Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt. „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, zitiert die „Welt“ (Freitagausgabe) aus dem finalen Entwurf des Wahlprogramms.

Der Leitantrag wird auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar beraten und beschlossen. Dort sind noch Änderungsanträge der Delegierten möglich.

Im Entwurf heißt es laut Zeitung weiter, die EU wolle man durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ ersetzen. „Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln.“

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte im Februar dieses Jahres gesagt, dass es für einen „Dexit“ zu spät sei. Dies sei die Position beider AfD-Vorsitzenden. Man wolle sich gemeinsam mit europäischen Partnern für eine Reform der EU einsetzen.

Im Programmentwurf heißt es dagegen weiter: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten.“ Und: „Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System.“

Deshalb müsse Deutschland „diese `Transferunion` aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit“, zitiert die „Welt“ weiter aus dem Papier.

Die AfD war 2013 als Anti-Euro-Partei gestartet, hatte sich aber zwischenzeitlich auch von dieser Forderung verabschiedet. Im Januar dieses Jahres hatte Parteichefin Weidel gesagt: „Für den Euro-Ausstieg ist es zu spät. Das hätte man machen müssen vor dem ersten Rettungspaket.“ Die Bundesrepublik stehe mit den Tagessalden „so im Feuer, dass sie dann von einer Sekunde auf die andere abgeschrieben wäre“. Und: „Durch diese ganzen Schuldenberge würde der Ausstieg einen zu großen Schaden verursachen.“

Foto: AfD-Europawahlversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.425,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Mit der Abwesenheit der Investoren aus und in den USA aufgrund des Feiertages kam der Deutsche Aktienindex heute außerordentlich gut zurecht und stieg von der Eröffnung bis zum Handelsschluss“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Kursverlauf. „Dabei erreichte er auch wieder das Niveau vom Montag bei rund 19.450 Punkten und könnte zum morgigen Wochen- und Monatsabschluss für einen Befreiungsschlag auf dem Weg in Richtung Allzeithoch und 20.000er Marke sorgen“, so Oldenburger.

Abseits der geopolitischen Konflikte gebe es „weiterhin kaum Gründe, die gegen den Aktienmarkt sprechen“, zeigte sich der Marktexperte überzeugt. „Im Dezember werden die ersten Jahresprognosen und Ausblicke für das kommende Börsenjahr einen interessanten Querschnitt zur Stimmung im Markt liefern. Hier wird es interessant zu sehen sein, ob die letzten zwei hervorragenden Jahre ihre Spuren hinterlassen haben oder ob die Anleger den Indizes auch ein weiteres Jahr mit zweistelligen Renditen zutrauen“, so der Analyst.

An der Spitze der Dax-Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss die Papiere von Airbus mit über vier Prozent im Plus, direkt vor denen von Siemens Energy und RWE. Am Listenende waren zu diesem Zeitpunkt entgegen dem Trend die Aktien von Qiagen, Merck und Beiersdorf.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0549 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9480 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.642 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,52 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,75 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – In Dänemark ist am Donnerstag das Mobilfunknetz der größten Telefongesellschaft TDC ausgefallen. Nutzer konnten mit ihren Handys auch Notrufnummern nicht mehr erreichen.

Auch die dänische Bahn hatte mit erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Zugverkehr in weiten Teilen des Landes wurde vorübergehend eingestellt. Kurz nach 16 Uhr hieß es, gegen 18 Uhr solle die Störung behoben sein.

Experten äußerten die Vermutung, dass der Ausfall des Mobilfunknetzes und bei der Bahn zusammenhängen, wie genau, das war aber ebenso wie die eigentliche Ursache unklar. In Medienberichten wurde spekuliert, dass es ein Problem bei einem „Update“ gegeben haben könnte.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat vor Plänen der Union gewarnt, im Falle eines Wahlsiegs das Heizungsgesetz und die damit geplanten Förderungen zu streichen. „Die CDU lässt die Menschen im Kalten sitzen und verhindert, dass sie preiswert und klimafreundlich heizen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Denn nichts anderes bedeutet es, wenn die CDU die staatliche Förderung streichen und so den Einbau von Wärmepumpen verhindern will.“ Banaszak kritisierte: „Statt aus den Abhängigkeiten der Vergangenheit zu lernen, lassen CDU/CSU die Menschen mit den steigenden Preisen für Gas und Öl allein.“

Die CDU hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wieder einzukassieren, sollte die Union die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte zudem, damit sollten auch geplante Fördergelder eingespart werden.

Banaszak warf der Union vor, mit diesen Aussagen der deutschen Wirtschaft zu schaden. Was Handwerk und Industrie – aber auch Verbraucher – jetzt brauchten, sei „Planungssicherheit, denn sie haben sich längst auf klimafreundliche Lösungen eingestellt“, sagte der Grünen-Chef den Funke-Zeitungen. „Das darf jetzt nicht durch CDU und ihre rückwärtsgewandte Politik ausgebremst werden. Es ist Zeit für eine Politik, die die Menschen entlastet, den Klimaschutz voranbringt und der Wirtschaft Vertrauen und Perspektiven bietet.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet. Die erwartete Entscheidung über Anträge auf eine Annullierung der Wahl vom vergangenen Sonntag wurde zugleich auf Montag verschoben.

Der als prorussisch geltende Kandidat Calin Georgescu war bei der Auszählung der ersten Wahlrunde mit 22,94 Prozent auf die meisten Stimmen gekommen. Die prowestliche konservative Kandidatin Elena Lasconi schaffte es ebenfalls in die Stichwahl. Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu kam nur auf den dritten Platz.

Das Ergebnis hatte Beobachter überrascht. Georgescu war in Umfragen zuvor auf nur rund fünf Prozent gekommen. Die unterlegenen Kandidaten werfen Georgescu, der vor allem auf der Kurzvideoplattform Tiktok für sich geworben hatte, illegale Wahlkampffinanzierung vor. Umstritten ist er auch, weil er Berichten zufolge die Mondlandung und den Klimawandel geleugnet und Mitglieder der faschistischen Eisernen Garde angeblich gelobt haben soll.

Foto: Botschaft von Rumänien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht.“

BND-Chef Bruno Kahl habe mit seiner „eindringlichen Warnung“ recht, dass Russland sich auf einen Krieg gegen die Nato vorbereite, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Äußerungen vom Mittwoch. Das sehe man zum Beispiel auch in den besetzten Gebieten, die „quasi zu Militärbasen umfunktioniert“ würden, an der Militarisierung Russlands und der Kriegswirtschaft. „Wir sehen die Zunahme und Intensität hybrider Angriffe, die eine Vorstufe dieses russischen Krieges sind. Solche Vorstufen des Krieges dienen nicht nur dem gezielten Austesten des Artikels 5 der Nato, sondern zur Vorbereitung und Begleitung eines konventionellen Angriffs“, warnte Kiesewetter.

Da man eine Zunahme und aggressivere Vorgehensweise durch CRINK (China, Russland, Iran, Nordkorea), insbesondere auch durch Russland in Europa sehe, sei es deshalb „angemessen, endlich Artikel 4-Konsultationen in der Nato zu erwägen“, so Kiesewetter. „Zudem ist zu überlegen, ab wann ein Spannungsfall oder Zustimmungsfall gemäß Grundgesetz angemessen ist, damit Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze ausgelöst werden können, die insbesondere zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen erforderlich sein können“, sagte der CDU-Politiker.

Darüber hinaus müsse jedem klar sein, dass es „mehr als dringend“ sei, mehr und planungssicher in Sicherheit und Verteidigung zu investieren, damit ein „Fähigkeitsaufwachs“ möglich sei. „Deshalb sind mittlerweile drei Prozent eher eine Untergrenze, immer mehr europäische Nato-Staaten investieren eher vier Prozent“, so Kiesewetter weiter.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich erneut für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. „Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen“, sagte Geywitz dem „Focus“.

Sie wolle, „dass Bauen wieder Spaß macht, weil es einfacher geht“, erklärte die SPD-Politikerin. „Durch das Heizungsgesetz ist es weiter komplizierter geworden. Da müssen wir in der nächsten Legislatur ran.“

Zugleich verteidigte sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem sie gemeinsam für die Novelle des Gesetzes veranwortlich war. „Habeck hat sich das Gesetz nicht ausgedacht. Die einzelnen Regelungen gehen zum Teil bis weit in die Vorgängerregierungen zurück“, sagte die Bauministerin. Die „Regulierungs-Elemente“ im Heizungsgesetz gebe es „teilweise schon seit Jahrzehnten“, so Geywitz. „Unter solcher Bürokratie leiden ja auch viele andere Bereiche. Wir und die Nachfolgeregierung müssen es einfach entschlacken und vor allem praxistauglicher machen.“

Auf die Frage, welche Fehler sie vielleicht selbst gemacht habe, antwortete Geywitz, dass die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz viel Vertrauen gekostet habe. „Wir hätten kommunikativ besser vorbereitet sein müssen auf alle aufkommenden Fragen, selbst als das Gesetz noch in der Entwurfsphase geleakt wurde.“

Die Novelle des Heizungsgesetzes hatte das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu senken. Der Bereich ist für rund 30 Prozent der Emissionen in Deutschland verantwortlich und verfehlt regelmäßig die Klimaschutzziele, die sich die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 gegeben hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Bundesregierung daher mehrmals zu mehr Maßnahmen verurteilt. Die Bundesregierung war in Revision gegangen und hatte das Klimaschutzgesetz abgeschwächt.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet, verhindern. Die Branche stehe „massiv unter Druck“, sagte Weber dem „Focus“ (Freitagausgabe). „Dass wir der Automobil-Industrie noch Kapital wegnehmen, das sie braucht, um in die Zukunft zu gehen“, sei „extrem schwer vorstellbar“.

Die europäische Politik müsse Strafzahlungen daher rasch auf den Prüfstand stellen. „Wenn Jobs wackeln, so wie jetzt, kann der Staat die Konzerne nicht erheblich zur Kasse bitten“, sagte Weber. Er plädierte daher für eine „Revision der Flottengrenzwerte“ in der EU. Er wünsche sich, dass „wir zusammen mit der Kommission Anfang kommenden Jahres über die Grenzwerte neu diskutieren“. Außerdem sprach sich Weber für ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Lade-Infrastruktur aus. „Wir können ja nicht erwarten, dass die Autokonzerne Elektroautos verkaufen, wenn die Infrastruktur nicht da ist“.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Im Durchschnitt dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. 2025 soll der Wert auf durchschnittlich 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm gesenkt werden. Ab 2035 fällt der Wert auf null Gramm pro Kilometer. Die drohenden Strafen bei Überschreiten der Grenzwerte sollen einen Anreiz für die Autobauer bieten, klimafreundliche Fahrzeuge etwa über den Preis attraktiver zu machen.

Mit Blick auf einen möglichen Handelskonflikt zwischen der EU und den USA forderte Weber die neue EU-Kommission auf, rasch die Initiative zu ergreifen. Europa sollte nicht abwarten, sondern noch vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar auf die künftige US-Regierung zugehen „und selbst ein Angebot machen“. Erst vor wenigen Tagen hatte Trump angekündigt, am Tage seines Amtsantritt Strafzölle gegen Kanada, Mexiko sowie China zu verhängen. Auch Europa müsse ein solches Szenario „mitdenken“, sagte Weber.

Wirtschaftlich sei Europa „genauso groß“ wie die USA. Daher könne Brüssel „auch sehr selbstbewusst auftreten“. Ein möglicher Ansatzpunkt könne der Energiesektor sein. Europa brauche Flüssiggas, das die USA liefern könne. Auch außenpolitisch gebe es gemeinsame Interessen. Europa und die USA müssten Antworten auf die Herausforderung durch China finden. „Da müssen wir uns unterhaken und eine gemeinsame Antwort finden“. Denn China sei die „eigentliche Schicksalsfrage für die Wirtschaft in Europa und den USA“.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert. „Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser vor den Tech-Konzernen und ihren Social-Media-Plattformen schützen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Debatte, die gerade in Australien geführt wird, brauchen wir auch in Deutschland.“

Das umstrittene Social-Media-Gesetz der australischen Regierung hat am Mittwoch die erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf, der Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten will, mit großer Mehrheit zu. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes würden den Plattformen Strafen drohen, wenn sie die Altersbeschränkungen nicht umsetzen.

Gerade gegenüber den Jüngsten habe die Politik eine Schutzverantwortung, sagte Wagenknecht. „Dazu gehört die körperliche und psychische Gesundheit.“ Es gehe nicht darum, Jugendlichen das Smartphone wegzunehmen. „Aber immer mehr Kinder und Jugendliche leben in einem virtuellen Paralleluniversum. Sie entwickeln Abhängigkeiten, die Algorithmen der Konzerne treiben sie in Depressionen.“

Wo genau die Altersgrenze liegen und wie streng die Regeln ausfallen sollen, ließ Wagenknecht offen. „Über eine genaue Altersgrenze und die zulässige Stundenzahl sollen Fachleute beraten. Klar ist: Die Digitalkonzerne haben daran mitzuwirken, technische Lösungen zu präsentieren, die die Nutzung durch Kinder und Jugendliche wirksam erschweren“, sagte die BSW-Chefin. Sie sieht das Thema als Aufgabe für die Zeit nach der Neuwahl. „Die nächste Bundesregierung muss ein Social-Media-Gesetz vorlegen, das in eine ähnliche Richtung wie Australien geht.“

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.392 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Airbus-Aktien, am Ende hingegen die Papiere von Symrise und Fresenius.

Die geldpolitischen Aussichten der Fed und der EZB hätten sich in den vergangenen Tagen eingetrübt, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Der von der US-Notenbank bevorzugte Indikator zur Messung der Inflation zeigt im Oktober eine Beschleunigung gegenüber dem Vorjahr. Damit sind die großen Zinssenkungsfantasien zunächst vom Tisch“, so Stanzl. „Die Fed könnte auf ihrer Sitzung im Dezember doch eine Pause einlegen. Sie hat sich mit den ersten, schnellen Leitzinssenkungen weit aus dem Fenster gelehnt.“

Sollten die Preise nun weiter steigen, stünde Jerome Powell nach Einschätzung des Analysten schnell doppelt unter Druck. „Durch den lauter werdenden Vorwurf, einen geldpolitischen Fehler begangen zu haben, und durch den ohnehin zu erwartenden Druck von US-Präsident Trump, der ihn am liebsten ganz absetzen würde“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0532 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9495 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,44 US-Dollar, das waren 39 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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