Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht.

„Die Verteidigung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Högl dem „Stern“. Darüber sollte stets „offen und vielfältig diskutiert“ werden – und das vor allem auch mit jungen Leuten. „Die Themen sollten frühzeitig im Unterricht behandelt werden und in den Schulen intensiv und engagiert diskutiert werden, auch mit der Bundeswehr“, forderte die SPD-Politikerin. Es brauche „die Begegnung“ und „den Austausch“.

In Brandenburg haben sich SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Nachwuchswerbung der Bundeswehr im Unterricht explizit verbietet. Wörtlich heißt im Vertrag: „Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.“

Demnach darf die Bundeswehr etwa zu Berufsinformationstagen an Schulen eingeladen werden, nicht aber direkt am Unterricht teilnehmen. In Thüringen findet sich eine ähnliche Formulierung im Koalitionsvertrag, den CDU, BSW und SPD ausgehandelt haben. Dort heißt es: „Wir begreifen Schule als Lernort für Freiheit, Toleranz, Völkerverständigung und Frieden. Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.“

Scharfe Kritik dazu kommt aus der CDU. „Es ist die Pflicht des Staates, über eine seiner zentralen Aufgaben aufzuklären: die äußere Sicherheit“, sagte die Verteidigungsexpertin der CDU, Serap Güler, dem „Stern“. Jugendoffiziere seien dafür ausgebildet, Schüler zu befähigen, „sicherheitspolitische Vorgänge einzuordnen“. „Gerade in der Zeitenwende gehören sie in die Schulen – nicht zur Werbung für die Bundeswehr, sondern zur sicherheitspolitischen Bildung“, so Güler. „Sie aus dem Unterricht zu verbannen, zeigt den Realitätsverlust des BSW.“

Der Verteidigungsexperte der SPD, Johannes Arlt, hält trotz der Formulierungen im Koalitionsvertrag eine weitere Präsenz der Bundeswehr im Unterricht für möglich. Dort sei „eindeutig nur Nachwuchswerbung der Bundeswehr als im Unterricht ausgeschlossen benannt“, sagte Arlt dem Magazin. „Die Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr ist ausdrücklich keine Nachwuchswerbung, sondern staatsbürgerliche Bildung.“ Daher könne sie im Unterricht fortgesetzt werden. Auch sei es weiterhin für die Bundeswehr zulässig, außerhalb des Unterrichts an den Schulen um Nachwuchs zu werben. „Ich kann die Aufregung um die Einigung nicht nachvollziehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan soll demnach ohne inhaltliche Änderung bis 31. Oktober 2025 verlängert werden, die Beteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer und an der EU geführten Operation Irini im zentralen Mittelmeer bis 30. November 2025.

Die finale Entscheidung über die Verlängerung muss der Bundestag treffen. Es wird erwartet, dass dies trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament noch vor der geplanten Neuwahl erfolgen wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Je früher der Minister die Koffer packt, desto besser ist das für Deutschland.“

Die Grünen blockierten die Wirtschaftswende und wollten eine rückwärtsgewandte „Weiter-So-Politik“, so Meyer. „Linksgrüne Ökosubventionen werden Deutschland nicht wieder voranbringen.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. „Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Menschenrechtssituation dort hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. Es gibt eine fortlaufende exzessive Polizeigewalt gegen die proeuropäische Bewegung.“

Pro Asyl habe ohnehin prinzipielle Kritik an dem Konzept der sicheren Herkunftsländer, so Kopp. Und Belgien habe Georgien bereits im Juli 2023 und nach wenigen Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer entfernt. Das müsse nun auch in Deutschland geschehen. „Die georgische Zivilgesellschaft braucht unsere Hilfe“, sagte er. Von der „staatlichen Repression“ betroffene Aktivisten benötigten Schutz. „Denn Georgien ist nicht sicher. Das muss nun auch in Deutschland realisiert werden.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke äußerte sich ähnlich: „Ich habe die Einstufung schon im letzten Jahr äußerst kritisch gesehen“, sagte er dem RND. „Und die Lage verschärft sich gerade immer weiter.“

„Die Einstufung von Georgien als sicherer Herkunftsstaat war ein Fehler.“ Denn Russland betreibe eine immer aggressivere Politik der militärischen und wirtschaftlichen Annexion des Landes. Das zeige auch der Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die russlandfreundliche Regierung. Die Zivilbevölkerung stehe gegen deren Kurs, beklagte der Grünen-Politiker. Doch die Regierung schlage die Proteste nieder. Zudem seien georgische Staatsangehörige in Deutschland mit Arbeitsverboten zur Untätigkeit gezwungen und lebten damit in prekären Verhältnissen.

Georgien und die Republik Moldau waren vor einem Jahr in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Damit können Asylverfahren von Staatsangehörigen beider Länder schneller bearbeitet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angekündigte Abschiebeoffensive in die Türkei fällt offenbar aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Anfrage an das Ministerium. Demnach wurden in diesem Jahr bis einschließlich Oktober 885 türkische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister sind aber aktuell insgesamt 16.041 Türken ausreisepflichtig.

Die Verantwortung, warum im Gegensatz zu Faesers Ankündigung die Zahl so gering ausfalle, sieht eine Sprecherin nicht im eigenen Haus. Für Abschiebungen seien die Länder zuständig, die Bundesregierung führe „fortlaufend Gespräche mit den türkischen Partnern“ zur Rückführung türkischer Staatsbürger.

Noch im Herbst hatte Faeser einen Deal mit Ankara angekündigt, nach dem „Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können“. Aus Regierungskreisen hieß es damals, dass die Türkei wöchentlich bis zu 500 Staatsbürger zurücknehmen werde. Von einem Abschiebeabkommen mit Ankara ist aktuell keine Rede mehr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen aktuell ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Anfrage an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien.

Wie Grünen-Wahlkampfmanager Andreas Audretsch mitteilte, rechne die Partei beim Budget für den Wahlkampf mit „einer Größenordnung, die sich an den Mitteln aus dem Jahr 2021 orientiert.“ Wie es aus Kreisen der Parteizentrale heißt, lag das Wahlkampfbudget 2021 bei 19 Millionen Euro.

Deutlich weniger Geld hat die SPD eingeplant. Die Partei erklärte ebenfalls, ein ähnliches Budget wie 2021 zur Verfügung zu haben. Damals betrug das Wahlkampfbudget „rund 15 Millionen Euro“, wie ein Sprecher mitteilte.

Die Linke erklärte, ein Budget von 6,8 Millionen Euro für den Wahlkampf zur Verfügung zu haben. Der Großteil werde in die Produktion von A1- und Großplakate investiert. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant „aktuell“ mit vier Millionen Euro.

Die CDU hat laut einer Sprecherin ihr Wahlkampfbudget noch nicht beschlossen. Die Partei teilte lediglich mit, dass das Budget bei der Wahl 2021 bei 20 Millionen Euro lag.

CSU und FDP wollten indes keine konkreten Angaben zu ihren Wahlkampfbudgets machen. Die AfD bezog laut Focus bis Redaktionsschluss keine Stellung.

Foto: Delegierte werben für Habeck als Kanzlerkandidat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben einen offenen Brief zum Russland-Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht. In dem Brief, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, rufen sie dazu auf, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern.

Sie schreiben, es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“ einsetze. Sie verweisen dabei auf einen Friedensplan Brasiliens und Chinas. Den Brief von Wagenknecht und Schwarzer haben 38 Menschen unterzeichnet, darunter unter anderem der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily.

Die Überschrift des Briefes lautet: „Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern.“ Schwarzer und Wagenknecht bezeichnen den Krieg als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland“. In dem „Appell der 38“, so nennen sie den Brief, schreiben sie, dass es der Ukraine an Waffen, aber auch an Soldaten mangele, und stellen fest, dass „ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht“ sei.

Die „Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden“, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, habe „eine neue Eskalationsstufe eingeleitet.“ Demnach hätten auch Großbritannien und Frankreich den USA nachgezogen. Damit steige das Risiko für ganz Europa extrem. „Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden“, so Wagenknecht, Schwarzer und die anderen Unterzeichner.

Sie kritisieren in dem Brief auch den noch verantwortlichen US-Präsidenten Joe Biden. „Biden habe sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?“, so die Frage in dem offenen Brief.

Foto: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Das geht aus einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Davon sind demnach 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Hinzu kommen deutsche Wahlberechtigte, die gänzlich oder überwiegend im Ausland leben, wodurch die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt höher ist. Die Zahl der Wahlberechtigten ist damit voraussichtlich geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Damals waren rund 61,2 Millionen Personen wahlberechtigt gewesen. Die Differenz geht vor allem auf die demografische Entwicklung zurück; zudem ist die zensusbedingte Korrektur des Bevölkerungsbestandes in der aktuellen Schätzung berücksichtigt.

Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 2,3 Millionen potenzielle Erstwähler – das sind 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten. Diese Zahl umfasst alle jungen Deutschen, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind.

Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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