Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. „Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer.“

Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen. „Man kann Menschen nicht die kompletten Leistungen streichen, ohne sich den Einzelfall anzuschauen, ob es wirklich eine vorsätzliche Verweigerung ist oder ob sonstige Umstände, etwa gesundheitliche Gründe, dafür verantwortlich sind“, so Schneider.

Er plädierte dafür, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf zahlreiche Menschen auszudehnen, die heute Bürgergeld beziehen. „Als arbeitsfähig gilt, wer mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann. Tatsache ist, dass es dabei oft um Menschen geht, die körperlich oder seelisch krank sind. Kein Arbeitgeber will Menschen einstellen, die nur drei Stunden am Tag arbeiten können oder sich ständig krank melden müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Es wäre wirklich besser, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf diese Fälle auszuweiten.“

Schneider geht davon aus, dass es keine Kindergrundsicherung geben wird, die diesen Namen verdient. „Es wird keine Kindergrundsicherung geben, egal, wie die momentane Diskussion ausgeht. Tatsache ist: Das Ganze ist ein Etikettenschwindel“, sagte Schneider. „Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, armen Kindern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es geht nur noch darum, bestehende Leistungen zusammenzuführen. Das ist eine reine Verwaltungsreform, die da geplant ist – die verdient nicht den Namen Kindergrundsicherung.“

Foto: Ulrich Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. „Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. „Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.“

Im Offshore-Bereich wurden 2023 mit 8,8 Gigawatt mehr Kapazitäten bezuschlagt als bisher insgesamt existieren. Ab Mitte des Jahres 2022 sehe man bei der Onshore-Windenergie einen „deutlichen Anstieg, ja, wenn ich das mal ein bisschen lapidar sagen darf, einen krassen Anstieg“, so Habeck. Mit rund acht Gigawatt seien 2023 so viele Windanlagen genehmigt worden wie seit 2016 nicht mehr. Im ersten Quartal des Jahres 2024 habe man schließlich 2,8 Gigawatt neu genehmigt. „Wir wollen auf 10 Gigawatt jedes Jahr kommen. Alleine in Q1 haben wir also das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Onshore-Bereich erreicht. Das sind die Genehmigungszahlen, die wir brauchen.“

Dies sei das Resultat politischer Arbeit, so Habeck. „Wenn wir hier stagnieren, würde es reichen, um alle Ziele hier zu erreichen. Aber wir können ja vermuten und dürfen hoffen, dass es in der Beschleunigung weitergeht und größere Mengen genehmigt werden.“

Kritik äußerte der Grünen-Politiker an den süddeutschen Bundesländern. „Man kann ein Ziel, eine Zielzahl, die sich das ganze Land gegeben hat, nicht erreichen, wenn die Hälfte des Landes keine Hausaufgaben macht“, sagte Habeck. „Und vor allem die süddeutschen Bundesländer müssen mitziehen – sie müssen besser und sie müssen schneller werden.“

Die Verfügbarkeit von günstigem erneuerbaren Strom sei ein Standortvorteil für die Wirtschaft. „Sehr viele Unternehmensansiedlungen, die wir jetzt bekommen nach Deutschland, gehen dahin, wo viel grüner Strom ist und zwar auch nachts, wenn die Sonne mal nicht scheint“, erklärte er. „Also nur zu sagen, wir haben aber ganz viel Solar, aber kein Wind, wird dieser Diskussion nicht gerecht werden. Das wissen die Ministerpräsidenten.“

Auch beim Ausbau der Stromnetze sieht der Wirtschaftsminister Fortschritte, die sich auch bei den Strompreisen zeigen würden: Von 2022 auf 2023 seien die sogenannten Redispatch-Kosten um über 1 Milliarde Euro zurückgegangen. Während im Jahr 2021 noch 300 Kilometer an Leitungen gebaut und 321 Kilometer genehmigt wurden, sollen 2024 nun 1.500 Kilometer gebaut und 2.400 Kilometer genehmigt werden. „Es geht also“, sagte Habeck. „Und es wäre auch davor gegangen. Das ist ja kein Hexenwerk. Die Leitung genehmigen sich ja nicht von alleine, sondern weil sich Leute dahinterklemmen, weil wir die Verfahren einfacher machen, weil wir die Genehmigung schneller machen, weil wir die Verfahren digitalisieren, weil wir Künstliche-Intelligenz-Systeme einsetzen.“

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. „Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein? Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen. Und wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der weiß: Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei“, erklärte er.

Die Wähler hätten der Politik den Auftrag gegeben, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten, so Wissing. „Dann sollten wir aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden hat, sondern den Auftrag annehmen, eine Art Clearingstelle für gesellschaftliche Konflikte zu sein.“ Eine Demokratie lebe vom mehrheitsfähigen Kompromiss.

Zugleich wandte sich Wissing gegen den Eindruck, dass die FDP mit den geplanten Wirtschaftswende-Beschlüssen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende womöglich einen Ausstieg aus der Koalition vorbereite. „Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel“, erklärte der Minister. „Wir beschließen das, was wir als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halten.“ Das sei auch ein Beitrag, unzufriedene Wähler zurückzugewinnen, bevor sie aus Protest die Ränder stärkten. „SPD und Grüne stellen als Partei auch Forderungen auf, die sie nicht im Voraus mit uns abstimmen.“

Die Führungsgremien der FDP hatten am vorigen Montag einen Antrag beschlossen, der zur Ankurbelung der Wirtschaft unter anderem Einschnitte im Sozialen fordert, und damit teils heftige Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne hervorgerufen. Wissing selbst hatte in einem Interview von einem Ende der Koaliton gesprochen, allerdings nur für den hypothetischen Fall, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den oppositionellen Unionsparteien und unter Umgehung der FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen sollten.

Foto: FDP-Europaparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen.

Die Bundesregierung will mit ihrem Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit ausgeschlossen, wenn kein berechtigtes Interesse an dem Teilzeit-Dienst vorliegt.

Durch entsprechende Änderungen des Jugendfreiwilligendienstegesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen unter 27 Jahren Freiwilligendienste auch ohne ein berechtigtes Interesse in Teilzeit absolvieren können. Voraussetzung für die Ableistung der Dienste in Teilzeit soll jeweils sein, dass einerseits eine Reduzierung der täglichen oder der wöchentlichen Dienstzeit vorliegt, wobei die Dienstzeit jedoch wöchentlich mehr als 20 Stunden beträgt.

Als weitere Bedingung soll im Bundesfreiwilligendienst das Einverständnis der Einsatzstelle und der Freiwilligen beziehungsweise in einem Jugendfreiwilligendienst das Einverständnis der Einsatzstelle, des Trägers und der Freiwilligen bestehen. Ein Anspruch der Freiwilligen auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit soll durch die Neuregelung nicht geschaffen werden. Die Obergrenze für ein angemessenes Taschengeld soll angehoben werden.

Foto: THW-Mitarbeiterin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden.

Man habe „die Gefahrenprognose neu erstellt“, weil es „wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen“ durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Zudem wurde die Weiterführung des Protestcamps verboten.

Zur Durchsetzung des Verbots waren rund 150 Einsatzkräfte vor Ort im Einsatz. Die Beamten informierten die Protestierenden mit Durchsagen über die Maßnahme. Man lasse keine Personen mehr zum Camp. Die dort geplanten Workshops fänden aufgrund des Verbotes nicht statt, hieß es von der Polizei.

Foto: Pro-palästinensisches Protestcamp wird geräumt am 26.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Südkorea interessiert sich für deutsche Erfahrungen mit der Wiedervereinigung. Auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen wolle sich Südkorea mit deutschen Experten über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR und über Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung austauschen, teilte das Büro des Ostbeauftragten mit.

Dazu soll sich ein „Deutsch-Koreanisches Konsultationsgremium“ (DKK) am 30. April und 1. Mai im südkoreanischen Busan treffen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) wird dort Moon Seoung-hyun gegenübersitzen, Vizeminister des in Südkorea eigens eingerichteten „Vereinigungsministeriums“. Besprochen werden sollen unter anderem die Wirtschaftsbeziehungen, die Migration und Integration sowie die Bedeutung von Kontakten zwischen Nord- und Südkorea.

Korea ist seit dem Zweiten Weltkrieg geteilt. Ähnlich wie in Deutschland gab es eine Zone unter Verwaltung der Sowjetunion, aus der das kommunistische Nordkorea hervorging, und eine Zone unter Verwaltung der USA, das heutige Südkorea. Während Nordkorea als bettelarm gilt, aber seine Armee hochrüstet und über Atomwaffen verfügt, gehört Südkorea zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt und übertrumpft in Sachen Hightech mittlerweile auch viele westliche Staaten.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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