Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, zurückgewiesen.

Der Vorstoß sei die Fortsetzung rot-grüner Haushaltspolitik auf Pump, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Die eklatanten Preissteigerungen in den letzten drei Jahren sind das Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Das muss man ganz klar sagen. Und es macht jetzt natürlich keinen Sinn, wenige Tage vor der Wahl sozusagen mit Wahlgeschenken um die Ecke zu kommen.“

Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept. „Und vor allen Dingen agiert der Bundeskanzler auf sehr brüchigem Boden. Er hat nämlich keinen Haushalt für das kommende Jahr. Insofern stellt sich die Frage, woher möchte er es denn eigentlich finanzieren?“.

Sehr viel sinnvoller wäre eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum ausgerichtet sei. „Das ist das, was wir brauchen“, so Frei. „Und dafür brauchen wir eine grundlegende angebotspolitische Wende in Deutschland.“

Foto: Paprika (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Uber will seine Dienste verstärkt auch abseits der Großstädte anbieten. „Natürlich ist unser Ziel auch, noch viel mehr in den ländlichen Raum zu kommen“, sagte Deutschlandchef Christoph Weigler den Sendern RTL und ntv.

Schon 2025 könnte es Uber demnach auch in kleineren Regionen geben. „Wir haben da auch fürs nächste Jahr viel geplant. Dass wir auch weiter expandieren, eben in die Bereiche, wo man uns heute noch nicht nutzen kann.“

Auch in der Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel sehe Uber Potenzial. „Diese Idee, ein Logistiknetzwerk zu nutzen, um sich auch andere Sachen als Essen liefern zu lassen, macht natürlich total viel Sinn“, sagte Weigler. So können sich Kunden in Deutschland bereits Elektronikartikel von Media Markt über die Plattform „Uber Eats“ innerhalb von zwei Stunden liefern lassen.

„Das ist natürlich ein Riesenmarkt, der für uns attraktiv ist, aber auch eine super Gelegenheit, so die lokalen Unternehmen und die lokalen Geschäfte viel wettbewerbsfähiger im Wettbewerb mit anderen Plattformen wie zum Beispiel Amazon zu machen“, sagte Weigler.

Foto: Uber-Taxi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Haiger (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem hessischen Unternehmer Friedhelm Loh befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer akuten Notlage. „Die Lage der Wirtschaft ist dramatisch“, sagte der Inhaber der nach ihm benannten Unternehmensgruppe dem Wirtschaftsmagazin Capital.

„Wir sind von einem der führenden Länder zum Schlusslicht geworden. Wenn man da nicht wach wird, dann weiß ich nicht, wann man wach werden soll.“

Auch beim Schaltschrankbauer Rittal, dem größten Unternehmen der Friedhelm Loh Group, sei die aktuelle Krise zu spüren. „Ähnlich wie die ganze Elektroindustrie sind wir momentan knapp zweistellig rückläufig“, so Loh. „Wir schrammen gerade so an der Kurzarbeit vorbei – und das sagt ja schon eine ganze Menge.“

Der 78-jährige Loh führt die Friedhelm Loh Group, die heute in Summe etwa drei Milliarden Euro umsetzt und mehr als 12.000 Mitarbeiter beschäftigt, seit 1974. Das „Manager Magazin“ führt Loh mit geschätzten 4,7 Milliarden Euro Vermögen auf Platz 45 der reichsten Deutschen. Zwischen 2006 und 2014 war Loh Präsident des Branchenverbands ZVEI und BDI-Vizepräsident.

Verantwortlich für die schlechte wirtschaftliche Lage ist nach Ansicht Lohs auch die Politik. „Was ich wahrnehme ist, dass sich die politischen Rahmenbedingungen permanent verändern, es gibt eine Anhäufung an allen möglichen Regeln und einen Overload an Bürokratie. Es kommen ständig neue Eingriffe in die Wirtschaft: Das können sie nicht mehr kalkulieren. Was da passiert, wird auf Dauer den Mittelstand killen“, so der Unternehmer.

Die Standortbedingungen seien heute bedeutend schwieriger, so Loh. Man komme „in eine Situation, in der man sich fragt: Produziere ich in Deutschland oder woanders? Gehe ich? Bleibe ich?“

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie, über die der „Spiegel“ berichtet, umfasst 120 Maßnahmen, von denen sich einige bereits in der Umsetzung befinden.

Kern der Strategie ist die Einsetzung einer Koordinierungsstelle im Bundesfamilienministerium, die die Maßnahmen zwischen den einzelnen Ministerien koordiniert. Eine entsprechende Stelle ist Teil der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen, die in Deutschland seit 2018 gilt. Bislang hatte Deutschland diesen Punkt nicht umgesetzt. Die Stelle soll auch die Umsetzung der Vorhaben gegen Gewalt überprüfen.

Außerdem fordert die Strategie eine Reform des Gewaltschutzgesetzes. Per Gesetzesänderung „soll dem Gericht die Möglichkeit eröffnet werden, anzuordnen, dass der Täter an einem sozialen Trainingskurs teilnimmt“. Darüber hinaus soll der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ermöglicht werden, heißt es dazu in dem Papier. Allerdings, so steht es bereits in der Strategie, wird das erst in der nächsten Legislatur möglich sein.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt. „Unter Demokraten schließe ich überhaupt nichts aus“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe).

„Aus der Union hört man immer unterschiedliche Stimmen. Da weiß man nicht so genau, was am Ende passieren wird.“ Ob die Grünen Bayern hassen würden, sagte Brantner: „Quatsch.“ Für die Grünen sei derzeit wichtig: „Wir wollen die Energiepreise senken, entbürokratisieren, beschleunigen, in unsere Innovation und Infrastruktur investieren. Das sind die Ziele, für die ich stehe“, so die Parteichefin.

Wirtschaftswachstum und Klimaziele würden sich nicht ausschließen, im Gegenteil: „Glücklicherweise ist die Frage nicht zwischen Klimaschutz und Wirtschaft, sondern in der Klimatechnologien stecken tolle Wirtschaftsmöglichkeiten“, so die BMWK-Staatssekretärin.

Erst müsse man die Energiepreise senken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, so Brantner. Dafür brauche es jetzt auch noch die Mitarbeit der Union im Bundestag: „Die Netzentgelte massiv zu senken – das ist der Vorschlag von uns, um auch dauerhaft für die Unternehmen die Energie billig zu machen. Ich hoffe, dass die CDU noch einschlägt“, so Brantner.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich. „Das politische Versprechen, dass unser soziales Netz Menschen in Lebenskrisen auffängt, bevor sie abstürzen, wird brüchig“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe).

„Einsparungen, wie wir sie im Augenblick – schlecht koordiniert – auf allen staatlichen Ebenen erleben, stellen mehr und mehr die Idee eines verlässlich vorsorgenden Sozialstaats infrage“, kritisierte Welskop-Deffaa. Das politische Versprechen, dass das soziale Netz Menschen in Lebenskrisen auffange, bevor sie abstürzten, werde brüchig.

Verlierer seien nicht nur die bereits Armen und Bedürftigen. „Tiefe Einschnitte im Sozialbereich stellen für alle Menschen ein Risiko dar, die in unserer Welt multipler Krisen nach einem Schicksalsschlag allein nicht wieder auf die Beine kommen könnten.“ Wenn zu viele offene Türen schließen müssten, weil für Schuldnerberatung, Tagespflege und den Jugendtreff kein Geld mehr da ist, „wird es kalt und ungemütlich in Deutschland“, erklärte Welskop-Deffaa.

Foto: Bistum Fulda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten „die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die „weitgehend positive Wahrnehmung“ der militärischen Erfolge gegen das Regime von Diktator Assad „in weiten Teilen der jihadistischen Szene“ könnte darüber hinaus eine „motivierende Wirkung auf potenzielle Ausreisende nach Syrien haben“, so das Ministerium.

Der überraschende Erfolg von Gruppierungen wie der HTS werde auch in al-Quaida-nahen Kreisen und vereinzelnd unter Sympathisanten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) „positiv aufgenommen“. Die BMI-Sprecherin teilte mit: „Generell können militärische Erfolge – soweit sie propagandistisch entsprechend instrumentalisiert werden – das Ansehen und die Attraktivität jihadistischer Gruppierungen erhöhen.“

Zugleich hob das Innenministerium hervor, dass eine „Erhöhung der Gefährdungslage durch jihadistische Akteure der HTS in Deutschland“ zumindest vorerst nicht zu erwarten sei. Die ideologische Ausrichtung der HTS beschreibt das BMI als „national-jihadistisch“ und „regional-jihadistisch“.

Agenda und Strategie der Organisation würden sich anders als etwa beim IS auf Syrien fokussieren. „Anschläge in anderen Ländern lehnt die HTS offiziell ab“, teilte die Sprecherin des BMI den Funke-Zeitungen mit.

Foto: Bundesinnenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts