Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt dafür, das müssten sich alle klarmachen, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Habeck verwies dabei insbesondere auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Was man nicht verkennen darf, ist, dass wir ohne Haushalt ganz lange über einen längeren Zeitraum politisch nicht voll handlungsfähig sind.“ Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als „Hängepartie“.

Der Vizekanzler sagte, dass die Koalition immer wieder bewiesen habe, Beschlüsse in schwierigen Situationen fassen zu können. „Deutschland kann sich nicht abschotten und deswegen lohnt einmal ein Blick auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Deutschland kann da nicht ausfallen.“

Habeck fügte hinzu, dass zwei konkrete Projekte zu lösen seien: Neben dem Haushalt sei das die Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das ist einmal, die Impulse (…) für die deutsche Wirtschaft schnell aufs Gleis zu setzen, die sogenannte Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen kann. Das können wir wirklich gut gebrauchen.“ Dies sei nach Habecks Worten bereits geeint. „Jeder, der da nicht mitmacht, muss sich fragen, ob er diesen Wachstumsimpuls nicht haben will.“ Mindestens diese beiden Projekte müsse die Koalition zum Abschluss bringen, so Habeck. „Eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe.“

Die Regierungskoalition der drei Parteien werde keine Liebesbeziehung mehr werden, so Habeck. Deren Verhältnis bezeichnete er als strapaziert. Auf Nachfrage zum Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte der Bundeswirtschaftsminister an den Koalitionsvertrag, dieser sei die Geschäftsgrundlage.

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist davon überzeugt, dass die Allianz auch bei einem Wahlsieg Donald Trumps weiter auf die USA zählen kann. Beide Kandidaten hätten verstanden, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten „mit der Nato direkt verbunden ist“, sagte Rutte am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl im ZDF-„Heute Journal“.

Angesprochen auf Donald Trump sagte der frühere niederländische Regierungschef, er habe die Zusammenarbeit mit dem Republikaner „immer gut gefunden“. „Er weiß, was er will“, so Rutte. Beispielweise habe Trump viele Nato-Partner gezwungen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Auch Kamala Harris werde die Nato im Fall ihres Wahlsiegs zwingen, „mehr zu tun“.

Was die künftige Unterstützung der Ukraine angehe, werde man sich nach der US-Wahl mit dem neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin zusammensetzen und sicherstellen, dass die Ukraine die Hilfe bekommt, um sich durchzusetzen. „Natürlich wird es Diskussionen geben“, so Rutte. Am Ende werde man aber zu einer gemeinsamen Position gelangen.

Rutte war am Montag für seinen Antrittsbesuch in Berlin zu Gast. Das Amt des Nato-Generalsekretärs hatte der frühere niederländische Ministerpräsident im Oktober übernommen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen dastehen“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem „Tagesspiegel“. Man brauche einen Haushalt und „eine stabile Regierung, die für die Interessen Deutschlands eintritt“.

Er finde es richtig, dass die FDP nicht 23 Einzelgespräche mit Verbandsvertretern geführt, sondern zu einem Gipfel eingeladen habe. In der Analyse sei man sich weitgehend einig. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen jetzt einen Impuls für die Wirtschaft. Es muss jetzt etwas passieren.“

Auf die Frage nach einer Fortsetzung der Koalition sagte Müller, er hoffe darauf. „Für uns als Bauindustrie wäre es ein enormes Problem, wenn die Koalition platzt und der Haushalt nicht beschlossen würde. In der öffentlichen Infrastruktur sind wir zu einhundert Prozent vom Investor Staat als Investor abhängig. Der Staat hat da also eine große Verantwortung.“

Foto: Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl sind Mitarbeiter der „New York Times“ aus dem Bereich Technik und Software in den Streik getreten. Dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft der Techniker der Zeitung, nachdem Tarifverhandlungen mit der Geschäftsführung zu keiner Einigung geführt hatten.

Die Gewerkschaft vertritt nach Unternehmensabgaben mehr als 600 Softwareentwickler und andere Personen, die die Backend-Systeme für den digitalen Betrieb der Times betreiben. In einer Ankündigung hieß es, dass Mitglieder ab Montag um 9 Uhr täglich vor dem Hauptsitz des Unternehmens protestieren werden. Störungen der Wahlberichterstattung sind in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen.

Das Unternehmen habe den Arbeitern keine andere Wahl gelassen, als zu streiken, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft, Kathy Zhang. „Dennoch sind wir bereit, zu verhandeln und diesen Vertrag über die Ziellinie zu bringen.“ Das Unternehmen selbst teilte mit, „zuverlässige Pläne“ zu haben, um eine Berichterstattung sicherzustellen.

Foto: Mitarbeiterprotest bei der New York Times am 04.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.148 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Porsche, RWE und Qiagen, am Ende Vonovia, Fresenius und Rheinmetall.

Vor allem wegen der anstehenden US-Wahl dominierte im Tagesverlauf Zurückhaltung bei den Anlegern. „Amerika, das Land der Superlative, macht es auch bei dieser Präsidentschaftswahl mal wieder superspannend“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Letzten Umfragen zufolge läuft es auf das berühmte Fotofinish hinaus und wie im Sport könnte erst bei der Prüfung der Bilder, in diesem Fall Auszählungen, im Nachhinein der Sieger ermittelt werden.“

„Während Kamala Harris und Donald Trump durch die Swing States ziehen und noch die letzten unentschlossenen Wähler für sich gewinnen wollen, erstarrt der Aktienmarkt wie ein Kaninchen vor der Schlange“, so Oldenburger. Sowohl der Dax in Frankfurt als auch die Indizes an der Wall Street heben sich die großen Bewegungen wohl für den Mittwoch nach der Wahl auf.

„Es herrscht Unsicherheit und Nervosität unter den Anlegern, obwohl die Situation für die Börse keine schlechte ist“, fügte der Analyst hinzu. „Der Gewinner der Wahl erbt eine Volkswirtschaft, die zwar schwächelt, aber weiterhin wächst. Angetrieben von den Verbrauchern, die trotz jahrelanger hoher Preise und Zinssätze weiterhin konsumieren.“ Gleichzeitig sei die Notenbank an einer Normalisierung der Zinsen interessiert und werde sie schrittweise weiter senken. „Weil die Inflation nach der Coronakrise wieder deutlich zurückgekommen ist, hat sich ihr Fokus nun auf das Wirtschaftswachstum verschoben.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0891 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9182 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,66 US-Dollar; das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht das Verteidigungsbündnis durch die am Dienstag anstehende US-Präsidentschaftswahl nicht gefährdet. „Wir werden mit wem auch immer, der gewählt wird, zusammenarbeiten, ob das Kamala Harris ist oder Donald Trump“, sagte Rutte am Montag nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Man werde darauf hinarbeiten, dass das Bündnis geschlossen bleibe. Das sei im eigenen Interesse und auch im Interesse der USA, „denn wir wollen ja nicht die Fehler wiederholen, die wir nach dem Ersten Weltkrieg gemacht haben“, so Rutte. „Wir sind alle Teil dieses Bündnisses.“ Man wisse, wenn Putin in der Ukraine erfolgreich sein würde, würde das eine direkte Bedrohung für das Territorium der Nato werden.

Scholz sagte derweil mit Blick auf die Lage in Deutschland, dass er darauf bestehe, „dass die Regierung ihre Arbeit zu machen hat und dass Pragmatismus dabei die richtige Maßgabe ist“. Die Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag. Deutschland habe sich bei der Ukraine-Hilfe als ein Partner bewährt, „der liefert und nicht nur Ankündigungen macht“, fügte der Kanzler hinzu.

Foto: E-3A Awacs-Frühwarnflugzeug der Nato (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der öffentlichen Apotheken in Deutschland geht immer schneller zurück. Zum Ende des dritten Quartals 2024 sank sie um 384 auf ein neues Rekordtief von 17.187, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Montag auf Basis von Meldungen der Landesapothekerkammern mit. Das entspricht einem prozentualen Rückgang von 2,2 Prozent.

Im Vergleich zu den ersten neun Monaten der Vorjahre hat sich die Geschwindigkeit des Rückgangs somit weiter erhöht – 2022 gab es im selben Zeitraum 285 Apotheken weniger, 2023 dann 335 Betriebsstätten weniger. In den ersten drei Quartalen 2024 gab es auch nur noch 36 Neueröffnungen im Vergleich zu 46 (2022) und 48 (2023) in den Vorjahreszeiträumen. Die 17.187 Apotheken teilen sich auf in 12.649 Einzel- oder Hauptapotheken (-301) und 4.538 Filialapotheken (-83).

„Die Apothekenzahl geht immer schneller zurück“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening. Das sei dramatisch, aber nicht überraschend. „Die Politik muss den Apothekenrückgang dringend stoppen.“ Jede Apotheke, die schließen müsse, verschlechtere die Versorgung für Tausende Patienten, weil die Wege zur nächsten Apotheke dann länger werden, fügte Overwiening hinzu.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung zum Ende der Zusammenarbeit im Dreier-Bündnis und zu Neuwahlen auf. „Die Woche der Entscheidungen sollte zur Scheidungswoche der Ampel werden. Ein viertes Ampel-Jahr würde für die Wirtschaft unumkehrbare Verwerfungen bedeuten und millionenfach Wohlstand vernichten“, sagte die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der „Welt“. Die Koalition verzögere den Bruch aus Angst vor der „Quittung der Wähler“ und dem weiteren „Vorwahlkampf“.

Die Bundesregierung befindet sich in einer Krise. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier vorlegte, führen SPD, FDP und Grüne in dieser Woche entscheidende Gespräche, ob es mit der Koalition weitergeht. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss, davor soll es zu vertraulichen Gesprächen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner kommen.

„Dass die Ampel-Parteien auch beim Abschied streiten, passt ins Bild einer Regierung, die die Bürger vom Anfang bis zum Ende mit ihrer Planlosigkeit und ihren Fehlentscheidungen empört hat“, sagte Wagenknecht dazu. Die BSW-Chefin vermisst ein Durchgreifen von Scholz. „Dass der Bundeskanzler auch in diesen Tagen jede Führung vermissen lässt, zeigt seine Überforderung“, so Wagenknecht. „Führung – wenigstens zum Abschluss – würde bedeuten, jetzt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen, und nicht darauf zu warten, ob die FDP die Reißleine zieht.“

Auch das Vorgehen des Bundesfinanzministers hält Wagenknecht für falsch. Lindner habe „drei Jahre lang offenbar gegen seine Überzeugungen regiert“, das Thesenpapier vom Ende vergangener Woche ändere daran nichts. „Wer als Finanzminister unfähig ist, solide Haushalte aufzustellen, qualifiziert sich jedenfalls nicht zum Wirtschaftswende-Minister, sondern allenfalls für den politischen Ruhestand“, sagte Wagenknecht.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schindellegi (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Logistikdienstleister Kühne und Nagel will die Übernahme von DB Schenker durch den Konkurrenten DSV nutzen, um bei der früheren Bahntochter Kunden und Mitarbeiter abzuwerben.

Das kündigte der Verwaltungsratspräsident von Kühne und Nagel (K+N), Jörg Wolle, gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) an. Mit Blick auf den 14,3 Milliarden Euro teuren Deal sagte Wolle: „Es ist eine Übernahme mit extrem hohem Einsatz, die uns bisherige Schenker-Kunden gewinnen lässt. Das merken wir jetzt schon.“

Kunden fürchteten Komplikationen, ähnlich wie bei der Übernahme der Schweizer Spedition Panalpina, die 2019 von DSV geschluckt wurde. „Solche Fusionen binden viele Kräfte, die dann nicht für die Arbeit beim Kunden zur Verfügung stehen“, sagte Wolle und fügte hinzu: „Es gibt also viel Unruhe im Markt. Wir haben unseren Vertrieb aufgerüstet, um zusätzliche Kunden anwerben zu können.“

Zudem will K+N auch wechselwillige Fachkräfte ansprechen: „Wir können jetzt einige gute Leute bei uns begrüßen. Sie bringen zusätzliches Know-how mit. Wir müssen nicht einmal groß werben“, sagte Wolle. K+N habe selbst nie ernsthaft erwogen, beim Verkauf von DB Schenker mitzubieten. „Schenker hätte zu uns überhaupt nicht gepasst“, ist er überzeugt. Insbesondere im Deutschlandgeschäft hätte es zu viele Überschneidungen gegeben, führt der Chefaufseher aus. „Da wäre eins plus eins höchstens 1,5 gewesen – und das bei diesem Kaufpreis.“

Foto: Container mit Logo von DB Schenker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut an und will sich aus der Politik zurückziehen.

Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine persönliche Erklärung Brauns an die Bürger seines Bundestagswahlkreises Gießen-Alsfeld. Darin schreibt der CDU-Politiker, über die Sommermonate sei „die Entscheidung gereift, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, sondern jetzt eine neue, interessante Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik anzustreben“.

Weiter schreibt Braun: „Das ist eine persönliche Lebensentscheidung, die ich nicht ohne Wehmut getroffen habe – aber auch mit ganz viel neugieriger Erwartung, welche neuen Chancen sich jetzt eröffnen.“ Braun bestätigte der Zeitung das Schreiben und seinen Rückzug.

Als Nachfolgekandidat für die CDU im Bundestagswahlkreis Gießen-Alsfeld will Frederik Bouffier antreten, wie die „Bild“ unter Berufung auf hessische CDU-Kreise weiter schreibt. Bouffier ist bereits stellvertretender Vorsitzender im CDU-Kreisverband Gießen.

Foto: Helge Braun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts