Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag für einen eintägigen Besuch in der Türkei gewesen. Dabei wurde Scholz von Erdogan regelrecht umworben – beim Thema Nahost zeigten sich jedoch krasse Meinungsverschiedenheiten.

So bezeichnete Erdogan das Vorgehen Israels in Gaza als „Völkermord“ und forderte einen Waffenstillstand sowie humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Scholz distanzierte sich davon klar und betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig wiederholte er die Forderung einer Zweistaatenlösung.

Beim Thema Ukraine verurteilen Scholz und Erdogan den russischen Angriff als Bruch des Völkerrechts. Wiederholt unterstrichen der türkische Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Geschlossenheit der Nato. Bei dem Treffen wurde auch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie besprochen und Scholz stellte klar, dass Rüstungslieferungen an die Türkei als Nato-Partner weiterhin erfolgen werden. „Die Probleme, die wir in der Vergangenheit bei der Beschaffung von entsprechenden Produkten gehabt haben, haben wir jetzt zurückgelassen, und wir wollen in diesem Bereich zusammenarbeiten“, sagte Erdogan.

Immer wieder ging der türkische Präsident aber auf regelrecht auf Kuschelkurs: Er betonte die „100-jährige Freundschaft“ zwischen der Türkei und Deutschland und hob die starken wirtschaftlichen und persönlichen Verbindungen hervor. Es lebten schließlich mehr als 3,5 Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, und die Länder pflegten enge Handelsbeziehungen mit einem Volumen von 50 Milliarden US-Dollar, das weiter wachsen solle, so Erdogan. Deutschland habe zudem eine „Schlüsselfunktion“ in der Europäischen Union, der die Türkei gerne beitreten würde. „Ich habe diesbezüglich auch unsere Erwartungen an meinen werten Kollegen weitergetragen“, sagte Erdogan.

Foto: Recep Tayyip Erdogan und Olaf Scholz am 19.10.2024, Bergmann, Guido/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig in Mainz mit 2:0 gewonnen und sich damit vorerst an die Spitze der Tabelle gesetzt. Mainz rutscht auf Position elf.

Xavi Simons (20.) und Willi Orbán (37. Minute) erzielten die beiden Treffer für die Leipziger, die zwar klar überlegen waren, sich aber auch immer wieder Ungenauigkeiten erlaubten. Trainer Marco Rose faltete seine Spieler trotz der Führung zwischendurch zusammen.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Hoffenheim – Bochum 3:1, Leverkusen – Frankfurt 2:1, Freiburg – Augsburg 3:1 und Mönchengladbach – Heidenheim 3:2.

Am Abend können sich die Bayern die Tabellenführung zurückholen, brauchen dafür aber einen Sieg gegen Stuttgart.

Foto: Xavi Simons (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am neunten Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 beim Debüt des neuen Cheftrainers Kees van Wonderen 0:1 bei Hannover 96 verloren.

Die Hausherren konnten bereits in der vierten Minute durch einen Treffer von Fabian Kunze in Führung gehen. Auch danach waren sie das aktivere Team, erarbeiteten sich aber nur wenige Torchancen. Aber auch nach dem Seitenwechsel blieben die Angriffsbemühungen der Schalker lange harmlos. Die Schlussoffensive der Knappen kam zu spät, sodass es beim knappen Sieg des Gastgebers blieb.

Nach der Niederlage findet sich Schalke auf dem 14. Tabellenplatz wieder, während Hannover auf den fünften Rang vorrückt. Für die Niedersachsen geht es am kommenden Sonntag in Magdeburg weiter, für Schalke bereits am Samstag gegen Fürth.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen von Samstag: Jahn Regensburg – Fortuna Düsseldorf 0:3, Preußen Münster – SV 07 Elversberg 1:1.

Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Van Aken kam auf dem Parteitag in Halle (Saale) am Samstag auf 88,0 Prozent der Stimmen. Er hatte mit Emanuel Schaaf einen nicht persönlich anwesenden Gegenkandidaten, der 3,5 Prozent der Stimmen erreichte. Schwerdtner kam ohne Konkurrenz auf dem für Frauen reservierten Ticket auf ein Ergebnis von 79,8 Prozent.

Auf dem Parteitag in Halle versucht die Linke einen Neustart. Nach der Abspaltung des BSW von Sahra Wagenknecht und mehreren Wahlschlappen hatten die bisherigen Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler ihren Rückzug angekündigt. Erklärtes Ziel der neuen Linken-Spitze ist es, wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen.

Allerdings gibt es auch auf dem Parteitag in Halle mehrere Themen, die kontrovers diskutiert werden. Unter anderem rang die Partei lange um einen Kompromissantrag zur Lage im Nahen Osten. Am Samstag kam es zudem vor der Messe, in der die Tagung stattfindet, zu Pro-Palästina-Protesten. Ein Antrag, die Demonstranten auf dem Parteitag sprechen zu lassen, wurde aber abgelehnt.

Von den neuen Vorsitzenden ist Schwerdtner die politisch unerfahrenere: Sie ist erst im August 2023 der Linkspartei beigetreten, für die sie unter anderem erfolglos auf der Liste zur Europawahl 2024 kandidierte. Bisher war sie zudem als Journalistin und Publizistin tätig. Nach ihrer Bewerbungsrede kündigte sie am Samstag an, in Berlin-Lichtenberg für den Bundestag kandidieren zu wollen. Van Aken ist dagegen schon länger in der Partei. Von 2009 bis 2017 war er bereits Mitglied des Deutschen Bundestages. Ob auch er für den Bundestag kandidierten wird, ist noch offen.

Foto: Ines Schwerdtner und Jan van Aken am 19.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Ain Issa/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.

„Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, sagte Ahmed dem Portal ntv.de. Und sie fügte hinzu: „Uneingeschränkt alle.“

Ahmeds Angebot folgt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juli, wonach inzwischen für Zivilpersonen in Syrien aktuell „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“ für Leib und Leben mehr bestehe. Die Rücknahme von Flüchtlingen könne im Gegenzug für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau verhandelt werden.

Die Außenministerin ist derzeit für Gespräche in Deutschland. Ihr Angebot habe sie der Bundesregierung bereits unterbreitet, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten, so Ahmed. Um Menschen in größerer Zahl aufnehmen zu können, müsste laut der nordostsyrischen Ministerin zugleich die Infrastruktur geschaffen und die wirtschaftliche Situation in der Region verbessert werden. Durch die vergangenen Konflikte würden die Ressourcen nicht voll ausgeschöpft.

Laut Elham könne man „sofort“ mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse erst geschaffen werden. „Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren.“ Die Region Nordostsyrien, die sich selbst Rojava nennt, gilt als sicherstes und stabilstes Gebiet des Landes, aus dem rund 70 bis 80 Prozent der gesamtsyrischen Öl-, Gas- und Weizenressourcen stammen. Die autonome Selbstverwaltung wird vom Assad-Regime geduldet, ist international aber nicht anerkannt.

Foto: Flagge von Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt.

Aus dem CDU-Landesvorstand in Thüringen verlautete, die gute Verhandlungsführung von Mario Voigt werde gelobt. Es sei klar, dass es Kompromisse brauche, gleichzeitig fänden sich alle drei Parteien mit eigenem Profil wieder. „Der Pragmatismus kommt insgesamt gut an“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur. Im Sondierungspapier sei insbesondere bei Bildung, Wirtschaft und Migration die CDU-Handschrift gut erkennbar. Die SPD habe sozialpolitische Akzente setzen können, die man bereit sei mitzutragen. Genauso wie die SPD habe das BSW sehr hart verhandelt, insbesondere bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen. Man habe dennoch gute Kompromisse mit BSW und SPD erzielt.

Mehrere Teilnehmer im CDU-Vorstand betonten, dass die Brombeer-Konstellation auch deswegen wichtig sei, weil es die staatspolitische Verantwortung der CDU sei, einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Innerhalb des CDU Vorstandes peilt man deswegen zügige Verhandlungen an, es sei wichtig, dass Thüringen schnell eine handlungsfähige Regierung bekomme.

Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte unterdessen am Abend dem gemeinsamen Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD einstimmig zu. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei jedoch an eine Bedingung geknüpft: Die vom BSW geforderte Friedenspräambel müsse zuvor verhandelt werden. „Was wir beschlossen haben, ist ein Vorratsbeschluss. Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen. Das sind wir unseren Wählern schuldig“, sagten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten „Friedenspräambel“ geeinigt haben.

Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen dürfe nicht erst am Ende möglicher Koalitionsgespräche stehen, sagte BSW-Landeschef Steffen Schütz der „Welt“ am Freitagabend für deren Samstagausgabe. Seine Co-Chefin Katja Wolf bestätigte das. „Wir bestehen auf einer Einigung zur Friedenspolitik“, sagte Schütz der „Welt“. Die Thüringer Landesverfassung enthalte nicht umsonst die Verpflichtung, sich für inneren wie äußeren Frieden einzusetzen. „Dass wir uns für Diplomatie und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen einsetzen, ist bekannt. Dass wir dazu ein Bekenntnis einer möglichen Regierung haben wollen, ebenfalls. Sonst machen wir nicht mit“, betonte Schütz.

Erst am Freitagmittag hatten CDU, BSW und SPD das Sondierungspapier vorgestellt, das die Ergebnisse der mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den drei Parteien festschreibt. Nun ist es an den drei Landesparteien, zu beschließen, ob Koalitionsgespräche eingeleitet werden sollen.

Schütz betont, ohne den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel keine Regierungskoalition eingehen zu wollen. „Wer BSW gewählt hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir auch liefern.“ Eine spürbare Veränderung der Thüringer Politik sei der Anspruch der jungen Partei in den Sondierungen gewesen. „Ob bei der Bildung, bei der Migrationspolitik, bei innerer Sicherheit und Corona-Aufarbeitung oder beim Bürokratieabbau.“

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.657,4 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent höher als am Vortag. Auch auf Wochensicht bleibt ein stattliches Plus von rund 1,5 Prozent.

Anleger waren unter anderem mit der neuerlichen Zinssenkung der EZB zufrieden und hoffen sich dadurch eine neue Geldschwemme, und nicht zuletzt auch steigenden Anlegerdruck.

Vor allem die zuletzt geschundenen Fahrzeughersteller, die trotzt teils üppiger Dividenden in den letzten Monaten gemieden wurden, versammelten sich am Freitag wieder unter den größten Kursgewinnern. Daimler Truck setzte sich dabei allerdings mit einem Kurssprung von rund sieben Prozent vom Rest des Feldes ab – und das trotz eines Rückgangs bei Umsatz und Gewinn im zweiten Quartal. Analysten sind optimistisch.

Der Goldpreis klettert unterdessen zu immer neuen Höhen. Am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.716 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,42 Euro pro Gramm und ist erneut mehr als jemals zuvor.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,80 US-Dollar, das waren 165 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0858 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt.

Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel, und sie verbreitete und affirmierte durch das Teilen die Botschaften des Posts.“ Beck erklärte, das DIG-Präsidium Präsidium habe beschlossen, „den Rücktritt von Frau Özoguz vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu fordern. Die Botschaft ihres Posts sowie die darauf gezeigte Uneinsichtigkeit sind mit der hohen Funktion einer Vizepräsidentin unseres Parlaments nicht vereinbar.“

Özoguz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der ein Feuer auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war. Sie bat dafür in einem weiteren Beitrag um Entschuldigung.

Unterdessen bekam Özoguz Rückendeckung von der „Ampel“. In einer Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am Freitagmittag haben die Ampelfraktionen laut Teilnehmerkreisen deutlich gemacht, dass eine Entschuldigung der Sozialdemokratin ausreiche.

Foto: Aydan Özoguz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet.

Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant. Nach einer Generaldebatte soll der Bericht der Bundesfinanzrevision vorgestellt werden und der Parteivorstand entlastet werden. Für den Abend ist eine Fortsetzung der Generaldebatte geplant, bevor das migrantische Plenum seinen Bericht vorstellen soll.

Am Samstag sollen die Gruppenvorsitzenden und der Parteivorstand Reden halten, bevor mit der Wahl des neuen Parteivorstands der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt folgt. Für den Vorsitz wollen Jan van Aken und Ines Schwerdtner kandidieren, mit denen die Partei nach dem Abgang der Mitglieder um Sahra Wagenknecht zum BSW einen Neustart wagen will.

Am Sonntag sind unter anderem eine Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf 2025 sowie Reden der neugewählten Parteichefs geplant.

Foto: Linke-Parteitag am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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