Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn – ein Lieblingsprojekt der CDU – beerdigt worden seien. „Selbstverständlich steht da gar nichts vor dem Aus“, sagte er dem Tagesspiegel am Montag. Mögliche Strecken würden weiter geprüft. „Wenn eine sinnvolle Strecke gefunden wird, wird die gebaut“, sagte er.

In der Antwort an die Linksfraktion des Abgeordnetenhauses hatte die Verkehrsverwaltung zuvor zweierlei erklärt: Im Vergabekalender des Senats sei keine Machbarkeitsstudie – eine Voraussetzung für eine Magnetschwebebahn – enthalten. Zudem gebe es keine neuen Erkenntnisse der Arbeitsgruppe, die untersuchen sollte, inwiefern eine Magnetschwebebahn-Pilotstrecke in Berlin eingerichtet werden könnte.

Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, las aus der Antwort heraus, dass das Projekt bereits vor dem Aus stehe: „Wir begrüßen, dass das Projekt nicht weiterverfolgt wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet.

Eine Sprecherin von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Montag jedoch, die Magnetschwebebahn werde in das Mobilitätskonzept des Senats Eingang finden, das aktuell gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ausgearbeitet werde: „Insofern macht es losgelöst von diesem Konzept keinen Sinn, eine Machbarkeitsstudie für die Magnetschwebebahn, die in diesem Mobilitätskonzept Aufnahme findet, in Auftrag zu geben“, erklärte sie. Voraussichtlich im kommenden Jahr würden erste Konzeptentwürfe für das Mobilitätskonzept vorgestellt werden.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits erklärt, die Magnetschwebebahn könne „eine Win-win-Situation für alle“ darstellen, weil man damit auch den Autoverkehr reduzieren könne.

Foto: Dirk Stettner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.460 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders unter Druck standen die Aktien von Sartorius, Vonovia und der Münchener Rück.

„Nach der Rekordjagd in der vergangenen Woche heißt es für den Deutschen Aktienindex heute einmal mehr Luftholen“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Das Muster dabei sei nicht neu. „In den vergangenen Wochen sah der Markt oft einen starken Wochenausklang, gefolgt von Gewinnmitnahmen am Montag. So dürften sich die entscheidenden Bewegungen auch diesmal zur Wochenmitte abspielen.“

„Die Impulse dafür sollte vor allem die laufende Berichtssaison liefern. Nach den überwiegend positiven Bilanzen der großen Banken in der vergangenen Woche liegen nun auch die Zahlen der Technologie- und Industrieunternehmen auf oder teilweise über den Erwartungen.“ Der Aktienmarkt werde damit immer unabhängiger von einem bestimmten Sektor. „Während die wirtschaftliche und geldpolitische Seite der Gleichung also wieder mehr nach oben zeigt, liegen mit der Wahl in den USA die politischen Hürden aber noch vor den Anlegern“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0827 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9236 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland Schutz suchen.

„Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor. Dieser muss glasklar regeln, was ein Zuwanderer erwarten kann, aber auch beitragen muss, wenn er in unserem Land Schutz sucht“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Welt“. „Wer unsere Werte und Gesetze nicht achtet, wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, oder wer nicht für sich selbst sorgen will, darf und kann sich nicht auf unsere Solidarität verlassen.“

In einem Positionspapier der MIT, das der Wirtschaftsflügel als Vorschlag für das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU vorgelegt hat, sollen sich sämtliche Zuwanderer, die Schutz in Deutschland suchen, also aus humanitären Gründen ins Land kommen wollen, unter anderem künftig in einer individuellen Vereinbarung verpflichten, „innerhalb von maximal 18 Monaten den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten“. Sie sollen zusagen, je nach Vorkenntnissen entsprechende Niveaus beim Erwerb der deutschen Sprache zu erreichen und eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen, sofern eine solche bislang nicht absolviert wurde. Das ist ein Ausschnitt der Vorschläge.

„Eine unentschuldigte Nichterfüllung des Integrationsvertrags führt zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, zur Ausreisepflicht und zu einer Wiedererteilungssperre“ für künftige Aufenthalte, heißt es in dem Papier, über das die „Welt“ berichtet. Die Kommunen sollen bundesweit über bestehende Strukturen hinausgehend dazu verpflichtet werden, Stellen für Integrationsmanagement einzurichten. Als Teil dessen sind sogenannte Integrationsmanager vorgesehen, die anders als bisherige Funktionsträger mit vergleichbarem Aufgabenspektrum Zuwanderer nicht nur unterstützen, sondern auch „die Fortschritte der Zuwanderer kontrollieren und bei Fehlentwicklungen eingreifen“, wie es in dem Papier heißt. Zuwanderer sollen sich darüber hinaus vorrangig nur noch dort im Land niederlassen dürfen, wo es ausreichend offene Stellen gibt – also Nachfrage nach Arbeitskräften besteht und damit die Voraussetzung dafür, selbst für das eigene Auskommen zu sorgen.

Wer das Land verlassen muss, soll in Ausreisearrest „mit drei Wänden“ genommen werden – das heißt, dass die betroffene Person von dort jederzeit in das Heimatland ausreisen kann, aber nicht in ein weiteres EU-Land oder zurück nach Deutschland. Jede Abschiebung „führt zu einem dauerhaften Einreiseverbot in die Europäische Union“, heißt es in einer Passage des Papiers.

Grundsätzlich will der Wirtschaftsflügel der Union die Zahl derer, die unmittelbar an den deutschen Grenzen um Schutz ersuchen, auf ein Minimum begrenzen: Wer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragt hat, soll automatisch an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Außerdem müsse „die dauerhafte Schließung der EU-Außengrenzen bei konsequenten Zurückweisungen aller nichteinreiseberechtigter Personen“ verfolgt werden, lautet die zentrale Forderung. Dennoch soll die Aufnahme von Schutzsuchenden weiter möglich sein: aus humanitären Gründen über die freiwillige Aufnahme von Kontingenten nach einem Auswahlverfahren in Ländern außerhalb der EU.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ am Samstag in Berlin-Charlottenburg Teilnehmer ein Bild des getöteten Hamas-Führers Yahya Sinwar gezeigt haben sollen, kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.

Das Bild soll den Chef der Terrororganisation in jungen Jahren gezeigt haben. Darauf angesprochen, sagte Joseph Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, am Montag dem TV-Sender „Welt“, das zeige, „welches Geistes Kind die Menschen sind, die hier auf die Straße gehen.“ Das Bild eines Terrorführers hochzuhalten „der für das Massaker vom 7. Oktober 2023 die Verantwortung trägt, bei dem 1.200 Menschen ums Leben kamen“, sei für ihn unverständlich.

Weiter führte der Präsident des Zentralrats der Juden aus, dass die Erfahrungen „aus den letzten Monaten zeigen, dass es bei diesen Demonstrationen eben nicht um friedliche Demonstrationen geht, bei denen man seine Meinung kundtun kann“. Die Demonstration am Samstag in Berlin würde erneut zeigen, dass es bereits im Vorfeld absehbar sei, „dass es zu strafbaren Handlungen kommt.“

Seine Forderung sei deshalb, „dass eine solche angemeldete Demonstration nicht genehmigt werden kann, und ich habe aber auch die Hoffnung, dass das inzwischen auch von den Verwaltungsgerichten so gesehen wird. Denn da haben wir ja leider häufig gesehen, dass man da der Meinung war, dass die meisten Demonstrationen genehmigt werden müssen, obwohl es dann im Nachhinein ja doch zu gewaltsamen Exzessen mit strafbaren Handlungen gekommen ist.“

Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Erste Unternehmen führen wieder strenge Regeln für die Präsenz im Büro ein, aus Sicht des ehemaligen SAP-Personalchefs Cawa Younosi ist das aber oft nicht durch betriebliche Gründe gerechtfertigt. „Ich halte den Zwang zu Präsenzarbeit für das Gegenteil von Kultur“, sagte Younosi dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Aus meiner Sicht ist es ein Versuch, Kontrolle zurückzugewinnen, um wirtschaftliche Ziele zu erreichen.“

„Mit dem Vorschlaghammer strikte Regeln durchzusetzen“, bringe allerdings nichts. Er vermutet hinter den Präsenzregeln „ein Mittel zum kalten Personalabbau“, da durch Bürozwang Mitarbeiter vergrault würden. Allerdings würden vor allem die Leistungsträger gehen. „Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn eigentlich wollen diese Unternehmen mit Bürozwang angeblich genau das: mehr Performance“, sagte Younosi dem Magazin.

Younosi war 14 Jahre beim Softwarekonzern SAP, den Großteil davon als Personalchef in Deutschland, und führte dort bereits 2018 das Homeoffice ein. Gegenüber Capital kritisierte er auch CDU-Chef Friedrich Merz, der mehr Leistungsbereitschaft fordert. „Ich wette, dass niemand, der das behauptet, eine Erhebung darüber hat, wie produktiv Menschen zu Hause arbeiten“, sagte Younosi. „Solche Aussagen beruhen in der Regel auf Anekdoten, Bauchgefühl und Vorurteilen.“

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen.

Sie übte zudem scharfe Kritik an CDU und CSU: „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Hier geht es um islamistische Terrorvideos oder furchtbare Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch, in denen Täter erkannt und durch Gesichtserkennung identifiziert werden können.“

„Diese Befugnis für die Ermittlungsbehörden ist absolut notwendig“, so Faeser. Es sei unverantwortlich, sich hier so wie die Union „ohne jeden vernünftigen Grund“ in den Weg zu stellen. „Hierüber werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten“, kündigte Faeser an.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Erfurt/ (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht sich der Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für das BSW, Frank Sarfeld, in seiner Kritik bestätigt.

„Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt, jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören“, sagte Sarfeld der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir stehen hier klar hinter unserem Vorsitzenden Friedrich Merz.“ Merz wisse zudem „um die von inzwischen von über 7.000 Mitgliedern erhobene Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss“, so Sarfeld.

Wagenknecht hatte zuvor die CDU-Thüringen aufgefordert, sich vor möglichen Koalitionsverhandlungen von Merz wegen dessen Eintreten für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu distanzieren.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.

Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „sehr empört“ darüber, dass dieser Teil jetzt erst mal nicht umgesetzt werden könne.

„Das widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit“, so Hoffmann. Die Bundesregierung prüfe im Moment das weitere Vorgehen, fügte die Sprecherin mit Blick auf die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzu.

Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten. Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen „stichprobenartige“ Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von Friedrich Merz auf deutliche Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel.

„Von der CDU zu fordern, wir sollen uns von Grundüberzeugungen verabschieden, ist inakzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Wagenknecht hatte zuvor von einer „entsetzlichen Rede“ gesprochen, die CDU-Chef Merz zuletzt im Bundestag gehalten habe. In dieser habe er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert, sagte die BSW-Vorsitzende dem „Spiegel“. Daher könne man „mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“.

Radtke sagte: „Es ist offensichtlich, dass sie mit der AfD ein politisches Ziel teilt: die Spaltung und Zerstörung der CDU als letztes Bollwerk der politischen Mitte. Die CDU darf sich niemals eine solche Haltung zu eigen machen und in diese Falle tappen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

„Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Es gehe um Fragen, die Deutschland im Ganzen betreffen. „Hier geht es um unsere Sicherheit in Deutschland insgesamt. Das kann man doch nicht in einem Koalitionsvertrag für Thüringen, in die ein oder andere Richtung ausschließen“, so der CDU-Politiker.

Natürlich seien Koalitionsverträge am Ende immer Kompromisse. Die drei Parteien (CDU, BSW, SPD) hätten sich in Thüringen während der Sondierungen bereits auf einen gedruckten Text verständigt, dem alle zugestimmt hätten. „Vor diesem Hintergrund ist es ja besonders bedauerlich, dass jetzt Frau Wagenknecht sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht und mit ihren Vorstellungen von Berlin beziehungsweise Saarbrücken aus, die Verhandlungen in Erfurt torpediert.“

Er hoffe, dass es am Ende zum Wohle des Landes zu einer verträglichen Lösung komme. „Aber das kann keinesfalls bedeuten, dass wir die Grundfesten christdemokratischer Politik in Deutschland zur Disposition stellen“, stellt der CDU-Politiker klar.

Außerdem hatte Wagenknecht für mögliche Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert. Frei verwies darauf, dass das eine Frage der Bundespolitik sei. In Thüringen sei es darüber hinaus gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen.

„Ich habe das Gefühl, dass Frau Wagenknecht mit der Situation hadert, dass sie sich noch nicht klar darüber ist, ob sie wirklich Verantwortung in Deutschland übernehmen möchte. Und das wäre die Möglichkeit durch die Beteiligung an Landesregierungen in Erfurt, in Dresden und natürlich auch in Potsdam.“ Wagenknecht scheine vor dem Hintergrund, was das für sie und ihre Partei bei der Bundestagswahl bedeutet, genau überlegen zu wollen, so Frei. „Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden.“

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