Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden, haben die Außenministerminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs ihre „tiefe Sorge“ bekundet. „Diese Angriffe müssen umgehend ein Ende haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. „Wir verurteilen sämtliche Bedrohungen der Sicherheit von Unifil.“

Jeglicher bewusste Angriff auf die Blauhelmsoldaten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mahnen sie. „Es obliegt allen Konfliktparteien, Peacekeeper zu schützen. Wir rufen Israel und alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Schutz und die Sicherheit des Personals von UNIFIL jederzeit zu gewährleisten und UNIFIL zu gestatten, sein Mandat weiter auszuführen“, schreiben Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noel Barrot, Antonio Tajani und David Lammy. „Wir bekräftigen, dass Unifil eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung in Südlibanon spielt. Wir unterstreichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Beilegung bewaffneter Konflikte und der Minderung der humanitären Auswirkungen.“

Zuvor hatte bereits der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. „Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen.“

Das UN-Organ bekräftigte seine Unterstützung für Unifil und verwies auf die Rolle der Mission bei der Unterstützung der regionalen Stabilität. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpfen Gebiets aufgefordert.

In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen „absichtlich“ auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem positiven Start einen Teil seiner Gewinne wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.561 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die MTU-Aktien, das Schlusslicht bildeten die Papiere von BMW, BASF und Deutscher Bank.

„Nachdem der Dax kurz nach der Handelseröffnung bis auf ein Kursniveau von 19.633 Punkten angestiegen war, verließ einigen Marktteilnehmern der Mut und es setzten Gewinnmitnahmen ein“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Einigen Marktteilnehmern fehle derzeit das Verständnis, woher der Optimismus für die aktuellen Kursgewinne komme. „Getragen werden die aktuellen Kursentwicklungen weiterhin nur von wenigen Aktien“, so Lipkow. „Der Aufwärtstrend ist zwar weiterhin intakt, jedoch sollten relativ zeitnah auch die untermauernden Daten und Konjunkturentwicklungen ersichtlich sein, sonst kann es zu einem bösen Erwachen kommen.“

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0912 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9164 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,71 US-Dollar, das waren 375 Cent oder 4,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Die Gesamtbeschäftigung in den Pflegeberufen ist demnach im Zeitraum von 2013 bis 2023 um 26 Prozent gestiegen. Knapp 1,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren im Juni 2023 in der Pflege tätig.

Jede sechste Pflegekraft kam aus dem Ausland, so die Studie. Ausländische Pflegekräfte federn den demografisch bedingten Rückgang der deutschen Beschäftigten damit maßgeblich ab. Zugleich tragen sie dazu bei, dass der Arbeitskräftemangel in der Pflege nicht noch größer ausfällt und der Pflegebetrieb so aufrechterhalten wird.

„Unter den Pflegekräften mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich mittlerweile deutlich mehr ältere als jüngere Beschäftige. Viele von ihnen erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter“, erläuterte IAB-Forscher Holger Seibert.

Ausländische Beschäftigte erzielten in Pflegeberufen zwischen 2013 und 2023 ein stark überproportionales Beschäftigungswachstum: In der Altenpflege um 273 Prozent, das entspricht einer Zunahme von fast 87.000 ausländischen Personen. Auch in der Krankenpflege war eine Zunahme von 109.000 ausländischen Beschäftigten zu beobachten – damit steigerte sich ihr Beschäftigungsstand um 256 Prozent, wie aus den Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. In der Krankenpflege erhöhte sich demnach der Anteil ausländischer an allen Pflegekräften innerhalb von zehn Jahren von 4,9 auf 14,5 Prozent. In den Altenpflegeberufen lag der Anteil 2023 mit 18,9 Prozent 12 Prozentpunkte höher als noch 2013.

2023 waren mehr ausländische Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern als aus der EU in Deutschland tätig, so die Studie. Innerhalb der EU kommen Pflegekräfte vor allem aus Polen, Kroatien und Rumänien. Staatsangehörige aus der Türkei und Serbien bilden hingegen eine große Gruppe unter den Pflegekräften aus Drittstaaten. Aus Ländern mit Anwerbevereinbarungen kommen besonders viele Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina, den Philippinen, Indien, Tunesien und Vietnam.

Viele Länder Europas haben mit Blick auf die demografische Entwicklung einen ähnlich hohen Pflegekräftebedarf wie Deutschland. Die deutschen Pflegeeinrichtungen stehen bereits heute und werden daher auch in Zukunft in einer verstärkten internationalen Konkurrenz um ausländische Pflegekräfte stehen, schlussfolgert die Studie.

„Neben erleichterten Zuwanderungsregeln für Arbeitskräfte, wird es auch um eine zügigere berufliche Anerkennung und höhere Wertschätzung der mitgebrachten Qualifikationen und Kompetenzen der Pflegekräfte aus dem Ausland gehen“, so IAB-Forscherin Doris Wiethölter. „Generell brauchen wir eine verbesserte Willkommenskultur, um neue Beschäftigte auch langfristig in Deutschland halten zu können.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag positiv in den Tag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.603 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die MTU-Aktien. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Continental, Zalando und Deutscher Bank.

„Die Kursrekordjagd geht bei den deutschen Standardwerten weiter und wird von der guten Handelssitzung aus den USA befeuert“, erklärte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die wenigen deutschen Technologietitel können im Warmwasser der Wall Street mitschwimmen und ziehen den Gesamtmarkt nach oben. Es kam für viele Marktteilnehmer sehr überraschend, dass die Kauflaune gestern Nachmittag auch auf die deutschen Dax 40 Titel rübergeschwappt ist.“

Am Dienstag stünden die Quartalszahlen von Goldman Sachs, Citigroup, Bank of America, Johnson & Johnson und United Health im Blickpunkt, so Lipkow. „Zusätzlich dürfte die morgige EZB-Ratssitzung bereits ihre Schatten vorauswerfen. Der Handel könnte dem Trend vorerst folgen, da viele Vermögensverwalter und Fondsmanager weiter zukaufen, um die Performance halten zu können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0885 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9187 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,43 US-Dollar, das waren 303 Cent oder 3,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Flüsse und Seen in der EU waren 2021 in einem schlechten Zustand. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach erreichten nur 37 Prozent der europäischen Oberflächenwasserkörper einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. 29 Prozent erreichten einen guten chemischen Zustand.

Die in der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 festgelegte Frist für die Erreichung eines guten Zustands der Gewässer war eigentlich 2015. Diese Frist wurde nicht eingehalten, und seit 2010 sind kaum Verbesserungen zu verzeichnen. Ab 2027 sind für Länder, die ihre Gewässer nicht ausreichend schützen, hohe Strafzahlungen zu erwarten.

„Unsere Gewässer stehen vor noch nie dagewesenen Herausforderungen, die die sichere Wasserversorgung in Europa bedrohen“, warnte Leena Ylä-Mononen, Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur. „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Gesundheit unserer wertvollen Flüsse, Seen, Küstengewässer und anderer Gewässer wiederherzustellen und sicherzustellen, dass diese lebenswichtige Ressourcefür die kommenden Generationen widerstandsfähig und sicher bleibt.“

Die größte Belastung für Oberflächen- und Grundwasser stellen dem Bericht zufolge die aktuellen Praktiken der Landwirtschaft dar. Bemängelt wird der hohe Wasserverbrauch und die Verschmutzung durch den intensiven Einsatz von Nährstoffen und Pestiziden. Ohne Veränderungen werde aufgrund der Erderhitzung der Wasserverbrauch der Landwirtschaft wahrscheinlich weiter ansteigen, so die Umweltagentur.

Der Bericht zeigt zudem, dass trotz gewisser Fortschritte die europäischen Gewässer immer noch stark mit Chemikalien belastet sind. Dies lasse sich insbesondere auf Luftverschmutzung durch die sowie auf diffuse Verschmutzung durch Pestizide aus der Landwirtschaft zurückführen, hieß es. Ein weiteres Problem ist der Habitatverlust. Für den Schutz aquatischer Ökosysteme stellt zudem der Klimawandel eine Herausforderung dar, weil dieser zuveränderten Wettermustern führt und den Druck auf die Wasserressourcen weiter erhöht.

Das europäische Grundwasser ist dem Bericht zufolge in einem besseren Zustand als die Oberflächengewässer: 77 Prozent des Grundwassers sind in einem guten chemischen Zustand und 91 Prozent in einem guten mengenmäßigen Zustand, was die Versorgung angeht. Doch die Verschmutzung durch Pestizide ist nach wie vor ein Problem, so die EUA. Das Grundwasser ist eine wichtige Quelle für Trinkwasser und wird von der Umwelt, der Landwirtschaft und der Industrie benötigt.

Die Umweltagentur rief dazu auf, den Druck auf die Gewässer zu verringern. Kurzfristig müsse die Wassernutzung und die Freisetzung von schädlichen Stoffen und Nährstoffen ins Wasser reduziert werden. Die Verringerung des Wasserverbrauchs und die Verbesserung der Effizienz seien der Schlüssel zur Bewältigung des Wasserstresses. 

Die Wiederherstellung der Natur, die Wiederverbindung von Flüssen mit ihren Überflutungsgebieten sowie die Renaturierung von Feuchtgebieten und Mooren können zu gesünderen und artenreicheren Süßwasserökosystemen führen, erläuterte der Bericht. Diese könnten nicht nur hochwertiges Wasser liefern, sondern auch Kohlenstoff speichern und die Auswirkungen von Extremwetterereignissen mildern.

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. „Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen.“

Das UN-Organ bekräftigte seine Unterstützung für Unifil und verwies auf die Rolle der Mission bei der Unterstützung der regionalen Stabilität. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpfen Gebiets aufgefordert.

Mit „tiefer Besorgnis“ blickten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung sowie auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die steigende Zahl der Binnenflüchtlinge, erklärte Baeriswyl. „Sie riefen alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.“

Unifil kündigte derweil an, das Mandat des UN-Sicherheitsrats im Südlibanon weiterhin erfüllen zu wollen. Es brauche eine unparteiische Kraft, die dem Sicherheitsrat weiterhin Bericht erstatten kann, hieß es. Auch deutsche Soldaten sind an der UN-Mission beteiligt.

In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen „absichtlich“ auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland verschlechtert sich offenbar. Das zeigt eine Umfrage der Auslandshandelskammern (AHK) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter deutschen und internationalen Unternehmen außerhalb Deutschlands, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach finden 48 Prozent der Befragten, dass sich das Image des Wirtschaftsstandorts in den vergangenen fünf Jahren „verschlechtert“ oder „stark verschlechtert“ habe. Auf einer Skala von 1 bis 5 ordnen 60 Prozent der Firmen Deutschland nur im Mittelmaß oder schlechter ein. Ein Viertel der befragten Unternehmen rät sogar von Investitionen ab.

Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK in Berlin, sieht die Umfrage als „klares Alarmsignal“. Es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik wieder auf die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts konzentriert“, forderte Treier. „Dafür muss sie die entscheidenden Standortfaktoren verbessern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. „Ich wette, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD wird“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Zwar werde Pistorius als „handlungsorientiert und pragmatisch“ wahrgenommen. „Das ist in diesen Zeiten gefragt, in denen es mehr denn je nicht auf das gut Gemeinte, sondern auf das gut Gemachte und konkrete Ergebnisse ankommt“, sagte er. Dennoch werde die SPD an Scholz festhalten: „Einem amtierenden Bundeskanzler die Kandidatur zu verweigern – das wäre ein Novum, um nicht Hammer zu sagen.“

Der frühere Finanzminister sprach sich für eine Große Koalition nach der Bundestagswahl 2025 aus. „Sollte sich eine Mehrheit aus SPD und der Union ergeben, hielte ich dies für die beste aller denkbaren Varianten, sofern sich eine solche Große Koalition auf eine Agenda 2030 verständigt und dem Land wieder Zuversicht und Zukunftsvertrauen gibt.“ Er sehe genügend Schnittmengen zwischen Union und SPD, um für eine starke Wirtschaft mit einer wettbewerbsfähigen Industrie, eine verteidigungsfähige Bundeswehr, einen effizienteren Sozialstaat, Klimaschutz, notwendige Zuwanderung und Anreize für eine gelingende Integration zu sorgen.

Auf die Frage, ob er nachts gut schlafen könnte, wenn der nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) hieße, antwortete Steinbrück: „Klar. Es schlafen ja auch Millionen von Unionswählern nach wie vor unter einem Kanzler Scholz gut. Je älter ich werde, desto weniger glaube ich, dass die Verteilung von Superhirnen und Knallchargen einseitig auf die Parteien verteilt sind.“ Es gebe allerdings „bedenkliche Ausnahmen, wo an den Rändern eine gefährliche Häufung“ festzustellen sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform.

„Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es müsse für alle Bürger und die Unternehmen besser laufen. „Wir haben schon zu lange nicht mehr die großen Strukturen der staatlichen Verwaltung überprüft. Wir müssen uns ansehen, was auf welcher staatlichen Ebene passiert und ob es dort noch hingehört, gestrichen werden kann oder auf eine andere Ebene verlagert werden muss“, so Brantner weiter.

Auch der Personalaufwuchs staatlicher Stellen macht ihr Sorgen. „Es wird immer mehr Personal eingesetzt, aber effizienter werden wir damit nicht. Unsere Strukturen sind nicht fit für die weltweiten Herausforderungen“, resümiert die Grünen-Politikerin und fordert eine gemeinsame Reformkommission aller Ebenen. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich zu einer Reform der Verwaltung zusammensetzen. Unsere Wirtschaft hat so viel Potenzial. Aber wir blockieren uns zu oft gegenseitig innerhalb der staatlichen Ebenen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden zweiten Rezessionsjahrs in Folge für die deutsche Wirtschaft fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian drei „Sofortsignale“. Adrian sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Unternehmer bräuchten jetzt Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben ankämen.

Die Wirtschaft müsse wieder ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik stehen. Konkret forderte Adrian, Belastungen im Energiebereich abzubauen. Energieeffizienzgesetz und Gebäudeenergiegesetz dürften „in der vorliegenden Form nicht bestehen bleiben“. Netzentgelte sollten Adrian zufolge mit frei gewordenen Geldern aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) gesenkt werden.

Mit Blick auf Investitionen forderte der DIHK-Präsident, Genehmigungsverfahren, schneller zu vereinfachen und öffentlichen Auftragsvergaben vor allem mit Blick auf Infrastrukturleistungen zu vereinfachen. Auch Anreize für private Investitionen müssten Adrian zufolge gestärkt werden. „Deshalb müssen steuerliche Entlastungen durch eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Agenda“, sagte er.

Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 Prozent zurückgehen. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge. Ein Minuswachstum zweimal in Folge hatte es zuletzt 2002 und 2003 gegeben. Damals hatten das Platzen der sogenannten Dotcom-Blase und die Anschläge vom 11. September in New York die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die SPD hatte am Montag einen Leitantrag vorgelegt, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und darin unter anderem Vorschläge gemacht, die zu günstigeren Strompreisen und mehr Investitionen führen sollen.

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