Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen wegen zu hoher Gebühren in Deutschland gestrichen haben, lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Abgaben und Kosten für Airlines überprüfen.

„Wir müssen jetzt ein deutliches Signal an die Branche senden, den Luftverkehr in Deutschland zu stärken“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Dazu arbeitet mein Haus an einer Lösung, um den Anstieg der Flugsicherungsgebühren in den kommenden Jahren zu begrenzen. Und wir werden uns auch in anderen Bereichen die Standortkosten genau anschauen.“

Man brauche Klarheit, an welcher Stelle Maßnahmen besonders wirksam seien. Dazu will Wissing im Oktober ein Marktgutachten beauftragen. Für die angekündigten Kürzungen bei den Flugverbindungen hat der Verkehrsminister wenig Verständnis und erwartet im Gegenzug, „dass gerade unsere heimischen Airlines für eine bestmögliche Anbindung sorgen und in der Breite ein attraktives Flugangebot von allen deutschen Flughäfen sicherstellen“. Hier stünden alle in Verantwortung.

Als Exportnation und Reiseweltmeister brauche Deutschland eine exzellente Mobilität auch in der Luft und Verbindungen in die ganze Welt, eine dichte Taktung zu vertretbaren Preisen. Wenn Airlines Strecken in Deutschland streichen würden, habe das weitreichende Folgen für die gesamte Wirtschaft, sagte Wissing.

Foto: Fahrwerk einer Boeing 747-400 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit will laut eines Medienberichtes bis zu 19 Millionen Euro für Künstliche Intelligenz von Aleph Alpha ausgeben. Das Heidelberger Start-up und die Bundesbehörde hätten dafür einen Rahmenvertrag über vier Jahre geschlossen, schreibt das „Handelsblatt“.

Für das Jungunternehmen ist es der zweite große Behördendeal: Auch mit dem Bundeswehr-IT-Dienstleister BWI soll die Firma einen Rahmenvertrag über einen zweistelligen Millionenbetrag geschlossen haben.

Als Bundesagentur für Arbeit habe man einen „unglaublichen Handlungsdruck“, sagte Stefan Latuski, Chief Information Officer der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem „Handelsblatt“. Derzeit verfügt die Behörde über etwa 115.000 Mitarbeiter. Bis 2032 werden jedoch schätzungsweise bis zu 35 Prozent des Personals in Rente gehen oder die Agentur verlassen.

Künstliche Intelligenz stellt für den IT-Chef eine Schlüsseltechnologie dar, um das Problem zu lösen. Neue Sprachmodelle können in ähnlicher Qualität wie ein Mensch Texte erzeugen und Fragen beantworten. In der BA sollen Mitarbeiter so unterstützt werden, um künftig mehr Aufgaben innerhalb einer bestimmten Zeit zu erledigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Verzögerungen deutscher Waffenlieferungen an Israel.

„Die Solidarität Deutschlands mit Israel darf keine `Staatsräson light` sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Israel befindet sich in der Verteidigung seiner Existenz gegen Terrorregime, die das Land auslöschen wollen. Dass gerade in einem solchen Fall an die Lieferung militärischen Materials aus Deutschland nach Israel auch noch andere Maßstäbe als üblich angelegt werden, verwundert mich sehr.“

Berichten zufolge hat die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Zuletzt habe es dann kurzfristig eine Reihe von Exportgenehmigungen gegeben, hieß es. Israel musste demnach schriftlich zusichern, dass es die deutschen Waffen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einsetzt und hat dies mittlerweile auch getan.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die geplante Anhebung des Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 1,7 auf 2,5 Prozentpunkte deutlich kritisiert. „Diese Entwicklung ist nicht überraschend, denn sie ist auch eine Folge von falschen politischen Entscheidungen“, sagte Thomas Moormann, VZBV-Leiter Gesundheit und Pflege.

Beitragssatzerhöhungen würden die finanziellen Probleme der Kassen nicht lösen, sondern sie einseitig zulasten der Beitragszahler verschieben. „Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen werden die außergewöhnlich hohen Beitragssprünge zu spüren bekommen“, so Moorman. Die Verbraucherzentralen rechnen mit einer Mehrbelastung von bis zu 265 Euro im Jahr.

Auch in der Pflegeversicherung würden Beitragssatzerhöhungen erwartet, obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hatte, für versicherungsfremde Leistungen mehr Steuermittel bereitzustellen, bemängelte Moorman. „Bislang ist das nicht passiert. Gleichzeitig steigen die Gesundheitsausgaben ungebremst weiter an.“ Er rief die Politik dazu auf, „endlich strukturelle, nachhaltige Lösungen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite finden“.

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Preissprung in der vergangenen Woche hat sich der Kraftstoffmarkt wieder etwas beruhigt. Zwar ist der Preis für Benzin gegenüber der Vorwoche um 1,1 Cent je Liter weiter gestiegen, Diesel ist geringfügig um 0,1 Cent günstiger, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,684 Euro der Preis für einen Liter Diesel stagniert nahezu bei nun 1,583 Euro.

Ein zentraler Grund für diese Preisentwicklung sei die Beruhigung auf dem Rohölmarkt. In der Vorwoche kostete ein Barrel Rohöl der Sorte Brent noch rund 77 US-Dollar, inzwischen ist er auf etwa 74 US-Dollar abgerutscht. Ob der Preisrückgang Bestand hat, hänge maßgeblich auch von der weiteren Entwicklung im Nahen Osten ab. Hier haben die letzten Tage zumindest keine Zuspitzung ergeben. Die Nachfrage nach Rohöl bleibt insgesamt schwach, unter anderem herbeigeführt durch die schwächelnde Wirtschaft in China. Hinzu kommt, dass die OPEC jüngst die Prognose für das Nachfragewachstum im kommenden Jahr gesenkt hat.

Außerdem: Der Euro verliert im Vergleich zum US-Dollar an Stärke – inzwischen steht er bei unter 1,09 Dollar für den Euro. Tendenziell führt ein schwächerer Euro zu höheren Spritpreisen.

Foto: Aral-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.432 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy. Das Schlusslicht bildeten die Sartorius-Papiere.

„Es herrscht eine wahrnehmbare Kaufzurückhaltung vor und die Investoren positionieren sich sehr selektiv“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Story muss bei den Aktien stimmen und dadurch noch das entsprechende Kurspotential vorhanden sein. Diese Aspekte sind in den letzten Handelswochen teilweise in den Hintergrund getreten, da die Rekordjagd fast alle Aktien im Dax 40 mitgerissen hatte“, so Lipkow. „Das Handelsgeschehen ist insgesamt ruhig und abwartend und wird von einem dünnen Handelsvolumen begleitet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0895 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9179 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 74,08 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss der Länderkammer für das Gesetz anzurufen, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Wer dem Gesetzentwurf zustimme, handle „verantwortungslos“ gegenüber den Patienten und den Beschäftigten der Kliniken, sagte die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

„Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird. Ich werde mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen“, so die CDU-Politikerin.

Mit dem bisher bekannten Gesetzesentwurf sei die Sicherung der Versorgung gerade im ländlichen Raum akut gefährdet, warnte sie. „Unkontrollierte Klinik-Insolvenzen werden sich fortsetzen.“

Von der Decken warf Lauterbach zudem vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. „Völlig inakzeptabel ist der Umgang des Bundesministers mit seiner rund eineinhalb Jahren alten Zusage, dass mit ausreichendem Vorlauf vor Verabschiedung des Gesetzes eine Auswirkungsanalyse vorliegen wird“, sagte sie. „Davon ist weiterhin nichts Greifbares zu sehen.“

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