Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.

Mit der Klage solle der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Biodiversitätsschutzkonzept vorzulegen, teilten die Naturschützer am Mittwoch mit. Dies müsse einen sofortigen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung von biologischer Vielfalt umschließen. Die Verfassungsbeschwerde wird nach Angaben des Verbandes mit mehreren Einzelklägern eingereicht.

„Beim Erhalt der Biodiversität geht es um nichts Geringeres als um unsere Lebensgrundlagen“, sagte die stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Myriam Rapior. „Die Natur in Deutschland wird jedoch nur unzureichend geschützt und der Verlust schreitet voran.“

Foto: Hummel bestäubt Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen.

„Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen“, sagte Miersch. „Entscheidend ist, dass jetzt alle konstruktiv an guten Lösungen arbeiten, um die Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken.“

„Dafür ist der anstehende Gipfel im Kanzleramt der richtige Ort“, so Miersch. „Bei dem Gipfel geht es um mehr als nur Fördermittel – Bürokratieabbau, stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Verlässlichkeit müssen genauso Teil der Lösung sein, damit Unternehmen wieder zuversichtlich in Deutschland investieren.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Salzgitter-Konzern hält ungeachtet der Stahlkrise und eines absehbaren Verlusts in diesem Jahr am milliardenteuren Umbau auf eine klimaschonende Stahlproduktion fest.

„An der Transformation führt nach meiner Überzeugung kein Weg vorbei“, sagte Konzernchef Gunnar Groebler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Während die Krise bei Thyssenkrupp ein ähnliches Projekt infrage stellt, laufen in Salzgitter die Bauarbeiten. „Unser Programm Salcos liegt gut im Zeitplan“, sagte Groebler. „Der Umbau steht für uns nicht zur Diskussion.“ Die Salzgitter AG sei aktuell führend bei der Transformation der Branche und werde die neue Direktreduktionsanlage 2026 in Betrieb nehmen.

Von der Bundesregierung fordert der Manager, der auch Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist, jedoch eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die Industrie brauche für die neue Technik wettbewerbsfähige Strompreise und große Mengen Wasserstoff, sagte er. „Wir wollen eine dekarbonisierte, also elektrifizierte Industrie – dann muss man den Strom auch wettbewerbsfähig anbieten“, sagte Groebler. „Es drängt, wir können nicht darauf warten, dass sich vielleicht erst eine neue Bundesregierung des Themas annimmt“, fügte er hinzu.

Salzgitter leidet derzeit wie die gesamte Stahlbranche unter hohen Energiepreisen und niedriger Nachfrage. Der Konzern musste am Dienstag seine Umsatzprognose nach unten korrigieren und gab eine Gewinnwarnung raus.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert.

„Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen muss der Bund auch die erheblichen finanziellen Aufwendungen der Kommunen für solche Antragsteller abfedern, die das Verfahren bereits durchlaufen haben, und für die nicht dem Asylrechtskreis unterliegenden Ukraine-Flüchtlinge.“

Vergangenes Jahr hatte der Bund unter anderem eine jährliche Pauschale für Asyl-Erstantragssteller in Höhe von 7.500 Euro zugesagt. Der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und pocht auf eine Ausweitung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei Weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND. „Zudem sollte die Pauschale auch abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge umfassen.“ Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, brauche es eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Migration und Integration“ im Grundgesetz, fügte Berghegger hinzu.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten es gerade aufgrund der in der NS-Zeit begangenen Grausamkeiten in die Verfassung aufgenommen.

Kretschmer, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die ab Mittwoch ihre Jahreskonferenz in Leipzig abhält, hatte dafür plädiert, das Asyl-Grundrecht an die aktuelle Situation anzupassen, um eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen von derzeit 200.000 auf 30.000 pro Jahr zu erreichen. Weil hält das für illusorisch. „Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen aussteigen, zum Beispiel aus der Europäischen Flüchtlingskonvention“, sagte der SPD-Politiker. „Ein Alleingang Deutschlands ist aber genau der falsche Weg.“

Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wies Kretschmers Vorstoß zurück. „Was wir nicht gebrauchen können, ist ein rhetorisches Anheizen der Debatte, weil das kein einziges Problem löst, sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das hilft niemandem weiter.“ Bovenschulte mahnte, sich auf eine Lösung der tatsächlichen Probleme zu konzentrieren – etwa auf die schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor“, schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen. Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

„Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind“, kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. „Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt.“ Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.

Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden. Dies hat ein Verbraucheraufruf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ergeben, bei dem zwischen Februar und September rund 300 Meldungen eingegangen sind und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Auswertung zeigt, dass manche Behandlungen ungerechtfertigt als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten werden, obwohl diese eigentlich eine Kassenleistung sind.

Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im VZBV, forderte, dass Verbraucher darauf vertrauen können müssten, dass sich ärztliches Handeln einzig am Bedarf der Patienten ausrichtet. Ärzte seien verpflichtet, ihre Patienten „wahrheitsgemäß darüber aufzuklären, welche Leistungen unter welchen Bedingungen von der Krankenkasse übernommen werden“, sagte sie. „Eine Praxis ist keine Verkaufsfläche.“

Die Verbraucherzentrale fordert deshalb von der Bundesregierung eine Stärkung der Patientenrechte. Patienten müssten besser vor „fragwürdigen IGeL-Praktiken“ geschützt werden. Laut VZBV berichten Patientinnen von Frauenärzten, dass sie für die Ultraschalluntersuchung der Brust bis zu 165 Euro selbst zahlen mussten, obwohl ein begründeter Verdacht auf eine bösartige Veränderung oder eine Überweisung vorlag. Notwendige Kontrolluntersuchungen und Tests zur Feststellung der Sehstärke wurden bei manchen Verbrauchern bei Augenärzten als Selbstzahlerleistungen abgerechnet.

Besonders viele Beschwerden (26 Prozent) gab es über Hautärzte: Obwohl die Hautkrebsfrüherkennung ab dem 35. Lebensjahr alle zwei Jahre von der Krankenkasse übernommen wird, sollten Patienten die Kosten für die Screenings selbst tragen oder Zuzahlungen leisten. Teilweise waren dies bis zu 90 Euro, so die VZBV. Viele Beschwerden gab es auch über Augenärzte, Orthopäden sowie Ärzte der Allgemein- und Inneren Medizin.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror. „Es ist längst fünf nach zwölf“, sagte Jens Spahn, Vizefraktionschef der Union, dem „Stern“.

Das Treffen der Ministerpräsidenten sei „eine der letzten Chancen“ zum Umdenken. „Die Ampel-Blockade beim Kampf gegen Terror und irreguläre Migration gefährdet Deutschlands Sicherheit.“

Das Sicherheitspakte der Ampel-Koalition, das die unionsgeführten Länder im Bundesrat in Teilten gestoppt hatten, weil es ihnen nicht weit genug geht, bezeichnete Spahn als „Mini-Sicherheitspaket“. Er forderte erhebliche Verschärfungen. „Der Maßstab ist nicht, worauf sich Grüne und SPD mit letzter Kraft einigen können. Der Maßstab muss sein, was notwendig ist, um die Probleme zu lösen“, sagte Spahn.

Die Union hatte sich jüngst im Bundestag für deutlich härtere Maßnahmen zur Senkung der Asyl-Zahlen ausgesprochen. „Wir brauchen weitreichendere Befugnisse für die Polizei und Zurückweisungen an der Grenze“, sagte Spahn. „Die Mehrheiten dafür sind da, wenn die SPD sich bewegen will.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid/Turin (dts Nachrichtenagentur) – Am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Real Madrid gegen Borussia Dortmund 5:2 gewonnen. Der BVB fällt somit von der Tabellenspitze auf den 5. Platz zurück, Madrid rückt auf Platz 9 vor.

Über weite Strecken verlief die Partie auf Augenhöhe. Die zunächst deutliche Führung der Borussen lag auch daran, dass Real immer wieder kurz Schwächen in der Defensive erblicken ließ, die Dortmund zu nutzen wusste: Donyell Malen traf in der 30. und Jamie Gittens anschließend in der 34. Minute. Doch Real Madrid baute immer wieder Druck auf und konnte mit einem Doppelschlag von Antonio Rüdiger (60.) und Vinícius Junior (63.) ausgleichen. Mit Toren von Lucas Vazquez (83.) und Vinícius Junior (86. Minute sowie 3. Minute der Nachspielzeit) entschied Real Madrid die Partie für sich.

Im parallel laufenden Spiel gewann der VfB Stuttgart gegen Juventus Turin 1:0. Folglich fällt Turin auf den 11. Tabellenplatz zurück, Stuttgart rückt auf Rang 16 vor.

Die Stuttgarter dominierten das Spiel klar, doch trotz der 22 Torschüsse konnte die Mannschaft lange nicht in Führung gehen. Juve konzentrierte sich fast vollständig auf die Defensive. Erst in der 2. Minute der Nachspielzeit brachte El Bilal Touré Stuttgart in Führung.

Die weiteren Ergebnisse: Paris Saint-Germain – PSV Eindhoven 1:1; Arsenal FC – Schachtar Donezk 1:0; Aston Villa – Bologna FC 2:0; Girona FC – Slovan Bratislava 2:0; Sturm Graz – Sporting VP 0:2.

Foto: Jamie Gittens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zum Teil auf dem Niveau vom Vortag geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.925 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.850 Punkten wenige Punkte im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.384 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Während sich Anleger angesichts vorsichtiger Aussagen von Vertretern der US-Zentralbank Federal Reserve für die nächsten Fed-Sitzungen auf kleine Zinsschritte einstellen, rückt die Berichtssaison weiter in den Vordergrund. Einen Kurssprung gab es bei den Aktien von General Motors, nachdem die Quartalszahlen den Autobauers die Erwartungen deutlich übertrafen. Der Konzern konnte seinen Umsatz im Jahresvergleich um über zehn Prozent steigern.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.748 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,76 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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