Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, soll übereinstimmend israelischen Medienberichten zufolge bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Entsprechende Meldungen seien von „hohen israelischen Beamten“ bestätigt worden, berichtet unter anderem der Sender Keshet 12.

Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Das israelische Militär hatte zuvor lediglich mitgeteilt, dass bei dem Angriff „drei Terroristen ausgeschaltet“ worden seien und man die Möglichkeit prüfe, ob es sich bei einem der Terroristen um Sinwar handele. Die Identität konnte demnach zunächst noch nicht bestätigt werden.

In dem betroffenen Gebäude habe es zudem keine Anzeichen für die Anwesenheit von Geiseln in dem Gebiet gegeben, hieß es weiter. Sinwar ist seit 2017 einer der Führer der Hamas im Gazastreifen und stieg nach dem Tod von Ismail Hanija im August 2024 in die Position des Führers der Organisation auf.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Wenn jemand Kanzler ist, dann ist er auch der nächste Kanzlerkandidat, es sei denn, er will nicht mehr“, sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber davon gehe ich bei Olaf Scholz nicht aus.“

Dagegen kritisiert der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister die Steuerpläne der SPD scharf. „Ich halte Olaf Scholz für einen klugen Menschen, der bestimmt weiß, was erforderlich ist“, sagte Gabriel. „Deswegen bin ich mir sicher, dass der Bundeskanzler auch einen Weg finden wird, um den am Wochenende beschlossenen Steuerunsinn meiner SPD nicht zum Gegenstand im Wahlkampf zu machen.“

Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Damit will sie 95 Prozent der Steuerzahler entlasten – eine Rechnung, die laut Gabriel nicht aufgeht. „400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer zehnprozentigen Erhöhung der `Reichensteuer` ein Betrag von acht Milliarden Euro raus“, rechnete er vor. Verteile man das an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergebe das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag. „Das ist doch blanker Unsinn.“ Und er sagte weiter: „Jeden Tag streitet die Ampelkoalition über fehlendes Geld, und die SPD kommt daher und verspricht Steuersenkungen. Wer soll das denn glauben?“

Abschließend warf Gabriel seiner Partei vor, sich mit den Steuerplänen vor wichtigeren Problemen wegducken zu wollen. „Ich halte die aktuellen Pläne für einen Fluchtversuch vor den wirklich schwierigen politischen Themen: Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik, wirtschaftliche Rezession, massiver Qualitätsverlust in unserem Schulsystem oder auch vor den geopolitischen Herausforderungen.“

Foto: Olaf Scholz am 16.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.

Geplant seien Maßnahmen, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen. Ziel sei es, die strukturellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, um Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend noch effektiver zu bekämpfen, so die Bundesregierung.

Mit der Erarbeitung will die Bundesregierung entsprechende Vorgaben der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen. Berücksichtigt werden sollen alle Formen von Menschenhandel – von sexueller Ausbeutung bis hin zur Arbeitsausbeutung.

Am Donnerstag hat zudem das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen „Monitor Menschenhandel in Deutschland“ im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt. Demnach haben Ermittlungsbehörden in Deutschland zwischen 2020 und 2022 insgesamt 3.155 Betroffene von Menschenhandel identifiziert. Das sind durchschnittlich fast drei Betroffene pro Tag. Von diesen drei Personen war im Schnitt eine Person männlich und zwei weiblich. Das Verhältnis variiert jedoch stark zwischen den Ausbeutungsformen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) handelt es sich bei mehr als jeder vierten Person um Minderjährige.

Im gleichen Zeitraum haben dem Bericht zufolge 3.704 Personen, bei denen der Verdacht auf Menschenhandel oder Ausbeutung vorlag, Beratung bei spezialisierten Fachberatungsstellen oder arbeitsrechtlichen Beratungsstellen gesucht. Das sind mehr als drei Personen täglich.

„Erstmals stehen mit dem Monitor Menschenhandel in Deutschland der Öffentlichkeit Daten zu Betroffenen aller Ausbeutungsformen für alle Bundesländer zur Verfügung, die sich über mehrere Jahre hinweg vergleichen lassen und über die Hellfeldzahlen des BKA hinausgehen“, sagte Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel. Die Datenlage müsse kontinuierlich verbessert werden. „Nur so können das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und die Lücken im Hilfesystem sichtbar werden. Dies trägt dazu bei, politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen und den Zugang der Betroffenen zu ihren Rechten zu gewährleisten.“

Die europäischen Vorgaben verpflichten Deutschland nicht nur zu effektiver Strafverfolgung und Prävention, sondern machen auch Vorgaben für Schutz und Unterstützung der Betroffenen. „Die Bundesländer setzen die Vorgaben bisher sehr unterschiedlich um, auch hinsichtlich der Rechte der Betroffenen. Ob Betroffene Hilfe erfahren und ihre Rechte wahrnehmen können, darf jedoch nicht davon abhängen, wo sie sich in Deutschland aufhalten“, resümierte Tanis.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in dem Bericht ein „starkes Signal“, da es der erste Bericht seiner Art ist, der alle bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Daten zusammenfasst und auswertet. „Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, von Menschenhandel Betroffene noch besser zu schützen“, sagte sie. Dafür schaffe der Nationale Aktionsplan Menschenhandel die erforderlichen Möglichkeiten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass durch Menschenhandel „Menschen zur Ware gemacht“ und ihr Leben „brutal aufs Spiel gesetzt“ würden. „Wir wollen die Täter zur Verantwortung ziehen, ihre Netzwerke zerschlagen und die Opfer schützen“, sagte sie. „Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz werden wir jetzt in einem neuen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel bündeln.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Strafverfolgung verbessern. „Menschenhändler nutzen Zwangslagen skrupellos aus, um andere Menschen auszubeuten“, sagte der FDP-Politiker. „Wir müssen entschlossen gegen diese verabscheuungswürdige Kriminalitätsform vorgehen – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts.“

Foto: Nancy Faeser und Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird. „Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt“, sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Es seien auch viele Punkte in dem Paket, die den Grünen besonders wichtig waren. „Dass es beispielsweise im Waffenrecht Verschärfungen gibt, damit Leute, die beispielsweise straffällig geworden sind, nicht an Waffen kommen. Das finde ich richtig und wichtig“, so Kellner. „Das haben wir lange gefordert.“

Auch Verschärfungen im Umgang mit sogenannten Dublin-Flüchtlingen sieht das Sicherheitspaket vor. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. „Das gefällt nicht allen. Aber insgesamt würde ich sagen, es ist ein Paket, wo auch Punkte drin sind, die uns total wichtig waren. Und ich bin überzeugt davon: Die Ampel wird da morgen eine Mehrheit haben“, so Kellner.

Er selbst werde dem Sicherheitspaket zustimmen. „Ich werde Ja sagen“, erklärte der Grünen-Politiker.

Foto: Michael Kellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden.

70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke. Acht Parlamentarier stimmten gegen sie, sieben enthielten sich. Von den 86 abgegebenen Stimmen war eine ungültig.

Als Liedtkes Vertreter wurden Jouleen Gruhn (BSW) und Rainer Genilke (CDU) gewählt. Daniel Münschke (AfD) verpasste im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Liedtke ist seit 2014 Abgeordnete und seit 2019 Landtagsabgeordnete. „Der neue Landtag ist ein anderer als vor fünf Jahren“, sagte Liedtke bei der Annahme ihres Amtes. „Die Kräfteverteilung hat sich verändert, der Umgang mit einer Sperrminorität ist neu.“

Sie rief die Abgeorneten angesichts des Wahlergebnisses dazu auf, zu einigen und zu versöhnen. „Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich, aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch“, sagte Liedtke. Man könne sich distanzieren und sich abgrenzen ohne Menschen auszugrenzen.

Foto: Landtag von Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht. „Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen“, schreiben die Parlamentarier auf einer Homepage mit dem Titel „AfD-Prüfen“.

Die Verfassung sehe bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. „Die Entscheidung trifft dann das Bundesverfassungsgericht“, so die Abgeordneten. „Die Voraussetzungen dafür sind zurecht hoch. Wir sind davon überzeugt, dass sie im Fall der AfD gegeben sind.“

Im Grundgesetz ist nicht näher geregelt, wer Verbotsverfahren initiieren kann. Die Vorkehrungen stehen dafür im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. In der Verfassung steht lediglich, dass das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheidet.

Man sei davon überzeugt, dass die AfD keine Partei sei, die „ein bisschen rechts“ stehe, schreibt die Initiative. „Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde unserer Demokratie. Deshalb fordern wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.“

Man sei aus unterschiedlichen Fraktionen, Parteien, Wahlkreisen und Ausschüssen. „Wir sind nicht immer einer Meinung. Worin wir uns einig sind, ist unser klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserem Grundgesetz“, erklären die Abgeordneten. „Wir finden es erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt. Nicht nur die unwürdigen Vorfälle bei der Konstituierung des Thüringer Landtag Ende September zeigen, wie wenig sie von unserer parlamentarischen Demokratie hält.“

Das Prüfverfahren der Verfassungskonformität von Parteien sei ein wichtiger Bestandteil der wehrhaften Demokratie, erklären die Initiatoren. „Es ist eine Lehre aus der Deutschen Vergangenheit. Die NSDAP hat gezeigt, dass nicht jede Partei, die demokratisch gewählt wird, auch demokratische Ziele verfolgt.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Suchanfragen bei der KI-Suchmaschine Perplexity AI wächst aktuell um rund 30 Prozent pro Quartal. „Wir sind auf dem besten Weg, eine Milliarde Abfragen pro Quartal zu erreichen“, sagte CEO Aravind Srinivas dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Das werde wahrscheinlich im vierten Quartal 2024 der Fall sein, so Srinivas. Im dritten Quartal 2024 habe man bereits 770 Millionen Suchanfragen beantwortet.

Das Start-up aus San Francisco sieht sich selbst als Google-Herausforderer. „Wir wollen die weltbeste Antwortmaschine sein“, sagte Srinivas. „Und wir glauben, dass wir dabei bessere Karten haben als Google.“

Das Angebot von Perplexity AI unterscheidet sich derzeit noch von herkömmlichen Suchmaschinen durch die Kombination von Websuche und Künstlicher Intelligenz. Statt nur Links, liefert die Suchmaschine ausformulierte Antworten mit Quellenangaben. Auch Google hat ähnliche Funktionen angekündigt.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten für seine Partei. „Ja, er ist der richtige Kanzlerkandidat“, sagte der Grünen-Politiker der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

„Wissen Sie, wenn Sie regieren, machen Sie Fehler. Aber wir haben auch vieles richtig auf den Weg gebracht“, erläuterte er. Bei der Energiewende gehe es voran, es gebe einen massiven Zubau von erneuerbaren Energien und man habe es geschafft, bei der Planungsbeschleunigung wirklich voranzukommen.

„Wir haben vieles auch auf der Habenseite“, so Kellner. „Und Robert Habeck ist jemand, wenn ich mir das anschaue im Vergleich zu Friedrich Merz oder auch Olaf Scholz, dann ist er wirklich ein starkes Angebot.“

Der Netto-Windkraftzubau in Deutschland bleibt aktuell hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, während bei der Solarenergie eine Übererfüllung des Plans zu erwarten ist. Bislang wurden 2024 insgesamt 1,6 der geplanten 6 Gigawatt an Windenergie zugebaut, bei der Solarkraft sind es 11,1 der geplanten 13 Gigawatt. Deutlich besser sieht es bei den Baugenehmigungen aus: Insgesamt 1.998 Windräder wurden im laufenden Jahr genehmigt, nachdem 2024 bislang 415 Windräder ans Netz gegangen sind.

Foto: Robert Habeck und Michael Kellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt. Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition enthalten sein, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj soll dem US-Präsidenten in dem Telefonat zudem seinen „Siegesplan“ vorgestellt haben.

Biden will das verschobene Treffen der Verteidigungskontaktgruppe für die Ukraine im November digital nachholen, um sich über zusätzliche Unterstützung für die Ukraine abzustimmen, hieß es weiter. Das Treffen war ursprünglich für Bidens Deutschlandbesuch geplant, welcher jedoch wegen Hurrikan „Milton“ verschoben wurde.

Der US-Präsdident wird nun am späten Donnerstagabend in Berlin erwartet. Geplant ist auch ein Vierertreffen, an dem neben Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der britische Regierungschef Keir Starmer teilnehmen sollen.

Der ukrainische Präsident wird derweil als Gast beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erwartet. Er soll zudem am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilnehmen. Auch bei diesen Zusammenkünften will Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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