Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, das Rentenpaket II schnell und ohne wesentliche Änderungen im Bundestag zu beschließen.

„Ein Gesetz muss so lange verhandelt werden, bis es gut ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, der FAZ. „Und das setzt allseitige Handlungsbereitschaft voraus.“ Derzeit erfülle das Paket nicht einmal die Voraussetzung des Koalitionsvertrags, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens generationengerecht abgesichert werden müsse.

Der SPD-Vorstand pocht seinerseits auf den Koalitionsvertrag. In einem Beschluss von Sonntagabend fordert er, das Rentenpaket müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden: „Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren.“

Dem widersprach FDP-Parteivize Vogel: Auch die SPD müsse die Frage beantworten, ob es wirklich überzeugend sei, für dauerhaft stabile und sichere Renten immer weiter auf steigende Abgaben zu setzen. „Mich überzeugt das nicht.“ Er kritisierte, dass mit dem Rentenpaket II die Haltelinie für die Rentenbeiträge aufgegeben werde. „Darüber muss jetzt gesprochen werden.“ Er forderte zudem, die Aktienrente noch weiter auszubauen. Sie müsse zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen, außerdem – mindestens perspektivisch – zu steigenden Renten.

„Wir reden hier bei dem Vorschlag des Arbeitsministers immerhin über ein Volumen von fünf Sondervermögen für die Bundeswehr. Das können wir nicht auf ein nicht mehr funktionsfähiges System werfen“, warnte Vogel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zugenommen und einen Höchststand erreicht haben, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wir werden nicht akzeptieren, dass die Menschen, die Schutz und Hilfe in unserer Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Täter müssen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Gleichzeitig mahne die Entwicklung auch, „dass wir dringend mehr für unsere Sicherheitsbehörden tun müssen“.

Bei seinen Gesprächen und Besuchen stelle er immer wieder fest, dass die Polizei unter chronischem Personalmangel leide, oder die Feuerwehren mit veralteter Technik arbeiten müsse. „Nur wenn wir in unsere Sicherheit investieren, sind wir auch in Zukunft gut aufgestellt und handlungsfähig.“

Die Zahl der erfassten Gewalttaten gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute hat im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht. 2023 wurden 46.218 Fälle von Gewalttaten gegen Polizeikräfte mit fast 106.000 betroffenen Polizistinnen und Polizisten registriert, wie aus einem am Montag veröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts hervorgeht. Das waren 8,0 Prozent mehr Fälle und 9,9 Prozent mehr Betroffene als im Vorjahr.

Foto: Rettungswagen vor Berliner Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Coburg (dts Nachrichtenagentur) – Der fränkische Autozulieferer Brose will in der Verwaltung Stellen streichen und sucht einen strategischen Partner.

„Wir müssen unsere Organisation verschlanken, indem Hierarchien abgebaut und Führungsspannen vergrößert werden“, sagte der Brose-Gesellschafter Michael Stoschek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Unsere Führung plant den Abbau von 950 Stellen in der Administration an Hochlohnstandorten“, fügte er hinzu. „Unsere Werke mit ihren hochautomatisierten Fertigungsanlagen sind nicht ausgelastet, das lässt sich aber kurzfristig nicht ändern.“

Stoschek hat Anfang Oktober den Vorsitz des Verwaltungsrats übernommen, der den bisherigen Aufsichtsrat bei Brose abgelöst hat. Der Grund für die Umorganisation war der seiner Ansicht nach mangelnde Einfluss der Eigentümerfamilien auf den Vorstand. Das Unternehmen ist vollständig in Familienbesitz.

Nach 35 Jahren als geschäftsführender Gesellschafter und 18 Jahren als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung von Brose strebt Stoschek eine grundsätzliche Änderung an: „Brose ist das einzige Unternehmen dieser Größe, in der vier Einzelpersonen allein das gesamte wirtschaftliche Risiko tragen. Das wollen wir künftig ändern und sind deshalb offen für Partner. Ob das ein Joint-venture sein wird oder eine Beteiligung, das werden wir dann sehen“, sagte Stoschek.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, beklagt die stark gestiegenen Kosten für den deutschen Luftverkehrsstandort.

„Seit der Pandemie sind die Kosten über 110 Prozent gestiegen, die staatlichen Standortkosten“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Vor der Coronakrise seien die deutschen Flughäfen schon nicht die günstigsten gewesen, nun habe sich der Abstand zum Rest Europas „dramatisch erweitert“. Als Hauptursache sieht Lang die staatlichen Entscheidungen: „Diese Kosten gehen ausschließlich auf Entscheidungen des Staates zurück.“ Insbesondere die in Deutschland besonders hohe Luftverkehrssteuer (Ticketsteuer) „macht über 50 Prozent der Gebühren aus. Und wenn man diese Steuer abschaffen würde, hätten wir kein Problem mehr“, so Lang.

Zudem müssen die deutschen Fluggesellschaften, laut Lang, die Verluste der Flugsicherung während der Pandemie über sechs Jahre abzahlen, was die Ticketpreise stark belastet. „Bei uns muss alles der Passagier zahlen und deshalb sind diese Gebühren, die auf die Tickets drauf kommen, in Deutschland höher als im Rest Europas.“

Langfristig befürchtet der Branchenvertreter, dass die hohen Kosten dazu führen, dass „mehr Flüge aus Deutschland abgezogen werden. Europäische Airlines beginnen Deutschland zu meiden als Ziel.“ Dies habe „erhebliche Auswirkungen auf die Anbindung unseres Standortes“ und sei eine große Herausforderung für den gesamten deutschen Luftverkehrsstandort.

Foto: Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), fordert eine „umfassende Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen“ während der Corona-Pandemie ein. „Dass die Ampelkoalition das nicht hinbekommt, halte ich für enttäuschend“, sagte er dem „Stern“. „Ich verstehe dieses Rumgeeiere nicht.“

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der während der Pandemie als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Regierungsverantwortung stand. „Wenn die Aufarbeitung jetzt scheitert, ist eine Chance vertan“, warnte der Bundestagsabgeordnete. „Wenn wir die aggressive Spaltung der Gesellschaft überwinden wollen, die aus meiner Sicht erst mit Corona richtig begonnen hat, müssen wir diese Zeit aufarbeiten.“ Ein Teil der Bevölkerung sei damals „ausgegrenzt“ worden, sagte Laschet. „Wir dürfen diese Menschen nicht den Populisten überlassen.“

Ramelow sprach von einem „Riss durch Familien und Freundeskreise“. AfD und BSW könnten mit „Verschwörungserzählungen punkten“, weil deren Propaganda nicht inhaltlich begegnet werde, sagte er. „Die Daten zur Übersterblichkeit, die internationalen Erfahrungen von Schweden bis Australien und die internen Akten des RKI: Das alles muss ausgewertet und analysiert werden.“

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg.

Grund für die Maßnahmen ist die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, die dem Iran vorgeworfen wird. Die EU hatte Teheran zuvor wiederholt vor der Weitergabe derartiger Waffen an das russische Militär gewarnt. Für den Staatenbund stellt die Lieferung einen Tabubruch dar, denn genauso wie die USA und Großbritannien geht man in der EU davon aus, dass die Raketen im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen.

Die Sanktionen sollen sich gegen Unternehmen, Einrichtungen und Einzelpersonen richten, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sein sollen. Mit ihnen dürfen dann keine Geschäfte mehr gemacht werden. Um wen es sich dabei handelt, soll demnächst bekannt gegeben werden.

Teheran hatte die Lieferung bereits im Vorfeld bestritten. Die Anschuldigungen seien lediglich ein Vorwand, um weiter Druck auf den Iran auszuüben, hieß es. Die EU sieht den Einsatz iranischer Raketen in der Ukraine dagegen als erwiesen an.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Sonntagabend für die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew unter Bedingungen ausgesprochen. „Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die „Taurus“ liefern“, sagte er in der ARD und ergänzte: „Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“

Mützenich warb in der NOZ für einen anderen Weg: „Am Ende des Tages wird Präsident Putin nur bereit sein, an einer Ukraine-Konferenz teilzunehmen, wenn sich Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, die Schweiz, die Türkei und China stärker engagieren. Und das wünsche ich mir. Daher hat Olaf Scholz mit Beginn des Krieges um diese Länder geworben und in Beratungen einbezogen“, so der SPD-Fraktionschef.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen aus dem Libanon zurück.

„Diese Mission ist beschlossen worden, auf Wunsch von Israel und ist eine internationale Vereinbarung“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da kann man nicht einfach abziehen. Und es ist dringend geboten, dass die israelische Kriegsführung auch darauf Rücksicht nimmt, dass ein Hauptquartier einer UN-Mission beschossen wird. Wir sind als Deutsche da beteiligt, da können jederzeit auch Deutsche dabei sein. Auch deswegen ist es deutlich zu artikulieren.“

Nouripour begrüßt, dass die USA und die europäische Gemeinschaft weitere Sanktionen gegen den Iran ankündigt haben: „Es ist offensichtlich, dass das Regime auch finanziell unter Druck ist. Und das sieht man auch in der Stimmung in der Bevölkerung. Und es ist notwendig, jetzt einfach auch noch mal anzuschärfen, weil die Aggression des Iran teilweise stärker geworden ist.“

„Wir sehen es auch an der Technologie, die den Russen gegeben wird, damit sie in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen. Und deshalb ist es notwendig, jetzt innerhalb der Europäischen Union und in Abstimmung mit unseren Partnerstaaten, wie zum Beispiel den USA, aber auch Israel, darüber nachzudenken, wie man den Druck auf den Iran weiter erhöht“, so Nouripour.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert.

„Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war“, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Rheinischen Post“. „Das gilt ebenso für die Modernisierung der Infrastruktur“, sagte Hüther. „Ein föderaler Deutschlandfonds wäre die perspektivenreiche Antwort, weil es den Infrastrukturausbau verlässlicher macht und aus der Jährlichkeit des Haushalts löst“, sagte Hüther. Richtig sei auch die geplante Entlastung der Industrie bei den Stromnetzentgelten.

„Wenig überzeugend sind dagegen die sozialdemokratischen Traditionsthemen höherer Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Rentenpaket II. Keines der Vorhaben ist gut begründet. Offenkundig nimmt die SPD in Kauf, dass die Mindestlohnkommission vollends desavouiert wird. Die Haltelinie bei den gesetzlichen Renten ist kontraproduktiv“, sagte Hüther.

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest lobte eine Fokussierung der SPD auf mehr Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und steuerliche Entlastungen der Mittelschicht. „Höhere Steuern auf die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen werden allerdings mittelständische Unternehmen treffen und deren Investitionsbereitschaft weiter senken“, warnte er. „Mit der Forderung nach 15 Euro gesetzlichem Mindestlohn verstößt die SPD gegen das von ihren eigenen Vertretern gegebene Versprechen, den Mindestlohn aus Wahlkämpfen herauszuhalten und das Thema der Mindestlohnkommission zu überlassen“, sagte Fuest.

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