Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt.

Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel, und sie verbreitete und affirmierte durch das Teilen die Botschaften des Posts.“ Beck erklärte, das DIG-Präsidium Präsidium habe beschlossen, „den Rücktritt von Frau Özoguz vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu fordern. Die Botschaft ihres Posts sowie die darauf gezeigte Uneinsichtigkeit sind mit der hohen Funktion einer Vizepräsidentin unseres Parlaments nicht vereinbar.“

Özoguz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der ein Feuer auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war. Sie bat dafür in einem weiteren Beitrag um Entschuldigung.

Unterdessen bekam Özoguz Rückendeckung von der „Ampel“. In einer Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am Freitagmittag haben die Ampelfraktionen laut Teilnehmerkreisen deutlich gemacht, dass eine Entschuldigung der Sozialdemokratin ausreiche.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet.

Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant. Nach einer Generaldebatte soll der Bericht der Bundesfinanzrevision vorgestellt werden und der Parteivorstand entlastet werden. Für den Abend ist eine Fortsetzung der Generaldebatte geplant, bevor das migrantische Plenum seinen Bericht vorstellen soll.

Am Samstag sollen die Gruppenvorsitzenden und der Parteivorstand Reden halten, bevor mit der Wahl des neuen Parteivorstands der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt folgt. Für den Vorsitz wollen Jan van Aken und Ines Schwerdtner kandidieren, mit denen die Partei nach dem Abgang der Mitglieder um Sahra Wagenknecht zum BSW einen Neustart wagen will.

Am Sonntag sind unter anderem eine Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf 2025 sowie Reden der neugewählten Parteichefs geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll. Sollte die Abwasser-Richtlinie umgesetzt werden, folge „ein Tsunami an Engpässen“, sagte Bork Bretthauer, Lobbyist der Generikaindustrie, dem „Spiegel“. Er sieht die aktuelle Debatte über Lieferengpässe nur als „Ouvertüre für das, was kommen wird“.

Klärwerke in größeren Städten sollen nach der Richtlinie verpflichtend eine vierte Reinigungsstufe erhalten, die etwa Rückstände von Arzneimitteln herausfiltert. Die Kosten für den Ausbau der Kläranlagen sollen zu 80 Prozent von den Arzneimittel- und Kosmetikherstellern getragen werden, da sie für einen Großteil der Schadstoffe verantwortlich sind.

Laut dem Verband kommunaler Unternehmen würde der Ausbau der Klärwerke in Deutschland schätzungsweise rund zehn Milliarden Euro kosten. Dazu kommen jährliche Betriebskosten von rund einer Milliarde Euro.

Andreas Burkhardt, Deutschland-Chef des israelischen Pharmakonzerns Teva, zu dem auch Ratiopharm gehört, warnt in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Produktion vieler „unersetzbarer Medikamente“ würde so unrentabel werden, dass man sie vom Markt nehmen müsse. Bei Standardwirkstoffen wie Paracetamol, Metformin oder dem Antibiotikum Amoxicillin würden die Mehrkosten, die ihm zufolge zwischen 0,05 und 0,44 Euro pro Tablette liegen, die Gewinnspanne überstiegen.

Die generische Industrie habe 2023 mit ambulanten rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland 2,4 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Das Missverhältnis sei „offensichtlich“, so Burkhardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. „Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit“, sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe „die Möglichkeit, hier eine gerechte Zukunft und einen Weg zum Frieden zu suchen – eine bessere Zukunft für Gaza ohne Hamas“.

Scholz teilt offenbar die Hoffnungen des US-Präsidenten. „Mit dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza und auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln“, sagte er. „Wir stehen an der Seite Israels und wir sind uns völlig einig, dass es nun mehr denn je darauf ankommen, eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.“

Der Bundeskanzler nutzt seine Möglichkeit, um Biden bei dessen vorraussichtlichem Abschiedsbesuch für sein Engagement für die Ukraine und die transatlantische Partnerschaft zu danken. „Deiner Führung ist es zu verdanken, dass Putins Plan gescheitert ist; dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage überrannt wurde, sondern dank der Tapferkeit ihrer Streitkräfte und der Unterstützung vieler Staaten, allen voran der USA und Deutschlands, dem imperialistischen Russland seit mehr als zweieinhalb Jahren die Stirn bietet“, sagte Scholz. „Von Beginn des Krieges an haben wir uns über den Atlantik hinweg ganz eng miteinander abgestimmt. Das hat das Bündnis stark gemacht und das werden wir fortsetzen.“

Biden erwiderte die Lobesworte von Scholz. „Deutschland gehört zu den engsten und wichtigsten Verbündeten meines Landes. Als Putin seinen grausamen Angriff auf die Ukraine begann, haben Sie uns daran erinnert, warum das so ist“, sagte der scheidende US-Präsident. „Unter Ihrer politischen Führung haben wir gesehen, dass Deutschland sich der Herausforderung gestellt hat.“

Ausdrücklich lobte er das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. „Ich möchte auch an dieser Stelle die Entscheidung Deutschlands, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, anerkennen“, sagte Biden. „Bleiben Sie dran, es zählt.“

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Biden die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“ für seine Verdienste um die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sowie um das transatlantische Bündnis verliehen. Unter Bidens Führung sei die transatlantische Allianz stärker als je zuvor, sagten Steinmeier zur Begründung der höchsten deutschen Auszeichnung. Es sei ein „historischer Glücksfall“ gewesen, dass Biden „im gefährlichsten Moment der europäischen Geschichte seit Ende des Kalten Krieges“ US-Präsident gewesen sei.

Für Bidens Besuch ist nach dem Zweiergespräch mit Scholz am Nachmittag eine Vierer-Runde geplant, zu der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hinzukommen sollen.

Foto: Joe Biden und Olaf Scholz am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.610 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussstand vom Vortag.

An der Spitze der Handelsliste rangierten die Daimler-Truck-Aktien mit deutlichem Abstand. Hintergrund ist ein unerwartet positiver Ausblick von Volvo, von dem auch Porsche, Volkswagen und BMW profitieren konnten. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Siemens Energy.

„Die Investoren positionieren sich in den nachlaufenden zyklischen Branchen, da sie auf eine potenzielle Konjunkturaufhellung durch die geldmarktpolitischen Maßnahmen seitens der EZB setzen“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Technologietitel folgen den Handelsvorgaben aus den USA und insbesondere der Halbleitersektor bleibt weiterhin eine heiße Wette.“ Das Sentiment bleibe positiv gestimmt, sei jedoch mit vorsichtigen Einfärbungen durchzogen, so Lipkow. „Derzeit gilt: No news are good news.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0842 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9223 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 74,36 US-Dollar, das waren neun Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken“, sagte Bas. „Dies darf man in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages erwarten.“

Auf dem Instagram-Story-Kanal von Özoguz war laut „Tagesspiegel“ zeitweise ein Foto zu sehen, das ein Flammenmeer mit der Überschrift „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) gezeigt habe. Özoguz ließ am Donnerstag auf Anfrage der Zeitung offen, ob es sich einen Beitrag von ihr oder um einen Fake handelte.

„Aydan Özoguz stand und steht zum Existenzrecht Israels“, schrieb ihr Büro. „Seit dem brutalen Überfall der Hamas am 07.10.2023 hat sich Frau Özoguz klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder“, so die Antwort auf die Anfrage. „Ihr Anliegen ist es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. Es liegt nicht in ihrer Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sollen ab dem Jahr 2025 spürbar sinken. Das geht aus der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten neuen Netzkostenverteilung hervor.

Für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch könnten die Kosten in einer „Entlastungsregion“ um einen dreistelligen Betrag pro Jahr sinken. Im Edis-Netz in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern seien 100 Euro Einsparung zu erwarten, im Wemag-Netz in Mecklenburg-Vorpommern über 200 Euro, im Netz der Schleswig-Holstein Netz AG 150 Euro. Ein Durchschnittshaushalt im Bayernwerk-Netz könnte immerhin etwa 43 Euro einsparen, so die Bundesbehörde.

Ob das Geld auch wirklich bei den Verbrauchern ankommt, ist aber nicht sicher: Jetzt seien die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Anlass zur Sorge war ein derzeit laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Konkret geht es in dem Fall um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Dieselfahrzeugen.

Die Kommission sei nicht der Auffassung, dass diese Fahrzeuge den Abgasvorschriften „in jeder Fahrsituation entsprechen sollten, auch nicht bei Volllastfahrten mit Steigung“, heißt es in dem Schreiben der Brüsseler Behörde an den EU-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) weiter. „Jeder Bericht, in dem Aussagen in diesem Sinne gemacht werden, ist daher irreführend.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich Anfang August in einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt und sie vor der Stilllegung von 8,2 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland gewarnt. Der Verkehrsminister äußerte in seinem Schreiben Bedenken, das noch ausstehende Urteil könne in höchster Instanz auch Auswirkungen auf schon zugelassene Euro-5- und Euro-6-Diesel haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro aus Deutschland in die Staaten des Westbalkans exportiert. Damit sind die Exporte in den Westbalkan um 0,4 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Westbalkan-Gipfels mitteilte. Im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Jahres 2014, dem ersten Jahr des Westbalkan-Gipfels, stiegen die Exporte aus Deutschland in diese Länder um 3,5 Milliarden Euro oder 148,5 Prozent.

Wichtigster Export-Handelspartner Deutschlands innerhalb der Westbalkan-Staaten war laut Destatis in den ersten acht Monaten von 2024 Serbien, gefolgt von Nordmazedonien. Nach Serbien wurden Waren im Wert von 3,2 Milliarden Euro geliefert. Das entspricht einem Anstieg von 7,3 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Nach Nordmazedonien wurden Waren im Wert von 1,0 Milliarden Euro geliefert (+ 9,7 Prozent). In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands belegten Serbien und Nordmazedonien exportseitig Rang 47 beziehungsweise 64. In den ersten acht Monaten des Jahres 2014 landeten diese beiden Länder noch auf den Rängen 58 und 76 der wichtigsten deutschen Export-Partner.

Im Zeitraum Januar bis August 2024 wurden Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro aus den Westbalkan-Staaten nach Deutschland importiert. Das entspricht einem Rückgang von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Wichtigste Handelspartner Deutschlands waren unter den Westbalkanstaaten auch importseitig Serbien und Nordmazedonien mit Einfuhren in Höhe von 3,0 Milliarden Euro (+3,4 Prozent) beziehungsweise 2,4 Milliarden Euro (-7,5 Prozent). Gegenüber den ersten acht Monaten des Jahres 2014 stiegen die Importe aus dem Westbalkan deutlich um 4,2 Milliarden Euro oder 184,1 Prozent.

Aus Deutschland wurden von Januar bis August 2024 hauptsächlich Maschinen im Wert von 792,9 Millionen Euro in diese Staaten exportiert, wie das Statistische Bundesamt weiter erläuterte. Damit stieg der Export dieser Güter gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 100,8 Millionen Euro oder 14,6 Prozent. Knapp dahinter lagen die Exporte von Kraftwagen und Kraftwagenteilen im Wert von 751,9 Millionen Euro, das waren 12,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Im Zeitraum von Januar bis August 2024 waren Destatis zufolge chemische Erzeugnisse das wichtigste Importgut aus den Westbalkan-Staaten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sanken die Importe dieser Güterkategorie um 13,9 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Zweitwichtigstes Importgut waren in den ersten acht Monaten des Jahres 2024 Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Die Importe dieser Güter aus den Westbalkan-Staaten stiegen damit um 24,0 Prozent zum gleichen Vorjahreszeitraum.

Seit dem Jahr 2014 finden Verhandlungen zur Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union statt. Den Westbalkan-Staaten werden die Länder Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und der Kosovo zugeordnet.

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Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Man wolle langfristige Minenräumprogramme auflegen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz.

Insbesondere landwirtschaftliche Flächen, die für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sind, sollen von Sprengstoffen befreit werden. Dafür soll die Produktion von Minenräumgeräten gefördert werden. Zudem will man die Ukraine bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Opfern von Minenexplosionen unterstützen.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd verwies auf die Bedeutung des Vorhabens. „Humanitäre Minenräumung ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern zugleich eine Voraussetzung für den Wiederaufbau, insbesondere für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion und die Bildung von Kindern“, erklärte Amherd. Nach Einschätzung der Weltbank belaufen sich die Kosten, um die Ukraine von Minen und Sprengstoffen zu befreien, auf fast 35 Milliarden US-Dollar.

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