Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich mit Blick auf die neueste VW-Gehaltsverhandlungsrunde gegen Werksschließungen aus. „Das ist eine unwiederbringliche Maßnahme“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwoch). „Da gibt es klügere Lösungen, als dass man die Brücken hinter sich abreißt.“ Er hoffe, „dass es bis Weihnachten weißen Rauch gibt“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte unterdessen vor für ganz Deutschland gravierenden Folgen der Krise beim Autobauer Volkswagen. „Die Nachrichten, dass VW einen massiven Stellenabbau plant und Werke in Deutschland schließen wird, sind nicht nur für die Standortkommunen bei möglichen Werkschließungen drastisch, sondern auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland ein Alarmsignal“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Bild“.

Für die von möglichen Werkschließungen betroffenen Kommunen seien die Folgen gravierend. „Es drohen massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie eine immense Schwächung des Standortes.“ Zudem drohten ein Dominoeffekt bei den Kommunalfinanzen und weitere Folgen für Arbeitnehmer. Berghegger rief die Politik und den VW-Konzern auf, „alle Möglichkeiten zu prüfen, diese verheerenden Konsequenzen abzuwenden“.

Weil plädierte zur Unterstützung der Hersteller für eine konkrete Einführung von Kaufanreizen für Elektroautos für Privatpersonen: „Mein Vorschlag wäre im Wege einer Steuerermäßigung. Das gibt es auch bei den Wärmepumpen. Das macht Sinn. Und das ist dann ein vernünftiges Pendant zu den Abschreibungen bei den Dienstwagen.“ Zu Kaufanreizen sagte Weil: „Es geht darum, dass wir unter anderem wegen hohen Strafzahlungen bei CO2-Grenzwertüberschreitungen jetzt auch schauen müssen, dass die Elektromobilität wieder flott wird.“

Die Subventionen sollten nicht markengebunden sein, also auch für ausländische Marken gelten. „Das ist Wettbewerb. Wir können an der Stelle jetzt nicht sagen, dass wir bestimmte Sachen ausschließlich kaprizieren auf deutsche Produkte. Volkswagen hat jahrzehntelang vom Wettbewerb profitiert und muss es jetzt auch wieder stellen“, so Weil.

Weil plädierte außerdem für eine Reform der Flottengrenzwertregelung. „Ich will nicht an die Ziele heran, aber wir haben jetzt gerade den Mechanismus: Alle drei Jahre gibt es ein deutliches Absenken. Und gerade im letzten Jahr hat sich der Elektroautomobilmarkt wirklich ganz anders entwickelt, als alle vorher gedacht haben, und das führt dazu, dass viele Unternehmen dann vor unlösbare Aufgaben gestellt werden und am Ende Milliarden an Strafzahlungen zahlen müssen.“ Und gerade in der aktuellen Situation sei dasselbe Geld an anderer Stelle wirklich wesentlich sinnvoller aufgehoben. „Und deswegen will ich, dass man von Jahr zu Jahr graduell absenkt, aber diese abrupten Sprünge vermeidet.“

Foto: Volkswagen-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund „anhaltender Überlastung“ und „fehlender Finanzausstattung“ für „schlichtweg unmöglich“, vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bei seiner Präsidiumssitzung am Dienstag in Bissendorf (Kreis Osnabrück) eine entsprechende Resolution verabschiedet, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

NSGB-Präsident Marco Trips bezeichnet die Ablehnung in dem Papier „als Zeichen dafür, dass für uns ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht mehr weitergeht“. Die kommunalen Körperschaften seien „am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen“. Die für das Land oder auf Wunsch des Landes zu erfüllenden Aufgaben seien mit eigenen und bereitgestellten Mitteln nicht mehr zu erfüllen, so Trips.

„Die Freigabe von Cannabis war ein Anliegen des Bundes, das das Land nun umsetzen muss. Dann mögen Bund und Länder selbst dafür Sorge tragen, dass sie Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention sicherstellen“, erklärte er und stellte fest, dass die „bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der rot-grünen Landesregierung „zunehmend auf eine harte Probe gestellt wird“.

Mitte Oktober hatte die Landesregierung den Entwurf zur Ahndung von Cannabis-Verstößen zur Verbandsbeteiligung freigegeben und erklärt, dass der Vollzug von Ordnungswidrigkeitsverfahren in Niedersachsen grundsätzlich der kommunalen Ebene obliege. So ist es nach dem Willen der Regierung auch im Hinblick auf das Konsumcannabisgesetz vorgesehen. Der NSGB beklagt unterdessen, dass ihm der Verordnungsentwurf bis heute nicht vorliege.

Bei der Art der Verstöße handele es sich um Regelungen des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention, teilte das Land mit. So seien etwa der Konsum von Cannabis in Gegenwart von unter 18-Jährigen und der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in Sportstätten sowie in deren Sichtweite verboten.

Sozial- und Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hatte vor rund zwei Wochen erklärt, die Landesregierung werde beobachten, ob den Kommunen durch die Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beim Cannabiskonsum Mehrbelastungen entstünden. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Kommunen mit dem Thema Cannabisverstöße ebenso professionell umgehen werden wie mit anderen Ordnungswidrigkeiten“, sagte Philippi.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Krise der Auto-Industrie „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Wenn der Bundeskanzler von Managementfehlern spricht, ist das Realitätsverweigerung“, sagte Müller der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Alle Studien, Daten und Fakten zeigen die Probleme unseres Standorts – und das wirkt sich nicht nur auf die Autoindustrie aus.“

Deutschland werde in Rankings durchgereicht. „Natürlich ist niemand fehlerfrei“, so die Verbandschefin. „Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, wir investieren Rekordsummen.“

Müller forderte, die Bundesregierung müsse nun „ein klares Bekenntnis zum Industriestandort mit einer entsprechenden Agenda ausarbeiten“. Sodann müsse sie mit „starker Stimme auch in Brüssel agieren – das allerdings passiert aktuell genauso wenig – mit negativen Folgen für Deutschland“. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf E-Autos aus China verhängen wird, weshalb deutsche Autobauer Gegenmaßnahmen fürchten.

„Die Zulieferer und der industrielle Mittelstand generell leiden gerade besonders – und werden von der Politik zu oft und eklatant vernachlässigt“, beklagte sie. „Dabei sind gerade auch diese Unternehmen das Fundament unseres Wohlstands. Mit Blick auf Jobs und die Zukunftsaussichten gilt auch hier: Wir haben keine Krise der Autoindustrie, wir haben eine Krise des Standorts.“

Mit Blick auf die Zukunft sagte Müller, die Rahmenbedingungen würden darüber entscheiden, ob Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland stattfinden. Die Autoindustrie wolle „gerne an unserem Heimatstandort entwickeln, produzieren, Wachstum, Wohlstand und so auch Arbeitsplätze schaffen“, erklärte sie. „Wenn Energie hier drei bis vier Mal so teuer wie in den USA oder China ist, wenn Bürokratieaufwand immer mehr Zeit und Geld kosten und wir uns bei Steuern und Abgaben immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit entfernen, wird das nicht funktionieren. Dann werden die Arbeitsplätze der Zukunft zunehmend woanders entstehen.“

Foto: VDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat der VfB Stuttgart gegen den 1. FC Kaiserlautern 2:1 gewonnen und steht damit im Achtelfinale.

Der VfB Stuttgart kam besser ins Spiel und hatte auch im weiteren Verlauf größere Spielanteile. Für die Mannschaft trafen Nick Woltemade (14. Minute) und Chris Führich (75.), für Kaiserslautern traf Boris Tomiak (43.).

In den parallel laufenden Spielen haben sich der 1. FC Köln und Jahn Regensburg den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Der 1. FC Köln gewann gegen Holstein Kiel 3:0 und Jahn Regensburg gegen die Spielvereinigung Greuther Fürth 1:0. In der Partie Wolfsburg gegen Dortmund steht es nach 90 Minuten 0:0, das Spiel geht in die Verlängerung.

Foto: Pascal Stenzel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.233 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.830 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.551 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Vor den nachbörslich erwarteten Quartalszahlen des Chipherstellers AMD und der Google-Mutter Alphabet, von denen jeweils Hinweise über den Stand „Künstlicher Intelligenz“ erwartet werden, beschäftigten die neu veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für September die Anleger. Nach den Zahlen der zuständigen US-Statistikbehörde sank die Zahl der offenen Stellen auf 7,44 Millionen, nachdem sie im August noch bei 7,86 Millionen gelegen hatte – und damit ebenfalls unter den ursprünglich gemeldeten 8,04 Millionen für August. Ein sich abkühlender Arbeitsmarkt könnte bei der nächsten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve als Argument für zügige Leitzinssenkungen dienen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0815 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.773 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 71,19 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen am Dienstag plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Industriegipfel. „Dieses Gespräch ist der Auftakt zu einem Prozess, bei dem die Bundesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Teilnehmern Möglichkeiten erörtert, wie sie weitere Wachstumsimpulse setzen, Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industrie-Standort Deutschland stärken kann“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend. „Der Austausch soll am 15. November fortgesetzt werden.“

Scholz ließ mitteilen, dass Deutschland ein starkes Land sei, das aktuell vor großen Herausforderungen stehe. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“

Auskunft über konkrete Inhalte des dreistündigen Treffens am Dienstag gab das Bundeskanzleramt nicht. Die Teilnehmer hätten vereinbart, die Vertraulichkeit der Runde zu bewahren, hieß es.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit.

„Ich danke Sven Giegold für drei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit und für seinen sehr erfolgreichen Einsatz“, ließ sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zitieren. „Besonders hervorzuheben sind die Verhandlungen zum European Green Deal und Sven Giegolds Einsatz für die Wachstumsinitiative und den Abbau von Bürokratie“, sagte Habeck. Die Praxis-Checks würden immer mit seinem Namen verbunden bleiben.

Über die Nachfolge von Giegold soll „zeitnah“ informiert werden, so das Ministerium.

Foto: Sven Giegold, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier hinter den Erwartungen zurück, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig sind“, also bei Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit.

Beim sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt der Krankenhäuser, einem Corona-Amnestie-Gesetz oder einer „besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes“ falle man hingegen hinter die eigenen Ansprüche zurück. „Da muss bei den Koalitionsverhandlungen noch viel erreicht werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen“, sagte Wagenknecht.

„Wenn CDU und SPD spüren, dass das Thüringer BSW auch billig zu haben ist, haben wir keine Chance mehr, wichtige Positionen auch gegen CDU und SPD durchzusetzen“, so die Parteichefin weiter. Die bisherigen Ergebnisse aus Thüringen führten bei vielen BSW-Unterstützern „zu Unverständnis und Unmut“.

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf wies Kritik aus der eigenen Partei an der Einigung mit CDU und SPD im Freistaat zur „Friedenspräambel“ zurück. „Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die Friedensfrage ist. Das haben wir hart verhandelt“, sagte Wolf der Zeitung. „In den Koalitionsverhandlungen geht es uns um ein klares Bekenntnis für Frieden und Diplomatie und stabile Verhältnisse in Thüringen“, so die BSW-Landeschefin.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen Klimapolitik gewarnt. „Bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen Pläne würden im Jahr 2030 insgesamt 51,5 Gigatonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen werden – ein Wert, der nur 2,6 Prozent unter dem des Jahres 2019 liegt“, sagte Simon Stiell, Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). „Eine Treibhausgasverschmutzung auf diesem Niveau wird menschliches und wirtschaftliches Desaster bedeuten – für jedes Land, ohne Ausnahme.“

Statt um 2,6 Prozent müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 Prozent gesenkt werden, wie der Weltklimarat (IPCC) berechnet hat. Bis 2035 müssen die weltweiten Netto-Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gegenüber 2019 verringert werden.

„Das ist entscheidend für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius in diesem Jahrhundert, um die schlimmsten Klimaauswirkungen abzuwenden“, erklärte Stiell. Im Gegensatz zu den derzeitigen Plänen könnten „viel mutigere neue nationale Klimapläne nicht nur ein Klimachaos abwenden, sondern, wenn sie gut gemacht sind, einen Wandel für die Menschen und den Wohlstand in jedem Land bewirken.“

Er forderte dazu die Staaten auf, die Klimaschutzpläne drastisch zu verbessern. Die neuen Pläne müssten den „ABC-Test“ bestehen, so Stiell. Sie müssten ehrgeizige (englisch: „ambitious“) neue Emissionsziele haben, die für die gesamte Wirtschaft gelten, alle Treibhausgase abdecken und die 1,5-Grad-Marke einhalten. Sie müssten nach Sektoren und Gasen aufgeschlüsselt werden („broken down“). Und sie müssen glaubwürdig („credible“) sein, also durch konkrete Vorschriften, Gesetze und Finanzmittel untermauert werden.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für T-Online am Dienstag.

„Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt“, so Tatti und Suikat. „Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW.“ Diese erkennen die beiden in der Präambel nicht ausreichend wieder.

Vor allem eine Abgrenzung von möglichen Stützpunkten für US-Langstreckenraketen fehlt ihnen. „Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen. Mehr noch, sie tappen in eine Falle“, meinen Tatti und Suikat.

Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragen sich die beiden BSW-Politiker, wo ihre „zentralen Forderungen“ geblieben seien. Dies lasse „für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts Gutes erwarten.“ Das Verhandlungsergebnis sei „definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat“.

Außerdem verteidigten sie Parteichefin Sahra Wagenknecht vor der Kritik, zu sehr auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. „Gerne wird behauptet, Sahra Wagenknecht wäre eine Egomanin, die Unerhörtes von der CDU verlangen würde, sie wolle in Wahrheit keine Verantwortung in den Ostländern übernehmen, sondern denke ausschließlich an die Bundestagswahl und ihre schräge Friedenspolitik, aber nicht an Thüringen.“ Dies sei nicht so, schreiben Tatti und Suikat. Wagenknecht und ihre Präsenz im Wahlkampf sowie die „Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung“ hätten „eine maßgebliche Rolle gespielt“. Und deshalb müsse „sich das in einer möglichen Regierung abbilden“, so die BSW-Politiker. „Ansonsten muss man es sein lassen – und zwar jetzt.“

Foto: Jessica Tatti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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