2:1 gewonnen.

Die Gastgeber zeigten sich von Beginn an umtriebig und stellten die deutsche Abwehr direkt vor Herausforderungen. In der vierten Minute verfehlte ein Freistoß von Basic nur knapp sein Ziel.

Die DFB-Elf zeigte sich aber effizient und nutzte ihre zweite gute Chance in der 29. Minute: Wirtz tauchte nach Andrich-Traumpass im Strafraum auf und bediente Undav, der unten links vollsteckte.

Der Stuttgarter sorgte in der 36. Minute mit seinem VfB-Kollegen Mittelstädt auch für das 2:0: Nach einer Flanke des Linksverteidigers drückte der Stürmer die Kugel aus wenigen Metern mit dem Kopf über die Linie. Zur Pause führte ein effizientes Deutschland gegen nachlassende Bosnier verdient.

Anfang des zweiten Durchgangs ging dann auf beiden Seiten wenig nach vorne, die Nagelsmann-Truppe war um Spielkontrolle bemüht. Dennoch gelang den Hausherren in der 70. Minute der Anschluss: Nach Tahirovic-Ecke stieg Ex-Wolfsburger Dzeko hoch und nickte routiniert ein.

Die Mannschaft von Ex-HSV-Profi Sergej Barbarez schien nun neuen Mut zu fassen und lief die Gäste deutlich früher an. Die Deutschen hielten den Gegner aber vom eigenen Kasten weg und brachten die knappe Führung über die Ziellinie.

Damit übernimmt Deutschland in Gruppe 3 von Liga A die Tabellenführung, Bosnien sackt auf Rang vier ab.

Foto: Deniz Undav (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied der Linken zu den drei genannten Parteien sei, dass diese „immer wollen, dass die Menschen verdummen“, sagte sie bei einer Fragerunde am Freitagabend.

„Sie verkürzen und verdummen, weil sie nicht wollen, dass die Menschen darüber aufgeklärt sind und darüber nachdenken“, so Schwerdtner. Sie machten ihr Geschäft damit, dass sie den Leuten „nach dem Mund reden“.

Zuspitzung an sich sei ein legitimes Mittel, doch eher gegen Superreiche, Ausbeuter und Mietabschöpfer. Man wolle die Leute „aufklären“ und setze entsprechend auf einen „aufklärerischen Populismus“, der Menschen nicht gegeneinander aufhetzen solle.

Ihr Parteikollege Jan van Aken, der in einer Woche in Halle (Saale) ebenfalls für den Linken-Vorsitz kandidieren will, verurteilte zudem eine Gleichsetzung von linker und rechter Politik. Es sei ganz einfach: „Nazis töten, hunderte von Menschen“, sagte van Aken. „Linke töten nicht, Linke retten Leben.“

Man stehe an der Seite aller Menschen und setze sich entsprechend auch klar gegen Antisemitismus ein. In dieser Frage sei es aber auch wichtig zu differenzieren. Die Linke verurteile zwar die „völkerrechtswidrigen Angriffe in Gaza“, dies sei aber „kein Antisemitismus“, hob van Aken hervor. Aber man distanziere sich „natürlich“ von allen, die als Reaktion auf die Angriffe Israels „mit antisemitischen Parolen herumlaufen“, so der Linken-Vorsitzkandidat.

Foto: Wahlplakate von AfD, CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. „Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so mehr oder weniger akzeptiert werden. Aber in einem Großteil Deutschlands nicht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht vom CSU-Parteitag“.

Der CSU-Chef glaubt zudem, dass die AfD in Ostdeutschland einen „absoluten Durchmarsch“ mache, sollte die Union eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Aussicht stellen. „Schwarz-Grün ist, verzeihen Sie mir das Wort, ist ein toter, ein lahmer Gaul, der in Deutschland nicht zum Laufen kommt.“

Söder sagte weiter, wenn man wirklich klug sei, wenn man strategisch denke und wenn man Überzeugungen im Herzen habe, dann könne man mit diesen Grünen – so wie sie sich die letzten Jahre gegeben haben – nicht zusammenarbeiten.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften. Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium am Freitag lehnten der DGB und Gewerkschaft Verdi den Entwurf mit klaren Worten ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen.

Mit dem Gesetzentwurf wird nach Ansicht der Gewerkschaften versucht, den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 2020 Genüge zu tun, allerdings greife dieser Versuch zu kurz, da es sich hierbei „nicht um eine grundlegende Besoldungsreform handelt, sondern lediglich um eine Minimalregelung, die zudem noch zu neuen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen führt“, kritisieren DGB und Verdi.

„Offenbar haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die knappen Kassen des Bundes dazu geführt, dass Flickschusterei betrieben wird. Wir erwarten allerdings vom Bund einen zukunftweisenden Vorschlag zur amtsangemessenen Beamtenbesoldung“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

„Die jetzt vorliegenden Vorschläge zu alimentativen Ergänzungszuschlägen sind intransparent, schaffen neue Ungerechtigkeiten und sind schwer vermittelbar. Wir fürchten, dass der Bund jetzt die Chance vertut, die Besoldung im Rahmen der höchstrichterlichen Vorgaben anzupassen. Außerdem scheint es sehr fraglich zu sein, ob viele der geplanten Regelungen überhaupt rechtskonform sind“, so Behle.

Ungeachtet herausfordernder Rahmenbedingungen wie einer schwierigen Haushaltslage und der Tatsache, dass ein Großteil der Länder bereits vergleichbare Gesetze verabschiedet hat, erwartet Verdi vom Bundesgesetzgeber weiterhin, dass dieser ein transparentes, wertschätzendes und schlüssiges Gesamtkonzept vorlegt.

Verfassungsrechtliche Risiken verschiedener Maßnahmen des aktuellen Entwurfs dürften nicht zu Lasten der Beamten sowie der Soldaten gehen, verlangten die Gewerkschaften.

Die Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf ist derzeit für Anfang November vorgesehen. Sofern das parlamentarische Verfahren dann im Frühjahr abgeschlossen werden sollte, würde das Gesetz vermutlich im Mai 2025 in Kraft treten.

Foto: Christine Behle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.373,83 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss die Papiere von Airbus mit über vier Prozent im Plus, direkt vor den Werten von Siemens Energy und Porsche. Entgegen dem Trend ließen die Aktien von Bayer, Rheinmetall und BMW am Listenende nach.

„Neben den Quartalszahlen richtet sich der Blick am Wochenende erneut auf China, wo ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar verabschiedet werden könnte“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Als unser größter Handelspartner stellt die Wachstumsschwäche der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eine erhebliche Belastung für die deutsche Wirtschaft dar.“

Die wichtigsten europäischen Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Regierung in Peking Maßnahmen ergreift, die die Verbrauchernachfrage im Land ankurbeln, so Oldenburger. „Damit könnte dies auch eine indirekte Konjunkturhilfe für Deutschland werden, sollte sich Chinas Wachstum in den nächsten Monaten deutlich verbessern. Das könnte dann auch dem Dax den nötigen Schub verleihen, sich nachhaltig von der 19.000er Marke nach oben zu lösen und weitere Rekorde zu erklimmen“, prognostizierte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0951 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.659 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,99 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Gardelegen (dts Nachrichtenagentur) – Nach jüngsten Spionagewarnungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat die Bundeswehr im Trainingszentrum Gardelegen offenbar einen russischen Staatsbürger festgesetzt. Feldjäger der Bundeswehr griffen am Donnerstag einen Fahrradfahrer auf dem 23.000 Hektar großen Gelände des Gefechtsübungszentrums auf, berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Das Areal ist nicht umzäunt, allerdings gibt es Schranken und Warnhinweise. Bei der Aufnahme der Personalien stellte sich heraus, dass der Mann russischer Staatsangehöriger ist. Er gab ab, auf der Durchreise zu sein und sich aus Versehen auf dem Gelände aufgehalten zu haben. Der Mann konnte daraufhin das Gelände verlassen.

In einem bundeswehrinternen Schreiben, über das „Business Insider“ berichtet, heißt es, dass ein Spionageversuch nicht ausgeschlossen werden kann. Ob es tatsächlich auch dazu gekommen ist, ist unklar. Im Trainingszentrum im hessischen Gardelegen üben die Soldaten unter anderem einen möglichen Angriff Russlands auf die Nato.

Erst vor zwei Wochen hatte die Bundeswehr im Jahresbericht des MAD gewarnt, dass Russlands Geheimdienste die Spionageaktivitäten gegen die deutschen Streitkräfte intensiviert habe.

Foto: Feldjäger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit.

„Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte Faeser. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch islamistischen Terrorismus.“

Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärke man „erheblich durch Verschärfungen des Waffenrechts, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“, so die SPD-Politikerin.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Konstantin von Notz (Grüne) und Dirk Wiese (SPD) hatten die Beratungen zum Sicherheitspaket zuvor gemeinsam für beendet erklärt. Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht würden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.

Die Koalition werde die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem „Spiegel“.

Der Verein hat 400 Pflanzen angebaut, von denen etwa die Hälfte reif ist für die Ernte. Ab November sollen sich die 499 Mitglieder monatlich bis zu 50 Gramm von Sorten wie „Girl Scout Cookies“ und „White Widow“ mit einem THC-Gehalt von bis zu 25 Prozent in der Geschäftsstelle des Vereins abholen dürfen.

Laut einer Anfrage des Nachrichtenmagazins bei den zuständigen Behörden der Bundesländer haben bundesweit 361 Vereine Anträge zum Anbau von Marihuana gestellt, 29 davon erhielten eine Genehmigung (Stand 10. Oktober). Der Cannabis Social Club Ganderkesee ist einer von 15 Vereinen mit einer Lizenz in Niedersachsen. Fünf weitere Bundesländer haben demnach inzwischen Genehmigungen für den Marihuana-Anbau ausgegeben: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen.

Während in Niedersachsen die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte die Anbauvereine begrüßt, zeigt sich Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisch. „Das Gesetz ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine Fehlkonstruktion“, sagte sie dem „Spiegel“. Da die Anbauvereine nur einen Bruchteil der Nachfrage abdeckten, rechne sie damit, dass der Schwarzmarkt nicht zurückgedrängt, sondern eher gefördert werde, und warnt vor einem Erstarken insbesondere der organisierten Betäubungsmittelkriminalität. Statt der Anbauvereine hätte Behrens die Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, etwa in Apotheken, bevorzugt.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

87 Prozent der befragten ambulanten Anbieter erklärten, dass sie neue Kunden ablehnen mussten. 47 Prozent der befragten Heime konnten vorhandene Betten nicht belegen.

Als Gründe wurden vor allem offene Stellen genannt, die nicht besetzt werden können, sowie Erkrankungen von Mitarbeitenden. An der Befragung, die noch bis Ende der Woche läuft, nahmen bis Redaktionsschluss 240 Anbieter teil.

Die Pflegeversicherung steckt auch finanziell in der Krise. Für 2025 rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro. Zugleich leiden Heimbewohner unter hohen Kosten. Bundesweit müssen sie im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich 2.871 Euro pro Monat aus eigener Tasche aufbringen. Ist ihnen das nicht möglich, springt das Sozialamt mit der sogenannten „Hilfe zur Pflege“ ein.

Heimbetreiber und Pflegedienste klagen jedoch über das langwierige Verfahren, das bis zu anderthalb Jahre dauern könne. In der DEVAP-Umfrage berichten 73 Prozent der Träger von hohen Außenständen, beispielsweise dadurch, dass Anträge nicht bearbeitet würden. Fast die Hälfte der Anbieter fürchtet deswegen eine „wirtschaftliche Schieflage“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Entwurf für eine Pflegereform angekündigt. Der DEVAP fordert eine „grundlegende“ Reform. Als Sofortmaßnahme empfiehlt der Verband etwa, die Eigenbeteiligung der Heimbewohner zu deckeln. Zuschüsse müsse es nicht nur für die Unterbringung im Heim, sondern auch für die häusliche Pflege geben. Sozialämter sollten zeitnah Abschlagszahlungen an die Träger weiterleiten, wenn Pflegebedürftige auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Der Verband, der insgesamt 1.950 stationäre Einrichtungen und über 1.400 ambulante Dienste vertritt, warnt vor „einer schweren gesellschaftlichen Krise“.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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