Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten „Fördergeldaffäre“ im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt. Es stehe die Frage im Raum, „ob hier eine kleine Gruppe von Parteigängern an allen Strukturen des Ministeriums vorbei agiert – quasi in einer Art Schattenkommunikation“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dem „Spiegel“.

In der Anfrage weist die Unionsfraktion auf mögliche Widersprüche in den Aussagen der damaligen Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hin. Die FDP-Politikerin hatte wiederholt beteuert, geleakte Chatnachrichten, in denen sich ihr Mitarbeiterstab zu Details der Affäre ausgetauscht haben soll, seien „private Kommunikation“.

Im Sommer war bekannt geworden, dass im BMBF Berichten zufolge offenbar erwogen worden war, Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen, die sich zuvor gegen Polizeieinsätze an Berliner Hochschulen ausgesprochen hatten. In der Folge hatte Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand versetzen lassen. Inzwischen ist sie selbst im Zuge der Koalitionskrise aus dem Kabinett ausgeschieden.

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen. „Die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im Parlament beraten werden, sind ein starker Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen.“

Der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen Nachbarstaaten gesehen“, erklärte Faeser. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Instrumente nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, so die Innenministerin weiter. „Neben dem täglichen entschiedenen Handeln unserer Sicherheitsbehörden gegen Extremisten und dem neuen Disziplinarrecht, mit dem Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, ist dies eine weitere wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das geht aus internen Papieren hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach reiste der Pole Ende 2013 ein und meldete sich im niedersächsischen Lingen an. Im April 2015 wiesen die Behörden ihn aus – offenbar, weil er Straftaten begangen haben soll; er durfte drei Jahre lang nicht wieder einreisen. In Polen wird gegen den Tatverdächtigen seit 2022 wegen Einbruchdiebstahl und Hehlerei öffentlich gefahndet.

Am 30. Oktober soll der Beschuldigte bei einer Kontrolle in Neukölln geflüchtet sein, zusammen mit einem mutmaßlichen Komplizen aus Moldau, berichtet das Nachrichtenmagazin. Bundespolizisten entdeckten demnach in einem zurückgelassenen Beutel rund ein halbes Kilo des hochexplosiven Sprengstoffs TATP. Dabei entgingen die Beamten und Fahrgäste am Gleis wohl nur knapp einer Katastrophe: Laut eines Berichts der „Bild“ hielten die Beamten die Substanz zunächst für Betäubungsmittel. Erst später entdeckten Entschärfer einen selbst gebauten Zünder in dem Beutel, Spezialisten sprengten den Stoff in einem Park.

Als Extremisten sind die Verdächtigten bislang nicht bekannt. Nach ihnen wird international gefahndet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Foto: Polnische Grenze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte, die Mauer sei nicht einfach nicht in sich zusammen gefallen. „Sie wurde zum Einsturz gebracht von mutigen Ostdeutschen, die im Herbst 1989 Woche für Woche auf die Straßen gingen und unter großem persönlichem Einsatz demonstriert haben für Bürgerrechte, für Freiheit und für Demokratie.“ Die Ostdeutschen hätten mit der friedlichen Revolution der Demokratie in ganz Deutschland einen großen Dienst erwiesen, sagte die SPD-Politikerin. „Sie haben damit auch der ganzen Welt ein Vorbild für eine friedliche Revolution gegeben.“

Bas erinnerte auch an die Ausrufung der Republik durch SPD-Politiker Philipp Scheidemann am 9. November 1918 sowie an die Novemberpogrome 1938. „Der 9. November steht auch für den moralischen Tiefpunkt der deutschen Geschichte: 1938 brannten Synagogen, wurden jüdische Geschäfte geplündert und Wohnungen zerstört. Juden wurden massenhaft verschleppt. Hunderte kamen zu Tode“, sagte die Bundestagspräsidentin. Sie verwies auf die Aussage von Charlotte Knobloch, die in der Gedenkstunde 2021 gesagt hatte, am 9. November habe Deutschland das Tor zu Auschwitz aufgebaut.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warb dafür, einen Gesetzentwurf zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. „Ich glaube, das wäre auch angesichts des Jubiläums, das wir heute feiern, insbesondere denen, der Minderheit, die die Freiheit erkämpft hat, würdig“, sagte er.

In Bezug auf die deutsche Teilung zog die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta einen Vergleich zu Nord- und Südkorea. Manchmal müsse man weit wegfahren, um die Dankbarkeit für 89/90 zu spüren, zum Beispiel an die innerkoreanische Grenze. „Wenn man da steht als Ostdeutsche und nach Norden schaut und die Berge sieht mit Propagandalettern und nordkoreanische Soldaten mit abgewetzten Mänteln und Straßen, auf denen niemand fährt, dann denkt man: Verdammt, das hätte auch unser Schicksal sein können.“

Sie verwies zudem auf die zahlreichen Revolutionsversuche in Ost- und Mitteleuropa seit 1945. „Es ist nicht nur keine Selbstverständlichkeit, dass Revolutionsversuche friedlich sind. Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass sie erfolgreich sind und es ist auch nicht selbstverständlich, dass, wenn man die Demokratie einmal verliert, wie die Region des heutigen Ostdeutschlands 1933, das nicht nur Dekaden dauern kann, bis die Demokratie zurück ist, sondern dass es auch mehr als eine Revolution brauchen kann, bis die Demokratie wieder zurück ist“, so die Grünen-Politikerin.

Sepp Müller (CDU) nutzte die Gedenkstunde für einen Angriff auf die Regierung. „Eines sollte uns allen aus der Geschichte klar sein: Die Planwirtschaft ist eine Sackgasse“, sagte er. „Die mutigen Menschen sind damals gegen die Unfreiheit und die Planwirtschaft auf die Straßen gegangen. Mit ihrer heutigen Politik kehrt sich diese Reste-Regierung von der Sozialen Marktwirtschaft ab. Die Menschen haben vor 35 Jahren die rote Planwirtschaft nicht abgewählt, um im Jahr 2024 eine rot-grüne installiert zu bekommen“, so Müller.

Katrin Budde (SPD) bezeichnete den Vorwurf Müllers als „billig“ und beklagte sich über eine mangelnde Berücksichtigung Ostdeutscher in Würdigungen der Deutschen Einheit. „Oft wird auch die friedliche Revolution nur als Vorgeschichte der Deutschen Einheit angesehen, die dann dank eines entschlossenen Handelns von Helmut Kohl und Westdeutschlands geschaffen wurde“, sagte sie. „Unser aktiver Teil als Ostdeutsche wird übersehen, übergangen, übersprungen.“

Zudem lobte sie die Arbeit der 1990 demokratisch gewählten Volkskammer. „In nicht mal sieben Monaten – bedenken wir, wie lange wir heute wir heute für Gesetze brauchen – mussten sie die kommunistisch geprägten Verhältnisse in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft der DDR umgestalten und demokratisieren, die begonnene Entmachtung der Staatssicherheit konzeptionell vorantreiben, die Gewaltenteilung etablieren, die Strukturen der Rechtsstaatlichkeit schaffen, die Wiedererrichtung der Länder vorantreiben und den Einigungsvertrag verhandeln. Eine Mammutaufgabe.“

Linda Teuteberg (FDP) forderte, Lehren aus der Wiedervereinigung zu ziehen. „Wir sollten heute, um unsere Demokratie zu stärken und die Freiheit zu verteidigen, gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden“, riet sie. „Viele Dinge – Sonderwegsromantik, Anti-amerikanismus oder auch Arroganz gegenüber Mittel- und Osteuropäern – gibt es in Ost und Westdeutschland.“

Foto: Carsten Schneider am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen leicht negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.347 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Handelsliste rangierten die Papiere von Vonovia und Siemens Energy. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von BMW und BASF.

„Der deutsche Finanzmarkt könnte sich am Freitag etwas beruhigen und in eine Phase der Kurskonsolidierung einschwenken“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Kurz vor dem Wochenende dürfte sich die Gesamtlage etwas beruhigen und auch die einen oder anderen Gewinne mitgenommen werden. Das US-Wahlthema ist vorbei, die US-Notenbank hat durch die Zinssenkung die Markterwartungen erfüllt und auch in Deutschland stellen sich die Investoren auf einen potenziellen politischen Zeitenwandel ein.“ Der Blick der Marktteilnehmer sei auf die Bekanntgabe der chinesischen Wirtschaftsstimulationen und das US-Verbrauchervertrauen gerichtet, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0771 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9284 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.689 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,25 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,86 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gestiegen. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex lag 1,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats Oktober 2023, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitagvormittag mit.

Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen, erklärten die Behörden. Daher bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion. Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eigne er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung, so die Bundesämter. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ventura (dts Nachrichtenagentur) – Ein seit Mittwoch wütender Waldbrand im kalifornischen Ventura County breitet sich rasant aus. Das mittlerweile fast 83 Quadratkilometer große Feuer ist erst in rund fünf Prozent der Fläche unter Kontrolle, wie das kalifornische Ministerium für Forstwirtschaft und Brandschutz am Donnerstagabend (Ortszeit) angab.

Bislang ist ein Zivilist den Flammen zum Opfer gefallen, sechs Mitarbeiter der Feuerwehr wurden verletzt. 1.437 Bauten wurden durch den Waldbrand zerstört, 271 weitere beschädigt.

Im Kampf gegen das „Bergfeuer“ sind 2,420 Personen im Einsatz. Genutzt werden 14 Helikopter und 20 Löschfahrzeuge neben hunderten anderen Gefährten.

Die Löscharbeiten werden durch starke Winde erschwert. Auch durch eine weitreichende Fleckenbildung konnte es sich rasch ausbreiten. Die Behörden teilten mit, dass sich das Feuer in einem steilem, zerklüftetem Gelände mit trockenen und aufnahmefähigen Brennstoffen befindet, was die Eindämmungsbemühungen zusätzlich erschwere. Durch einen Wechsel der Windrichtung wird eine zusätzliche Ausbreitung erwartet.

Im Bundesstaat Kalifornien war zum Teil heißer als normal, verbunden mit einem Übermaß an feinem Brennmaterial aus dem ungewöhnlich nassen Winter und Frühjahr. Beide Phänomene werden durch den fortschreitenden Klimawandel begünstigt. Die Behörden haben sich daher auf ein längeres und intensiveres Brandjahr eingestellt.

Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) im aserbaidschanischen Baku fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Zweifel bezüglich der Höhe der deutschen Klimafinanzierung und des zukünftigen klimapolitischen Kurses auszuräumen. „Die zentrale Frage des Klimagipfels in Baku lautet, wie es mit der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt weitergeht“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Freitag. „Deutschland muss zu den von Bundeskanzler Scholz persönlich gemachten Zusagen zur Klimafinanzierung stehen und seiner Verantwortung auch zukünftig gerecht werden.“

Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in Ländern des globalen Südens ab 2026 wird ein wichtiger Fokus der diesjährigen COP sein. Die EU habe die Verantwortung, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, erklärte die Deutsche Umwelthilfe. Der Kreis der Geberländer müsse künftig jedoch auch China und die Golfstaaten einschließen, um die Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung auf mehr Schultern zu verteilen.

„Die Wahl von Trump bedeutet auch für die globalen Klimaschutzbemühungen einen Schock“, erläuterte Müller-Kraenner. „Vom Weltklimagipfel in Baku muss deswegen das klare Signal ausgehen, dass die Weltgemeinschaft auch ohne die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranschreitet. Die Klimakrise macht keine Pause und die globale Klimadiplomatie muss deswegen weitergehen.“

Mit Aserbaidschan hat die Klimakonferenz erneut einen Gastgeber, der in großem Maßstab fossile Energien exportiert. Der staatliche Öl- und Gaskonzern plant, die Förderung von Erdgas im nächsten Jahrzehnt um ein Drittel zu steigern. Vor diesem Hintergrund fordert die Umwelthilfe, die bei der Klimakonferenz im letzten Jahr beschlossene Abkehr von fossilen Energien zu bekräftigen.

Neben der Reduktion von CO2-Emissionen müssen die Staaten auch dafür sorgen, dass weniger Methan emittiert wird, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Das Klimagas ist über 20 Jahre betrachtet mehr als 80-mal so schädlich wie CO2 und für mindestens ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Mit dem 2021 verkündeten „Global Methane Pledge“ versprechen mittlerweile 158 Staaten – auch Deutschland – eine Reduktion der Methan-Emissionen um 30 Prozent bis 2030. Dennoch steigen die globalen Methan-Emissionen auch fünf Jahre vor dem Zieljahr noch immer.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte die deutsche Delegation auf, während der COP als `Global Methane Champion` konkrete Maßnahmen und Vereinbarungen zur Methanreduktion zwischen Importeuren wie Deutschland und Herkunftsländern fossiler Energien zu verhandeln. „Um einen fairen Beitrag zur Erreichung des Global Methane Pledge zu leisten, darf sich die Bundesregierung nicht allein auf der EU-Methanverordnung ausruhen. Denn hier werden große Teile der schädlichen Methan-Emissionen nicht angegangen“, so Resch.

Er bemängelte, dass die Regierung für die Emissionen aus der Landwirtschaft entgegen den Versprechungen aus dem jetzt überholten Koalitionsvertrag kein Konzept vorgelegt habe. „Unabhängig von der Tagespolitik ist und bleibt Methan ein zentraler Treiber der Klimakrise. Deswegen fordern wir von der internationalen Staatengemeinschaft, Deutschland und der EU, auf der Klimakonferenz endlich das Ruder bei weiterhin steigenden Methanemissionen herumzureißen“, sagte Resch.

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – „Die Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel hat im Kinderzimmer Freddie Mercurys Queen-Auftritte imitiert. „Ich habe im Kleiderschrank meiner Mutter nach passenden Klamotten gesucht, einen Besenstil als Mikrofonständer benutzt und Freddie nachgeahmt, so wie ich ihn von Fotos kannte“, sagte der Musiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dass er in der DDR so gut mit Mercurys Werk vertraut war, verdankte sich seinen Reiseprivilegien als Chormusiker, so Krumbiegel: „Mit dem Thomanerchor sind wir damals auch im Westen aufgetreten. Ich war mit elf Jahren in Japan. Wir waren in Italien, in Spanien, Österreich, der Schweiz und ganz viel in Westdeutschland. Aus West-Berlin habe ich regelmäßig Platten mitgebracht. Meine erste Queen-Platte war `A Night at the Opera` mit `Bohemian Rhapsody`, und ich war elektrisiert. Die Platte hat mich tief geprägt. Das ist für mich klassische Musik und ein großes Kunstwerk.“

Nachahmung empfand der Musiker als gute Form der künstlerischen Selbstfindung: „Wenn du elf oder zwölf Jahre alt bist und etwas richtig geil findest, dann findest du deine eigene Identität, indem du gute Leute erst mal nachäffst“, sagte Krumbiegel. „Wenn ich Liam Gallagher höre, muss ich nicht lange überlegen, wer das bei ihm war: Der imitiert nach wie vor John Lennon. Ich merke manchmal an mir selbst, dass ich musikalisch oder textlich bei Queen, den Beatles oder Udo Lindenberg gewildert habe. Du machst automatisch das nach, was du als Kind cool fandest.“

Offenheit für die Kunst anderer Musiker ist für Krumbiegel auch im reifen Alter ein Erfolgsrezept: „Alles zwischen Johann Sebastian Bach und Eminem hat mich beeinflusst, und ich versuche, auch heute offen und neugierig zu bleiben. Ich arbeite nicht ohne Grund mit Leuten wie BIBIZA, Danger Dan, mit der Alex Mofa Gang oder mit Swiss & die Andern. Die helfen mir, kein verbitterter alter Sack zu werden.“

Kein Verständnis hat Sebastian Krumbiegel für die politische Aneignung von Songs, wie sie zuletzt die Partysänger Die Atzen oder Gigi D`Agostino erfahren haben. „Gegen Übergriffe, Drohungen und Vereinnahmungen muss man sich wehren“, sagte der 58-Jährige. „Die AfD hat von uns schon mal eine einstweilige Verfügung bekommen, weil die unseren Song `Deutschland` bei einem Parteitag nutzen wollten. Da haben wir unseren Anwalt eingeschaltet und gesagt: `Nee, das gibt`s nicht, machen wir nicht.`“

Foto: Sebastian Krumbiegel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU.

„Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weder Deutschland noch Europa könnten sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“

Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“, sagte der CSU-Politiker. „Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit Langem saft- und kraftlos agiert.“ Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts