Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt.

„Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird“, sagte er am Sonntag der ARD. Stattdessen sprach sich Scholz dafür aus, Strom billiger zu machen. Dafür sollen die Netzentgelte halbiert und bei drei Cent gedeckelt werden. „Dann weiß jeder, woran er ist und dass die Energiepreise beherrschbar bleiben beim Strom“, so der SPD-Politiker.

Zudem versprach der Kanzler Entlastungen für die Bürger bei der Einkommensteuer. Nach dem Willen seiner Partei sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, finanziert über höhere Steuern für Besserverdiener. Konkrete Zahlen nannte Scholz aber nicht.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Rente. Eine Gefahr für steigende Rentenbeiträge sieht er demnach nicht und sprach von einem „Ablenkungsmanöver von einigen, die politische Absichten verfolgen“. „Die Vorhersagen für die Beiträge, die es vor zehn und 20 Jahren gegeben hat, dass sie alle durch die Decke gehen, sind nicht eingetreten, weil wir die Beschäftigung in Deutschland hochgehalten haben“, so Scholz. Gleichzeitig warnte der Kanzler aber vor einem sinkenden Rentenniveau, sollte die Mitte nächsten Jahres auslaufende Rentengarantie nicht verlängert werden. „Wir müssen das Rentenniveau garantieren, damit man weiß, was man für seine Beiträge bekommt“, sagte Scholz.

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 12. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt beim 1. FC Heidenheim 4:0 gewonnen.

In einer an Höhepunkten eher armen ersten Halbzeit bestachen die Hessen vor allem mit Effizienz. Omar Marmoush brachte die SGE nach 22 Minuten in Führung. Nach dem Seitenwechsel bemühten sich die Gäste, möglichst schnell den Deckel drauf zu machen. Der gerade erst eingewechselte Fares Chaibi in der 49. und erneut Marmoush in der 58. Minute sorgten für eine komfortable Führung. Der Ägypter steht damit bei 13 Toren und bleibt Bayern-Stürmer Harry Kane im Kampf um die Torjäger-Kanone dicht auf den Fersen. In der Nachspielzeit sorgte Hugo Ekitiké noch für den Endstand.

Durch den Erfolg auf der Ostalb rücken die Frankfurter bis auf vier Punkte an Tabellenführer Bayern München heran. Heidenheim rutscht dagegen auf den Relegationsplatz ab.

Am nächsten Spieltag empfängt die Eintracht den FC Augsburg, während die Heidenheimer zeitgleich beim FC Bayern bestehen müssen.

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Lusail (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis von Katar gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag beim Formel-1-Rennen in Lusail vor Charles Leclerc (Ferrari) und Oscar Piastri (McLaren) über die Ziellinie.

Die Entscheidung in der Konstrukteurs-Weltmeisterschaft wurde derweil vertagt. Ferrari holte 26 Punkte und machte damit sogar zehn Punkte auf McLaren gut. Entscheidend war dabei auch eine Zehn-Sekunden-Stop-and-Go-Strafe gegen Lando Norris, der dadurch nur Zehnter wurde.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Russell (Mercedes), Gasly (Alpine), Sainz (Ferrari), Alonso (Aston Martin), und Zhou (Sauber). Magnussen (Haas) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Norris auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Haas) schied wie vier andere Fahrer aus.

Das letzte Saisonrennen findet in einer Woche in Abu Dhabi statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von dem neuen FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Aufarbeitung des sogenannten D-Day-Papiers.

„Es wird in den Gremien aufgearbeitet, es ist vor allen Dingen eine Kommunikationsfrage, also nicht die Vorbereitung auf das Ampel-Aus – das haben alle gemacht, auch die SPD und auch die Grünen -, sondern die anschließende Kommunikation und auch ein Papier, was 99,9 Prozent der Parteimitglieder nicht kannten“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Über Buschmann sagte sie: „Wir wissen, was er kann. Der kennt das ganze Haus gut. Er war lange Geschäftsführer, und er ist seriös genug, um eben wieder Ruhe in die Hütte zu bringen.“ Christian Lindner hätte derweil früher eine Entscheidung in der Ampel treffen müssen, kritisierte Strack-Zimmermann: „Wenn man jetzt selbstkritisch ist, hätte man unter Umständen einfach im letzten Sommer sagen müssen: Entweder wir machen einen anderen Haushalt oder Neuwahl.“ Lindner sei da zurückhaltend gewesen. „Es wäre besser gewesen als der Herbst der Entscheidungen, zu sagen: Jetzt oder nie. Das Momentum ist verpasst worden.“

Über ihre Rolle im Wahlkampf sagte sie: „Sie können sicher sein, dass ich im Wahlkampf aktiv sein werde. Für die einen ist das ein Versprechen, für die andere eine Drohung. So oder so werde ich es einhalten.“ Als Europa-Abgeordnete mische sie auch in Berlin mit. „Ich sitze in Europa und nicht auf dem Mond“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, hat eine erste positive Bilanz zum Start des Weihnachtsgeschäfts gezogen. „Man muss schon sagen, es war ein anständiger Start in das Weihnachtsgeschäft“, sagte Genth den Sendern RTL und ntv. „Aber echte, wirkliche Impulse haben so noch nicht stattgefunden.“

Die Situation im Einzelhandel stellt sich laut Genth differenziert dar. „Die Händler in den größeren Innenstädten, in den Einkaufszentren sind durchaus zufriedener, insbesondere auch mit dem Samstag, der besser gelaufen ist als der Samstag im ersten Advent vor einem Jahr.“ Aber es sei noch Luft nach oben. „Das Ausgabeverhalten ist doch sehr, sehr zurückhaltend, nach wie vor.“

Für die kommenden Wochen bis Weihnachten zeigt sich Genth optimistisch: „Insofern setzen wir natürlich jetzt auf die nächsten Wochen, auf vier ganze Wochen, die wir natürlich jetzt noch haben, und hoffen natürlich dort, dass wirklich auch mehr eingekauft wird, mehr Frequenzen da sind und insgesamt sich ein positiveres Bild abzeichnet.“

Bezüglich der Black Week und des Black Friday sieht Genth einen guten Auftakt, aber „Das sind keine großen Zuwächse gegenüber dem Vorjahr. Aber wir haben schon ein sehr hohes Niveau erreicht“, so der HDE-Hauptgeschäftsführer. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen. Während Unterhaltungselektronik, Bücher und Spielwaren gut laufen, zeigt sich der Bekleidungshandel noch zurückhaltend. „Gerade der Textileinzelhandel kann doch nicht zufrieden sein. Die Frequenzen waren in der Woche auch nicht wirklich gut“, stellt Genth fest.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach zuletzt fünf sieglosen Pflichtspielen in Folge hat der Hamburger SV die erste Partie nach der Entlassung von Cheftrainer Steffen Baumgart gewonnen. Beim Karlsruher SC setzten sich die Hanseaten am Sonntag am 14. Zweitliga-Spieltag mit 3:1 durch.

Schon in der Anfangsphase investierten die Rothosen mehr und belohnten sich schließlich in der 23. Minute mit dem Führungstreffer durch Jean-Luc Dompé. Der KSC fand danach allerdings besser ins Spiel – eine Ecke in der 36. Minute brachte schließlich den Ausgleich durch Fabian Schleusener, der den Ball per Kopf im Tor der Gäste unterbrachte.

Nach dem Seitenwechsel gerieten die Hamburger direkt weiter unter Druck. Der vermeintliche Führungstreffer für den KSC durch Marvin Wanitzek in der 49. Minute wurde aber wegen einer knappen Abseitsstellung nicht gegeben. Dagegen machte der HSV es fünf Minuten später besser und ging durch Dompé erneut in Führung. Danach verteidigten die Gäste gut und ließen nichts mehr anbrennen. In der 87. Minute machten sie schließlich durch ein Kontertor von Davie Selke den Deckel drauf.

Die Hamburger klettern durch den Sieg auf den zweiten Platz, während der KSC auf den fünften Rang abrutscht. Für Karlsruhe geht es am Mittwoch im DFB-Pokal gegen den FC Augsburg weiter, der HSV ist am kommenden Sonntag in der Liga gegen Darmstadt gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SSV Ulm 1846 – SpVgg Greuther Fürth 1:1, 1. FC Nürnberg – Fortuna Düsseldorf 2:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält mutmaßliche russische Anschlagsversuche auf deutsche Rüstungsmanager wie im Fall des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger weiterhin für möglich. „Die Bedrohungslage hat sich stark erhöht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deswegen schließen wir nichts aus, handeln aber auch entsprechend.“

„Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im Fokus Russlands, weil wir der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sind“, so die Ministerin. „Das nehmen wir sehr ernst.“ Deswegen gebe es enge Kooperationen mit ausländischen Partner-Diensten, um solche Fälle wie bei Rheinmetall aufzudecken.

Faeser wies zudem auf bestehende Schutzkonzepte für Akteure der deutschen Wirtschaft hin. „Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaft auch Maßnahmen erarbeitet, mit denen wir Unternehmen stärker dabei unterstützen, sich gegen Cyberattacken, Spionage und Sabotage zu wappnen“, sagte die SPD-Politikerin. „Der Verfassungsschutz berät, sensibilisiert und warnt bei Gefährdungen.“ Rüstungsunternehmen zum Beispiel habe der Verfassungsschutz schon im Sommer 2023 vor Gefahren gewarnt. „Betroffen sind aber auch Unternehmen, die kritische Infrastruktur betreiben.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Entscheidung für Marco Buschmann als neuen Generalsekretär der Liberalen als eine „gute Wahl“.

Buschmann habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er „große Organisationseinheiten leiten kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Er kennt die Parteistrukturen aus dem Effeff.“ Kubicki rief seine Partei nun auf, nach vorne zu schauen. „Mit dieser Klärung können wir uns jetzt im Wahlkampf darauf konzentrieren, worum es in den kommenden vier Jahren wirklich geht“, sagte der FDP-Politiker.

Als Themen nannte Kubicki die „schnelle Einleitung“ der Wirtschaftswende, die Neuordnung der Migrationspolitik und die Verteidigung der gesellschaftlichen Freiheit. „Wir sind bereit für diese Auseinandersetzung.“

Foto: Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall hat für Montag zu flächendeckenden Warnstreiks bei Volkswagen aufgerufen. Man werde zum Wochenstart in allen Werken mit Arbeitsniederlegungen beginnen, kündigte die Gewerkschaft am Sonntag an.

Nachdem die Friedenspflicht bei Volkswagen nicht mehr gilt, hatte die IG Metall bereits mit Warnstreiks gedroht, „die das Unternehmen nicht übersehen kann“. In allen Werken würden „sehr zeitnah“ die Produktion temporär auf Eis liegen oder Büros leer stehen, hieß es.

Die Friedenspflicht endete am Samstag um Mitternacht. In dem Tarifkonflikt geht es um die Löhne für die rund 120.000 Beschäftigten in den VW-Werken mit eigenem Haustarif. Das Unternehmen lehnt Entgelterhöhungen ab und pocht wegen der derzeitigen Krise stattdessen auf Lohnkürzungen. Auch Werkschließungen schließt der Konzern nicht aus.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernimmt offenbar das Amt des FDP-Generalsekretärs. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise.

Buschmann tritt demnach die Nachfolge von Bijan Djir-Sarai an, der am Freitag wegen des umstrittenen „D-Day“-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten war. Neben Djir-Sarai hatte auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der das Papier erstellt haben soll, seinen Posten geräumt.

Noch ist unklar, ob es zu weiteren Personaländerungen bei den Liberalen kommen wird. Auch Parteichef Christian Lindner war zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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