Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen.

„Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von Juli dieses Jahres, nach dem Syrer keinen pauschalen Schutzstatus mehr bekommen sollen. „Demnach gibt es in Syrien keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr“, sagte er.

Der FDP-Politiker mahnte zudem, die Niederlande als Vorbild zu nehmen. Die dortige Regierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem vorsieht, Teile von Syrien für vereinfachte Abschiebungen als sicher zu erklären. Das deute darauf hin, dass die niederländische Bewertung näher an den Realitäten sei als die Praxis des deutschen Flüchtlings-Bundesamtes Bamf, sagte Kubicki. Jedoch wäre das „nur durch fehlerhafte Risikobewertungen der Bundesregierung zu erklären“.

Natürlich bestehe bei Straftätern und Gefährdern eine „besondere Handlungsnotwendigkeit“, so der FDP-Politiker. „Aber über kurz oder lang muss die rechtsstaatliche Zielmarke sein, dass möglichst jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat, Deutschland verlässt“, sagte er.

Kubicki machte sich zudem für eine härtere Gangart bei der Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung stark. „Das bedeutet aus meiner Sicht auch: Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Zudem müssten sogenannte Pull-Faktoren „deutlich“ abgesenkt werden. Dazu zähle etwa die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

Außerdem fordert Kubicki, die Verhinderung von Abschiebungen künftig unter Strafe zu stellen. „Ich kann nicht mehr ertragen, wenn wir vor allem von den Grünen hören, dass Verschärfungen unmöglich seien“, sagte er.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Schließung der Wahllokale in den meisten Bundesstaaten an der Ostküste sind in der Nacht zum Mittwoch die ersten Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl bekannt geworden – noch ohne größere Überraschungen.

Laut Prognosen verschiedener US-Fernsehsender gewinnt Donald Trump die Bundesstaaten Florida, Tennessee, Indiana, Missouri, Alabama, South Carolina, Kentucky, Mississippi und West Virginia. Kamala Harris gewinnt unterdessen Illinois, New Jersey, Massachusetts, Maryland, Connecticut, Rhode Island, Vermont und DC. Laut Fox News hat Trump damit 105 Wahlleute sicher, Harris 72 – für die Mehrheit werden mindestens 270 gebraucht.

Für die entscheidenden „Swing States“ hat derweil noch keiner der großen US-Sender eine Entscheidung verkündet. Geschlossen sind die Wahllokale dabei bereits in Georgia, North Carolina und Pennsylvania, wobei in Georgia bereits etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren.

„Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die der Wirtschaft wieder Schwung geben. „Bei aller Frustration über die unterschiedlichen Sichtweisen in der Koalition, ist es das oberste Interesse der Wirtschaft, dass sich die Ampel zusammenrauft und sich auf einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Weg einigt. Das wäre im Sinne des Landes.“

Die Wirtschaft habe „keine Zeit mehr zu verlieren“. „Es geht jetzt um den Dreiklang: Bürokratie spürbar abbauen, Energiekosten senken, Lohnzusatzkosten senken. Wir brauchen keine sektoralen Subventionen, sondern ganzheitliche Maßnahmen für die ganze Wirtschaft“, forderte Dittrich. Er empfiehlt der Ampel-Koalition, den Koalitionsvertrag beiseite zu legen.

„Mit welchen Maßnahmen die Regierung nun gemeinsam einen wirtschaftlichen Stimmungsaufschwung hinbekommen will, darum geht es jetzt. Dazu sollte es besser eine gemeinsame Klausur geben – im Sinne einer `Neu-Koalitionsverhandlung`“, meint der Handwerkspräsident. Was die Ampel bisher plane, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, reiche nicht aus. Das Maßnahmen-Papier von FDP-Chef Christian Lindner lobte Dittrich: „Das Papier rüttelt alle auf, und das ist auch notwendig“, sagte Dittrich.

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, sagte sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach Ansicht des Juristen und Politikwissenschaftlers gibt es „sicher waschechte Nazis in der AfD“. Die Frage sei aber, ob diese Leute die Partei als Ganzes prägen. „Da wäre ich mir nicht so sicher. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz auch toleriert, wenn man Nazi-Meinungen vertritt. Die Meinungsfreiheit der Verfassung reicht sehr weit“, stellte Boehme-Neßler der NOZ klar und sagte: „Ich sehe nicht, dass die AfD als Gesamtpartei eine rechtsextremistische Partei ist. Erst recht sehe ich nicht, dass sie die Verfassung aggressiv bekämpft. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen aus meiner Sicht deshalb nicht vor.“

Das Bundesverfassungsgericht schaue sich in einem Parteiverbotsverfahren „die Fakten sehr genau an“. Da reiche es nicht, auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz zu verweisen. „Mehr als – vielleicht – eine Indizwirkung haben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht.“

Zugleich verwies Boehme-Neßler auf den großen Wählerzuspruch der AfD – aus seiner Sicht ebenfalls ein Argument gegen ein Verbot. Wer jetzt ein Parteiverbot beantrage, sende eine fatale Botschaft nach dem Motto „wenn es politisch nicht gelingt, die Partei zu bekämpfen, dann wird sie eben juristisch verboten“. An die Wähler der AfD ginge die Botschaft, sie hätten die falsche Partei gewählt. „Zur freiheitlichen Demokratie passt das nicht. Ich würde das auf keinen Fall machen und kann davor nur warnen – wegen der inakzeptablen Schäden für die Demokratie.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor.

„Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Aufnahme neuer „handverlesener Mitglieder“ sei der Versuch, den Thüringer Landesverband zu disziplinieren. „Es geht nicht darum, Leute zu überzeugen, sondern durch Tricks Mehrheiten zu generieren. Als Demokrat stellen sich da bei mir alle Nackenhaare auf. Das BSW ist eine Kaderpartei mit einer Nomenklatur, die den Kurs vorgibt.“

Das gelte allerdings nicht für den Freistaat, fuhr Maier fort. „Es gibt einen Riesenunterschied zwischen der BSW-Zentrale und dem BSW in Thüringen“, sagte er dem RND. „Wir haben hier zu einem vertrauensvollen Miteinander gefunden. Ich habe selten erlebt, dass man so konstruktiv miteinander umgegangen ist. Und das Thema Außenpolitik ist mit der Einigung auf die Präambel abschließend behandelt. Ich wüsste nicht, wo das nochmal aufgerufen wird. Ein Nein der Berliner BSW-Spitze zur Brombeer-Koalition wäre ein Schlag ins Gesicht der Thüringer Verhandler.“

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Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Am vierten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Bayer Leverkusen 0:4 beim FC Liverpool verloren.

Die Werkself und die Reds egalisierten sich in der ersten Hälfte an der Anfield Road weitgehend. Viele Fehler gab es auf beiden Seiten nicht, sodass auch Chancen Mangelware blieben. Nur kurz vor dem Pausenpfiff gab es etwas Aufregung, als der Ball im Tor der Hausherren landete – dem vermeintlichen Treffer durch Frimpong war aber ein Handspiel vorausgegangen.

Nach dem Seitenwechsel erhöhten die Engländer den Druck auf die Gäste allerdings deutlich. Ein Doppelschlag durch Luis Diaz in der 61. Minute und Cody Gakpo in der 63. Minute leitete schließlich den Sieg der Reds ein. Die geschockten Leverkusener kamen im Anschluss nicht mehr ins Spiel zurück. Stattdessen legte Diaz in der Schlussphase noch zwei weitere Treffer (82. und 90. Minute) nach.

Für die beiden anderen deutschen Teams, die am Dienstagabend im Einsatz waren, verliefen die Spiele unterschiedlich: So verlor RB Leipzig überraschend 1:3 bei Celtic Glasgow, Borussia Dortmund gewann zu Hause dank eines späten Treffers von Donyell Malen 1:0 gegen Sturm Graz.

Foto: Ibrahima Konate (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten steigt wenige Stunden vor dem Schließen der ersten Wahllokale die Spannung.

Laut Umfragen wird ein enges Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und Ex-Präsident Donald Trump aufseiten der Republikaner erwartet. Allerdings werden die Erhebungen der Demoskopen mittlerweile sehr kritisch gesehen.

Wann ein Ergebnis feststehen wird, hängt vor allem davon ab, wie eng das Ergebnis tatsächlich sein wird. Die nötige Mehrheit im Electoral College liegt bei 270 Wahlleuten. In zahlreichen Bundesstaaten gilt der Wahlausgang dabei als sicher, sodass Harris wohl mit 226 Wahlleuten fest rechnen kann, bei Trump sind es 219.

Somit hängt wohl alles an den sogenannten Swing States Pennsylvania (19 Wahlleute), North Carolina (16), Georgia (16), Michigan (15), Arizona (11), Wisconsin (10) und Nevada (6). In diesen Staaten gilt das Rennen als offen.

Je nachdem, wie die ersten Ergebnisse in der Wahlnacht ausfallen, könnte ein Ergebnis aber auch schneller klar werden. So werden die Ergebnisse aus Georgia und North Carolina ab 1 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht – sollte Trump hier gewinnen, würde ihm dem Vernehmen nach nur noch Pennsylvania zum Sieg fehlen, wo die Ergebnisse ab 2 Uhr eintrudeln dürften.

Sollte wiederum Harris einen der beiden Staaten für sich entscheiden, könnte der Wahlausgang zu ihren Gunsten schon nach den Ergebnissen aus Pennsylvania sowie Michigan oder Wisconsin feststehen. Die Wahllokale in Arizona und Nevada schließen erst später in der Wahlnacht.

Es ist allerdings nicht garantiert, dass der Ausgang in den Bundesstaaten zügig nach dem Schließen der Wahllokale feststeht. Zwar hatten Verantwortliche in Staaten wie Pennsylvania und Georgia angekündigt, dass es mit der Stimmauszählung diesmal schneller gehen solle – beim letzten Mal hatte es allerdings wegen des knappen Ausgangs und Problemen bei der Auszählung mehrere Tage gedauert.

Foto: US-Wahllokal am 05.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, über das der „Weser-Kurier“ berichtet. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise.

Bei der ersten Option handele es sich um einen sogenannten Minimalkonsens. Hiernach könnten die Koalitionspartner einige Forderungen der FDP von Finanzminister Christian Lindner aufgreifen, um einen sicheren Haushalt aufzustellen. Der Etat würde dann aber wenig Investitionsanreize für die Wirtschaft bieten.

Bei der zweiten Option (Maximalkonsens) würde die SPD eine Vielzahl der Forderungen des Finanzministers aufgreifen und einen Industriepakt beschließen. Eine Finanzierung wäre laut SPD nur durch einen Überschreitungsbeschluss möglich. Erforderlich wäre dafür die Feststellung einer Haushaltsnotlage und eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

Lindner müsste sich nach Ansicht der SPD dann entscheiden, ob er große Teile seiner Forderungen umsetzen will oder die Koalition verlässt. Das wäre dann die letzte Alternative: die Eskalation.

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. „Ich sehe das als Gefahr“, sagte er dem Sender ntv.

„Das wäre ein schlechtes Zeichen für ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Grund, warum unsere Gespräche mit BSW und SPD gelingen sollten“, sagte er der Online-Redaktion des Senders. Höcke könnte im dritten Wahlgang gewählt werden. Dann reicht die relative Mehrheit der Sitze, die die AfD erreichen könnte.

Die Rolle, die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht im Vorfeld der seit Montag laufenden Koalitionsverhandlungen spielte, sieht Voigt ambivalent. Sie hatte eine Präambel zum Thema Krieg und Frieden zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen erklärt. Das habe man nun in der Präambel „verantwortungsvoll gemacht“ und die Sorgen und Ängste der Thüringer ernst genommen, sagte Voigt.

„Man muss aber den Menschen reinen Wein einschenken. Bundesländer haben in der Gestaltung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine Kompetenz. Das ist in unserem Staat klar geregelt. Da verhalten wir uns verfassungskonform.“ Die Wähler wollten eine Veränderung. „Dem fühlen wir uns verpflichtet. In unserem Bündnis soll jede Partei sichtbar sein und ihre Punkte machen können. Wenn drei Partner am Tisch sitzen, wird es aber nicht ohne Kompromisse gehen.“

Voigt sagte weiter, dass er von einem Gelingen der seit Montag laufenden Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD ausgehe. „Ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen.“ Die Sondierungsgespräche habe er als „sehr bereichernd“ empfunden. „Die beiden Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz sind sehr lösungsorientiert. Sie sind unideologisch und pragmatisch“, so Voigt. „Das hier in Thüringen ist aber kein 100-Meter-Sprint, sondern eher ein 3.000-Meter-Hindernislauf.“

Sollte er mit BSW und SPD eine Regierung bilden, werde er die Sichtweisen aller Fraktionen, also auch die von AfD und Linken im Landtag einbeziehen, kündigte Voigt an. „In dieser schwierigen Lage wollen wir mit dem Konsultationsverfahren vorangehen“, sagte er. „Wir wollen frühzeitig mit unseren Themen in den Landtag gehen und alle Fraktionen einladen, ihre Punkte mit hineinzuspielen. Wir müssen uns Gedanken über unsere politische Kultur in Deutschland machen.“ Das erwarteten die Bürger.

„Diejenigen, die sich gern in die Opferrolle begeben und beklagen, nicht gefragt zu werden, müssen dann auch liefern.“ Das Konsultationsverfahren sei ein „formalisierter Prozess“. „Damit werden wir auch Ideen anderer für die Regierungsarbeit prüfen.“

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joaw Galant entlassen. Außenminister Israel Katz sei angeboten worden, Galant zu ersetzen, teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit. Gideon Sa`ar könnte demnach Außenminister werden.

„Meine oberste Pflicht als Ministerpräsident Israels ist es, die Sicherheit Israels zu gewährleisten und uns zu einem entscheidenden Sieg zu führen“, heißt es in der Erklärung von Netanjahu. In Kriegszeiten sei mehr denn je volles Vertrauen zwischen dem Premierminister und dem Verteidigungsminister erforderlich. Während dieses Vertrauen anfangs dagewesen sei, sei es „in den letzten Monaten leider erodiert“.

Laut Netanjahu war es zuletzt zu „ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“ mit Galant in Bezug auf das Management der militärischen Kampagne gekommen. „Ich habe mich wiederholt bemüht, diese Differenzen zu überbrücken, aber sie haben sich nur vergrößert“, so der Regierungschef.

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