Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik – etwa durch eine strikte Einschränkung des Familiennachzugs und die Abweisung von sogenannten Dublin-Fällen direkt an der Grenze. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ forderten Kommunalverbände unter anderem eine Begrenzung des Familiennachzugs allein auf Härtefälle sowie nur gegen Nachweis einer Wohnung, zudem die Abweisung von Flüchtlingen aus Drittländern direkt an der Grenze und mehr Abschiebungen durch den Bund statt nur durch die Länder.

„Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem RND. Dazu sollten auch schnellere Rückführungen von sogenannten „Dublin-Fällen“ direkt durch den Bund gehören, forderte er. „Darüber hinaus stellt für viele Kommunen das Thema Familiennachzug eine große Herausforderung dar. Notwendig ist hier eine Beschränkung auf Härtefälle“, so Berghegger. „Familiennachzug sollte nur gewährt werden, wenn geeigneter Wohnraum nachgewiesen werden kann.“

Am Donnerstag und Freitag stand die Migrationspolitik auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern unter Leitung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im brandenburgischen Rheinsberg. In der kommenden Woche soll es auf der Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten werden. In Rheinsberg hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich unter anderem gegen „Scheindebatten“ zur Asylpolitik ausgesprochen.

Dagegen bezeichnete der Deutsche Landkreistag die Situation in den Kommunen weiterhin als „mehr als angespannt“: „Die Menschen vor Ort nehmen sehr stark wahr, dass der Staat in vielfacher Hinsicht an seine Grenzen kommt“, sagte der Präsident des Landkreistages und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel, dem RND. Es mangele vor allem an Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen sowie in der medizinischen Versorgung. „Das müssen wir ernst nehmen und gegensteuern“, forderte er.

Der Landkreistagschef fügte hinzu: „Wir müssen alles unternehmen, um das Dublin-System wieder in Funktion zu setzen. Wenn dies nicht zeitnah gelingt, sollte Deutschland die Anwendung der Dublin-Regelungen für sich vorübergehend aussetzen“, so Brötel. „Asylsuchende, für deren Antrag Deutschland nach den europäischen Regelungen nicht zuständig ist, müssen bereits an den Grenzen in den für sie zuständigen EU-Mitgliedstaat zurückgewiesen werden.“

Außerdem sollten aus Sicht der Landkreise ausreisepflichtige Asylbewerber in zentralen Abschiebeeinrichtungen untergebracht werden, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Auch müssen die Länder die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, spricht sich für eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes aus. „Der Klimaschutz im Gebäudebereich benötigt ein neues Fundament“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass der vorrangige Fokus auf der Energieeffizienz – und damit auf die Gebäudehülle – kaum mehr zu nennenswerten Einsparungen geführt habe.

Eine neue Bundesregierung müsse sich deshalb zügig auf den Weg machen, das bisherige Gebäudeenergiegesetz zu einem Gebäudeemissionsgesetz weiterzuentwickeln, forderte er. „Denn anstelle der Energieverbräuche sollten alle CO2-Emissionen über den Lebenszyklus betrachtet werden.“

Müller sagte weiter: „Zudem schreibt das heutige GEG starre, vom Staat vorgegebene technologische Lösungen vor, die nicht nur bautechnisch hinfällig sind“, kritisierte er. „Der konsequentere Weg wäre es, CO2-Budgets für verschiedene Gebäudetypen und Bauarten vorzugeben, den Weg dahin aber frei gestaltbar zu lassen.“

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Helmut Dedy, warnte unterdessen davor, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, und pochte stattdessen auf Planungssicherheit für Städte und Stadtwerke. „Ein Gesetz an der einen oder anderen Stelle nachzubessern ist normal, aber eine 180-Grad-Kehrtwende würde großes Durcheinander schaffen“, sagte Dedy dem RND.

Das Heizungsgesetz sei eng mit dem Wärmeplanungsgesetz verknüpft. Die kommunale Wärmeplanung werde von den Städten gerade aufgestellt, so Dedy. In dem Zuge erführen die Bürger, wie es künftig um die Wärmeversorgung in ihrer Nachbarschaft stehe. Die Städte, ihre Stadtwerke, aber vor allem die Bürger müssten sich auf den gesetzlichen Rahmen verlassen können, sagte er.

Dedy merkte an: „Die Anfänge des Heizungsgesetzes waren kommunikativ schlecht, aber inzwischen hat sich viel getan und wir sind längst in der Phase der Wärmeplanung, das lässt sich nicht einfach rückabwickeln.“ Er sagte weiter: „Die Städte und ihre Stadtwerke investieren für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung Riesensummen. Dafür brauchen wir Planungssicherheit.“ Das gleiche gelte für Hauseigentümer.

Auch Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband, verwies auf eine benötigte Planungssicherheit bei Verbrauchern. „Vom Wahlkampf getriebene Debatten sind da kontraproduktiv“, sagte sie dem RND. Die Diskussion um das Gesetz habe im Jahr 2023 bereits zu Unsicherheit unter Verbrauchern geführt. „Das darf sich nicht wiederholen.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Quartal 2024 sind in Deutschland 96,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das 2,5 Prozent mehr Strom als im Vorjahresquartal (94,0 Milliarden Kilowattstunden).

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg dabei um 7,1 Prozent und erreichte mit einem Anteil von 63,4 Prozent des insgesamt erzeugten Stroms einen neuen Höchststand für ein drittes Quartal. Im dritten Quartal 2023 hatte der Anteil erneuerbarer Energien noch bei 60,6 Prozent gelegen. Dagegen sank die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,7 Prozent auf einen Anteil von nur noch 36,6 Prozent des gesamten inländisch erzeugten Stroms (drittes Quartal 2023: 39,4 Prozent).

Die Stromerzeugung aus Windkraft stieg gegenüber dem dritten Quartal 2023 um 2,4 Prozent. Damit blieb Windkraft mit einem Anteil von 24,7 Prozent wichtigster Energieträger in der inländischen Stromerzeugung. Das stärkste Wachstum zeigte die Stromerzeugung aus Photovoltaik: Sie stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 13,5 Prozent und war mit einem Anteil von 23,8 Prozent der zweitwichtigste Energieträger in der inländischen Stromversorgung. Im dritten Quartal 2023 hatte der Anteil von Photovoltaik-Strom noch bei 21,5 Prozent gelegen.

Der Anstieg der Stromproduktion aus Photovoltaik und Windkraft ist den Statistikern zufolge auf besonders sonnen- und windreiche Monate im dritten Quartal 2024 und einen deutlichen Zubau an Photovoltaikanlagen zurückzuführen: Die installierte Leistung war zu Beginn des Quartals um 20,5 Prozent höher als zu Beginn des Vorjahresquartals.

Die in Kohlekraftwerken erzeugte Strommenge ging im dritten Quartal 2024 um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, so das Bundesamt weiter. Damit machte Kohlestrom nur noch einen Anteil von 21,4 Prozent (drittes Quartal 2023: 23,4 Prozent) an der Gesamtmenge des erzeugten Stroms aus, Kohle war damit nur der drittwichtigste Energieträger in der inländischen Stromproduktion. Auch die Stromerzeugung aus Erdgas ging im Vergleich zum Vorjahresquartal zurück (-8,8 Prozent). Damit machte Erdgas 11,4 Prozent der inländischen Stromerzeugung aus (drittes Quartal 2023: 12,8 Prozent).

Die nach Deutschland importierte Strommenge stieg im dritten Quartal 2024 im Vergleich zum dritten Quartal 2023 um 2,2 Prozent auf 23,6 Milliarden Kilowattstunden. Ein deutlicher Zuwachs war bei den Stromexporten zu verzeichnen. Diese stiegen um 19,2 Prozent von 9,9 auf 11,8 Milliarden Kilowattstunden. Damit wurde doppelt so viel Strom aus dem Ausland importiert wie ins Ausland exportiert. Der Importüberschuss reduzierte sich von 13,3 im dritten Quartal 2023 auf 11,8 Milliarden Kilowattstunden im dritten Quartal 2024.

Foto: Solarzellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine erneute Reform des Wahlrechts bei einem Wahlsieg der Union angekündigt.

„Das vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht werden wir in der nächsten Wahlperiode korrigieren, ohne dabei die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit dem Ampel-Wahlrecht werde der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert.

Dobrindt warnte: „Das bedeutet ein weniger an Demokratie.“ Zudem sei es weniger direkte Teilhabe von Bürgern an der politischen Willensbildung im Parlament. „Das darf so nicht bestehen bleiben.“

Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft die Hoffnung, zur AfD abgewanderte Wähler wieder für die Parteien der politischen Mitte zurückgewinnen zu können.

Der starke Zulauf zur AfD habe nicht für eine insgesamt moderatere AfD-Wählerschaft gesorgt, heißt es in der Studie mit dem Titel „Wachsende Unterschiede zwischen Wählerschaften“, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. „Trotz steigender Umfragewerte sind die Positionierungen der AfD-Wählerschaft im Durchschnitt noch weiter nach rechts gewandert beziehungsweise verharren beim Themenbereich Zuwanderung in der bekannten Extremposition.“ Dies erschwere auch den Wechsel der AfD-Wähler zu „moderaten“ Parteien.

Für die Studie wurden fünf Umfragen aus den Jahren 2020 bis 2024 ausgewertet. Im Zentrum stehen die Einstellungen der Deutschen zum Sozialstaat, zu Klimaschutz und Migration. Insgesamt zeigen die Ergebnisse eine Verschiebung der gesellschaftlichen Mitte: Strengere Regeln bei der Migration, weniger steuerfinanzierte Sozialleistungen und weniger Vorrang für den Klimaschutz – dem stimmen heute mehr Menschen zu als noch vor vier Jahren.

Am stärksten falle die Einstellungsverschiebung beim Thema Klimaschutz aus. Im Kontext aktueller innen- und außenpolitischer Krisen habe sich die gesamtgesellschaftliche Tendenz zur Priorisierung des Klimaschutzes gegenüber dem Wirtschaftswachstum stark abgeschwächt, heißt es in der Untersuchung.

Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) setzt sich für umfassende Vorgaben bei der Überführung des Rechts auf Reparatur in nationale Gesetzgebung ein. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, schlagen die Verbraucherschützer unter anderem Preisvorgaben für Ersatzteile und einen bundesweiten, durch Hersteller, finanzierten Reparaturbonus vor.

„Damit der Bonus nicht zu Lasten der Staatskasse geht, muss das Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung nach französischem Vorbild herangezogen werden“, heißt es in dem Papier. „Das Prinzip meint, dass Hersteller Verantwortung für die Folgen der von ihnen produzierten Waren übernehmen.“

Beim französischen Modell werden Verbraucher finanziell durch Mittel unterstützt, die vorher durch Herstellerabgaben angesammelt wurden. Hersteller mit reparaturfreundlichen Produkten werden durch geringere Gebühren belohnt. Herstellern mit reparaturunfreundlichen Produkten sollen durch hohe Gebühren zu einem umweltfreundlicheren Design angeregt werden.

Grundsätzlich müssten aber auch die Preise für Ersatzteile sinken. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale stehen Ersatzteilpreise nicht immer im Verhältnis zum Neukaufpreis eines Geräts. Konkret untersucht haben die Verbraucherschützer in Deutschland gängige Geschirrspülmaschinen von zehn unterschiedlichen Anbietern sowie Preise und Verfügbarkeit von Geschirrkörben. Davon haben handelsübliche Spülmaschinen in der Regel zwei – einen unteren und einen oberen. Das Ergebnis: Wollen Kunden Geschirrkörbe nachkaufen, müssen sie dafür bis zu 45 beziehungsweise 61 Prozent des Neukaufpreises zahlen.

„Wenn zwei Geschirrkörbe als Ersatzteil gemeinsam mehr kosten als das Neugerät, dann kann es sich nicht um einen angemessenen Ersatzteilpreis handeln“, sagte Keo Sasha Rigorth aus dem Team Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Damit der Weg aus der Wegwerfgesellschaft gelinge, müsse sich Reparieren auch finanziell für Verbraucher lohnen.

Auch beim Preis für die Ersatzteile fordern die Verbraucherschützer staatliche Vorgaben. „Was ein angemessener Reparaturpreis ist, ist derzeit reine Auslegungssache der Hersteller. Wir brauchen konkrete Vorgaben, wie sich ein Preis als angemessen bestimmen lässt“, sagte Rigorth weiter. Ansonsten bleibe das Recht auf Reparatur „ohne messbare Wirkung“.

Die europäische Richtlinie zum Recht auf Reparatur sieht vor, dass Reparaturen auch nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für einige Produktgruppen zu einem angemessenen Preis angeboten werden müssen. Die EU-Länder – also auch Deutschland – müssen die Vorgabe bis Juli 2026 in nationales Recht umsetzen.

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), der auch die großen deutschen Haushaltsgerätehersteller vertritt, setzt sich mit Blick auf das Recht auf Reparatur für „umsetzbare und unkompliziertere Maßnahmen“ ein, hieß es auf Anfrage der Funke-Zeitungen. Gleichzeitig verteidigte der Verband die teils hohen Ersatzteilpreise.

„Ersatzteilpreise unterliegen anderen wirtschaftlichen Voraussetzungen als vollständige Produkte. Nicht nur die Kosten für Rohstoffe beziehungsweise Material und Fertigung fallen ins Gewicht, sondern auch die für Lagerung und Logistik“, erklärte Carine Chardon, ZVEI-Bereichsleiterin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine sehr große Bandbreite an Ersatzteile müsste teils über viele Jahre gelagert werden.

Einen über die Hersteller finanzierten Reparaturbonus sieht der Herstellerverband skeptisch. Unklar sei zum Beispiel was mit Online-Anbietern geschehe, die für nationale Marktüberwachungsbehörden schwer zu greifen sind. Mehr Potenzial sehen die Branchenvertreter stattdessen in einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen.

Derzeit gibt es innerhalb Deutschlands in drei Bundesländern, drei Städten und zwei Landkreisen einen Reparaturbonus.

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen auch an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden zwischen 19 und 23 Uhr. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach stieg die Zahl der abhängig Beschäftigten, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, auf 3,8 Millionen oder 9,7 Prozent aller Beschäftigten im vergangenen Jahr. Das waren rund 100.000 mehr als im Jahr zuvor. Auch die Abendarbeit nahm zu: Die Zahl der Beschäftigten, die auch zwischen 19 und 23 Uhr noch tätig waren, stieg ebenfalls um rund 100.000 auf 5,5 Millionen und damit rund 14 Prozent aller abhängig Beschäftigten im vergangenen Jahr an.

Besonders betroffen von Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach den Daten des Mikrozensus und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Beschäftigte mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Häufiger leisten Frauen die Arbeit an Feiertagen. Am meisten betroffen sind davon Beschäftigte in den Sektoren Beherbergung, Heime, Landverkehr, Gastronomie und Gesundheit.

Auch die Zahl der geleisteten Überstunden hält sich in Deutschland auf hohem Niveau, wie die Antwort des Ministeriums zeigt. Sie wird für 2023 mit 1,284 Milliarden angeben, das waren 131 Millionen weniger als im Vorjahr, davon 57 Prozent unbezahlt. Die meisten Überstunden wurden im Wirtschaftszweig „Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit“ geleistet, gefolgt von „Handel, Verkehr, Gastgewerbe“ und dem produzierenden Gewerbe.

Für das erste Halbjahr 2024 wird die Zahl der Überstunden mit 592 Millionen angegeben. Damit hätten sich 751.000 Vollzeitstellen schaffen lassen, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Aus der Linke kommt Kritik an diesen Arbeitsumständen. „Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel und in Gaststätten und Hotels bedeutet die Weihnachtszeit vor allem Stress, Zusatzschichten am Wochenende und jede Menge Überstunden“, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl. Sie forderte die Anhebung des Mindestlohns, höhere Löhne in den besonders betroffenen Sektoren und eine bessere Personalausstattung.

Foto: Krankenhaus zur Weihnachtszeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.080 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.425 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Anleger stellen sich derzeit auf eine Leitzinssenkung um 25 Basispunkte im Dezember ein, nachdem der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve am Mittwoch ein vorsichtiges Vorgehen angekündigt hatte. Ob Powells Diagnose, dass die US-Wirtschaft in bemerkenswert guter Form sei, tatsächlich stimmt, kann am Freitag mit neuen Arbeitsmarktzahlen abgeglichen werden. Sie gelten als einer von mehreren Indikatoren dafür, ob die Zentralbank neben ihrem Ziel der Preisstabilität auch dem Ziel der maximalen Beschäftigung näher kommt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung stärker: Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0584 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9448 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich hingegen schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.631 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 79,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,27 US-Dollar, das waren vier Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Ski Aggu ist am Mittwoch in Bielefeld mit dem Musikpreis „Krone“ als bester Künstler des Jahres ausgezeichnet worden. Die Ehrung wurde vom Radiosender WDR Einslive bereits zum 25. Mal vergeben und gilt seit dem Aus des „Echos“ als wichtigster Musikpreis Deutschlands. Für den Song „Wie du manchmal fehlst“ erhielt Ski Aggu zudem gemeinsam mit Zartmann und Dauner den Preis in der Kategorie „Bester Alternative Song“.

Als beste Künstlerin des Jahres wurde Paula Hartmann ausgezeichnet. Das Musikduo SDP erhielt den Preis in der Kategorie „Bester Live Act“. Beim Nachwuchspreis „Bester Newcomer Act“ konnte sich der Sänger Berq durchsetzen.

Weitere „Kronen“ gingen an Soho Bani, Herbert Grönemeyer und Ericson für „Zeit, dass sich was dreht“ in der Kategorie „Bester Song“ und an die Band 01099 für den Song „Küssen“ in der Kategorie „Bester Hip-Hop/ R&B-Song“.

Bereits im Vorfeld war bekannt, dass die Beatsteaks einen Sonderpreis bekommen und die Auszeichnung für die „Beste Unterhaltung“ an Felix und Toni Kroos gehen.

Foto: Ski Aggu, via dts Nachrichtenagentur

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Fortuna (dts Nachrichtenagentur) – Das Nationale Tsunami-Warnzentrum des US-Wetterdienstes hat am Donnerstagvormittag (Ortszeit) eine Tsunami-Warnung ausgegeben. Sie gilt für die Küste von Davenport, Kalifornien, bis Douglas, Oregon.

Ursache ist ein Erdbeben vor der Küste Kaliforniens. Unterschiedliche Erdbebenzentren gaben zunächst Stärken zwischen 6,8 und 7,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 10:44 Uhr Ortszeit (19:44 Uhr deutscher Zeit) ca. 56 Kilometer südwestlich von der Stadt Fortuna. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor.

Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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