Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als „großen Fehler“ bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. „Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Es ist ein großer Fehler, wenn es nun erst einmal nicht dazu kommen sollte.“

Die Ampelparteien waren sich zwar einig darüber, dass die Pandemie-Politik aufgearbeitet werden soll, konnten sich aber nicht auf ein Gremium verständigen. Während die FDP eine Enquete-Kommission aus Experten und Politikern wollte, favorisierten die Grünen ein Gremium ohne Politiker. Die SPD hatte sich für einen Bürgerrat ausgesprochen und eine Aufarbeitung, die auch Länder und Kommunen in den Blick nimmt.

„Das wird das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und deren Fähigkeit zur Fehleranalyse und Selbstkorrektur weiter schwächen“, sagte dazu Djir-Sarai. „Leider habe ich das Gefühl, dass Teile der Regierungskoalition die Dringlichkeit der Aufarbeitung so nicht gesehen haben.“

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei „Welt TV“ beim CSU-Parteitag in Augsburg: „In den Ländern geht es um Länderkompetenzen und um Zuständigkeiten der Länder. Ich will allerdings auch sehr klar und deutlich sagen: Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen.“

Der CDU-Chef räumte jedoch ein: „Ob es andere Formen der Zusammenarbeit gibt, weiß ich nicht. Das muss man an Ort und Stelle entscheiden.“ Wagenknecht werde dabei aber nicht „die entscheidende Person“ sein, so Merz. Denn: „Das entscheiden wir.“

Wagenknecht komme aus der Kommunistischen Plattform der früheren Linkspartei: „Das ist ein Politikverständnis, das wir nicht teilen. Das ist alte DDR, aber nicht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.“ Aber auch an der Haltung Wagenknechts zu Israel sehe man, „dass es hier keine gemeinsamen politischen Überzeugungen gibt“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan „Milton“ als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. „Milton“ sei der dritte große Wirbelsturm, der Florida innerhalb von drei Monaten getroffen habe, erklärte Biden am Freitag. Und Experten schätzten, „dass Schäden in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar allein durch Hurrikan Milton verursacht wurden“.

Der teuerste atlantische Hurrikan seit 1900 war nach Angaben des National Hurrikan Centers Hurrikan „Katrina“ 2005 mit Schäden in Höhe von nominal 125 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Hurrikan „Harvey“ 2017. Dessen Schadenshöhe liegt nominal zwar ebenfalls bei 125 Milliarden US-Dollar, angesichts der Inflation waren die Schäden von „Katrina“ real jedoch höher. Teurer als „Milton“ dürften in den letzten 124 Jahren sonst nur noch „Ian“ (2022), „Maria“ (2017), „Irma“ (2017), „Ida“ (2021) und „Sandy“ (2012) gewesen sein. Der menschengemachte Klimawandel führt Experten zufolgen zwar nicht dazu, dass Hurrikane häufiger werden – sie werden allerdings durch die erhitzen Meere zerstörerischer.

„Milton“ habe über drei Millionen Menschen ohne Strom hinterlassen, erklärte Biden weiter. Der Einsatz von 50.000 Arbeitern aus 43 Bundesstaaten und aus Kanada hätte aber bislang eine Million Menschen wieder mit Strom versorgt.

Der US-Präsident dankte den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern. „Sehen Sie, es ist eine Teamleistung. Ich weiß, das hört sich kitschig an, aber es ist wirklich eine Teamleistung“, sagte er. „Wir nehmen das sehr ernst und arbeiten zusammen. Und das hat einen großen Unterschied gemacht“, so Biden. „Ich glaube, wir haben Leben gerettet – nicht ich, sondern wir, all diese Leute da draußen haben Leben gerettet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente Maßnahmen angekündigt“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Nun aber wird das Sicherheitspaket durchlöchert wie ein Schweizer Käse.“

Fei kritisierte, der Ampel fehle die Kraft zu einer echten Kurskorrektur. „Leidtragende sind die Bürger.“ Den vollmundigen Ankündigungen seien quälend lange Debatten gefolgt, „die die ursprünglichen Pläne bis zur Unkenntlichkeit verwässern“, so der CDU-Politiker.

Es sei absurd, „dass es nun doch keinen Abgleich der biometrischen Daten bei einer Reihe schwerer Straftaten geben darf“. Auch die sogenannten Dublin-Fälle, also Asylbewerber, für die Deutschland gar nicht zuständig sei, „können sich weiterhin hinter vermeintlichen Ausnahmeregelungen verstecken“, kritisierte Frei.

Die Ampelfraktionen haben eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des neuen Asylsystems „umfassend eins zu eins umsetzen“, teilte das Ministerium am Samstag mit.

„Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an. Unsere Gesetzentwürfe hierzu haben wir schon jetzt vorgelegt – und setzen damit auch ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetzt.“ Man werde sich „auch auf europäischer Ebene weiter für eine zügige Umsetzung der Reform in allen Mitgliedstaaten einsetzen“, so Faeser.

Die Umsetzungszeit für das neue europäische Recht läuft bis Mitte 2026, ab dann gelten die neuen Regelungen. Schon bis dahin sollen in Deutschland bestehende rechtliche Spielräume genutzt werden, um im Flughafenverfahren bereits Kriterien anzuwenden, die künftig nach dem GEAS gelten. Diese Verfahren könnten dadurch erweitert werden auf Personen aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote von weniger als 20 Prozent, so das Innenministerium. Dies werde aktuell geprüft und mit der EU-Kommission beraten.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen.

„Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg. „Äussere und innere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander trennen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Die Gewährleistung der Sicherheit nach innen habe „natürlich“ auch „etwas mit irregulärer Migration zu tun“, sagte der CDU-Chef. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, „dass insbesondere in den letzten Jahren die Zahl der jungen Männer, die eben keinen Fluchtgrund hatten, sondern die aus ganz anderen Motiven ihre Heimat verlassen haben, in Deutschland angekommen sind und hier mittlerweile zu denen gehören, die uns in den Städten Gemeinden im Land im Bund die allergrößten Probleme machen“, so der Kanzlerkandidat.

Er wolle „keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf im nächsten Jahr führen“, erklärte Merz. „Aber wenn die Koalition sich nicht im Stande sieht, wenn vor allem die Grünen diejenigen sind, die immer wieder auf der Bremse stehen, dann werden wir, ob wir es wollen oder nicht, im nächsten Jahr auch einen Wahlkampf zu diesen Themen miteinander zu führen haben, um Klarheit zu verschaffen, wo wir denn hier stehen und was unsere Meinung ist zu diesem Thema.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

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Rowenky (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Gelände eines russischen Treibstofflagers in der Nähe der ostukrainischen Stadt Rowenky in der besetzten Region Luhansk ist nach Angriffen des ukrainischen Militärs offenbar ein Brand ausgebrochen. Das teilte der ukrainische Generalstab am Samstag auf Telegram mit.

Nach ukrainischen Angaben sollen in dem Lager Öl und Erdölprodukte gelagert sein, die unter anderem für den Bedarf der russischen Armee bestimmt gewesen sein. Den Angriff sollen der Verteidigungsnachrichtendienst und andere Teile der Verteidigungsstreitkräfte gemeinsam durchgeführt haben.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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