Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz ist froh, dass seine Frau Britta Ernst (beide SPD) ihn am Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage in den Bundestag begleitet hat. „Das war mir sehr wichtig. Britta Ernst ist der wichtigste Mensch in meinem Leben“, sagte Scholz der RTL/ntv-Redaktion am Montagabend.

Ernst und Scholz sind seit 1998 verheiratet. Die SPD-Politikerin war zuletzt von 2017 bis 2023 Bildungsministerin von Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ernst war im April 2023 zurückgetreten, nachdem sie im Zuge der Lehrermangel-Debatte in dem Bundesland verstärkt in die Kritik geraten war.

Foto: Olaf Scholz und Britta Ernst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madison (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei an einer christlichen Schule in Madison sind mindestens drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Demnach korrigierten die Beamten am Montagmittag (Ortszeit) Aussagen, wonach mindestens fünf Menschen ihr Leben verloren hätten.

Unter den Toten an der „Abundant Life“-Schule im Bundesstaat Wisconsin war laut Polizei auch der jugendliche Tatverdächtige. Weitere Bedrohungen für Schulen in der Gemeinde schlossen die Beamten aus.

Sanitäter der Polizei von Madison hätten wenige Kilometer vom Tatort entfernt trainiert und seien schnellstmöglich zu Hilfe geeilt, wird der örtliche Polizeichef Shon Barnes zitiert. Details zu den Opfern nannten die Behörden zunächst nicht.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert. „Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Nun blickt Scholz bereits auf die Bundestagswahl am 23. Februar nächsten Jahres. „Ich bin froh, dass die Entscheidung jetzt getroffen ist“, so der SPD-Politiker. Jetzt gehe es los und die Bürger hätten „das Wort“.

Foto: Rolf Mützenich und Olaf Scholz am 16.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Rösrath (dts Nachrichtenagentur) – Die Schüler einer Förderschule in Rösrath werden ab sofort wegen mehrerer Mpox-Fälle bis einschließlich Freitag im Distanzunterricht beschult. Das teilte die Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises am Montag mit.

„Nach intensivem Austausch mit dem RKI und weiteren Fachinstitutionen haben sich das Gesundheitsamt und die Schulleitung mit Blick auf die besonders zu schützende Schülerschaft zu dieser vorbeugenden Maßnahme entschlossen“, hieß es.

Die Räume der Schule blieben geschlossen, um enge Kontakte zwischen den Schülern und somit eine weitere eventuelle Verbreitung von Mpox zu verhindern. Die Schulleitung habe daher „vorsorglich bis zum Abschluss der Ermittlungen des Gesundheitsamtes“ Distanzunterricht angeordnet.

„Bei der Schließung der Schule handelt es sich um eine präventive Maßnahme. Die Erziehungsberechtigten werden beziehungsweise wurden durch die Schulleitung über die Maßnahme informiert. Vorausgegangen war eine Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes, die die Schließung der Schule verfügt. Dies ist aus rechtlichen Gründen notwendig, damit Distanzunterricht angeordnet werden kann“, schreibt die Behörde.

Zum Wochenende sei „in einer Familie im Rheinisch-Bergischen Kreis zunächst ein Fall von Mpox, früher Affenpocken genannt, der neuesten Variante Klade 1b bestätigt“ worden. „Die Erkrankung wurde vermutlich im Rahmen von Reisetätigkeiten eines Familienmitgliedes mit engen Kontakten zur einheimischen Bevölkerung in Afrika erworben“, hieß es.

Im Verlauf habe sich nun auch „bei drei weiteren Familienmitgliedern, darunter zwei Kindern“, die Erkrankung bestätigt. „Das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen getroffen. In enger Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) und anderen beteiligten Gesundheitsämtern wurden Kontaktpersonen auch aus dem schulischen und beruflichen Umfeld ermittelt und kontaktiert“, erklärte die Behörde.

Übertragen werden könne die Viruserkrankung „bei Kontakt zur Flüssigkeit aus den Bläschen der Haut, die für die Erkrankung typisch sind, oder durch Kontakt zu Bläschenschorf, aber möglicherweise auch durch Tröpfchen aus den Atemwegen bei engen Face-to-Face Kontakten“, hieß es. „Dies erfolgt meist im familiären Umfeld. Die Verläufe sind meist mild.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig.

Steinmeier hat nach dem Votum 21 Tage für die Entscheidung über die Auflösung des Parlaments Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Termin für die Wahl hatten sich die Beteiligten bereits auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Der Bundespräsident hatte zwar angekündigt, vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen zu wollen – eine alternative Lösung gilt aber als ausgeschlossen. Auch nach der Auflösung wäre der Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter beschlussfähig.

In einer Sondersitzung des Parlaments hatten am Montagnachmittag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen ausgesprochen. 394 Parlamentarier stimmten gegen den SPD-Politiker und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz am 16.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hat ihren Rücktritt erklärt. Am Freitag habe Premierminister Justin Trudeau ihr mitgeteilt, dass er sie nicht länger als Finanzministerin brauche, sondern stattdessen „in einer anderen Position im Kabinett“, schreibt die Ministerin in einem Schreiben an Trudeau, das sie auf „X“ (ehemals Twitter) teilte.

„Nach reiflicher Überlegung erscheint es mir als einzig ehrliche und richtige Entscheidung, mich aus dem Kabinett zurückzuziehen“, so Freeland. „Um effektiv arbeiten zu können, braucht eine Ministerin den vollen Rückhalt des Premierministers. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie mir klar gemacht, dass ich dieses Vertrauen nicht mehr glaubhaft genieße und die damit einhergehende Autorität“, so Freeland.

Man sei sich in den letzten Wochen beim Kurs des Landes uneins gewesen. Man stehe vor einer enormen Herausforderung angesichts der anstehenden Trump-Regierung in den USA, durch die Zölle von 25 Prozent drohten. „Wir müssen diese Bedrohung extrem ernst nehmen“, hob sie hervor. Entsprechend müsse man seine Ausgaben deckeln, um für einen möglichen „Zollkrieg“ gerüstet zu sein. Da seien „kostspielige politische Spielereien“ der falsche Weg.

„Unsere Zeit in der Regierung wird unausweichlich enden“, sagte die Ministerin. „Aber die Art und Weise, wie wir mit der aktuellen Bedrohung umgehen, wird uns für eine Generation definieren, vielleicht sogar länger.“

Ungeachtet ihres Rücktritts wolle sie ihre Arbeit im Parlament fortsetzen und sich bei den nächsten Wahlen wieder für einen Sitz in Toronto bewerben, schloss sie.

In der kanadischen Bevölkerung hatte die Unzufriedenheit an der Regierung zuletzt stark zugenommen. Hohe Lebensmittel- und Energiepreise und kaum bezahlbare Wohnungen sowie wochenlange Bahnstreiks schlagen Beobachtern zufolge auf die Stimmung der Wähler.

Foto: Justin Trudeau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger soll einem Medienbericht zufolge in den Aufsichtsrat der Commerzbank einziehen. Die frühere Notenbankerin soll Nachfolgerin von Jutta Dönges werden, die ihr Mandat in dem Kontrollgremium zur Hauptversammlung am 15. Mai 2025 niederlegen wird, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“.

Dönges ist bereits Vorstand eines börsennotierten Unternehmens und wolle die Anzahl ihrer zusätzlichen Mandate reduzieren, teilte die Bank mit. Dönges ist seit dem 1. März 2023 Finanzvorständin des Energiekonzerns Uniper.

Seit der Rettung der Commerzbank in der Finanzkrise 2008 hat der Bund das Recht, zwei Aufsichtsräte für das Kontrollgremium des Instituts vorzuschlagen, die allerdings nicht weisungsgebunden sind. Laut einer Sprecherin der Commerzbank ist dieses Recht bei der staatlichen Rettung in der Finanzkrise vertraglich festgeschrieben worden: Solange der Bund mehr als zehn Prozent der Anteile hat, kann er weiterhin sogar zwei Vertreter vorschlagen, die dann aber noch von der Hauptversammlung gewählt werden müssen.

Zweiter Vertreter des Bundes ist aktuell der Unternehmer Harald Christ. Die Commerzbank wollte sich laut SZ nicht dazu äußern. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, man äußere sich nicht zu Personalspekulationen.

Anfang September 2024 hatte der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank angekündigt und einen Teil seiner Aktien an die italienische Großbank Unicredit verkauft. Die Italiener möchten die Commerzbank möglicherweise ganz übernehmen. In Berlin stößt das indes nicht auf Wohlwollen, weswegen der Bund die restlichen zwölf Prozent der Aktien vorerst behalten hat.

Fraglich ist dennoch, ob die Commerzbank noch lange Zeit selbständig sein wird, wenn Lautenschläger Mitte 2025 ihr Amt antritt. Unicredit-Chef Andrea Orcel beansprucht derzeit keinen Sitz im Aufsichtsrat der Commerzbank, weil er die Frankfurter Bank nach eigenen Angaben vorerst nur als Finanzinvestment sieht.

Lautenschläger war 2011 die erste Frau im Vorstandsgremium der Bundesbank und übernahm dort auch das Amt der Vizepräsidentin. Schließlich folgte sie 2014 dem Ruf in den Euro-Tower der EZB. Zusammen mit der Französin Danièle Nouy führte sie bis 2019 die neu gegründete Europäische Bankenaufsicht. Gleichzeitig saß sie im Direktorium der EZB mit Mario Draghi an der Spitze. Auch Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann, früher Bundesbank-Chef, kennt Lautenschläger gut.

Foto: Commerzbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsverbände in Deutschland drängen auf eine Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl. „Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in fast allen Branchen ist dramatisch“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Verbänden, die am Montag veröffentlicht wurde.

Investitionen blieben aus, fast täglich würden in Unternehmen im In- und Ausland Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. „Unser Land wird immer unattraktiver und verliert immer mehr Arbeitsplätze.“ Die „Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen“ müsse deshalb in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.

Die Parteien müssten Konzepte vorlegen, die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen. „Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt“, so die Verbände.

Zu den Forderungen von den Unterzeichnern, darunter unter anderem Gesamtmetall, BGA und HDE, zählen etwa ein stärkerer Bürokratieabbau, Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent sowie eine „durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsrechts“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Patricia Lips soll nach dem Willen der Parteiführung offenbar Spitzenkandidatin der CDU Hessen zur Bundestagswahl 2025 werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise der Landespartei. Am Donnerstag findet die Listenaufstellung statt, die CDU-Spitze um Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will dem Vernehmen nach Lips vorschlagen.

Die Bundestagsabgeordnete gilt als eine Vertraute des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Beispielsweise unterstützte sie Merz 2020 im Kampf um den Parteivorsitz als Leiterin seines Teams. Lips ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und kümmerte sich um die Finanz- und Europapolitik. Seit 2021 ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig unter anderem für die Europapolitik.

2021 hatte Ex-Kanzleramtschef Helge Braun auf Listenplatz eins der hessischen Christdemokraten kandidiert, er tritt nicht wieder an. Lips stand damals an zweiter Stelle. Der CDU Hessen ist dem Vernehmen nach wichtig, dieses Mal eine Frau an die Spitze zu stellen, da auch in den Wahlkreisen nur wenige Frauen kandidieren. Bislang hat zudem nur ein anderer Landesverband eine Frau als Spitzenkandidatin gewählt: Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz.

Foto: Patricia Lips (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Israel sei damit völkerrechtlich auf den Golanhöhen eine Besatzungsmacht. Bei dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung sei die Lage klar: „Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht.“ Das gehe aus den Genfer Konventionen hervor. „Insofern rufen wir Israel daher auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, so der Sprecher.

Auf den Golanhöhen leben derzeit etwa 30.000 israelische Staatsbürger sowie 23.000 Drusen, die in Israel Einwohner-Status haben. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatte Israel zuletzt Truppen in Gebiete jenseits der bisherigen Waffenstillstandslinie verlegt. Soldaten waren dabei in die Pufferzone eingerückt, die unter UN-Überwachung steht.

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