Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut an und will sich aus der Politik zurückziehen.

Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine persönliche Erklärung Brauns an die Bürger seines Bundestagswahlkreises Gießen-Alsfeld. Darin schreibt der CDU-Politiker, über die Sommermonate sei „die Entscheidung gereift, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, sondern jetzt eine neue, interessante Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik anzustreben“.

Weiter schreibt Braun: „Das ist eine persönliche Lebensentscheidung, die ich nicht ohne Wehmut getroffen habe – aber auch mit ganz viel neugieriger Erwartung, welche neuen Chancen sich jetzt eröffnen.“ Braun bestätigte der Zeitung das Schreiben und seinen Rückzug.

Als Nachfolgekandidat für die CDU im Bundestagswahlkreis Gießen-Alsfeld will Frederik Bouffier antreten, wie die „Bild“ unter Berufung auf hessische CDU-Kreise weiter schreibt. Bouffier ist bereits stellvertretender Vorsitzender im CDU-Kreisverband Gießen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Tarifrunde zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) ruft Verdi für diese Woche zu Streiks in verschiedenen Bundesländern im Eisenbahngüterverkehr und bei ÖPNV-Unternehmen auf.

Zu den betroffenen Unternehmen gehörten Omnibusbetriebe, Schienennahverkehr und Güterbahnen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Nach der ersten Verhandlungsrunde Anfang Oktober warteten die Beschäftigten weiterhin auf ein „verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeberseite“.

Verdi fordert in der laufenden Tarifverhandlung eine Erhöhung der Tabellenlöhne um 350 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Arbeitgeberverband (AGVDE) habe vor der ersten Verhandlungsrunde eine Lohnerhöhung von drei Prozent ab dem 1. April 2025 angeboten und sei in der ersten Verhandlungsrunde am 7. Oktober nicht bereit gewesen, dieses Angebot zu verbessern. Von 1.300 Euro Inflationsausgleichsprämie, die im Tarifbereich noch steuerfrei gezahlt werden kann, wurden der Gewerkschaft zufolge nur 600 Euro angeboten.

„Die erste Verhandlungsrunde hat leider einmal mehr gezeigt, dass am Verhandlungstisch häufig nicht das bessere Argument zählt, sondern oft die Sprache des wirtschaftlichen Drucks entscheidend ist“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Andreas Schackert. „Deshalb werden wir in dieser Woche erneut zu Warnstreiks aufrufen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, kritisieren das Verhalten der Ampel-Koalition im Bund und werben für eine schwarz-grüne Koalition.

„Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz sich als Reaktion auf die schlimme Situation bei VW darüber streiten, wer den schöneren Gipfel hat, dann zeugt das von einer absurden Unernsthaftigkeit“, sagte Achtermeyer „Ippen-Media“. „Und wenn die Ampel tatsächlich scheitern sollte, werden wir Grünen mit Zuversicht in den Wahlkampf gehen und für unsere Ideen kämpfen.“

Die Grünen-Doppelspitze machte klar, dass eine schwarz-grüne Koalition im Bund denkbar sei. „In der Sicherheitspolitik sind CDU und Grüne standhafte Parteien, die Putin die Stirn bieten. Die SPD hingegen wackelt“, so Achtermeyer. Schwarz-Grün gelinge allerdings nur, wenn alle Beteiligten „wirklich an Inhalten interessiert“ seien. „Teile von CDU und vor allem der CSU möchten lieber einen Kulturkampf haben. Ich kann nicht verstehen, wie jemand angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit und der geopolitischen Risikolagen kindische Spielchen spielen will oder wie der CSU-Chef zum Food-Influencer wird. Das wird mit uns Grünen nicht funktionieren, da fehlt mir die Ernsthaftigkeit“, sagte Achtermeyer.

In NRW seien CDU und Grüne „gut befreundet“, so Yazgülü Zeybek: „Schwarz-Grün in NRW schafft es, sich zusammenzusetzen und im Sinne der Menschen, die hier leben, Probleme anzupacken und Lösungen anzugehen. In der Ampel klappt das oft nicht und das finde ich schade, weil ich anfangs sehr überzeugt von dem Konstrukt war und ja auch unzählige gute Gesetze entstanden sind.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen kaum verändert in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.245 Punkten berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Freitag.

„Zwar haben politische Börsen kurze Beine, doch die Entwicklung des Deutschen Aktienindex in der vergangenen Woche zeigt deutlich, dass die Anleger in Frankfurt Angst vor Donald Trump im Weißen Haus haben“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Der Respekt vor dem Wahlausgang in den USA verhinderte am vergangenen Dienstag nicht nur eine Rally auf ein neues Rekordhoch, sondern führte auch zu einem Trendbruch.“ Daraus ergebe sich ein Korrektursignal, deren theoretisches Kursziel bei rund 17.700 Punkten liege.

„Noch konnte die 50-Tage-Linie bei rund 19.050 Punkten die Kurse stützen. Die Erholung muss nun aber über 19.300 Punkten führen, um das Korrekturszenario vorerst abzuwenden. Erst ein neues Rekordhoch würde die technisch brisante Lage im Dax vollständig entschärfen. Andernfalls könnte zumindest ein kleiner Bärenmarkt bevorstehen. Das gleiche Bild zeigt sich beim Blick auf den S&P 500 an der Wall Street. Auch hier wurde der seit August bestehende Aufwärtstrend gebrochen.“

„Anleger werden in den kommenden Stunden Umfragen und Quoten der Wettbüros studieren, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Keiner der beiden Kandidaten hat aktuell einen klaren Vorsprung, sodass Wetten auf den Wahlausgang dem Werfen einer Münze ähneln.“ Die Volatilität sei etwas höher, aber außer Gewinnmitnahmen habe es noch keine wirklich großen Bewegungen am Markt gegeben. Es mache einfach wenig Sinn, sich jetzt zu positionieren. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Auszählung der Stimmen Wochen dauern könnte. In diesem Fall drohe eine richtungslose Phase am Aktienmarkt mit erhöhter Volatilität.

„Auch wenn es Gerüchte gibt, dass die Wall Street Donald Trump bevorzugt, zeigen Statistiken, dass der Börse ein gespaltener Kongress wichtig ist. Wenn die Partei, die den Präsidenten stellt, mit einer starken Opposition im Kongress konfrontiert ist, müssen Kompromisse gefunden werden und das Risiko von Richtungswechseln in der Politik ist kleiner.“

„Ob Donald Trump oder Kamala Harris: Wenn das Wahlergebnis auf Kontinuität hindeutet, dürfte die angedeutete Pause der Börsenrally schnell überwunden werden. Der Aufwärtstrend an der Wall Street wird nach wie vor von den Rekordgewinnen der Unternehmen und der Überzeugung der Anleger getragen, dass die eingeleitete Zinswende der Notenbanken helfen wird, mögliche Dellen im Wirtschaftswachstum auszubügeln. An diesen beiden Faktoren ändert auch die Wahl nichts“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0899 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9175 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,55 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Felix Banaszak, der in zwei Wochen Parteichef der Grünen werden will, weist die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück.

„Für solch plumpe Spielchen fehlt mir die Langeweile“, sagte Banaszak der „taz“. Zur Frage, ob die Ampel bis zum regulären Wahltermin im September halten wird, wollte der grüne Wirtschaftspolitiker sich nicht festlegen. „Wenn ich das mal wüsste. Ich werde jedenfalls nicht aktiv zu einem früheren Wahltermin beitragen“, sagte Banaszak weiter.

Der Grüne gab sich bezüglich der Präsidentschaftswahlen in den USA am Dienstag optimistisch. „Mit Blick auf die US-Wahl bin ich noch immer zuversichtlich, dass Kamala Harris gewinnt“, sagte Banaszak. „Die US-Demokraten haben einen Strategiewechsel vollzogen. Sie verkaufen sich weniger als das kleinere Übel zu Trump, sondern stellen ihre eigenen Vorstellungen nach vorne.“ Selbstkritisch müsse man sagen, dass Grüne und SPD zuletzt zu sehr als Bollwerk gegen die AfD für sich geworben hätten. „Das ist aber noch keine überzeugende Antwort auf gesellschaftliche Probleme.“

Ein Problem der Grünen sei, dass ein Teil ihrer Wähler ihnen nicht glaube, dass sie trotz aller Kompromisse in der Ampel weiter nach mehr streben. „Auch in Zukunft werden die Grünen nicht Opposition in der Regierung sein. Aber die Partei darf sich auch nicht als ausgelagerte Pressestelle der Regierung verstehen. Sie muss klarmachen, wofür sie weiterhin steht und kämpft.“

Banaszak, Bundestagsabgeordneter der Grünen, will bei der Bundesdelegiertenkonferenz in knapp zwei Wochen in Wiesbaden gemeinsam mit Franziska Brantner Parteivorsitzender der Grünen werden. Banaszak gehört dem linken Flügel an, Brantner ist Reala. Die beiden Vorgänger, Ricarda Lang und Omid Nouripour, hatten wegen des schlechten Abschneidens der Grünen bei den Europa- und den Landtagswahlen sowie des Absturzes in den Umfragen auf Bundesebene ihren Rücktritt angekündigt. Ernstzunehmende Gegenkandidaten zu Banaszak und Brantner gibt es bislang nicht.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September.

Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020. „Die Situation am Arbeitsmarkt entwickelt sich seit Monaten negativ, nicht stark, aber kontinuierlich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Unternehmen besetzen eher Stellen nicht neu, als dass sie Mitarbeiter entlassen.“

In der Industrie ist das Barometer erneut rückläufig. Aufgrund der schwierigen Auftragslage werden weniger Mitarbeiter benötigt. Ähnliches gilt für den Handel, obwohl dort der Indikator leicht gestiegen ist. Bei den Dienstleistern gleichen sich positive und negative Antworten gegenwärtig nahezu aus. Hier ist von einer konstanten Entwicklung der Mitarbeiterzahlen auszugehen. Gleiches gilt auch für das Bauhauptgewerbe. Mitarbeiter werden weiterhin im Tourismus und der IT-Branche gesucht.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geoökonomen warnen sowohl bei einem Sieg von Donald Trump als auch Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft.

Beide Kandidaten versprächen, Amerika noch stärker, noch unabhängiger von der Welt machen zu wollen, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics, Adam Posen, dem „Spiegel“. Diese Rhetorik, so der US-Ökonom, bedeute höchstwahrscheinlich: „zusätzliche Zölle, neue Handelsschranken, mehr Protektionismus“.

Natürlich operiere Trump dabei „auf einem völlig anderen Level“ als Harris. Schließlich sei die Kandidatin der Demokraten pro Europa, glaube an internationale Institutionen, den menschengemachten Klimawandel und an transatlantische Partnerschaft. Eine Präsidentin Harris wäre für Deutschland, Europa und die Welt die weit bessere Nachricht.

Aber in Bezug auf China, so Posen, verfolge auch sie einen harten Kurs. Harris habe zwar versprochen, Zölle gegen China nicht „quer durch die Bank“ erheben zu wollen, sehr wohl aber gezielt. Die Globalisierung nehme durch diese Rivalität Schaden.

„Es ist ein Paradigmenwechsel“, sagte Claudia Schmucker, Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dem „Spiegel“. „Das Zeitalter der Rivalität zwischen USA und China hat begonnen.“ In der Phase der Globalisierung sei es darum gegangen, billiger zu produzieren, effizienter zu werden. „Unsere Unternehmen waren die Gewinner dieser Ära“, sagte Schmucker. „In dem Moment, wo die alte Ordnung zusammenbricht und Protektionismus die Weltmärkte aufspaltet, sind wir es, die darunter besonders leiden.“

Die Umwälzungen würden immer spürbarer, so die Ökonomin. In den Handelsbeziehungen herrsche nun der „Primat der Wirtschaftssicherheit“. Die Folge sei, dass die Produktion teurer werde. Immer häufiger deklarieren die USA Technologien als relevant für die nationale Sicherheit und untersagen den Export bestimmter Maschinen und Produkte etwa nach China. Betroffen sind davon keineswegs nur US-Firmen. „Die Amerikaner zwingen auch Unternehmen ihrer Bündnispartner mitzumachen“, warnt Geoökonomin Schmucker, „auch die europäischen.“

Die DGAP-Forscherin rät der deutschen Regierung dennoch, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hochzuhalten, die Protektionismus verhindern soll. Noch immer folgten 70 bis 90 Prozent des Welthandels diesen Regeln. Die Ökonomin warnt: „Wenn wir den Multilateralismus über Bord werfen, dann werden wir ihn nie zurückbekommen.“

Foto: US-Präsidentschaftswahl 2024 am 03.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den Auswirkungen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps. „Eine weitere Amtszeit Trumps wäre ein Desaster, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Trumps Wirtschaftsagenda hält er für kontraproduktiv. Stiglitz kritisiert die hohen Zölle und die „problematischen Steuersenkungen“, die Trump angekündigt habe. Diese Politik werde dazu führen, dass in den USA die Preise steigen, sich das Defizit erhöhe und die Ungleichheit wachse. „Den USA droht unter Trump die schlimmste aller Welten, denn die Effekte verstärken sich gegenseitig“, sagte der Ökonom.

Die Agenda der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen würde die Wirtschaftskraft und den Wohlstand der USA steigern, erklärte Stiglitz. „Harris steht für eine Politik, die die Mittelschicht stärkt, den Wettbewerb fördert und das Unternehmertum unterstützt.“

„Wenn ich auf die letzten Jahrzehnte zurückblicke, ist Biden für mich der Präsident, der wirtschaftlich am erfolgreichsten war“, sagte Stiglitz, der während der Amtszeit des früheren Präsidenten Bill Clinton dessen Wirtschaftsberater war. Die Inflation sei unter Biden deutlich zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit seit seinem Amtsantritt gesunken. Die Beschäftigung habe sich positiv entwickelt, die Neueinstellungen seien angestiegen und es gebe ein deutliches Lohnwachstum.

Dass es Umfragen gebe, in denen eine Mehrheit der Befragten Trump eine höhere Wirtschaftskompetenz als Biden und Harris zuspricht, erklärte Stiglitz auch damit, dass viele Wähler versuchten, ihre Präferenz für Trump zu rationalisieren. „Menschen, die Trump aus identitären Gründen unterstützen, also im Zusammenhang mit rassistischen oder sexistischen Vorurteilen, würden das natürlich nie offen zugeben“, sagte Stiglitz. Daher gäben sie an, dass Trump besser für die Wirtschaft sei.

Viele US-Amerikaner hätten zudem das Chaos der ersten Trump-Präsidentschaft bereits wieder vergessen. „Das Wählergedächtnis ist kurz“, sagte der Ökonom. „Trumps Bilanz war nicht gerade eindrucksvoll.“ Das Wachstum, das es unter Trump gegeben habe, sei lediglich eine Fortsetzung der Erholung gewesen, die unter Obama begonnen habe.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr sieht die Globalisierung als Auslaufmodell. „Die Globalisierung, so wie wir sie kannten, ist vorbei“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien, Gabriel Felbermayr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Ursache dafür sei die Rückkehr von geopolitischen Rivalitäten zwischen den beiden dominierenden Großmächten USA und China. „Die Globalisierung findet weiter zwischen „befreundeten“ Staaten statt und dort, wo es keine Zölle gibt – im Dienstleistungshandel.“

Schon seit der Finanzkrise 2008 strebe China laut Felbermayr eine geringere Abhängigkeit vom Westen an. „Seit Präsident Obama ist auch die USA globalisierungsskeptischer.“ Präsident Donald Trump setzte in seiner Amtszeit schließlich „auf höhere Zölle und fand viele Nachahmer in der ganzen Welt“.

Die Entwicklung habe auch bedrohliche Folgen für die deutsche Wirtschaft, die sich über Jahrzehnte „mit Technologieführerschaft und Spezialisierung lukrative Nischen erobert“ habe. „Aber Spezialisierung funktioniert nicht mit hohen Zöllen oder anderen Beschränkungen“, sagte Felbermayr. „Insofern ist das deutsche Modell bedroht – den Niederlanden, Österreich, Norditalien, teilweise Skandinavien geht es ähnlich.“

Für den deutschen Arbeitsmarkt seien „die Blockbildung in der Weltwirtschaft und die technologischen Umwälzungen ganz offensichtlich keine guten Nachrichten“, warnte Felbermayr. „Sie bedrohen vor allem die besonders wertvollen Industriejobs.“ Angst vor dauerhafter und deutschlandweiter Massenarbeitslosigkeit habe er allerdings nicht, da der demographische Wandel für ein knappes Arbeitsangebot sorge. „Vielmehr Sorgen mache ich mir um den allgemeinen Wohlstand und Lebensstandard, der auch bei Vollbeschäftigung stagnieren oder gar sinken kann“, so Felbermayr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen.

„Die internen Streitigkeiten der Ampelkoalition sind zu einem unabsehbaren Risiko für unser Sozialversicherungssystem geworden“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es ist ein Skandal, dass die Ampel die Säule des Sozialstaats zum Spielball ihres internen Machtpokers macht.“

Die Caritas-Präsidentin bezeichnete es als „in der Geschichte einmaligen Vorgang“, dass die Regierung die Rechengrößen-Verordnung im November noch immer nicht beschlossen habe, obwohl sie bereits Anfang September pünktlich fertig gewesen sei und zum 1. Januar in Kraft treten müsse.

Die Rechengrößen der Sozialversicherung sind in Deutschland mehrere nach dem Sozialversicherungsrecht jährlich neu festgesetzte Werte, die Beiträge und Leistungen in der Sozialversicherung steuern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags berücksichtigt werden. Sie folgt in der Regel den Löhnen nach einer gesetzlichen Formel. In diesem Jahr geht es um Lohnzuwächse von etwa sechs Prozent. „Ohne diese Anpassung müssten die Sozialversicherungsbeiträge der unteren und mittleren Einkommen spürbar erhöht werden“, so Welskop-Deffaa weiter.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre gesetzliche Pflicht zur Anpassung der Rechengrößen vernachlässigt und damit das Vertrauen in die Sozialversicherungen ernsthaft gefährdet“, kritisierte die Caritas-Präsidentin. Die Grundsatzfrage zu künftig möglicherweise strukturell höheren Beitragsbemessungsgrenzen stelle sich erst nach der Bundestagswahl. Das Sozialversicherungssystem jetzt mit einer „Verordnungsblockade torpedieren zu wollen, ist hingegen unverantwortliche politische Nötigung“, so Welskop-Deffaa.

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