Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes genutzt. Das berichtet der RBB.

Ziel des vom Bundesbauministerium aufgelegten Programms ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. „2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, sodass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung stehenden Mittel zugesagt werden konnte“, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg dem RBB mit. Man gehe aber davon aus, „dass die für das Junge Wohnen 2024 veranschlagten Fördermittel fast vollständig bewilligt werden können“.

Den selbst gesetzten Zielen für Wohnraum von Studierenden hinkt das Land hinterher. Im Koalitionsvertrag hatte die alte Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen 2019 festgeschrieben, sie strebe „an jedem Hochschulstandort eine Versorgungsquote von 20 Prozent an“. „Da sind wir meilenweit von entfernt“, sagte der Geschäftsführer des Studierendenwerks West-Brandenburg, Peter Heiß, dem RBB. „Wir haben als Studiwerk elf Prozent Versorgungsquote. In Potsdam sind es zehn Prozent. Und das reicht bei Weitem nicht aus.“

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärte, Brandenburg stehe bei der Versorgung mit sozial gefördertem Wohnraum für Studierende „im bundesweiten Vergleich gut da“. Die Quote liege landesweit „bei knapp 16 Prozent – bundesweit sind es neun Prozent“. „Aber wir wissen, dass das angesichts des angespannten Mietmarkts in Potsdam nicht ausreicht“. Derzeit würden drei neue Wohnheime in Potsdam und Golm gebaut bzw. geplant.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. „Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). SPD, FDP und Grüne hätten das Sicherheitspaket der Regierung im parlamentarischen Prozess besser gemacht.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies Vorwürfe von CDU und CSU zurück, die Koalitionsfraktionen hätten das ursprüngliche Paket verwässert. „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung kann in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden“, sagte Notz den Funke-Zeitungen. „Alles andere als eine Zustimmung der Union zu diesem Paket wäre angesichts der Rhetorik aus CDU und CSU eine große Überraschung.“

Die Koalition hatte das Paket infolge des Messeranschlags von Solingen beschlossen, die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag eine Einigung auf Änderungen verkündet. Die Union warf der Koalition daraufhin vor, wesentliche Bestandteile gekippt zu haben.

Die Koalition habe „wichtige Hinweise aus der Praxis“ aufgenommen, widersprach Wiese. „Es überrascht mich nicht, dass CDU/CSU das nicht erkennen, zumal wenn die Tinte noch nicht trocken ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Sie haben da wirklich keine Expertise. Deren Sicherheitsgesetze wurden in der Vergangenheit sehr häufig von Karlsruhe kassiert.“

Kuhle verwies auf die in den Beschlüssen enthaltenen Verschärfungen: „Schutzsuchenden, für die ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist, wie beim Täter von Solingen, werden die Sozialleistungen gestrichen“, sagte der FDP-Politiker. Wer mit einem Schutzstatus in sein Heimatland reise, werde diesen künftig leichter verlieren, das gelte nun auch für subsidiär Schutzberechtigte. „Beide neuen Regeln – der Leistungsausschluss und die einfachere Aberkennung des Schutzstatus – sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle im Bereich der Migration.“

Das Paket sieht auch Neuerungen im Waffenrecht vor. Die neuen Regeln für Waffenverbotszonen enthielten nun einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse zum Führen von Messern hätten, fügte Kuhle hinzu. Kritik an unzureichenden Befugnissen der Ermittler im Netz wies der FDP-Fraktionsvize zurück: „Die neuen Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Sachen biometrischer Gesichtserkennung und automatisierter Datenanalyse können erst eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung die technischen Fragen mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geklärt hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, laufen hinter den Kulissen bei Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden bereits die Planungen für den hochrangigen Besuch in Berlin. Im bisherigen Terminkalender sind demnach offizielle Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz für den Freitag vorgesehen.

Die Berlin-Visite von Biden ist eine Art Abschiedsbesuch des Präsidenten vor der anstehenden Wahl Anfang November. Eigentlich als formeller Staatsbesuch mit offiziellem Bankett und anderen Ehrenterminen geplant, wird das Programm nun wohl stark komprimiert. Trotzdem ist weiterhin geplant, dass Biden von Steinmeier für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens verliehen bekommt.

Biden hatte eigentlich vor, mehrere Tage nach Deutschland zu kommen. Der Besuch wurde aber in der vergangenen Woche wegen des Hurrikans „Milton“ kurzfristig abgesagt, da Biden das Krisenmanagement direkt betreuen wollte. Allerdings dürfte es auch beim nun geplanten Kurzbesuch um die gleichen politischen Themen gehen, allen voran das weitere Vorgehen der westlichen Unterstützer der Ukraine und um den Krieg im Nahen Osten.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. „Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Kriege, Krisen und Veränderungen brauchen wir einen starken Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich den großen Aufgaben stellt“, sagte er am Sonntag beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des DGB.

„Wir brauchen einen DGB, der realistische Wege aufzeigt, wie wir den Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und zunehmend digitalen Wirtschaft – wie wir diesen Umbau sozial gerecht gestalten können; realistische Wege, wie wir möglichst allen die Chance auf gute Arbeit und Wohlstand bieten können.“ Der DGB solle „in dieser Zeit des Wandels“ weiter für soziale Gerechtigkeit streiten und zugleich „eine Stimme der Zuversicht“ sein. „Auch der Zuversicht, dass Veränderung nicht zwangsläufig Bedrohung und Verlust bedeutet, dass notwendiger Wandel gelingen kann“, so Steinmeier.

Das Staatsoberhaupt ergänzte, dass man derzeit auch einen Wandel auf den Arbeitsmärkten erlebe. „Hat noch vor zwanzig Jahren hohe Arbeitslosigkeit unseren Wohlstand bedroht, so gefährdet heute in vielen Branchen der Mangel an Arbeitskräften unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Man werde Fachkräftezuwanderung brauchen. „Und wir dürfen die Fehler nicht wiederholen, die wir in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gemacht haben. Integration nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in der Gesellschaft – damit hat kaum jemand mehr Erfahrung als Gewerkschaften.“

Das Land brauche zudem auch einen starken DGB, der sich „Menschenfeindlichkeit und Gewalt entschieden entgegenstellt“, fügte Steinmeier hinzu. Die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik sei noch nie so angefochten gewesen wie heute. „Es gibt keine Garantie für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.“ Es sei an den Demokraten, diese Errungenschaften zu leben und zu verteidigen. Sein Wunsch an den DGB sei, „ein Vorkämpfer für Weltoffenheit, Vielfalt und Demokratie“ zu bleiben, so der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im NRW-Trend, der für das WDR-Magazin „Westpol“ erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren.

Die CDU klettert demnach im Vergleich zum April 2024 um weitere zwei Prozentpunkte und erreicht ihren besten Wert seit April 2020. Die Grünen als kleiner Regierungspartner verlieren dagegen deutlich an Rückhalt (-3) und landen nur noch bei 14 Prozent. Schlechter lagen sie zuletzt im Frühjahr 2018.

Auch die beiden Bündnispartner der Grünen in der Ampelregierung auf Bundesebene stoßen in NRW auf weniger Zustimmung als im April. Die SPD kommt auf 18 Prozent (-1), die FDP nur noch auf 3 Prozent (-2). Erstmals seit 2013 landen die Liberalen damit im NRW-Trend unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden so aktuell den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.

Die AfD kann ihre Verluste aus dem April nahezu wettmachen und liegt bei 13 Prozent (+2). Das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich leicht, würde mit 4 Prozent (+1) den Einzug in den Landtag aber weiter verpassen. Alle sonstigen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent, darunter auch die Linke. Die aktuelle schwarz-grüne Koalition hätte damit weiter eine stabile Mehrheit im Parlament. Alternativ wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD rechnerisch möglich.

Für den NRW-Trend wurden vom 8. bis 10. Oktober 1.167 Wahlberechtigte telefonisch (685) und online (482) befragt.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. „Ich bin der Meinung, dass wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor umsetzen müssen“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Wenn es auf diesem Wege Verbesserungen gebe, sei sie zwar offen dafür, es dürfe aber keinen „Rollback“ geben. „Man darf nicht vor den Herausforderungen jetzt zurückweichen und alles, was man vor knapp anderthalb bis zwei Jahren beschlossen hat, wieder zurück abwickeln“, so Lemke.

Die EU-Grenzwerte geben den Herstellern vor, wie viel CO2 die von ihnen produzierte Fahrzeugflotte im Schnitt ausstoßen darf. Aus der Autoindustrie hatte es zuletzt Rufe nach einer Aufweichung dieser Flottenziele gegeben. Auch aus der Politik kamen entsprechende Forderungen. Lemke sprach in diesem Zusammenhang von einem „Zickzackkurs“. Alle hätten sich zu diesen Flottengrenzwerten bekannt. „Weil dieser Pfad als richtig erkannt war, Planungssicherheit für die Industrie gab und einheitliche Spielregeln in Europa geschaffen hatte“, so die Grünen-Politikerin.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat.

Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie teilstationären Tageshospizplätzen mit einer Summe von bis zu 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz, teilte das Ministerium mit. Die Aufbauphase von Teams der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche wird zudem mit maximal 15.000 Euro pro Team vom bayerischen Gesundheitsministerium gefördert.

Insgesamt fördere man mehrere Projekte, um die Aktiven zu unterstützen und die Hospiz- und Palliativarbeit inhaltlich weiterzuentwickeln und breiter aufzustellen, sagte Gerlach. „Hier werden wir auch künftig nicht nachlassen.“ In einem Pilotprojekt werde beispielsweise Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Beratungsangebot gemacht, sich mit ihren Wünschen für die letzte Lebensphase auseinanderzusetzen. „Ziel des Projekts ist es, am Lebensende zuverlässig so behandelt und begleitet zu werden, wie es dem eigenen Willen entspricht“, so Gerlach.

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen vor Rückschritten beim Engagement für globale Gesundheit. „Trotz großer Fortschritte in der Wissenschaft und dem rapiden Zuwachs an Innovationen ist unsere Gesundheit in Gefahr, selbst in den hoch entwickelten Ländern“, schreiben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Norwegen und Mauretanien sowie WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einem gemeinsamen Gastbeitrag, der parallel im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), „El Pais“, „Le Monde“ und „Al Majalla“ erscheint.

Die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme reiche nicht aus, argumentieren sie. Alle Länder müssten in ihre gemeinsame Sicherheit investieren. „Jedes Kind, das nicht geimpft wird, jedes Dorf, in dem es kein Gesundheitspersonal gibt, und jeder Krankheitsausbruch stellt unser Engagement für gesundheitliche Chancengleichheit auf die Probe“, schreiben sie.

Und fordern: „Wir müssen über unsere selbstbezogenen Interessen hinausgehen, um die Schwächsten zu unterstützen. Damit schützen wir uns alle.“ Eine der kosteneffizientesten und nachhaltigsten Investitionen in die globale Gesundheit sei die Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

„Um erfolgreich zu sein, muss die WHO jedoch so ausgestattet sein, dass sie flexibel, zuverlässig und effizient ist“, schreiben der WHO-Chef und die Minister. Die Regelbeiträge der Mitgliedstaaten genügten in Krisenzeiten nicht.

Aus diesem Grund werde es am Montag im Rahmen des World Health Summit eine historische erste WHO-Investitionsrunde geben, bei der sich die Staaten zu zusätzlichen Zahlungen verpflichten können. „Jeder in die WHO investierte Dollar bringt eine Rendite von 35 US-Dollar und kann dazu beitragen, in den nächsten vier Jahren 40 Millionen Leben zu retten“, argumentieren die Autoren.

Der World Health Summit findet seit 2009 jährlich in Berlin statt. Er bringt Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt zusammen. Der diesjährige Gipfel (13. bis 15. Oktober) steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz und des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben „überschreiten demnächst ihren historischen Höchststand von 42,5 Prozent aus dem Jahr 2005“, sagte er „Politico“ mit Blick auf die am Montag beginnende Sitzung des Schätzerkreises, aus deren Prognose für die Finanzentwicklung der Krankenversicherung (GKV) sich der nötige durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 ergibt.

Kassen rechnen mit einem nie dagewesenen Sprung zwischen 0,7 und einem Prozentpunkt. Auch die Pflegeversicherung dürfte sich 2025 stark verteuern.

„Ein Ende dieses Anstiegs ist unter dem geltenden Recht für lange Zeit nicht in Sicht“, warnte Werding, der 2022 auf Vorschlag der Arbeitgeber in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen wurde. Er nannte als Gründe die demografische Alterung, neue Leistungen sowie strukturelle Probleme und forderte, den „Ausgabenanstieg mittel- bis langfristig zu bremsen.“

Werding fürchtet, dass sich sonst „stark steigende Beitragssätze auf die Arbeitsmarktentwicklung“ durchschlagen, die für die Finanzierung des Sozialsystems eine zentrale Rolle spiele. „Dann könnten Arbeitsmarkt und Sozialfinanzen in eine echte Abwärtsspirale geraten“, mahnte er.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter nannte die drohenden Beitragserhöhungen „eine Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“ und übte scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. „Karl Lauterbach legt die Hände ambitionslos in den Schoß und lässt zu, dass Arbeit in Deutschland immer teurer und unattraktiver wird“, sagte er dem Nachrichtenportal. Ihm fehle der Mut zu Reformen. „Es ist Pflicht der Politik, realistische Lösungen zu finden – damit Schluss ist mit diesem dreisten Netto-Klau.“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte die Bundesregierung zu Reformen auf. Andernfalls werde die Wirtschaft „vollends zum Pflegefall“, sagte BVMW-Hauptgeschäftsführer Christoph Ahlhaus zu „Politico“.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.“ Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die Ampel nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnte, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung „wirklich einen Unterschied machen“.

Zudem rief der Richterbund dazu auf, massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, forderte Rebehn. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“

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