Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich „auf der Kippe“. Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen gefährde, sagte Lindner dem Münchner Merkur.

„Hinzu kommt: Unsere Gesellschaft ist sehr polarisiert. Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Staat in alles einmischt, aber seine Kernaufgaben – Ordnung der Einwanderung, äußere und innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – vernachlässigt“. Deswegen müsse sich „Grundlegendes verändern“.

Notwendig sei unter anderem ein „breitflächiger, radikaler Abbau von Bürokratie“, so Lindner. „Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz, das Arbeitszeitrecht massiv entschlacken, Berichtspflichten weitgehend aufheben.“ Auch ganze Behörden wie das Umweltbundesamt könnten entfallen, wenn deren Aufgaben auf andere aufgeteilt würden. Zudem seien steuerliche Entlastungen notwendig.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.350 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Zalando, am Ende Vonovia, die Porsche-Holding und Sartorius.

„Mit dem heutigen Montag beginnt eine ereignisreiche Börsenwoche“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Zinspolitisch stehe mit der Fed, der Bank of England und der Bank of Japan eine Weltreise an. Hinzu komme der größte und wichtigste Optionsverfalltermin des Jahres.

Dax-Anleger gingen gut abgeschert in diese „heiße Börsenwoche“, so Altmann. „Die ausstehenden Puts haben ein Niveau nur knapp unterhalb des bisherigen Jahreshochs erreicht. So kurz vor dem Jahresende sind viele nicht mehr bereit, ihre hohen Gewinne zu riskieren.“

Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wird dagegen für die Börsen wohl kein großes Ereignis sein. „Die Niederlage und die anschließende Neuwahl sind auf dem Parkett längst eingepreist“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0509 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9516 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,28 US-Dollar; das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Dachverbands noch höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt.

Der aktuell erhobene Beitrag werde „zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte steigen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Das ist ein nie dagewesener Sprung – der größte seit Einführung der freien Krankenkassenwahl 1996“, so Klemm. Die Bundesregierung erwartet einen durchschnittlichen Anstieg des Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte.

Zur Begründung für die deutliche stärkere Anhebung sagte Klemm: „Die Kassen stehen mit dem Rücken zur Wand, trotz mehrfacher Beitragssatzerhöhungen in diesem Jahr. Die steigenden Einnahmen werden von der Ausgabenwelle regelrecht weggespült. Die Reserven? Aufgebraucht.“ Das sich abzeichnende Rekorddefizit 2024 zwinge viele Kassen, ihre Beiträge merkbar höher anzuheben, „da die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen wieder aufgefüllt werden müssen“, so Klemm.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nur rund 13 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen davon aus, dass die Geschäfte im nächsten Jahr besser laufen werden. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.

Etwa ein Drittel (rund 31 Prozent) rechnet dagegen damit, dass sich ihre wirtschaftliche Lage im Jahr 2025 verschlechtert. Eine Mehrheit (rund 56 Prozent) erwartet, dass ihre wirtschaftliche Lage 2025 unverändert bleibt. „Die Unternehmen sehen im Moment keine Hinweise für einen wirtschaftlichen Aufschwung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft 2024 schon schlecht gelaufen ist, sind diese Zahlen bedenklich.“

„Wirklich optimistisch blickt keine Branche auf 2025. Auf die neue Bundesregierung wartet viel Arbeit“, so Wohlrabe. Die Baubranche blickt besonders pessimistisch auf 2025. Hier erwartet jedes zweite Unternehmen eine Verschlechterung. Weniger als fünf Prozent glauben, dass es nächstes Jahr besser wird.

Ähnlich sieht die Stimmung im Einzelhandel aus. Rund 42 Prozent der Unternehmen befürchten eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage. Nur acht Prozent sind zuversichtlich, dass sich ihre Situation verbessert, während die Hälfte (50 Prozent) eine unveränderte Lage erwartet.

Auch in der Industrie fällt der Ausblick gedämpft aus. Bei den Industrieunternehmen rechnen rund 16 Prozent mit einer besseren Geschäftslage im nächsten Jahr, 32 Prozent erwarten eine Verschlechterung. Die Mehrheit (53 Prozent) geht hier von einer unveränderten Entwicklung aus.

Im Dienstleistungssektor zeigt sich ein leicht optimistischeres Bild, auch wenn dort die Unsicherheiten ebenfalls groß sind. Rund zwölf Prozent der Unternehmen rechnen mit einer Verbesserung, 28 Prozent erwarten eine schlechtere Lage. Der Großteil der Dienstleister (60 Prozent) erwartet, dass sich ihre wirtschaftliche Situation nicht verändert.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers Mercedes, Ergun Lümali, fordert von seinem Vorstand eine Wachstumsstrategie zur Auslastung der deutschen Werke. „Wir werden uns nicht mit weniger als zwei Millionen Fahrzeugen im Jahr zufriedengeben – die brauchen wir, um die deutschen Standorte auszulasten“, sagte Lümali der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und um die Zahl zu erreichen, brauchen wir Wachstum, Wachstum, Wachstum.“

Nach Ansicht des Arbeitnehmervertreters muss der Autohersteller seine Herangehensweise im Hinblick auf junge Kunden, auf das Behördengeschäft und vor allem den chinesischen Markt überdenken. „In allen Gremien, in denen ich sitze und mitentscheide, habe ich mich klar zu diesem Thema positioniert: Wir dürfen nichts auslassen. Dazu sind neue Strategien notwendig, um verlorene Marktanteile zurückzugewinnen. Auch unsere Strategie in China muss noch mal überdacht werden. Etwas anderes werden wir im Sinne der Beschäftigungssicherung nicht akzeptieren.“

Die Höhe der vom Vorstand kommunizierten Sparziele mit einem Volumen von jährlich zwischen fünf und sechs Milliarden Euro stellt Lümali infrage. „Mit Sicherheit wird der Vorstand uns auch mit Personalkosten konfrontieren. Aber da geht eben nur das, was realistisch umsetzbar ist und Akzeptanz und Verständnis findet“, so der Gesamtbetriebsratschef. „Wenn der Vorstand sagt, er möchte den Betrag x sparen, dann hinterlegt er das mit bestimmten Maßnahmen. Ich sage, wir machen das andersherum. Wir analysieren machbare Einschnitte für die Mannschaft und schauen dann, was für eine Zahl am Ende rauskommt.“

Die Beschäftigungssicherung hält Lümali für sicher, der Gesamtbetriebsrat drängt den Vorstand vielmehr, die Beschäftigungssicherung auszuweiten. „Unsere „Zusi 2030″, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 ausschließt, kann nicht einseitig vom Vorstand aufgekündigt werden“, sagte Lümali. „Wir sind aber andauernd im Gespräch – und zwar in dem Sinne, dass ich den Vorstand dränge, die Beschäftigungssicherung bis 2035 zu verlängern. Ich fordere Gespräche über Zielbilder für die deutschen Standorte, um zu definieren, mit welchen Innovationen, Technologien und Modellen wir in die Zukunft gehen.“

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

„Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“ Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern.

Pohl vertrete nicht die Parteilinie, so von Storch. „Die AfD steht ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.“ Sie fügte hinzu: „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“

Zur Migration sagte von Storch: „Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.“ Die Position der AfD sei ganz klar: „Niemanden mehr hineinlassen.“

Foto: Olaf Scholz und Beatrix von Storch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

„Es gab `Grummeln` und das wurde offen angesprochen. Es hat unsere Geschlossenheit gestärkt.“ Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass man jeden Tag ein Stückchen aufhole. Die SPD liegt in Umfragen derzeit zwischen 15 und 17 Prozent. Am Montag stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Parlament – mit der Erwartung, diese zu verlieren und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Klingbeil formulierte auch eine Forderung an die CDU/CSU für die Zeit nach der Vertrauensfrage: „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte der Parteivorsitzende. „Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung.“

Die Regierung sei „auseinandergebrochen, aber die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, sind damit ja nicht weg“. Er warf der CDU vor, mit den schlechten Wirtschaftsdaten Wahlkampf machen zu wollen: „Ich finde, es gehört sich nicht, als CDU zu sagen: `Wir warten lieber sechs Monate`. Vielleicht will die Union die Niedergangs-Erzählung der deutschen Industrie für ihren Wahlkampf haben.“

Am Dienstag wird die Partei offiziell ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Es wurde bereits bekannt, dass sich die SPD für Steuersenkungen, stabile Renten, eine Familienstartzeit und eine Entfristung der Mietpreisbremse stark machen will.

Klingbeil dazu: „Im Gegensatz zur Union sagen wir den Menschen auch, wie wir das finanzieren wollen – mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse.“ Für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie will die SPD „steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos schaffen, vor allem solche, die in Deutschland gebaut werden“, so Klingbeil weiter. „Einfache Kaufprämien wie früher sehe ich nicht, aber wir entwickeln Vorschläge, die auch auf europäischer Ebene greifen.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser Vorgang eine grundlegende Bedeutung“, sagte Verheugen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Bisher galt Deutschland innerhalb der Europäischen Union und ihrer Vorläufer als Hort politischer Stabilität. Wenn das sich ändert, hat ganz Europa ein Problem. Und international kann die Neuwahl in kaum einer ungünstigeren Zeit kommen.“

Im Januar übernehme Donald Trump erneut die US-Präsidentschaft. „Da brauchen wir dringend eine geschlossene, handlungsfähige Europäische Union. Dass die EU-Führungsnationen Deutschland und Frankreich gerade vor allem mit sich selbst beschäftigt sind, führt zu einer Starre, die nicht hilfreich ist“, sagte Verheugen.

Zudem warnte er vor einem Erstarken von Extremisten: „Wenn eine Regierung aus den Parteien der politischen Mitte so krachend scheitert, ist das Risiko groß, dass die Parteien an den Rändern profitieren.“

Angesichts der schwindenden Zustimmung für die großen Volksparteien seien vorzeitige Neuwahlen künftig wohl keine Ausnahme mehr. „Solche Situationen werden wir wahrscheinlich künftig öfter bekommen“, sagte Verheugen. „Es wird häufiger Koalitionen mit mindestens drei Partnern geben – und da dürfte häufiger einer der Partner gefühlt an seine Grenzen kommen. Das bringt die bisherige Statik unseres Regierungssystems an seine Grenzen.“

Die Beendigung der Ampelkoalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei dennoch richtig gewesen. „Es war klar, dass die Ampelregierung nicht mehr handlungsfähig war. Da ist es vollkommen richtig, schnell Klarheit zu schaffen“, sagte Verheugen.

Das Angebot der FDP an Scholz, gemeinsam Neuwahlen auszurufen, bezeichnete Verheugen als „geradezu dreist“. „Von einem Bundeskanzler zu verlangen, dass er einem Koalitionspartner den Weg ebnet, der ihn loswerden will, ist ein starkes Stück“, sagte er.

Der frühere FDP-Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass FDP-Chef Christian Lindner das parteiinterne Planungspapier zum Ampelbruch gekannt hat: „Dass da Mitarbeiter ganz für sich mal eben auf Papier eine Regierung zusammenkrachen lassen, ist unrealistisch“, sagte Verheugen dem RND. „So ein Ding schreibt keine Parteizentrale, ohne dass der Vorsitzende das weiß. Und sie schreibt es für den Vorsitzenden. Für wen denn sonst? Er ist ja derjenige, der die jeweiligen Entscheidungen treffen muss.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“

Mihalic fügte hinzu, nach dem Austritt der FDP aus der Koalition verfüge die Regierung über keine eigenständige Mehrheit mehr im Parlament. Deshalb sei es richtig, über vorgezogene Wahlen die Bürger über die künftige Ausrichtung des Landes entscheiden zu lassen.

Sie räumte aber ein: Bis zur Wahl „bleiben wir vollumfänglich in Verantwortung und stimmen daher nicht gegen diese Regierung“, sondern suche im Parlament nach Mehrheiten für Gesetze, die für die Bürger „wichtig sind“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. „Wir haben nicht Zeit, bis Mai oder April – je nachdem man die neue Regierung dann im Amt ist – zu warten, sondern jetzt könnte auch Herr Merz konkret handeln“, sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Klingbeil sagte weiter: „Ich appelliere an Herrn Merz und ich fordere ihn auf, dazu auch als Oppositionsführer Verantwortung zu übernehmen, dass wir jetzt die Pakete für die Wirtschaft durchbringen.“ So sei die SPD bereit jetzt die Energiepreise zu senken.

Zu den wichtigen Fragen der nächsten Zeit gehöre, so Klingbeil, Wirtschaftswachstum zu fördern. Dafür müssten Investitionen vorangetrieben werden, Energiepreise müssten sinken, der Fachkräftemangel beseitigt und vieles unkomplizierter und unbürokratischer werden im Land.

CDU-Chef Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der SPD allerdings ab. Angesprochen auf eine mögliche Senkung der Energiepreise noch vor der Bundestagswahl sagte er, im „Bericht aus Berlin“: „Das ist ein Weg, den wir ganz sicher nicht mitgehen können, einfach weil es keinen Haushalt dafür gibt.“

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