Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft hat, dass es zu einer Duell-Situation komme. Das redaktionelle Konzept sei „vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen“ der Politiker entwickelt worden, teilte eine Sprecherin der ARD dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch mit.

Die Kritik von Grünen und AfD, deren Kanzlerkandidaten nicht eingeladen worden waren, wies die Sprecherin zurück. „Wir veranstalten ein Duell zwischen dem Amtsinhaber, Olaf Scholz (SPD), und dem Herausforderer mit den besten Aussichten auf die Nachfolge, Friedrich Merz (CDU)“, erklärte sie.

ARD und ZDF würden am 20. Februar jedoch eine sogenannte „Schlussrunde“ mit den Spitzenkandidaten aller Parteien ausrichten. „Auch die politischen Talkshows von ARD und ZDF ermöglichen den direkten Austausch“, erklärte die ARD-Sprecherin.

In einem Bericht von „Table Media“ hatte es zuvor geheißen, Scholz habe Druck auf die Sender ausgeübt. Die Grünen hatten deshalb Aufklärung gefordert. „Das ist aus meiner Sicht erklärungsbedürftig“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, sagte dem „Tagesspiegel“, ARD und ZDF sollten ihre Entscheidung „nochmal überdenken“.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD liegt die SPD zwei Prozentpunkte vor den Grünen. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ist es lediglich ein Prozent. Bei der ungewichteten „politischen Stimmung“ liegt in letzterer Umfrage die SPD hinter den Grünen. In beiden Umfragen schneidet die AfD besser ab als SPD und Grüne, es mangelt der Partei jedoch an möglichen Koalitionspartnern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die „Fritze Merz“-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein Kalkül sind, sondern ein Ausdruck von Nervosität. „Er zeigt Nerven, weil jeder weiß, auch im Umfeld, das sagen wir auch unseren Mitmenschen, Bekannten, unseren Kindern, dass man Menschen mit Namen anspricht“, sagte Linnemann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.

„Ich würde immer sagen: Olaf Scholz. Oder: der Bundeskanzler. Das macht man nicht, wenn man dann noch den Namen verunglimpft. Das tut man einfach nicht“, so der Generalsekretär. „Ein Bundeskanzler, der nach außen von Respekt gegenüber Mitmenschen spricht, auch in der Sprache, sollte es auch selber tun. Ansonsten ist er unglaubwürdig.“

Auch beim Thema Rente lasse der Bundeskanzler Redlichkeit vermissen. „Wenn er dazu noch lügt, wie zum Beispiel, dass er sagt, wir wollen, dass die Renten sinken, dann ist das einfach Quatsch. Das macht man nicht. Ich will einfach Redlichkeit, Ehrlichkeit und eine harte Auseinandersetzung in der Sache“, so Linnemann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen. Angesprochen auf eine angebliche Anekdote, die Merz vor der Vertrauensfrage im Bundestag geteilt hatte, sagte Scholz am Montagabend dem „ZDF-Heute-Journal“: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram.“

Merz hatte im Bundestag behauptet, dass Scholz bei einer Sitzung im Europäischen Rat nur dabeigesessen und nichts gesagt habe. Auf Nachfrage eines anderen Kollegen soll er mit „Nö, du hast doch auch nichts gesagt“ reagiert haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben wieder etwas zugelegt.

Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,606 Euro und damit volle zwei Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Benzinpreis lag demnach bei 1,673 Euro, das waren 1,8 Cent mehr als vor einer Woche.

Zuvor waren bei den beiden Spritsorten zwei Wochen in Folge niedrigere oder zumindest gleichbleibende Preise beobachtet worden. Hintergrund des aktuellen Preisanstiegs dürften die in den letzten Tagen ebenfalls gestiegenen Ölpreise sein. So kostete ein Fass der Nordsee-Sorte Brent am Dienstag etwa 73,31 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als eine Woche zuvor. Am Mittwochmorgen zog der Ölpreis um weitere 0,3 Prozent an.

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Der Autozulieferer Schaeffler hat einen weiteren Stellenabbau nicht ausgeschlossen. „Jetzt konzentrieren wir uns erstmal auf das Programm, das wir angekündigt haben“, sagte der Schaeffler-Vorstandsvorsitzende Klaus Rosenfeld der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob es zu einem weiteren Stellenabbau kommen könnte. „Ich kann aber beim besten Willen nicht vorhersagen, was in drei, vier Jahren sein wird.“

Derzeit streicht der Zulieferer 4.700 Stellen in Europa, davon 2.800 in Deutschland. „Grundsätzlich erwarte ich, dass 2025 noch einmal ein schwieriges Jahr werden wird. Für die Wirtschaft insgesamt, für unsere Branchen und für Schaeffler“, sagte der Vorstandschef. „Und auch danach setzen wir nicht auf eine schnelle Erholung.“

Die nächsten Jahre würden schwierig bleiben. Es sei unverantwortlich, „jetzt auf Autopilot zu stellen“, fügte Rosenfeld an. Das Geschäft werde sich wahrscheinlich in den kommenden Jahren eher seitwärts bewegen. Die Krise sei zwar auch eine Chance, die Chinesen bauten aber hervorragende E-Autos. „Ich bin überzeugt, dass sich diese auch global durchsetzen werden“, sagte Rosenfeld. Die Chinesen produzierten Autos effizienter und mit weniger Komplexität. „Da müssen wir uns fragen: Wieso bekommen wir das nicht auch hin?“, so der Vorstandsvorsitzende.

Für das ebenfalls angeschlagene Industriegeschäft des Konzerns müsse man selbstkritisch sein und „einiges infrage stellen“. Eine Aufspaltung des Konzerns sei aber kein Thema. Eine größere Übernahme schließt Rosenfeld für die nächste Zeit aus. „Im Moment haben wir mehr Schulden, als ich es gerne hätte. Auch wenn alles noch im Rahmen ist. Jetzt muss erstmal geliefert werden“, sagte Rosenfeld.

Foto: Schaeffler AG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft. Der Index für die Exporterwartungen, den das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, ist im Dezember auf -6,1 Punkte von -5,8 Punkten im November gesunken.

„Die Exportwirtschaft entwickelt auch zum Jahresende keine Dynamik“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Ifo-Instituts. „Die Unternehmen profitieren derzeit – im Unterschied zu früheren Jahren – nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern.“

In vielen Kernbranchen der Industrie wird den Wirtschaftsforschern zufolge mit einem Rückgang der Exporte gerechnet. Am stärksten ist die Metallindustrie betroffen, wie auch im Vormonat. Aber auch die Hersteller von Textilien und Bekleidung erwarten ein rückläufiges Auslandsgeschäft. In der Automobilbranche ist der Ausblick seit einem halben Jahr trüb. In der chemischen Industrie entwickelt sich das Exportgeschäft, wie schon das ganze Jahr, eher seitwärts.

Merkliche Zuwächse bei den Auslandsumsätzen erwartet weiterhin die Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Bei den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen kam zuletzt auch etwas mehr Optimismus mit Blick ins Ausland auf.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogeriemarktkette DM steigt in den Apothekenmarkt ein. Ab dem kommenden Jahr will das Unternehmen von Tschechien aus freiverkäufliche Arzneimittel nach Deutschland versenden, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf verschiedene Marktteilnehmer, die in das Projekt involviert sind, berichtet.

Auf Nachfrage bestätigte Sebastian Bayer, Geschäftsführer Marketing und Beschaffung von DM, der Zeitung, dass das Unternehmen eine entsprechende Gesellschaft in Tschechien gegründet hat. Marktteilnehmer gehen von einem Start im Sommer aus, DM will sich aber auf keinen Starttermin festlegen.

„Wir planen aber ausschließlich den Online-Handel von freiverkäuflichen Arzneimitteln“, erklärte Bayer. Doch allein damit eröffnet sich das Unternehmen einen neuen Milliardenmarkt. Mit freiverkäuflichen Arzneimitteln wurden im vergangenen Jahr in Deutschland rund 6,2 Milliarden Euro Umsatz gemacht – gerechnet zu den Abgabepreisen der Hersteller.

DM-Geschäftsführer Bayer wies darauf hin, dass der Gesundheitsmarkt in Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen stehe. „Aus Sicht der Bürger wird es teurer, aber nicht besser“, sagte er. „Für DM stellt sich deshalb die Frage, was wir beitragen können, wenn es regulatorisch zu Änderungen kommt.“ Die Drogeriekette habe noch viel Fantasie, was sie in diesem Bereich anbieten könne.

Foto: Medikamente in einer Drogerie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich drängt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

„Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.“ Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie. „Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger“, so der Kanzler. „Es ist notwendig, den Sturz des Assad-Regimes als Chance für Europa zu begreifen“, fügte er hinzu.

Nehammer kündigte zugleich an, dass „ein Treffen mit sogenannten `likeminded states` im Vorfeld des EU-Gipfels stattfindet, um die Migrationsfrage weiter zu erörtern“. Gemeinsam mit Italien, Niederlande und Dänemark gehöre Österreich zu den „europäischen Vorreitern, um einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben“. Die Anliegen dieser Staaten in Migrationsfragen finden nach Angaben von Nehammer zunehmend Zuspruch. „Auch in der Frage des Umgangs mit Syrien werden wir gezielt nach Partnern suchen“, sagte Österreichs Kanzler.

Nehammer forderte auch einen EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen Führung in Syrien zu führen. „Das hat absolute Priorität, um tragfähige Dialogkanäle zu den neuen Machthabern aufzubauen.“

Mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Westbalkan-Gipfel in Brüssel sagte Nehammer: „Es geht bei diesem Gipfel auch darum, ein starkes Signal an die Westbalkan-Region in Hinblick auf Erweiterung zu setzen. Wenn wir Leistung und Reformen nicht belohnen, riskieren wir, den Westbalkan zu verlieren“ – eine Entwicklung, die sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch eine Schwächung für die gesamte Europäische Union darstellen würde: „Mit Serbien werden bereits seit zehn Jahren Beitrittsverhandlungen geführt.“

Österreichs Regierungschef sagte weiter, aus Sicht seiner Regierung „ist es nun an der Zeit, dass auch der Europäische Rat entsprechende Entscheidungen trifft und die Fortschritte anerkennt“. Österreich habe in diesem Jahr erreicht, dass es endlich Fortschritte in den Verhandlungen mit Serbien gibt. „Als starker Partner des Westbalkans werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für die Region einsetzen“, so Nehammer.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen. „Das Thema Presseförderung sollte von einer neuen Bundesregierung wieder aufgenommen werden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Er bedauere, dass die Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht umgesetzt habe. „Gerade die lokalen und regionalen Tageszeitungen bräuchten diese Unterstützung bei der Zustellung. Nicht weil sie kein Geschäftsmodell hätten, sondern weil sie von der sogenannten `digitalen Transformation` betroffen sind und auch die Erhöhung des Mindestlohns bei der Zustellung stark zu Buche schlägt.“ Der SPD-Politiker sagte weiter, er hätte sich gewünscht, dass die scheidende Regierung diese „gute Idee“ gemeinsam mit den betroffenen Medienhäusern entwickelt. Ein „journalistisches Mäzenatentum“ sei nicht gewollt.

Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten geeignet sind, um „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Die Idee einer staatlichen Zustellförderung wurde angesichts der Haushaltszwänge aber nicht zu Ende verfolgt. Im Gespräch ist grundsätzlich auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte.

Foto: Zeitungsautomaten in München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung eine umfassende Reformagenda zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Stärkung des Standorts.

„Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall“, die Wirtschaft stehe „unter nie dagewesenem Druck“, heißt es in einem 26-seitigen Grundsatzpapier, das der BDI mit Blick auf die geplante Neuwahl des Bundestags am 23. Februar verfasst hat und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Deutschland fahre „auf Verschleiß“, die Wohlstandsverluste würden immer spürbarer. Nur wenn es gelinge, durch tiefgreifende Strukturreformen einen neuen Kurs einzuschlagen und mehr Investitionen anzuziehen, „wird Deutschland den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung verlassen können“, so der Verband. Vereinzelte Korrekturen jedenfalls reichten nicht mehr aus.

Um das Ruder herumzureißen, verlangt der BDI eine Senkung der Unternehmenssteuerlast von derzeit rund 30 auf maximal 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer. Um Investitionen anzureizen, sollen diese durch Zahlung einer staatlichen Prämie sowie durch großzügigere, langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden.

Vom Staat selbst erwartet der Industrieverband eine „massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro“, mit der Gebäude, der Verkehrssektor sowie Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden. Hinzukommen müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit die Behörden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten.

Der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten soll nach den Vorstellungen des BDI durch die Festlegung verbindlicher Ziele endlich konkret werden. Darüber hinaus verlangt der Verband dauerhaft niedrigere Energiekosten, bessere Programme zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis, eine gezielte Exzellenzförderung sowie eine weitere Vertiefung und Ausweitung von europäischem Binnenmarkt und Welthandel mithilfe pragmatischer Freihandelsabkommen.

Um die Souveränität des Landes zu stärken und politische wie wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu verringern, sind aus Sicht der Industrie zudem höhere Verteidigungsausgaben und eine umfassende Rohstoffstrategie notwendig.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will an einem TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht teilnehmen. Das sagte der Wahlkampfsprecher Habecks dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“, so der Sprecher. „ARD und ZDF haben dennoch eine Einladung ausgesprochen und dann Fakten geschaffen mit ihrer Pressemitteilung. Warum das zwei Monate vor der Wahl verkündet werden musste, ist unverständlich. Damit greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem offenen Wahlkampf ein.“

Er fügte hinzu: „Die Umfragewerte gerade für den Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag aussehen wird. Zur Erinnerung: Zum gleichen Zeitpunkt vor der Wahl 2021 lag die SPD in den Umfragen weit zurück – und dennoch planten ARD und ZDF von Anfang an ein Triell. ARD und ZDF sollten ihre Entscheidung noch mal überdenken.“

ARD und ZDF wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am 9. Februar gegeneinander antreten lassen. RTL lädt am 16. Februar ein – „zum letzten und entscheidenden Schlagabtausch“ der beiden. Neben „Das Duell – Scholz gegen Merz“ sei ein weiteres Duell gemeinsam von ARD und ZDF geplant, dazu seien Habeck und Weidel angefragt, teilten die öffentlich-rechtlichen Sender mit.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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