Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Rentenreform der Ampelregierung droht nach Aussagen von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum Standortrisiko zu werden. „Das Rentenpaket ist eine Blamage für die Ampel“, sagte Wolf am Samstag dem Nachrichtenportal T-Online.

„Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition, und es kann uns alle teuer zu stehen kommen.“ Viele junge Menschen, insbesondere jene mit guten Qualifikationen, seien heutzutage „sehr mobil“ und könnten „praktisch überall im Ausland arbeiten“. „Wenn sie dort weniger Steuern und Abgaben an den Staat abführen müssen, werden sich viele überlegen, warum sie eigentlich noch in Deutschland bleiben sollen“, so Wolf. „Mein Appell an die Ampel ist darum: Stoppen Sie das Rentenpaket II, bevor es zu spät ist.“

Zugleich kritisierte Wolf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf. Er hoffe, dass die SPD im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl, „andere Minister ins Kabinett schickt“. „Um es ganz klar zu sagen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in meinen Augen eine echte Problemfigur im Kabinett“, sagte Wolf. „Er will immer mehr Sozialleistungen und immer weniger freie Marktwirtschaft. Das können wir echt nicht gebrauchen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaftsnation werden wollen.“

Den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz lobte Wolf derweil. „Friedrich Merz hat besser verstanden, was die Politik für einen wirtschaftlichen Aufschwung tun kann.“ Angesprochen auf mögliche vorgezogene Neuwahlen sagte Wolf: „Wenn es keinen Politikwechsel gibt, wären vorgezogene Neuwahlen gut fürs Land. Deutschland braucht ein Signal des Aufbruchs: Den aktuellen Stillstand können wir uns nicht leisten, jeder Monat zählt.“

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am 10. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Greuther Fürth auf Schalke mit 4:3 gewonnen. Nach der kürzlichen Derbyniederlage und der Entlassung von Alexander Zorniger wirkt der erste Sieg seit Ende August für die Franken wie ein Befreiungsschlag.

Roberto Massimo brachte die Gäste in der 23. Minute in Führung, Damian Michalski legte in der 27. Minute nach. Schalke konnte zwar in der 32. Minute durch Max Grüger anschließen, aber noch vor dem Halbzeitpfiff konnte Fürth weiter erhöhen, Roberto Massimo traf erneut (39. Minute).

Nachdem Schalkes Felipe Sánchez in der 48. Minute mit Gelb-Rot vom Platz gestellt wurde, war Fürth zunächst noch dominanter, Noel Futkeu traf für die Gäste in der 62. Minute.

Aber dann verlegten sich die Franken auf die Abwehr, und Schalke witterte doch nochmal Morgenluft: Paul Seguin traf in der 78. Minute und nach dem Treffer seines Teamkollegen Taylan Bulut in der 92. Minute schien auch der Ausgleich noch möglich – den es aber nicht mehr gab.

In der Tabelle klettert Fürth auf Rang zehn, Schalke bleibt auf Platz 14.

Die weiteren Ergebnisse vom frühen Samstagnachmittag: Karlsruher SC – Hertha BSC 1:3 und SV 07 Elversberg – Hamburger SV 4:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten Politiker aller Fraktionen in den vergangenen Tagen eine Reihe von E-Mails, die vermeintlich von der Verwaltung des Bundestags stammten.

Wer auf einen Link in der Mail klickte, wurde demnach aufgefordert, Informationen preiszugeben, samt persönlichen Passwörtern. Die Phishing-Mails sind laut „Spiegel“ Teil eines sogenannten Penetrationstests, kurz Pen-Test, mit dem heimlich die IT-Sicherheit im Bundestag getestet wird. Eine für Informationstechnik zuständige Kommission des Ältestenrats hatte ihn beschlossen.

Inzwischen haben alle Bundestagsabgeordneten ein Schreiben erhalten, in dem sie über die Hintergründe der Aktion informiert wurden. Viele Empfänger hätten die verdächtigen E-Mails „wie vorgesehen“ an eine Meldestelle weitergeleitet oder sich an die IT-Hotline des Bundestags gewandt, heißt es darin: „Dies ist für eine wirkungsvolle Abwehr wirklicher Phishing-Kampagnen unbedingt notwendig.“Offenbar fielen aber auch einzelne Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter auf die Lockmails herein. „All diejenigen, die die Links in den E-Mails angeklickt haben und dabei ggf. Anmeldeinformationen samt Passwort eingegeben haben, darf ich bitten, das Passwort vorsorglich zu ändern“, heißt es in dem Schreiben der IT-Sicherheit des Bundestags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie rechnet die Arbeitgeberseite zum Ende der Friedensperiode ab Montag mit ersten Streiks.

„Warnstreiks wird es bestimmt geben, fürchte ich“, sagte der Präsident der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, Stefan Wolf, am Samstag dem Nachrichtenportal T-Online. Diese jedoch machten eine Einigung am Verhandlungstisch „nicht leichter“. „Es hilft doch überhaupt nichts, die Erwartungshaltung weiter anzuheizen.

„Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Angebot von 3,6 Prozent mehr Lohn über 27 Monate vorgelegt. Für die Beschäftigten bedeute das nach jetzigem Stand eine „Reallohnsicherung“, so Wolf. „Daher sehe ich eine gute Grundlage für weitere faire Verhandlungen.“ Sein Eindruck sei: „Die IG Metall hat verstanden, was auf dem Spiel steht. Da sich die wirtschaftliche Lage quasi wöchentlich verschlechtert, dürfte sie auch ein Interesse an einem schnellen Abschluss haben.“

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In Leipzig ist ein siebenjähriges Mädchen an schweren Verletzungen gestorben, die ihr wohl ihre 13-jährige Schwester zugefügt hatte. Das teilte die sächsische Polizei am Samstag mit.

Demnach wurden die Beamten am Freitagabend in ein Mehrfamilienhaus gerufen, weil dort in einer Wohnung eine Siebenjährige schwer verletzt aufgefunden worden war. Das Mädchen wurde daraufhin in ein Krankenhaus gebracht, wo es seinen schweren Verletzungen erlag.

Nach bisherigem Kenntnisstand gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass ihr die Verletzungen durch ihre Schwester zugefügt wurden. Die 13-Jährige werde derzeit in einer Fachklinik behandelt, hieß es weiter. Aufgrund der besonderen schutzwürdigen Interessen der Beteiligten erteile man keine weiteren Auskünfte, so die Polizei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen danach, dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, zurück. „40,2 Wochenstunden arbeitet jede Vollzeitkraft bei uns im Schnitt – und damit mehr als bei unseren Nachbarn in den Niederlanden, in Frankreich oder Dänemark“, sagte er in der am Samstag veröffentlichten Ausgabe seines Podcasts „Kanzler kompakt“.

Wer also sage, in Deutschland werde nicht genug gearbeitet, dem fehle es an Respekt, so der Sozialdemokrat weiter. „Dem fehlt es aber auch an ökonomischem Sachverstand.“ Damit wandte sich der Kanzler unter anderem gegen Aussagen von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der immer wieder mehr Arbeitsstunden und Leistungswillen von den Arbeitnehmern einfordert.

„Deutsche Unternehmen sind doch nicht deshalb erfolgreich, weil sie die Konkurrenz in China oder Brasilien bei den Arbeitsbedingungen unterbieten“, so Scholz weiter. „Sondern weil sie dank gut ausgebildeter und gut bezahlter Frauen und Männer Top-Qualität liefern können. Gute Arbeitsbedingungen und unternehmerischer Erfolg – beides hängt unmittelbar zusammen.“

Das beste Wachstumsprogramm sei deshalb, Arbeiten attraktiver zu machen. Als Beispiele führte der Kanzler dahingehend den Ausbau der Kinderbetreuung an, damit mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten. Außerdem verwies er auf Qualifizierungsangebote für Ältere sowie das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. „Gute Arbeitsbedingungen, ordentliche Löhne, mehr Beschäftigung – so sorgen wir für neues Wachstum.“

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat in der Nacht zu Samstag Angriffe auf militärische Ziele im Iran ausgeführt. „Als Reaktion auf die monatelangen, ununterbrochenen Angriffe des iranischen Regimes auf den Staat Israel führen die israelischen Streitkräfte derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus“, teilte das israelische Militär (IDF) mit.

Die Aktion sei die Antwort auf die Anfang Oktober erfolgten iranischen Raketenangriffe gewesen. Die nun im Iran getroffenen Ziele stellten laut IDF eine „unmittelbare Bedrohung für den Staat Israel“ dar.

Israelischen Medienberichten zufolge soll es sich um Einrichtungen zur Herstellung von Raketen, die der Iran im vergangenen Jahr auf Israel abgefeuert hatte, gehandelt haben. Die iranische Ölinfrastruktur sowie Nuklearanlagen sollen dagegen nicht betroffen gewesen sein.

Foto: Israel und Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die Anzahl der Personen, die nun im Fokus der Behörden steht, ist nicht bekannt, von „vereinzelten“ ausgestellten Visa ist die Rede. Wegen möglicherweise zu Unrecht erteilter Einreisegenehmigungen für afghanische Staatsbürger ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Die Bundesregierung verweigert weiterhin Auskünfte zu der Angelegenheit.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, transportierte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit der Machtübernahme der Taliban insgesamt 11.000 Menschen aus Afghanistan nach Pakistan, damit diese in der dortigen deutschen Botschaft ihren Antrag auf ein Einreisevisum stellen konnten. Zu den Kosten wollte sich die GIZ nicht äußern.

Dass die Bundesregierung konkrete Fragen zu Vorgängen im Rahmen der Visa-Erteilungen nicht beantwortet, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif scharf. „Die Ampel verheimlicht wichtige Informationen und verstärkt den Eindruck, dass es sich bei der Visa-Affäre nur um die Spitze eines Eisbergs handelt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ dazu. „Das ist und bleibt mangelnder Respekt vor dem Fragerecht des Parlaments und ein seltsames Demokratieverständnis.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausstellung von sogenannten Masken-Attesten in der Corona-Pandemie hat für Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen. Mit Stand Oktober 2024 sind bereits mindestens 1.000 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Auskünfte der Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer.

Dabei verhängten Richter Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro, Berufsverbote und Freiheitsstrafen. Die meisten Prozesse wurden in den Jahren 2022 und 2023 geführt. Doch bis heute sind noch Hunderte Verfahren anhängig.

Allein in Sachsen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 127 Ärzte rechtskräftig verurteilt. In Berlin wurden von Januar 2020 bis Oktober 2024 insgesamt 1.029 Verfahren gegen Mediziner geführt. Ein Großteil davon wurde eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften übergeben. In 17 Fällen kam es zu Urteilen, davon neun Geldstrafen und zwei Freiheitsstrafen auf Bewährung. Drei Verfahren erledigten sich durch den Tod der Angeklagten. Einen Freispruch gab es nur in einem Fall.

In Baden-Württemberg wurden bis 2023 insgesamt 237 Mediziner zu Geldstrafen verurteilt, drei Ärzte erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung. Für Aufsehen sorgte der Fall einer Ärztin, die rund 4.000 Atteste „auf Zuruf“ ausgestellt haben soll. Das Amtsgericht hatte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ein dreijähriges Berufsverbot ausgesprochen.

Niedersachsen zählte von 2020 bis 2024 insgesamt 240 „rechtskräftige Sanktionen“, davon laut Generalstaatsanwaltschaft „überwiegend Geldstrafen, vereinzelt auch Freiheitsstrafen“. In Hamburg wurden von 2020 bis 2024 Geldstrafen gegen 21 Ärzte verhängt.

Schleswig-Holstein meldet aus den vergangenen zwei Jahren 13 Urteile gegen Mediziner. Die meisten Bundesländer lieferten keine konkreten Daten. „Unter Gerechtigkeitsaspekten sind die Urteile inakzeptabel“, sagte der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Spätestens durch die „RKI-Protokolle“ wisse man, „dass die Maskenpflicht weitgehend sinnlos war. Sie war also auch verfassungswidrig und hätte überhaupt nicht in Kraft gesetzt werden dürfen.“

Boehme-Neßler hält eine Amnestie für angemessen: Ärzte, die die Atteste ausstellten, seien Bürgern zu Hilfe gekommen, „die sich einer verfassungswidrigen Maßnahme erwehrten“. In Politik und Ärzteschaft stößt die Forderung auf ein geteiltes Echo. „Selbst mit den besten Absichten ausgestellt, bleiben es vorsätzlich falsche Atteste. Es hat schon einen über Corona hinausgehenden Sinn, den Beweiswert solcher Atteste mit Gesetzen zu schützen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Für Jakob Maske vom Berufsverband der Kinderärzte wäre eine Amnestie „ein verheerendes Signal“. Das Ausstellen eines falschen Attestes sei in keiner Weise akzeptabel. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist anderer Ansicht: „Noch besser wäre eine bundesweite Amnestie für alle wegen Regelverstößen in der Coronazeit Verurteilten und Gemaßregelten. Slowenien hat das 2023 durchgesetzt, wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen.“

Foto: Hinweis auf die Maskenpflicht an einer Münchner U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, hält die derzeitige Ukraine-Politik für fehlgeleitet. „Russland besiegen ist der falsche Weg“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“.

Bartsch plädierte für intensivere diplomatische Bemühungen und einen schnellen Waffenstillstand. Die kontinuierliche Aufrüstung der Ukraine mit immer härteren Waffen sei seiner Meinung nach kontraproduktiv und erhöhe die Gefahr einer Eskalation des Konflikts. „Das würde am Ende dazu führen, dass die Nato eingreift.“

Bartsch bezeichnete die Friedensvorstellungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „weltfremd“. Ein Nato-Beitritt der Ukraine sei aktuell wenig realistisch, da die dafür nötigen Kriterien „kaum erfüllbar“ seien.

Er verwies darauf, dass Verhandlungsangebote aus Ländern wie China und Brasilien wichtige Chancen für einen Waffenstillstand darstellen könnten und nicht ignoriert werden sollten. Der Linken-Politiker kritisierte außerdem, dass die derzeitige Politik die ökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs oft herunterspiele, und mahnte, die Kosten realistisch zu benennen: „Wir dürfen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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